USA: Philosophieprofessor sinniert über die Abschaffung des Wahlrechts

Von Alexander Fangmann, zuerst veröffentlicht in wsws.org
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Der US-amerikanische Philosophieprofessor Gary Gutting veröffentlichte am 25. April einen Gastkommentar in der New York Times unter der Überschrift „Sollte jeder wählen?“. Darin stellte er das allgemeine demokratische Wahlrecht in Frage und brachte damit eine Stimmung zum Ausdruck, die unter einigen Intellektuellen verbreitet ist. Sie beklagen die angebliche Unfähigkeit der Wahlberechtigten, eine „vernünftige“ Wahlentscheidung zu treffen.

Gesellschaftliche Probleme, so glauben Gutting und andere, könnten leicht gelöst werden, wenn Wahlen ausschließlich von den „richtigen“ Meinungen gebildeter Menschen, das heißt von Leuten wie ihnen selbst, entschieden würden.

In seinem Artikel gibt Gutting vor, lediglich die neuesten philosophischen Ansichten zur Frage des Wahlrechts zu reflektieren. In Wirklichkeit schreibt er aber eine philosophische Verteidigung für dessen Abschaffung.

Gutting lehrt an der University of Notre Dame, einer katholischen Universität im US-Bundesstaat Indiana. Abgesehen von seinen regelmäßigen Beiträgen für die Times und anderen Publikationen als „Intellektueller“ besteht seine akademische Spezialität darin, den philosophischen Irrationalismus vor allem in den Kreisen zu etablieren, die noch stärker in den rationalistischen Traditionen der Aufklärung verwurzelt sind und nicht vom Postmodernismus und der Frankfurter Schule dominiert werden.

In dieser Absicht hat Gutting einige historische Arbeiten zur französischen Philosophie veröffentlicht: Thinking the Impossible: French Philosophy since 1960 [Das Unmögliche denken: Französische Philosophie seit 1960] und French Philosophy in the Twentieth Century [Französische Philosophie im Zwanzigsten Jahrhundert], in denen das Denken von Postmodernisten wie Jacques Derrida, Alain Badiou und Michel Foucault einem breiteren Publikum vermittelt wird. Gutting entwickelte sich zu einem einflussreichen Interpreten von Foucaults Denken und trug wesentlich zur Popularisierung von dessen Schriften bei. Er verfasste die beiden Werke Michel Foucault’s Archaeology of Scientific Reason [Michel Foucaults Archäologie des Wissens] und Michel Foucault: A Very Short Introduction [Michel Foucault: Eine sehr kurze Einführung].

Aus philosophischer Sicht ist Gutting ein Vertreter des Pragmatismus und stützt sich auf den amerikanischen Philosophen Richard Rorty, dessen Werk im Zentrum von Guttings Buch Pragmatic Liberalism and the Critique of Modernity [Pragmatischer Liberalismus und die Kritik der Moderne] steht. Doch anders als Rorty und viele andere, über die er schreibt, ist Gutting selbst kein Postmodernist.

Guttings Times-Kommentar erweckt den Anschein, er wolle einfach nur die Frage philosophisch untersuchen, ob die Gesellschaft stets versuchen muss, die Wahlbeteiligung ihrer Bürger zu steigern. Harmlos beginnt er mit der Bemerkung, dass nicht wählen eine Form „des Protests gegen alle verfügbaren Kandidaten“ sein könne. Er leistet Lippenbekenntnisse zur tatsächlichen Lage der amerikanischen Demokratie oder vielmehr ihrer Beherrschung durch die Finanzaristokratie. Als Beleg zitiert er eine Studie von 2014, die nahelegt, dass die Vereinigten Staaten eine Oligarchie sind.

