Deuxit

Schwung holen- Deuxit kann real werden

Es liegt nun an uns, ob wie zum Tagesgeschäft zurückkehren, oder uns durch Unterhaltung weiter unten halten lassen. Oder ob wir den ungeheueren Schwung ausnutzen. Vielleicht ist es dem einen oder anderen schon aufgefallen, aber selbst sonst unpolitische Menschen reden über den Brexit- also über Politik. Das ist eine klasse Chance für uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Aber bitte nicht gleich überrennen mit 9/11 Mondlandung oder so. Stellt viele Fragen. Ob zum Beispiel die Lissabonner Verträge bekannt sind, und wie diktatorisch manche Paragrafen da sind. Die Briten haben sich erhalten. Wir sollten das auch tun. „Seit Mitte der siebziger Jahre erleben unsere Länder einen Souveränitätsverzicht nach dem anderen“, sagte der Präsident des Europaparlaments. Bei Handel, Landwirtschaft und Währung gebe es keine nationale Souveränität mehr. Da sei es dann aber konsequent, auch die Gewaltenteilung von der einzelstaatlichen auf die europäische Ebene zu übertragen.

Stopp !!!!!!

Wir sind also gar kein selbstständiger Staat mehr. Alles Gesetze müssen !!!! der EU angeglichen werden. Bis nun auf die Briten, die sind raus aus dem Spiel wo es um Zerstörung von nationalen Identitäten geht.

Aber der Herr Juncker weiss guten Rat : So äußerte sich auch Juncker zum Thema Krise:

Aber Krisen seien die einzige Möglichkeit, damit Europa zu mehr Integration gelange.
Gehen wir noch etwas tiefer in die Analyse. Die frühere Grüne EU-Abgeordnete Patricia McKenna aus Irland warnt vor einer schleichenden Militarisierung der EU. Die Bürgerrechte werden systematisch ausgehöhlt, militärische Strukturen entstehen. Wozu aber Militär mag sich der Leser nun noch fragen.

Ich habe oben schon erwähnt, dass in den Tiefen der Bürokratie der Regierungen interministerielle Arbeitsgruppen alle Eventualitäten genau planen. Wozu also macht das EU Militär in einer Krise wie jetzt Sinn? Die Antwort gibt uns Frau Merkel selber: Im Mai 2010, nach dem Platz der Finanzblase, sagte Bundeskanzlerin Merkel: „Wir haben eine gemeinsame Währung, aber keine echte wirtschaftliche oder politische Union. Dies muss sich ändern. Würden wir dies erreichen, liegt darin die Chance der Krise… Und jenseits der Ökonomie, mit der gemeinsamen Währung, werden wir vielleicht weitere Schritte wagen, zum Beispiel den einer europäischen Armee.“ (Karls-Preis Rede, Mai 2010) Die Staaten sollen also bei einer Krise die Verfügungsgewalt über das Militär abgeben.

Wie gefährlich die Abgabe von Kompetenzen sein kann, zeigt als Beispiel der Finanzbereich: Aktuell werden die wichtigsten Entscheidungen in der Euro-Zone von der Euro-Gruppe getroffen. Diese Gruppe ist keinem einzigen Parlament gegenüber verantwortlich. Sie ist kein Organ im Sinn der EU-Verfassung. Dass die Verfügungsgewalt der gewählten Abgeordneten und den beauftragten Regierung nicht nur mal 5 Minute verschwindet zeigt das Beispiel ESM deutlich : Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag). Dieser Vertrag legt einen permanenten Rettungsaktion-Fonds für die Länder der Eurozone auf, bei welchem alle Eurozonen-Mitglieder „unwiderruflich und bedingungslos“ im Verhältnis zu ihrem Brutto-Inlandsprodukt beitragen müssen. Eine Anfechtungsklage zu diesem Vertrag wurde von den EuGH im Fall Pringle abgelehnt (2012). Die nächsten Fakten bringen einem beängstigende Klarheit, zumindest aber mir. Ein weiterer Fakt ist in Europa vollkommen unbekannt: das Vorrecht des EU Rechtes vor nationalem Recht. Es spielt keine Rolle ob das nationale Recht etwas ganz anderes sagt, die EU Entscheidung geht absolut vor und kann militärisch auch erzwungen werden;
Hier ist das aber kein verschwörungstheoretisches Gefasel, sondern klare einfach zu lesende Bestimmungen der EU dazu:

“ Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Grundsatz des Vorrangs gewährleistet, dass das EU-Recht ein höheres Gewicht als das nationale Recht hat. Er ist ein wesentlicher Grundsatz des EU-Rechts. Genau wie der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ist er nicht in den Verträgen festgelegt, wurde aber vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt. „

Geltungsbereich des Grundsatzes 

Der Vorrang des EU-Rechts über das nationale Recht ist absolut / unumschränkt. Er gilt für alle EU-Rechtsakte, unabhängig davon, ob sie aus dem Primärrecht oder dem abgeleiteten Recht hervorgegangen sind.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:l14548

So, nun klar wer der Boss sein möchte?

Die EU . Wie kann man das aber durchsetzen? Mit Leuten die gerne gehorchen und nicht denken? Klar. Kommt ihr darauf wer das sein könnte ? Bestimmt. Das Militär. Also zurück zum Militär: Die EU Staaten sind „gesetzlich verpflichtet, mit dem nuklearen NATO-Bündnis in Einklang“ zu sein.

Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt.

Die Verträge enthalten eine gegenseitige Verteidigungs-Klausel, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich ist. Darüber hinaus heißt es, „die Mitgliedsstaaten sollen zivile und militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen, zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich schrittweise, ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern.“ Nun sind wir erneut bei den Verträgen von Lissabonn. Eurogendfor – die FEMA Europas, mit der Lizenz zum Töten. …. einen Aufruhr oder

Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen. Grundlage sind die sogenannten Lissabonner Verträge. Diese haben damit klammheimlich folgenden Passus eingeführt durch einen

Verfahrenstrick, was die Abgeordneten beim besten Willen so nicht sehen konnten. :

Nach Art. 6 Abs. 1 Abs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung gilt:
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

In Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: «Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen. Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft.

Das war nun etwas fundierte Munition für die Diskussionen mit “ Normalos “ ohne politisches Wissen, oder CDUCSUSPDFDP-die Grünen Mitglieder und Fans, damit ihre kleinen geistigen Kästchen sich erweitern mögen.

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Dieser Artikel wird bei http://k-networld.de/ und www.b-n-d.net noch veröffentlicht
Michael Ellerhausen ( Zaunreiter )




K-Networld zieht um!

K-Networld macht eine Pause! Wir ziehen um!

8 Tage sind zu schaffen

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Also, schön aushalten und danach wieder fleißig weiter lesen! Es ist nicht anders machbar. Ich schreibe hier so ziemlich alleine an den Artikeln und den Kommentaren in alles sozialen Netzwerken. Um meinen Umzug von Bocholt nach Burscheid nicht zu vernachlässigen, habe ich beschlossen eine Internetpause einzulegen. Ist auch schon allein wegen des neuen Telekom-Anschlusses notwendig. Das werden so oder so ein paar Tage ohne Internet werden.

Morgen geht’s los mit den Kartons vollpacken und schon mal das auseinander bauen, was nicht mehr benötigt wird. Dienstag steht dann das Umzugsunternehmen vor der Tür und möchte einladen. Bis dahin habe ich hier ein Menge zu tun. Ich hoffe Ihr versteht die Entscheidung und kommt diese 8 Tage ohne neue Artikel von K-Networld aus.

