Rüstungsdeal: Saudis drohen Deutschland mit dem Stopp von Waffenkäufen

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Berlin(dpa/irib) – Saudi-Arabien hat wegen der Debatte über Rüstungsexporte damit gedroht, in Zukunft keine Waffen mehr in Deutschland zu kaufen.

Der saudische Botschafter in Berlin, al-Awwad, sagte dem „Tagesspiegel“, das Thema werde in der Bundesrepublik für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht. Sofern dies nicht aufhöre, werde sein Land zukünftig sehr zurückhaltend sein, was weitere Waffengeschäfte angehe. Von der Idee, Leopard 2-Kampfpanzer zu kaufen, habe sich sein Land ohnehin verabschiedet, erklärte der Botschafter.

Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien „nicht ausschlaggebend“, da deutsche Lieferungen weniger als ein Prozent der saudischen Rüstungsimporte ausmachten, fügte der saudische Botschafter hinzu.

2014 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 209 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Den Export des Sturmgewehrs G36 verweigerte die deutsche Regierung zuletzt.

Die Rüstungsdeals stehen in der Bundesrepublik wegen der Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeitsmängel in Saudi-Arabien seit geraumer Zeit heftig in der Kritik.

Saudi-Arabien sei kein Anker der Stabilität. In dem Land würden Meinungsfreiheit und Opposition unterdrückt, Regimekritiker öffentlich hingerichtet. Berlin solle aufhören, wegen kurzfristiger Interessen auf Unrechtsregimes wie in Riad oder Kairo zu setzen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Franziska Brantner , sie forderte einen generellen Stopp von Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien.

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