Doch schnell wird deutlich, dass Gutting vor allem die angebliche Unwissenheit der Wähler beklagt, die wenig von den Kandidaten und Wahlthemen verstehen würden. Er spekuliert darüber, was getan werden könne, um den weiteren Einfluss dieser Wähler zu unterbinden. Gutting schreibt:

„Diejenigen, die der Ansicht sind, dass jeder wählen sollte, denken auch, dass die Wähler angemessen über die Kandidaten und Themen informiert sein müssten. Doch hier entsteht ein Spannungsverhältnis, da Umfragen – ganz zu schweigen von den Online-Kommentaren zur Politik – deutlich belegen, dass viele Menschen sehr schlecht über Kandidaten und Themen informiert sind. Der Philosoph Jason Brennan argumentiert in ‚The Ethics of Voting‘ [Die Ethik des Wählens], dass solche Leute die Pflicht hätten, nicht wählen zu gehen. Es ist unwahrscheinlich, dass die meisten mit dieser Schlussfolgerung einverstanden wären. Doch wenn man die große Anzahl schlecht informierter Wähler berücksichtigt, könnte man in Erwägung ziehen, keine Kampagnen mehr zu führen, die jeden zum Wählen auffordern oder darauf beharren, dass jeder seiner Wahlpflicht nachkommen müsse.“ [1]

Gutting widmet den größten Teil seines Essays der provokativen Idee einer „Stimmrechtsübertragung per Los“, die angeblich das Problem des uninformierten Wählers lösen würde. Er hat diese Idee von Claudio López-Guerra entliehen, einem außerordentlichen Professor für Politische Studien am Zentrum für Wirtschaftsforschung und -lehre (CIDE) in Mexiko-Stadt, der zurzeit als Gastwissenschaftler am Center for Human Values an der Princeton-Universität tätig ist.

Die Idee der Stimmrechtsübertragung per Los, wie sie von Claudio López-Guerra in seinem Buch Democracy and Disenfranchisement: The Morality of Electoral Exclusions [Demokratie und Entmündigung: Die Moralität der Wahlausschließung] dargelegt wurde, sieht vor, dass Wahlen nicht durch Stimmabgabe aller Bürger, sondern durch eine über Losentscheid ermittelte „Jury“ entschieden werden.

Diese Juroren würden zunächst von den anderen separiert, dann von Politikexperten „ausgebildet“ und schließlich gezwungen werden, Veranstaltungen und Debatten über die Kandidaten anzuschauen. Erst dann wären sie befähigt, ihre Wahl zu treffen. Dieser Prozess würde eine Wählerschaft bilden, die ausschließlich aus informierten Personen besteht. So könne man alle angeblich negativen Wahlergebnisse vermeiden, die eine Folge der Ignoranz und Apathie der Bevölkerung seien.

Gutting erläutert: „Im Resultat hätte man dann eine Situation, in der Wähler auf solch einem hohen Niveau informiert wären, das selbst die meisten von uns kaum erreichen könnten. Wir würden eine ausreichend große Jury brauchen, möglicherweise mehrere Tausend Personen, um die verschiedenen Ansichten und Interessen der Nation angemessen repräsentieren zu können. Fernsehübertragungen würden die Transparenz sicherstellen. Da die Jury zufällig ausgewählt würde, könnte ihr Urteil sehr wahrscheinlich den Ausgang einer Wahl repräsentieren, in der wir alle gut informierte Wähler wären.“ [2]

Die Vorstellung, dass solch ein Prozess zu „besseren“ Wahlergebnissen führen würde, verrät eine Menge über die theoretischen Anschauungen und Klassenpositionen sowohl von López-Guerra als auch von Gutting. Sie gehen von der Vorstellung aus, dass das größte gesellschaftliche Problem einfach nur in einer verbreiteten Unwissenheit bestehe, die mit einer ausreichenden Dosis an Faktenwissen rasch behoben werden könne. Das ist eine vollkommen ahistorische und idealistische Auffassung. In Wirklichkeit reproduziert sie, obgleich in sehr vulgärer Form, bestimmte Anschauungen utopischer Theoretiker des späten achtzehnten und frühen neunzehnten Jahrhunderts. Sie glaubten, alle Probleme, an denen die Gesellschaft krankt, könnten von aufgeklärten Monarchen gelöst werden, wenn sie von unparteiischen Mentoren, Experten und, selbstverständlich, Philosophen erzogen werden würden.