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Wir sehen uns dann pünktlich zum 01.07.2016 hier mit neuen Artikeln wieder!

Euer Ingo Trost




BRD ist eine NGO

BRD ist eine NGO – Nichtregierungsorganisation

Diese BRD ist ein Verwaltungskonstrukt und nicht Deutschland, somit ein nicht völkerrechtlich legitimierter Staat. Einen Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität).

Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC). Warum wird GG Art. 146 (Verfassung) nicht umgesetzt? Warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“ und in die Präambel verlegt? Ist eine Präambel das Gesetz selbst? Warum heißt es „Grundgesetz für …“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Wenn das Grundgesetz doch unsere Verfassung darstellt, warum sagte dann Carlo Schmidt in seiner Rede selbst, dass die Macher des Grundgesetzes nicht die Aufgabe hätten, eine Verfassung zu errichten? – Siehe auch Artikel 133 GG.

Das Grundgesetz wurde von den Alliierten für die BRD erlassen, überlagert die WV, und wurde von einem eingesetzten Parlament ohne Volkszustimmung bestätigt. Zudem änderten die Parteien das Grundgesetz schon über 180 Mal nach ihren Bedürfnissen, ohne hierzu das Volk zu befragen oder auf den Volkswillen Rücksicht zu nehmen.

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Gesetze ohne Geltungsbereich

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Die Justiz in der BRD stützt sich auf Gesetze wie die StVO und die ZPO, die keinen Geltungsbereich haben. Das OWiG gilt nur noch auf Schiffen und Luftfahrzeugen, die „berechtigt“ sind, „die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ (OWiG §5). Zwar gibt es richtigerweise keine Vorschrift darüber, dass Gesetze einen Geltungsbereich definieren müssen; warum aber wird dann in diesem §5 OWiG der Geltungsbereich doch genannt?

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Justiz als Handlanger der Politik

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Nicht nur bei Projekten wie Stuttgart 21 sieht man es: Justiz, Staatsanwälte, Polizei sind nur noch Handlanger der Politik, wie es auch Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz mit guten Beispielen bestätigt.

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Scheinurteile

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Gesetzliche Richter gibt es tatsächlich nicht mehr, obwohl jeder Deutsche laut GG Art. 101 und GVG §16 ein Recht auf einen solchen hat. Staatsgerichte gibt es nicht. Demnach ist die Exekutive ohne Legitimation durch das Grundgesetz. Es werden Scheinurteile gesprochen, die einen organisierten Prozessbetrug darstellen.

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Ebenfalls ohne Volkszustimmung haben sich die Parteien Immunität und weitere Sonderrechte gegeben, und obwohl das Grundgesetz unmittelbare (direkte), freie und gleiche Wahlen vorschreibt, werden Abgeordnete, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Ministerpräsident über Parteilisten, d. h. indirekt, unfrei und ungleich gewählt. Parteilose haben kaum eine Chance.

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Ordnungswidrigkeiten

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Menschen werden für eine sogenannte Ordnungswidrigkeit bei Nichtbezahlung als Geisel in einem erpresserischen Menschenraub in Erzwingungshaft gesteckt, und dies auf der Basis des OWiG, das keinen Geltungsbereich hat. Die Erpressungshaft oder Geiselnahme führt aber zu keinem Zahlungsausgleich. Dieser Verstoß gegen die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte wird vollzogen, obwohl das Grundgesetz den Vorrang der Menschenrechte vor Bundesrecht und Bundesrecht vor Landesrecht bestimmt, und die Bundesrepublik Deutschland Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und private Rechte, IPbpR, und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, unterzeichnete. In diesen Abkommen wurde u. a. bestimmt, dass niemand wegen der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen (Schulden) bestraft werden darf.

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Richter sind Schiedsrichter

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Amtsrichter mit „Dienstausweis“ sprechen Haftbefehle aus, obwohl sie keine gesetzlichen Richter sind, und seit dem 12.09.1950 keine Staatsgerichte mehr existieren (GVG §15 ist weggefallen), sondern nur noch Privat- oder Ausnahmegerichte und dies nach dem Grundgesetz und der Gerichtsverfassung verboten ist. Die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung kann nicht eingehalten werden, wenn nicht legitimierte Politiker-innen (Bundespräsident und Ministerpräsident) Richter und ausführende Handlanger ernennen.

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Der 2 + 4

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Der 2 + 4 Vertrag ist eine einzige Farce und Volksverarsche!

Weder die damalige unter westlicher, alliierter Treuhandverwaltung stehende alte BR noch die Ex DDR waren souveräne Staaten. Bis zurück auf 1956 gab und gibt es kein geltendes Wahlgesetz und keine legitimierten Parteien.

Der 2 + 4 ist ein unter den Siegermächten selbst geschlossener Vertrag und somit nichtig!

Auch ist erstens der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht ab-geschaffen und gelten offiziell bis heute.

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Shaef Gesetz 2 Artikel V

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Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte

8. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren bis er den folgenden Eid leistet: Eid: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Ueberzeugung, anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militärregierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“

Wer diesen Eid schwört, ist nicht mehr an früher von ihm geleistete Diensteide gebunden.

9. Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

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Ingo Meier:

16.06.1990 nachlesen im BgBl teil 1 von 1990 Seite 1068
„Festschreibung der Franzosen, dass Berlin kein konstitutiver Bestandteil der „BRD 2 ist!“

17.06.1990: Treffen der Alliierten in Paris…
„Streichung der Präambel und des Art 23 des GG“
„Gleichzeitig Verfassung der DDR außer Kraft gesetzt, durch Schewardnaze“

??.07.
„Kohl bittet an Festhalten der Oder Neiße Grenze“

17.07. Bundeskanzleramtprotokoll Nr.: 354 B II
„Die BRD unterstreicht,… dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung NICHT beabsichtigt sind!“

22.07. DDR führt gemäß Ländereinführungsgesetz die Länder wie Brandenburg usw ein
siehe: GBl.l Nr. 51 Seite 955 (DDR 1990)

23.08. Beschluss der Auflösung der Volkskammer
Dazu Wikipedia/ Volkskammer BgBl ist mir die Nummer zu lang

29.08. Gründung der BRD Finanzagentur GmBH (Deckungssumme 50000 DM)
HBR 514111

… also BRD gibt es nicht mehr, Volkskammer aufgelöst… jetzt folgt ein Betrug nach dem anderen… ein kleiner Auszug:

30.08. Kohl Regierung setzt die russische Enteignung NICHT ausser Kraft und erbeutet somit Immobilien und Grund von ca 600 Mrd DM und kann somit die Besatzungsmächte F; GB und USA mit je 200 Mrd abfinden.

31.08 Einigungsvertrag unterschrieben, der am 29.09. dann laut BgBl 1990 II S.889ff in Kraft trat.

12.09. Moskau „Vertrag über Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“

23.09. Unterzeichnung des „Einigungsvertragsgesetzes“ in Kraft ab 29.09.

25.09. die Alliierten bekräftigen, dass die SHAEF Gesetze nach wie vor Gültigkeit besitzen
„Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“

29.09. die Verwaltungseinheit „BRD“ hört auf zu existieren.

02.10. Bekanntmachung „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“

03.10. juhu geschafft…. „Beitritt der „DDR“ zum vereinigten Wirtschaftsgebiet“ … hmmm OK.

