Auswärtiges Amt – Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

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Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Bevor das mal nicht mehr im offiziellen Presseportal des Deutschen Bundestages „Auswärtiges Amt“ zu finden ist, möchte ich das hier gern für die Nachwelt verewigen.

 

Auswärtiges Amt / Antwort – 30.06.2015

 

start_adlerBerlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

 

Quelle: https://www.bundestag.de/

UPDATE 20.04.2016:

Zwischenzeitlich wurde K-Networld mit einem direkten Angriff auf die Datenbank zerstört und nun wieder neu aufgebaut. Das Restaurieren der wichtigsten Artikel aus der alten defekten Datenbank ist enorm aufwendig und benötigt daher viel Zeit. Dieser Beitrag wurde nun auch wieder hergestellt und ich musste feststellen, dass der direkte Link zur Seite des Bundestages von der Gegenseite gesperrt wurde. Deshalb ist dieser hier per Anonymisierer erreichbar.

Die lassen aber auch wirklich nichts aus um unliebsame Bürger mit eigener Meinung aus den Weg zu räumen. Aber bei mir müssen die früher aufstehen!

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