Die Art und Weise, wie politische Urteile gefällt werden und sich in großem Maßstab verändern, ist ein weitaus umfassenderer Prozess, als Gutting offenbar zugeben will. Er wird von komplexen sozioökonomischen Umständen und Interessen geformt, die sich historisch entwickelt haben.

Die Thesen, auf die Gutting zurückgreift, wurden von Karl Marx klar verstanden und kritisiert. In der dritten These seiner bekannten Feuerbachthesen von 1845 schrieb er:

„Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, dass die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie kommt daher mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft in zwei Teile zu sondern, von denen der eine über der Gesellschaft erhaben ist. (Z. B. bei Robert Owen.)

Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefasst und rationell verstanden werden.“ [3]

Gutting ignoriert diese Erkenntnis und bleibt dabei, dass das Problem der Wahlen darin bestehe, dass die meisten Wähler nicht gut gebildet seien. Die Lösung bestehe folglich in einem idealisierten Jurysystem, das die Bedingungen für eine gebildete Wählerschaft schaffe. Doch die Realität des gesellschaftlichen Lebens ist nicht annähernd so simpel.

Guttings Rückgriff auf das Konzept einer unparteiischen Jury, die über der Gesellschaft steht und „Fakten“ mit absoluter Unparteilichkeit prüft, offenbart ironischerweise den Bankrott seines intellektualistischen Konstrukts. Wie jeder erfahrene Jurist in den USA weiß, ist die Auswahl einer Jury der bedeutendste und umstrittenste aller Vorgänge. In jedem amerikanischen Zivil- oder Strafprozess wenden Juristen viel Zeit und Mühen dafür auf, um Herkunft, Lebenserfahrung, Beruf und wirtschaftlichen Status jedes potenziellen Jurors herauszufinden. Es wird als eine Tatsache angesehen, dass Juroren bei der Beurteilung der Fakten im gegebenen Prozess offen oder subtil von ihrer Klassenposition beeinflusst werden. Wenn das schon bei jedem Zivil- oder Strafprozess die Regel ist, was kann dann von der Auswahl einer Jury erwartet werden, die eingesetzt wird, um die Zukunft der Gesellschaft zu entscheiden?

Würde der Vorschlag der Stimmrechtsübertragung per Los eingeführt werden, würde das Projekt sehr schnell mit unterschiedlichen Ansichten darüber konfrontiert werden, wie die Wählerjury ausgesucht werden, welche Instruktionen sie erhalten, welche Anhaltspunkte sie untersuchen sollte, und so weiter. Wie würden diese Fragen entschieden werden? Würde ein weiteres Vorwahlgremium geschaffen werden, um solche Fragen zu klären? Würde dieses Gremium nicht ebenfalls Kontroversen über seine Zusammensetzung, seinen Entscheidungsprozess, die Entscheidungsgrundlage usw. hervorrufen? Würden nicht große Geldsummen reicher Hintermänner und mächtiger Konzerne fließen, um diesen Prozess zu beeinflussen und zu korrumpieren?

Welchen Kandidaten und politischen Wahlteams würde es erlaubt sein, ihre Ansichten der Jury vorzutragen? Könnte jeder Interessierte seine Position darstellen oder bleibt das nur den sogenannten „tragfähigen“ Kandidaten vorbehalten, so wie bisher auch immer Parteien außerhalb der Demokratischen und der Republikanischen Partei daran gehindert werden, im Fernsehen ihre Ansichten zu verbreiten? Wie und von wem würden die Standards der Wählbarkeit festgelegt werden?