14.10. ACHTUNG jetzt erst tritt das Ländereinführungsgesetz vom 22.07. in Kraft !!!
Gedankenspiel: “ Wie kann jemand den es noch nicht gab, zu etwas beitreten, den es nicht mehr gibt??“

…und wie schon gesagt, im August hat sich die Volkskammer aufgelöst… welcher Ost bzw Mitteldeutsche Politiker hat denn dann eine Legitimation (juristisch wie politisch) einen Vertrag zu unterschreiben??!!

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DANKE Fuer Recht

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Außenminister Genscher hat am 03.Oktober 1990 im Auftrag der 5 Alliierten die Bundesrepublik Deutschland („BRD“) bei der UNO abgemeldet und an Stelle dessen Deutschland „Germany“ angemeldet.

Status von Deutschland/Germany seit Anmeldung durch Genscher bei der UNO: gelistet als Nicht-Regierungsorganisation, englisch: NGO. Ein Staat mit dem Namen Bundesrepublik Deutschland existiert bei der UNO nicht.

UNO Germany NGO Branch …..das Beste zum Schluss. Bitte nicht “das Heulen anfangen”, sondern gierig aufsaugen.

Denn das war es noch nicht ganz mit der Täuschung durch die BRD Politik, Startschuss mit Beginn des Staats-Simulations-Theaters im Oktober1990!

Ich halte fest:

1.) Die BRD ist als Staat bei der UNO am 03.10.1990 völkerrechtlich durch den damaligen Aussenminister Genscher abgemeldet worden. Seit dem 03.10.1990 gibt es keinen Staat oder staatsähnliches Gebilde mit dem Namen BRD mehr!Genscher-alt

2.) Genscher hat anstelle der BRD den Namen Deutschland eintragen lassen (siehe Auszug UNO Eintrag als Anlage anbei)

3.) Der Eintrag Deutschland “Germany” ist lt. Eintrag nicht handlungsfähig.

4.) Deutschland wird bei der UNO vertreten durch eine Nichtregierungsorganisation. Englisch: Non-governmental organization.

5.) Die Vertretung, die Deutschland als NGO völkerrechtlich vertritt, hat sich selbst den Namen BRD gegeben.

6.) Die Täuschung der Bewohner in diesem Land ist ohne Beispiel. Warum? Na ja, die BRD-NGO – das ist offenkundig – gibt sich als solche den Bewohnern dieses Landes nicht zu verstehen. Die BRD-NGO simuliert einen Staat, ohne dazu berechtigt zu sein…. es mangelt der BRD-NGO an allem, was einen Staat ausmacht.

7.) Die BRD-NGO darf im Auftrag der Alliierten lediglich die beschlagnahmten Gebiete verwalten. Diese NGO darf, wie alle anderen NGO`s, keine Gesetze erlassen, diese auch nicht überwachen, geschweige denn vollziehen lassen Der Auftrag einer Nichtregierungsorganisation ist durch die Alliierten in der Ablaufbeschreibung, der Arbeits- und Organisationsanweisung klar umschrieben: V E R W A L T E N!

Ein Grundgesetz kann eine NGO gar nicht haben, es sei denn sie übt eine Diktatur gegen das eigene Volk aus und betreibt aktiven GENOZID!

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Das heisst, die NGO tauscht die Bevölkerung Zug um Zug einfach aus…. na, klingelts langsam?! 8.) Der anliegende Auszug ist vom 27.10.2011. Der angegebene Link funktioniert nicht mehr. Die BRD-NGO hat dafür gesorgt, das der Eintrag bei der UNO nicht mehr unter diesem Link zu finden ist – warum nur….?!

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An dem Status hat sich natürlich nichts geändert….. wie auch. Da nutzt es auch nix, jetzt alles an Brüssel abzugeben. Die BRD-NGO war zu keinem Zeitpunkt legitimiert, dies tun zu dürfen. Es fehlte ihr jegliches Recht. . ….danke an Matthias K.

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Dr. Matthes Haug:

Deutschland ist auch nach der Teilwiedervereinigung der DDR und der BRD weiterhin besetztes Gebiet.

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Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955, vgl. Anhang).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 (vgl. Anhang) wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

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Weiterhin wurde durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 26 und 40 ff. Art. 1, 2 und 3 Abs. 2 a)) der 2 + 4 Vertrag in seinen Kernaussagen für die BRD wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen wurde durch Annahme des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates am 13. Januar 1994 in den Gesetzesstand erhoben.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland (vgl. Art. 25 Grundgesetz).

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Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung besagt:

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„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“

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Mit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 14.12.05 wird gegen geltendes Völker- und Kriegsrecht verstoßen.

Weiterhin gelten die Bestimmungen des Artikel 1 und 3 Absatz 2 a) des Übereinkommens für besondere Fragen in bezug auf Berlin (BGBl. II, S. 40 ff, 94).

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Marec Schindler:

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SHAEF-Gesetze

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Besatzungsrecht gilt:

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Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).

Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

Damit hat man dem gesamten BRD-Justizwesen (Art. 92 -104 Grundgesetz ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag Recht zu sprechen entzogen.

Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 Grundgesetz ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die “öffentlich-rechtlichen” Regelungen.

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Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist nicht Deutschland!!!

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Niemand hier auf der Welt ist legitimiert über die Geschehnisse und Verträge des noch immer existierende Deutsche Reich zu entscheiden!!! Die Deutschen Völker sind selber Schuld, dass sie ihre Heimat nicht zurück fordern!!! Das immer noch von den fünf Alliierten anerkannte GG als Grundordnung im Waffenstillstand muss abgeschlossen werden! Art. 146 besagt eindeutig, dass die Deutschen Völker es selber in der Hand haben!!! Nur sind die über 68 Jahre als (denk)unfähige Menschen von dem Rothschilds und Rockefeller gezüchtet worden!!! Fangt endlich an selbstständig zu denken, ihr denk-unfähigen und erpressbaren Menschen in der Bundesrepublik!!!

Deutschland ist laut Internationalen Verträgen viel größer als die Bundesrepublik in Deutschland!!! Niemand ist legitimiert für das Deutsche Reich und seine Menschen zu entscheiden!!!…

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Zumal Genscher die „BRD“, nach Streichung des Art. 23 GG, 1990 als Germany im Internationalem Register (Gewerberegister) angemeldet hatte, obwohl er nicht dazu legitimiert war!

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Reinhard Sigl:

Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtssaat mehr ist. ( AZ.:EGMR 75529/01 v. 08.06.2006 ) Damit hat man dem gesamten Justizwesen ( Art. 92 – 104 Gesetz ohne Geltungsbereich ) die gesetzliche Befugnis und dem staatlichen Auftrag Recht zu sprechen, entzogen.

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Gunar Kloth:

Hier die Nummer als eingetragene Firma BRD
UPIK® Datensatz – L

L Eingetragener Firmenname Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
L D-U-N-S® Nummer 498997931
L Geschäftssitz Adenauerallee 141
L Postleitzahl 53113
L Postalische Stadt Bonn
Land Germany
W Länder-Code 276
Postfachnummer
Postfach Stadt
L Telefon Nummer 0228560
Fax Nummer
Name Hauptverantwortlicher
W Tätigkeit (SIC) 9111

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Das GG ist keine Verfassung

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Das Grundgesetz wurde von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates 1948, also vor Gründung der Bundesrepublik, ohne jede Beteiligung oder Billigung des Volkes konzipiert und sollte für den aus den 3 westlichen Besatzungszonen 1949 bestehenden „Staatsrumpf“ (wie ihn Prof. Carlo Schmid nannte) – bis zum „Eintreten eines Ereignisses“ – nämlich der Wiedervereinigung der getrennten Teile Deutschlands als „unzulängliches Provisorium gelten bis das ganze Volk in freier, unabhängiger, geheimer Wahl eine Verfassung beschließe“.

