UNO: Israel müsse sich an Ergebnisse der Pariser Friedenskonferenz halten

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Kairo (ISNA)

Israel müsse sich nach Ansicht des Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, an alle Resolutionen, die bei der internationalen Pariser Friedenskonferenz verabschiedet werden, halten.

Bei einer Pressekonferenz im ägyptischen Außenministerium betonte Lykketoft die Notwendigkeit, einen Palästinastaat mit Grenzen vom 4. Juni 1967 auszurufen. Die Pariser Konferenz sei dafür eine gute Gelegenheit, um beide wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Die UNO werde sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen

Die Pariser Friedenskonferenz findet am 3. Juni in Paris statt; man möchte die Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel wieder in Gang bringen.

Die palästinensische Führung hatte diese Woche signalisiert, dass sie nach wie vor an den Ergebnissen des Land für Frieden Prozess interessiert sei, aber an keinen Verhandlungen über die Einzelheiten mit der israelischen Regierung teilnehmen würde. Diese neue Sturheit wurde deutlich nach dem dreitägigen Besuch des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls in der Region.

Valls präsentierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bild) eine neue französische Friedensinitiative, die von diesem allerdings abgelehnt wurde. Netanjahu sagte, er sei besorgt wegen der Bedingungen und die strengen Bedingungen in dem Plan, der wieder einmal die Palästinenser vor Verhandlungen und Zugeständnissen ihrerseits bewahren würde, während sie dennoch von dem Prozess profitieren würden.

Netanjahu kündigte stattdessen an, dass er für sofortige bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit dem Palästinensischen Führer Mahmud Abbas in Paris unter Frankreichs Schirmherrschaft bereit wäre. „Ich bin bereit, meinen Terminkalender freizumachen und schon morgen nach Paris zu fliegen,“ sagte Netanjahu.

Aber die Palästinensische Führung war nicht wirklich an den Gesprächen interessiert. „Direkte Verhandlungen mit Herrn Netanjahu in der Vergangenheit haben bewiesen, dass sie sinnlos sind. Warum also sollen wir die gleichen Fehler machen,“ sagte Jamal Dajani, Direktor für Kommunikation des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, der sich mit Valls am vergangenen Dienstag getroffen hatte.

Hamdallah begrüsste die französische Initiative einer Friedenskonferenz in Paris, wenn sie einen „Staat Palästina“ anerkenne, ohne darüber verhandeln zu müssen.

Israelischen Medienberichten zufolge arbeitet auch der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah el-Sissi daran, in „naher Zukunft“ die Israelis und Palästinenser in Kairo an den Verhandlungstisch zu bekommen. Einige sind der Annahme, dass die Ägypter mehr Erfolg haben werden, in dem Prozess zu vermitteln, weil sie näher zu den Palästinensern stehen, aber auch die gleichen Sicherheitsbedenken wie Israel haben.

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