Jobcenter sollen mehr Druck ausüben können

Zwangsrente für Hartz-IV-Empfänger
Zwangsrente für Hartz-IV-Empfänger
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Die Koalition will den Jobcentern mehr Möglichkeiten geben, Langzeitarbeitslose vorzeitig in Rente zu schicken. So sollen Arbeitsagenturen künftig Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen.

Wenn ältere Langzeitarbeitslose nach Auffassung des Jobcenters nicht mehr in Arbeit vermittelt werden können, werden sie nicht selten in die Zwangsrente geschickt. Um das zu verhindern, legen die Betroffenen oft die nötigen Unterlagen nicht vor – dem Jobcenter sind dann nach aktueller Rechtslage die Hände gebunden.

Dagegen will die Bundesregierung nun vorgehen. Die Jobcenter sollen künftig die Hartz-IV-Leistungen streichen, wenn die Betroffenen ihre Mitarbeit verweigern. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV vor.

Finanzielle Nachteile für Betroffene

Die vorzeitige „Zwangsverrentung“ von Langzeitarbeitslosen ist sehr umstritten. Bereits seit Längerem fordern Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition, die Praxis der „Zwangsverrentung“ aufzugeben. Nach Schätzungen werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen.

Widersprüchliche Politik

Heftige Kritik an den Plänen kommt auch von der Linkspartei. „Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen – gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter, ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken“, sagte ihr Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Widersprüchlicher könne Politik nicht sein.

Der Politiker nimmt damit Bezug auf einen anderen aktuellen Gesetzentwurf, mit dem fließendere Übergänge in die Rente erleichtert werden sollen. Birkwald forderte Sozialministerin Andrea Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen.

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