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Prof. Carlo Schmid, prominentes Mitglied des Parlamentarischen Rates 1948:

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„..Das Grundgesetz für das Staatsfragment muss gerade aus diesem seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetz dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär entstehen können. „

„Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: >>An dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

Genau das geschah nach 1989 – die „politische Klasse“ erklärte, wieder ohne Beteiligung des Volkes, das als „vorläufige, provisorische Geschäftsordnung“ gedachte Grundgesetz sei „die neue Verfassung“. –> Täuschung!!! Wir werden seit den Gleichschaltungsgesetzen von Adolf Hitler seit 1934 nur noch getäuscht!!!

Eine Beschwerde beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages (ohne jegliche Legitimation!!)
wegen der bis heute ausgebliebenen, von der „politischen Klasse“ mit fadenscheiniger Begründung verhinderten geheimen Wahl, mit der das Volk seine Verfassung beschließen sollte, wurde abgelehnt mit der Begründung „wir haben eine Verfassung – genannt Grundgesetz“.

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In Deutschland gibt es seit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 keine gültige, vom Volke beschlossene Verfassung.

Das Grundgesetz wurde seit 1949 ca. 45 Mal geändert, oft genug um grundgesetzwidrige Gesetzesvorlagen (ohne Befragung des Volkes) durchzusetzen. Die „politische Klasse“ macht das – wieder ohne Beteiligung des Volkes – mit 2/3 Mehrheit und Verstöße gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes werden nicht bestraft.

Der Unterschied zwischen dem als vorläufiges Provisorium gelten sollenden Grundgesetz und einer vom Volke beschlossenen Verfassung liegt darin, dass eine solche Verfassung nicht ohne Befragung des Volkes geändert werden könnte. Auf Antrag kann das Bundesverfassungsgericht Gesetze prüfen und außer Kraft setzen.

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„….Zur dauernden Kontrolle gegen Machtmissbrauch wird für die Demokratie das Prinzip der Gewaltenteilung angemahnt. Die Regierung braucht Lenkung und Kontrolle durch das vom Volk gewählte Parlament und die Politiker brauchen Kontrolle durch die Justiz.“

„Was ist aber, wenn wir nur in das Parlament wählen dürfen, wen uns nicht legitimierte Parteien zur Wahl vorsetzen und wenn die ebenfalls nicht legitimierten Regierungsmitglieder und Parlamentarier kaum mehr auseinander zu halten sind?“

„Und wenn die Richter, die uns vor Missbrauch der Macht schützen sollen, von eben diesen Parlamentariern und Regierungsmitgliedern in ihr angeblich unparteiisches Amt befördert wurden?“

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Die Präambel zum Grundgesetz – „….von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.,,,“ Davon kann jedoch keine Rede sein, denn das Volk hat das GG niemals akzeptiert und – weil die Parteien alles alleine machen – wird es so gut wie nie eingehalten.




Der Sinn des Lebens in einer sozialen Marktwirtschaft

Der Sinn des Lebens in einer soziale Marktwirtschaft

Ein Artikel von Adolf Kretschmann

Wollt Ihr wissen was der Sinn des Lebens ist?

Ich sag’s euch. Die krankhaftesten Psychopathen, die auch unsere Erde zu bieten hat, die zudem heimlich und stillschweigend die Welt nach ihren Belieben steuern und lenken, die Rothschilds, Rockefellers und die wenigen Familien Dynastien, die das gesamte Finanzsystem bestimmen, die urinieren generationenübergreifend auf die bestehenden Monarchen, Anarchisten, auf die Elitäre Gesellschaftsmitglieder, die Geistlichen Würdenträger und auf die anderen Großbankiers. Dafür dürfen Sie wiederum die Konzern-, Fonds Manager, die Wirtschaftsriesen, die Medienmogulen, die Versicherungsriesen und die Gewerkschaftsbosse anpissen. Die wiederum, die pissen Tag für Tag die Politiker an. Im Gegenzug schiffen die Politiker auf Beamten, Journalisten, Moderatoren, Juristen, Steuerberater, Neuzeit Gladiatoren wie auch auf diejenigen, die ihre Befehle ausführen, wie auch auf diejenigen, die aus diesem System einen Profit ziehen. Von all denen wird die Masse angepisst. Selbst die Soldaten, wie auch die Gesetzeshüter, die ihren Befehlen nickend Folge leisten und die man auch nur mit wenigen Mitteln manipulieren kann, die urinieren unbewusst auf ihr eigenes Fleisch und Blut. Hört sich derb an, zugegeben. Dennoch die Realität entspricht meiner hypothetischer Darstellung Voll und Ganz und das ist tatsächlich das Perverse an der Geschichte!

Was ist die Moral der Geschichte?

Nun, das merkwürdigste an der Sache wäre die Tatsache, dass sich die Menschen regelrecht danach sehnen, tagtäglich angepisst zu werden. Wenn dann noch die Hierarchie stimmt, sodass man die Pisse von der Auslese der Auslesenden abbekommt, dann befindet sich die Welt in bester Ordnung! Denn von den Oberen angepisst zu werden bedeutet, an Macht und Wohlstand zu gelangen. Allerdings da unten, da wird die Luft ganz dünn, denn da sammelt sich das ganze Urin an. Diese Prozedur funktioniert, seit es die Menschheit gibt und das sich daran niemals etwas ändert, dafür sorgt die nachkommende Generation und die, die geht intelligenter und zugleich unmenschlicher an die Sache ran. Das ist die bittere Wahrheit und nichts anderes. Der allgemeine Zustand bestätigt meine, teils derbgehauchte Darstellung, im vollen Umfang! Folgendes sollte nicht unerwähnt bleiben.

Etwas jedoch hat sich geändert. Man geht Zeitgemäß vor. Die Menschen lachen dabei, sind höflich und fröhlich. Wir werden auf eine sehr situierte, teils angenehme Art angepisst. Da muss man ihnen lassen! Jedoch ein Nein, akzeptiert man nicht. Denn einen Sinn, den muss es in einer sozialen Marktwirtschaft schließlich auch geben. Was mich, wie auch unzählige Andere angeht, die diesen verkommenen Akt längst durchschauen, wir haben es satt dass man uns anpisst. Genauso wenig wollen wir unseren Urin an jemand anderen verstreuen. Wir haben die Schnauze voll davon, ständig sich in einem Leben bewegen zu müssen, in dem sogar Familien, Verwandte, Freunde oder einfach nur Menschen, gegeneinander ausgespielt werden, in dem man uns pausenlos manipuliert und dabei schamlos von einer heilen Welt erzählt, die voll gesät von Werten wäre.

Tief in uns wissen wir es. Jeder von uns. Dennoch sind wir Feige, oder einfach nur unbeholfen. Wir meiden die Wahrheit, denn mit unserem Schweigen, mit unserer Unbeholfenheit, mit unserem Willen, machten wir aus Lügen und Vertuschungen eine Wahrheit, für die wir uns schämen. Die Frage lautet aber, wissen wir noch überhaupt, wie man die Wahrheit buchstabiert und wenn wir über menschliche Werte sprechen, sei es nur über eine einzige, an der wir uns tatsächlich auch halten, oder sie wahrnehmen, dann besitzen wir eine großzügige Gabe an Untertreibung. Soweit ist es über uns gekommen und soweit haben wir es zugelassen, dass man uns so erzog, wie wir geworden sind. In heutiger Zeit richtet sich meine Verachtung nicht etwa in die Richtung, wo sich Menschen befinden, dehnen man mehrmals eine Assoziation zur Dummheit, oder eine Neigung zum asozialen Verhalten nachsagt.