Die Behauptung, dass die Experten und Kandidaten, sobald der Prozess einmal gestartet wurde, den Juroren unvoreingenommene Informationen präsentieren würden, ist einfach haltlos und gleichbedeutend mit der Erwartung, sie würden ihre Klassenposition aufgeben.

López-Guerra und Gutting erwarten offenbar, dass die Juroren ein nüchternes Urteil über die Kandidaten fällen würden, das den „nationalen Interessen“ verpflichtet wäre. Aber auf welcher Grundlage werden die „nationalen Interessen“ festgelegt? Wie definiert man „nationale Interessen“? Wie berücksichtigt man die unbestreitbare Tatsache, dass das Konzept der „nationalen Sicherheit“ bereits voraussetzt, dass die Interessen des „Nationalstaats“ legitim sind und Priorität haben?

Man nehme mal an, Guttings Vorschlag wäre bei der amerikanischen Wahl von 1860 umgesetzt worden. Damals standen die Gegner und Befürworter der Sklaverei in der Definition der „nationalen Interessen“ in einem unversöhnlichen Gegensatz. Wie hätte eine „Wahljury” zwischen den Politikern Lincoln, Douglas, Bell und Breckenridge entscheiden können? Und, ganz nebenbei, wären Sklaven in der Jury vertreten gewesen?

Doch zurück zu der Frage einer schlecht gebildeten Jury. Chad Flanders rezensierte López-Guerras Buch in dem von Gutting mitherausgegebenen Online-Journal Notre Dame Philosophical Reviews. Darin bemerkt er richtig, dass Entmündigung nicht die einzige logische Konsequenz ist, die aus Wählerunwissenheit folgt. Man könnte auch die Schlussfolgerung ziehen, dass jeder ausreichend informiert sein muss, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Diese Antwort würde viel stärker in der Tradition der historischen Ausbreitung des Wahlrechts stehen. Gutting schreibt zu dieser Frage: „Idealerweise würden wir jeden mit dem relevanten Wissen versorgen wollen, doch das wäre unpraktisch, zeitaufwendig und teuer.“

Dass Gutting ganz beiläufig die breite Volksbildung verwirft, ist nur ein Anzeichen für den tiefgreifenden Rechtsruck, der sich in den ehemals linksliberalen Akademikerkreisen vollzieht. Diese kleinbürgerliche Schicht ist immer mehr davon überzeugt, dass Arbeitern das Wählen nicht mehr anvertraut werden kann. Im Falle eines Militärputsches oder der Einführung diktatorischer Herrschaftsformen kann man sich darauf verlassen, dass diese Herrschaften den neuen Methoden ihren moralischen Segen erteilen und ihre Unterstützung geben werden.

Das ist keineswegs weit hergeholt. Vor einiger Zeit, im Jahr 2012, veröffentlichte Gutting ebenfalls in der New York Times einen Artikel unter der Überschrift „Sollen wir die Wahlen aufgeben? (Ein sokratischer Dialog)“. Der Artikel besteht aus einem fiktiven Dialog zwischen Gutting selbst und Sokrates, in dem letzterer argumentiert, dass die Wahlen abgeschafft werden sollten. Sokrates begründet das damit, dass es eine sinnvollere Methode sei, wenn die Auswahl der Führung nicht über Wahlen, sondern von Politikern und Eliten selbst getroffen wird. Am Schluss fragt Gutting Sokrates, ob er Politikern mehr vertraue als der Bevölkerung. Sokrates antwortet:

„Ja, das tue ich. Trotz all ihrer Fehler sind die meisten Politiker einigermaßen aufrichtig, ehrlich und viel intelligenter und gebildeter auf den meisten Gebieten als ihre Wähler. Sehr wenige erreichen die Maßstäbe, die ich setze, aber sobald sie einmal von der Notwendigkeit befreit sind, um die uninformierte öffentliche Meinung zu buhlen, könnten die meisten von ihnen achtbare Arbeit dabei leisten, Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu fällen. Und denke daran, ohne Wahlen wären Politiker nicht mehr auf die großen Geldsummen angewiesen, die den Geldgebern so viel Einfluss verleihen.“ [4]