Ich verabscheue bis aufs tiefste die Kreaturen, die mit ihren Handlungspraktiken, nur um sich einen besseren Lebensstandard zu ergattern, oder einen zu halten, diesen Umstand überhaupt ermöglicht haben. Was mich zudem veranlassen könnte etwas unmenschliches zu begehen, was ein für sich nur meine gottverdammte menschliche Pflicht wäre, ist die verkommenen Subjekte zu eliminieren, die zielorientiert, alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, all die menschenverachtenden Mittel verwenden und all die menschenverabscheuenden Wege ausgekundschaftet haben, damit dieser Zustand als gesetzlich legaler Akt erfolgt, der auch zudem ganz scheinheilig, wie auch vertrauenswürdig, in demokratischem Sinne agiert.

Politiker, Parteien, waren noch niemals eine Lösung für unsere Probleme. Was Sie tatsächlich auch sind, Sie sind das Problem und Sie sind die Ursache für unseren Missstand und das nur, weil Sie dafür vorgesehen waren. Die Elitären Mitglieder, die Monarchen, die Wirtschaftsriesen, die Glaubensreligionen, die alle haben diese Gattung zu ihren Gunsten gebären lassen, nur mit der Absicht, ihren psychopathischen Bedürfnissen legitim nachzukommen. Streben nach Macht, Reichtum, wie auch über einen stehen zu dürfen, erzeugt in Menschen krankhafte Vorstellungen, die unter den gegebenen Umständen, allzu lebhaft umgesetzt werden. Es liegt an uns, unabhängig davon, woher du kommst, wo du lebst, wer du bist. Schon bald kann es passieren. Deine Heimat wird es womöglich nicht mehr geben und nicht nur das. Dein Leben und das deiner Kinder, gehört längst nicht mehr euch. Ob es einmal eine recht schaffende Zukunft geben wird, das liegt einzig und allein an Dir.




Türkische Grenze zu Syrien

Türkische Grenzschützer töten 11 syrische Flüchtlinge

Dschisr asch-Schughur (FarsNews) – Die türkischen Grenzschützer haben in der Nacht zum Sonntag mindestens 11 Flüchtlinge aus Syrien in der Stadt Dschisr asch-Schughur erschossen.

Darunter seien mindestens zwei Frauen und vier Kinder gewesen, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag.

Diese Gruppe von Flüchtlingen wollte die Grenze zur Türkei überqueren, hieß es im Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Seit Anfang 2016 sind rund 60 Zivilisten an den syrisch-türkischen Grenzen erschossen worden.

Die Türkei hat in der Vergangenheit entsprechende Bericht als haltlos zurückgewiesen.

Seit der Beginn der Syrien-Krise hat die Türkei mehr als 2.5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Derzeit sind die türkischen Grenzen für Flüchtlinge geschlossen.

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Demo gegen Rassismus

Demo gegen Rassismus – Tausende halten sich an den Händen

Heuchlerdemo in Berlin

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In Berlin bildeten am Sonntag tausende Menschen eine 6,5 Km lange Menschenkette von Kreuzberg bis zum Roten Rathaus. Zahlreiche Prominente reihten sich ein, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Dabei entging ihnen höchstwahrscheinlich, dass sie gegen etwas demonstrieren, was uns warnen sollte. Die normale Reaktion eines jeden Menschen, der seine Art und seine Kultur bedroht sieht und sich schützen möchte, ist nun sofort ein Rassist. Und die Menschen, die jetzt dagegen demonstrieren werden die Ersten sein, die den Schutz bei denen suchen, gegen die sie zuvor demonstrierten.

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„Hand in Hand gegen Rassismus” – unter diesem Motto bildeten am Sonntag Tausende Demonstranten in Berlin eine Menschenkette. Einen Tag vor dem internationalen Gedenktag für Flüchtlinge hielten sich nach Angaben der Organisatoren etwa 9000 Menschen an den Händen – zwischen dem Roten Rathaus und einem Flüchtlingsheim in Berlin –Kreuzberg.

Zahlreiche Prominente reihten sich ein, darunter Landesbischof Markus Dröge und Barbara John, die Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach auf dem Oranienplatz: „Die große Mehrheit in Deutschland steht für Weltoffenheit und Menschlichkeit, nicht für dumpfen Rassismus. Wir haben es heute bewiesen, und werden es immer wieder beweisen – mit unserer täglichen Unterstützung für die Geflüchteten, ob Zuhause oder im Betrieb.”

Schade nur das man solchen Menschen mit keinen Argumenten mehr die Augen öffnen kann und wir geradewegs mit der gesamten EU in den sicheren Untergang manövrieren. Die Menschen die sie schützen wollen, sind leider nur ein ganz kleiner Prozentsatz von dem, was uns da gerade überrollt. Sicher sollte „Flüchtlinge“ unsere Unterstützung bekommen. Allerdings handelt es sich zum größten Teil „nicht“ um Flüchtlinge vor denen sehr viele Menschen warnen und dafür als Rassisten abgestempelt werden.

Um dem ganzen Quatsch noch die „britische“ Krone aufzusetzen, bildete man am Brandenburger Tor auch noch eine Küsskette gegen den BREXIT. So langsam kann man echt meinen hier im Land nur noch von absoluten Vollidioten umgeben zu sein.

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Milliardengeschäft in Saudi-Arabien

Milliardenschweres Waffengeschäft der Obama-Administration mit Saudi-Arabien

Washington (IRIB News) – Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hat in den letzten siebeneinhalb Jahren rund 111 Milliarden Dollar Waffen an Saudi-Arabien verkauft.

Bruce Riedel, ehemaliger CIA-Leiter der Außenstelle für den Nahen und Fernen Osten, bezeichnte diese Ziffer bei einer Sitzung des Atlantik-Rates in Washington als erschütternd und viel höher als die militärischen Haushalte einiger Länder in der Region. „Diese Zahl entspricht 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Saudi-Arabien.“, so Riedel, der derzeit Informations-Forschungsleiter der Denkfabrik Brookings Institution [1] ist. Ferner wies er auf die hohen Militärausgaben Israels hin und fügte hinzu, dass die USA jährlich drei Milliarden Dollar Waffen für Israel kaufen würden, was wiederum nur einen Anteil des Bruttoinlandsprodukts in den USA ausmachen würde.

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zu [1]:

2013 hat die Robert Bosch Stiftung eine langfristige Zusammenarbeit mit dem renommierten amerikanischen Think-Tank The Brookings Institution begonnen. Die einflussreiche, unabhängige (zum totlachen) Denkfabrik in Washington D.C. erstellt politische Analysen und Gutachten für Entscheidungsträger in der amerikanischen Politik. Ein neuer Deutschlandschwerpunkt an der Brookings Institution soll in den USA zu einem größeren Verständnis für Politik und Gesellschaft Deutschlands beitragen.

Als ersten Schritt haben die Partner 2013 die Einrichtung eines Robert Bosch Senior Fellowship an der Brookings Institution beschlossen. Der Robert Bosch Senior Fellow wird sich mit Deutschlands Rolle innerhalb Europas und dessen Einfluss auf die europäische Politik und Wirtschaft beschäftigen. Durch Publikationen und auf Veranstaltungen soll er amerikanischen Entscheidungsträgern und Öffentlichkeit innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen in Deutschland und Europa sowie deutsche Perspektiven auf das deutsch-amerikanische Verhältnis näher bringen – eine dringende Aufgabe, wie die aktuellen Debatten über das transatlantische Verhältnis belegen (Sicher, so ein riesiger Konzern wie BOSCH kann nur von solch einem Mist wie TTIP profitieren).

Im Juni 2014 wurde von Dr. Kurt W. Liedtke, Vorsitzender des Kuratoriums der Robert Bosch Stiftung, und Strobe Talbott, Präsident von The Brookings Institution, in Washington D.C. bekannt gegeben, dass ab November 2014 die Juristin und Publizistin Dr. Constanze Stelzenmüller ihre Tätigkeit als Robert Bosch Senior Fellow aufnehmen wird. Dr. Constanze Stelzenmüller ist eine Expertin auf dem Gebiet der deutschen, europäischen und transatlantischen Außen- und Sicherheitspolitik. Bis zur Übernahme ihrer Tätigkeit als Robert Bosch Senior Fellow ist Dr. Stelzenmüller Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States (GMF). Dort leitet sie unter anderem das Transatlantic Trends Programm, eine jährlich erscheinende Studie zur öffentlichen Meinung in den USA und Europa.

Ihre Themenschwerpunkte sind: Transatlantische Beziehungen, deutsche Außenpolitik, NATO, die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, Internationales Recht und Menschenrechte. (Die komplette Palette und das beste Beispiel dafür, dass Politik in den großen Konzernen und nicht im Bundestag gemacht wird!)




Der Finanz-Tsunami nimmt seinen Lauf

Die relative Ruhe an den Finanzmärkten in den vergangenen Wochen und Monaten hat viele Menschen glauben lassen, die Lage habe sich nach den Turbulenzen zu Jahresbeginn entspannt und sei doch nicht so ernst ist wie zunächst angenommen. Sie irren. Die gegenwärtige Lage ist erheblich instabiler als zu irgendeinem Zeitpunkt seit der Jahrtausendwende und birgt erhebliche Gefahren in sich.

Acht Jahre sind vergangen, seit das globale Finanzsystem unmittelbar vor dem Zusammenbruch stand. Statt die Schuldigen – skrupellose Spekulanten in den Führungsetagen der Finanzindustrie – zur Rechenschaft zu ziehen, erklärten die Regierungen in aller Welt die großen Finanzinstitute für „too big to fail“ und retteten sie mit Hilfe von Steuergeldern, also dem Geld arbeitender Menschen. Um die dadurch entstandenen riesigen Löcher in den Staatshaushalten zu stopfen, bürdeten sie die Folgen dieser Politik ebenfalls der arbeitenden Bevölkerung auf. Unter dem Banner der „Austeritätspolitik“ senkten sie deren Lebensstandard und zwangen sie, Einbußen aller Art hinzunehmen.

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Die Verursacher der Krise wurden sogar noch belohnt

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Die Verursacher der Krise dagegen wurden für ihr Verhalten sogar noch belohnt. Für sie wurden riesige Mengen an Geld geschaffen, das ihnen bis heute zu immer niedrigeren Zinssätzen zur Verfügung gestellt wird. Statt es – wie von der Politik zur Täuschung der Öffentlichkeit behauptet – für neue Investitionen und damit zur Ankurbelung der Realwirtschaft zu benutzen, setzt die Finanzindustrie den Löwenanteil des Geldes auch nach dem Beinahe-Crash wieder zur Spekulation an den Finanzmärkten ein. In der Gewissheit, „too big to fail“ zu sein und im Notfall erneut gerettet zu werden, haben die Banker ihre spekulativen Aktivitäten seit 2008 sogar ausgeweitet und gehen heute größere Risiken ein als zuvor.

Der Finanzsektor, der das System damals existentiell bedroht hat, wuchert deshalb unkontrolliert weiter. Die Realwirtschaft dagegen stagniert und schrumpft, da ihr durch der den Finanzsektor das Blut in Form von Kapital entzogen wird und auch die Nachfrage auf Grund der austeritätsbedingten geringeren Einkommen zurückgeht. Das wiederum führt dazu, dass die Kluft zwischen denen, die von ihren Vermögen leben, und denen, die von ihrer Arbeit leben müssen, immer größer wird.

Inzwischen hat die Entwicklung jedoch eine neue Stufe erreicht, da die bisherigen Maßnahmen nicht mehr richtig greifen oder neue Risiken mit sich gebracht haben: Jahrelanges Gelddrucken hat zur Entwertung des Geldes und zur Inflation geführt – nicht in der Realwirtschaft, sondern an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten, in die das frische Geld größtenteils geflossen ist. Unterstützt durch das parasitäre Verhalten der großen Marktteilnehmer (zum Beispiel das Rückkaufen eigener Aktien durch das Management von Großkonzernen zum Zweck der Erhöhung der eigenen Boni), haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit platzen und zu einer Panik an den Märkten führen können.

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Der Weg führt zwangsläufig zu immer größerer Instabilität

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Die kontinuierliche und mittlerweile bis in den Negativbereich reichende Senkung der Zinsen (auch „billiges Geld“ genannt) erhöht ebenfalls die Instabilität des Systems: Sie zwingt bisher zur Vorsicht neigende Anleger wie Pensionsfonds, Rentenkassen und Krankenkassen, konservative Anlageformen über Bord zu werfen und durch Spekulation an den Finanzmärkten immer höhere Risiken einzugehen. Außerdem untergräbt sie die Lebensgrundlage kleiner und mittlerer Banken (z.B. deutscher Sparkassen und Raiffeisenbanken), die derzeit händeringend nach Rezepten suchen, um die Verluste in ihrem früheren Kerngeschäft – der Kreditvergabe an den Mittelstand – auszugleichen.

Beide Entwicklungen zusammen haben dazu geführt, dass selbst früher als normal geltende Korrekturen der Märkte verhindert werden müssen, da diese durch den Bankrott einzelner Marktteilnehmer rasch zu einer Kettenreaktion und so zum Zusammenbruch des Systems führen könnten. Sobald es zu ersten schärferen Abwärtsbewegungen an den Märkten kommt, greifen deshalb die Zentralbanken – von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – direkt oder über Mittelsmänner mit frischem Geld ein, manipulieren auf diese Weise die Kurse noch stärker und verzerren so das im Verhältnis zur Realwirtschaft mittlerweile groteske Bild der Märkte bis zur Unkenntlichkeit.

Die größte Gefahr aber lauert wie schon seit Jahren im Bereich der Derivate, deren Umfang von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf zurzeit ca. $ 550 Billionen, von Insidern sogar auf $ 1,5 Trillionen geschätzt wird. Unter diesen von der Realwirtschaft abgekoppelten reinen Finanzwetten müssen zurzeit insbesondere die Kreditausfallversicherungen und die Zins-Swaps als finanzielle Tellerminen gelten.

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Die größten Gefahren lauern im Verborgenen

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Da Kreditausfallversicherungen auch von solchen Marktteilnehmern abgeschlossen werden dürfen, die keinen Kredit vergeben haben, setzen zahllose Großinvestoren auf dieses (erst seit 1994 existierende) gefährlichste aller Finanzprodukte. Nicht etwa, um sich gegen Risiken abzusichern, sondern um ganz gezielt auf den Ausfall von Unternehmen und Ländern zu wetten. Da dies beim tatsächlichen Eintreten einer Insolvenz dazu führen kann, dass Banken ein Vielfaches der Schadenssumme auf den Tisch legen müssen (wie 1998 im Fall des Hedgefonds Long Term Capital Management und 2008 im Fall des US-Versicherers AIG), bleibt Staaten und Regierungen im Ernstfall gar nichts anderes übrig als das fehlende Geld zu drucken und es den betroffenen Finanzinstituten zum Überleben zur Verfügung zu stellen.