Der wirkliche Sokrates würde wohl kaum so dumm argumentiert haben. Außerdem würde der schlaue, alte Philosoph, der in den Wirren der athenischen Politik seine Erfahrungen sammeln konnte, schwerlich so viel Vertrauen in die Integrität von Politikern setzen. Doch Gutting ist nicht Sokrates. Er behauptet, dass sich Politiker, sobald sie endlich von der Last der Wahlkämpfe befreit sind, für die „richtige Sache“ einsetzen würden. Das ist ahistorischer Unsinn. Man kann Guttings Argumente mit einem Blick auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten widerlegen. Die dortigen Richter werden auf Lebenszeit ernannt und müssen nicht um die „uninformierte öffentliche Meinung“ buhlen. Wie aber sind für Gutting dann die Gerichtsentscheidungen in den Fällen Dred Scott versus Sandford (1857), Plessey versus Ferguson (1896), Citizens United versus Federal Election Commission (2010) oder, nicht zu vergessen, Bush versus Gore (2000) zu erklären? Warum haben die Richter Scalia, Thomas, O’Connor, Kennedy und Rehnquist die Wahlergebnisse von 2000 auf eine derart unredliche Weise interpretiert?

In den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 hatte das Oberste Gericht zugunsten des rechten Republikaners George W. Bush entschieden, obwohl nach den letzten Wahlergebnissen der demokratische Kandidat Al Gore die Mehrheit gewonnen hatte. Die Demokratische Partei hatte es abgelehnt, gegen den Wahlbetrug zu kämpfen. Die World Socialist Web Site warnte damals davor, dass es mit dieser Entwicklung keine nennenswerten Kräfte in der amerikanischen herrschenden Klasse mehr gibt, die demokratische Rechte verteidigen würden. Seitdem wurden antidemokratische Gesetze und Methoden der Wählerunterdrückung weiter verschärft, wie zuletzt in der Bestätigung der North Carolina House Bill 589 durch den Obersten Gerichtshof sichtbar wurde.

Dieser Rechtsschwenk erfasst nun auch die Akademikerschichten. Leute wie Gutting liefern philosophische Argumente, die antidemokratische Vorhaben verteidigen und abdecken – ganz gleich, ob das Guttings Absicht war. Die theoretischen Konzeptionen, mit denen er spielt, spiegeln konkrete Klasseninteressen wider und haben ernsthafte politische Folgen, deren Logik viel weiter führen kann, als er vielleicht wollte.

Guttings Pragmatismus ist das Ergebnis einer langen, bequemen Akademikerkarriere, die lediglich erforderte, dass er regelmäßig seine Ansichten wechselte und an den „gesunden Menschenverstand“ oder die alltäglichen Meinungen anpasste, die in seinem Umfeld kursierten. Dieser Pragmatismus verbindet sich nun mit den Erfordernissen der Bourgeoisie in einer krisengeschüttelten Klassengesellschaft. Der gegenwärtige beispiellose Vorwahlkampf in den USA wird wahrscheinlich mit der Nominierung von einem Republikaner und einer Demokratin enden, die zu den unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten in der jüngsten amerikanischen Geschichte zählen werden. In diesen Zeiten hat Gutting gute Aussichten, in Teilen der herrschenden Klasse ein aufgeschlossenes Publikum für seine Ansichten zu finden.

 


Querverweise:

[1] Gary Gutting, „Should Everybody Vote?“, in: New York Times(25.04.2016).

[2] Ibid.

[3] Karl Marx, „Thesen über Feuerbach“, in: MEW, Bd. 3, Berlin 1978, S. 533f. [Hervorhebung im Original].

[4] Gary Gutting, „Should We Cancel the Election? (A Socratic Dialog)“, in:New York Times (23.08.2012).

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