Zins-Swap-Derivate sind mittlerweile einer der Hauptgründe, warum die Zentralbanken ihre Leitzinsen nicht erhöhen können, sondern immer weiter senken und sogar noch tiefer in den Negativbereich treiben müssen. Mit Zins-Swap-Derivaten sichern sich Unternehmen und Staaten gegen Verluste durch Schwankungen von Zinssätzen ab. Die Kurseinbrüche an den internationalen Aktien- und Anleihenmärkten im Januar 2016 als Folge der minimalen Zinserhöhung der Federal Reserve um ganze 0,25 % im Dezember 2015 zeigen, in welch gigantischem Umfang diese Zins-Swaps mittlerweile abgeschlossen wurden. Die Folge: Den Zentralbanken bleibt in Zukunft kein Spielraum mehr für eine Erhöhung der Leitzinsen, eine Rückkehr zu den früher normalen Werten von mehreren Prozent ist damit ausgeschlossen.

Was aber bleibt Regierungen und Finanzindustrie, wenn eine Senkung des Leitzinses das Bankensystem selbst gefährdet und die immer größeren aus dem Nichts geschaffenen Geldmengen zwangsläufig zu dessen totaler Entwertung führen müssen? Die Antwort lautet schlicht und einfach: Ein noch schärferer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.

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Der Leidtragende: Die arbeitende Bevölkerung

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Die vor uns liegende Phase wird von folgenden Entwicklungen geprägt sein: Die Unternehmen werden unter dem Schlagwort der „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“ alles daran setzen, Löhne zu senken, Entlassungen vorzunehmen, Arbeitsbedingungen zu verschärfen und Leistungen wie Renten- und Sonderzahlungen zu kürzen, um auf diese Weise die Gewinne für die Investoren zu erhöhen. Die Staaten wiederum werden diese Maßnahmen durch weitere Austeritätsprogramme flankieren, Sozialleistungen einschränken, öffentliche Bedienstete entlassen, Mindestlöhne senken und die Infrastruktur weiter zerfallen lassen. Außerdem werden sie den Gewalt- und Überwachungsapparat (Militär, Polizei und Geheimdienste) ausbauen, um sich gegen den zu erwartenden Widerstand seitens der Bevölkerung zu wappnen.

Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen und einzelne Finanzinstitute trotz aller Rettungsversuche zusammenbrechen, werden die Regierungen auf das inzwischen rechtlich in ganz Europa verankerte Bail-in zurückgreifen. D.h.: Die Vermögen von Anteilseignern, Einlegern und Sparern werden zum Teil konfisziert werden, um die betroffenen Geldinstitute am Leben zu erhalten. Großinvestoren werden, da sie über genügend Marktinformationen verfügen, rechtzeitig abspringen und ihr Geld in Sicherheit bringen. Die Zeche wird in erster Linie die arbeitende Bevölkerung zahlen.

Sollte aber auch ein Bail-in nicht ausreichen, könnte ein Vorschlag des IWF auf den Tisch kommen, der 2013 in seiner Publikation „Fiscal Monitor“ unter dem Titel „Taxing Times“ („Zeit für Steuern“) eine einmalige Vermögenssteuer in Höhe von 25 % auf alle Bankguthaben zur Rettung des Systems ins Gespräch gebracht hat. Auch hier kann damit gerechnet werden, dass die Finanzelite und die Wohlhabenden dieser Welt ihr Geld rechtzeitig in nicht erreichbaren Steueroasen verstecken werden und am Ende die arbeitenden Menschen für die Verfehlungen der Finanzindustrie werden aufkommen müssen.

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Die letzte Option heißt Krieg

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Die erheblichen sozialen Verwerfungen, zu denen all diese Maßnahmen unausweichlich führen werden, könnten die Herrschenden schlussendlich aber auch zu einem weiteren Mittel greifen lassen, durch das das Finanzsystem bereits zweimal, nämlich 1914 und 1939, zumindest für einige Jahrzehnte am Leben erhalten wurde. Wie die allseits praktizierte Aufrüstung, das Säbelrasseln der USA gegen Russland und China und die zunehmende globale Militarisierung zeigen, liegt die Option eines großen Krieges bei den wichtigsten politischen Entscheidungsträgern dieser Welt bereits offen auf dem Tisch.

Wer glaubt, dass moralische Gründe diese Kräfte an der Entfesselung eines Krieges hindern könnten, der sollte einen Blick auf die Geschichte des 19. und des 20. Jahrhunderts werfen: Wenn das System existentiell bedroht war, hat die politische Elite – die ja direkt von ihm profitiert – nie gezögert, auch diese letzte Karte auszuspielen, unendliches menschliches Leid billigend in Kauf zu nehmen und dabei einen Satz zu bestätigen, der heute mehr denn je gilt: „All wars are bankers’ wars.“ („Alle Kriege sind Banker-Kriege“)

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Quelle: 3tags.org


Über den Autor:

Ernst Wolff




rUSSLANDS UND cHINAS IDEOLOGISCHER kAMPF

Russsland und China müssen den ideologischen Kampf vorantreiben

rUSSLANDS UND cHINAS IDEOLOGISCHER kAMPF

China, Russland und die Shanghai Cooperation Organization

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‚Russsland und China müssen den ideologischen Kampf vorantreiben‘ – so heißt ein wichtiger Artikel von André Vltchek. Er schreibt auch, wie er in der ganzen Welt auf spontane Zustimmung zur Politik von Putin und Xi stößt. Dies zeigt gleichzeitig auch, dass bei allen weltweiten Umfragen ziemlich konstant immer die USA und Israel als die größten Feinde der Völker und des Weltfriedens bezeichnet werden, nicht China und Russland.

Andrerseits beklagt André immer wieder, dass das Wissen über diese Länder in der ganzen Dritten Welt nahe Null liegt. In Lateinamerika mit einer Ausnahme – Kuba. Für ihn gehören die Kubaner zu den am besten informierten Menschen auf dem Erdball. Aber in den übrigen Ländern, sowie in Afrika und in Asien wissen die Leute so gut wie nichts über die beiden Giganten. Sie wissen kaum etwas über deren Politik, nichts über deren Länder, deren Geschichte und erst recht nichts über deren Kultur.


Das liegt nach Meinung Vltcheks vor allem an dem riesigen und ungeheuer mächtigen Medienmonopol des Westens. Hier hat Michael Snyder eine phantastische Zusammenstellung geschrieben, welche Macht die sechs größten Korporationen ausüben. Das verschlägt einem die Sprache. Die Amerikaner selbst verbringen etwas über 10 Stunden vor der Glotze oder anderen Lügen-Vervielfältigern wie Smartphones etc. Kann es einen dann noch wundern, wenn die Amerikaner als die ungebildetsten Menschen gelten? Gleichzeitig auch als die Arrogantesten.Selbst in Ländern mit relativ hohem Bildungsstandard wie Argentinien und Chile oder fortschrittlichen Ländern wie Ecuador und Venezuela sind die Kenntnisse über Russland und China sehr beschränkt, schreibt André. Und das obwohl China seit vielen Jahren nicht nur zu einem wichtigen Handelspartner geworden ist, sondern auch sehr bedeutende Investitionen in ganz Lateinamerika getätigt hat.

Schuld an diesen Verhältnissen in Lateinamerika sind die weißen Oligarchien, die der Kolonialismus Spaniens und Portugals hervorgebracht hat und die zumindest ihre wirtschaftliche Macht – besonders im Medienbereich – nach wie vor fest in der Hand haben. Sie sind es, die auf das Engste mit dem kriminellen, faschistischen Imperium im Norden eng verbandelt sind. Gemeinsam mit den Giganten aus dem Norden hämmern diese Medien Tag und Nacht den Menschen ihre politischen Lügen und ihren kulturellen Schund in die Schädel.

Hinzu kommen die ganz großen geschäftlichen Kabel-TV und Satelliten-Verteiler. Hier habe ich etwas über die technische Seite der Verteiler gefunden, was mir lediglich klar machte, dass die riesigen Sende- und Empfangsanlagen enorme Geldsummen verschlingen und dahinter das große Kapital stehen muss. Einer der Großanbieter ist SAT. Da diese Unternehmen von Natur aus weit rechts angesiedelt sind, nehmen sie selbstverständlich alternative und kleinere Medien wie etwa TeleSUR einfach nicht in ihre Angebots-Palette auf. Mit rein kriminellen Methoden verhindern sie auch, dass etwa Restaurants und Hotels in Lateinamerika Telesur ihren Gästen anbieten können. „Macht ihr das, bekommt ihr nichts von uns!“ Ganz einfach.

Gewiss – so schreibt André – haben Russland und China ihre Medienpolitik erheblich verbessert: „Sie haben beide wesentliche Mittel eingesetzt, um der westlichen Propaganda Paroli zu bieten. Russia Today, Sputnik und NEO (New Eastern Outlook) sind extrem effektiv für die globale Information und die intellektuelle Entgiftung geworden.“

Nicht zu vergessen The 4th Media, China Daily und Xinhua aus China. Schaut euch auf The 4th Media die lange Liste investigativer Journalisten aus der ganzen Welt an – die ist beeindruckend. Dort wird keine langweilige und verlogene Staatspropaganda verzapft wie bei uns. Außerdem leisten die chinesischen Konfuzius-Institute (zu vergleichen mit unseren Goethe-Instituten) große Aufklärungsarbeit. Auch Putin hat kürzlich die Einrichtung solcher Institute gefordert.

Das Tragische dabei ist ja, dass auch die großen kulturellen Leistungen Russlands und Chinas in der „westlichen Wertegemeinschaft“ einfach nicht vorkommen. Der Brite Joseph Needham, der große alte Mann der China-Forschung, hat 27 Bände über die wichtigsten kulturellen, wissenschaftlichen, medizinischen und technologischen Einflüsse des chinesischen Kaiserreiches auf den Westen geschrieben, das im übrigen 1000 Jahre lang keine Eroberungskriege führte (Needham Science and Civilisation in China). Ist ja klar, dass man sich an so einem Land kein Beispiel nehmen kann.

Weil die Unwissenheit über Russland und China so enorm ist, können die Medien auch den Menschen so mühelos noch und nöcher Bären aufbinden. Zu Kaisers Zeiten war schon von der GELBEN Gefahr die Rede (obwohl Wilhelm Peking zerstört und geplündert hat), geisterte weiter in der Adenauer Ära (wo Willy Brandt auch das Seine beitrug, indem er die Ente von Millionen Chinesen lancierte, die angeblich von den Russen in Ostpreußen angesiedelt wurden) und ist heute richtig in Schwung gekommen unter diesem Marionetten-Regime in Berlin.

Da der Westen seine Hetzpropaganda täglich verstärkt, ist es notwendig, so meint André, das Russland und China mehr tun müssen, nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch für das Wohl der Welt. Die großen Errungenschaften Chinas und Russlands müssen im Detail erläutert werden und in jedem Winkel der Welt verbreitet werden.

Nochmals André: „Beide Länder sind im Besitz von wunderbaren kulturellen Reichtümern, überfließend von Weisheit. Ihr Humanismus ist viel tiefer als der des Westens – der Westen, der in der Hauptsache seinen Reichtum seit Jahrhunderten durch die Plünderung des Planeten erworben hat.“




Obama platzt endgültig der Kragen wegen Trump

Hillary Clinton und selbst Republikaner teilen gegen Trump aus. Jetzt kann nicht einmal mehr der US-Präsident an sich halten. Trump aber freuts.

Obama platzt endgültig der Kragen wegen Trump

Obama platzt endgültig der Kragen wegen Trump

 

Am ersten Tag nach dem Massaker von Orlando hielt sich US-Präsident Barack Obama noch zurück. Doch am Dienstag gab es dann kein Halten mehr: Mit scharf formulierten Bemerkungen machte er seiner Wut über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump Luft.

Obama reagierte gereizt auf Trumps Forderung, er müsse endlich den Feind beim Namen nennen und das Wort «radikaler Islam» in den Mund nehmen. «Glaubt da jemand wirklich, wir wüssten nicht, gegen wen wir kämpfen?», fragte der US-Präsident, nachdem er die amerikanischen Anstrengungen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aufgezählt hatte.

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«Wo hört das auf?»

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Dann kritisierte er, ohne Trumps Namen zu nennen, dessen extreme Rhetorik. «Wir haben jetzt Vorschläge des anzunehmenden republikanischen Nominierten für die US-Präsidentschaft, alle Muslime von der Einreise in die USA auszuschliessen. Wir hören eine Sprache, die Immigranten aussondert und suggeriert, ganze religiöse Gemeinschaften seien mitschuldig an Gewalt. Wo hört das auf?»

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Mit seinem «Geschwätz» gefährde Trump Amerikas Werte, «den Pluralismus und die Offenheit, den Rechtsstaat und die Bürgerfreiheiten», sagte Obama. Würde all dies aufgegeben, was das Land gross gemacht habe, dann hätten die Terroristen gewonnen. «Das dürfen wir nicht zulassen. Das werde ich nicht zulassen.»

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«Boy, ist Trump ihm unter die Haut gegangen!»

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Trump ließ die Tirade nicht unerwidert. In einer Rede in Greensboro, North Carolina, sagte er am Dienstagabend über Obama: «Er war wütender auf mich als auf den Schützen.» Genüsslich fuhr er fort: «Einer am Fernsehen sagte: ‹Junge, ist Trump ihm unter die Haut gegangen!›»

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Dass Obama so emotional reagierte, rührt womöglich von Trumps persönlichen Angriffen her. Am Montag hatte der Kandidat mehrfach unterstellt, der Präsident führe keinen wirklichen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Obama, deutete Trump vielsagend an, «versteht ihn nicht oder er versteht ihn besser, als irgendwer begreift.»

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Auch Clinton und Republikaner gegen ihn

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Die Bully-Taktik der persönlichen Angriffe, die Trump mit Erfolg gegen seine republikanischen Rivalen angewendet hatte, scheint auch bei Obama zu wirken. Ob Trump damit aber siegen kann, ist alles andere als sicher. Wie Obama stellten sich nämlich fast alle anderen politischen Akteure am Dienstag gegen ihn.

Die demokratische Kandidatin Hillary Clinton brauchte praktisch die gleichen Worte wie Obama. «Glaubt Donald Trump, dass es magische Wörter gibt, die Terroristen daran hindern, zu uns zu kommen?», fragte sie in Pittsburgh, Pennsylvania. Trumps Vorschlag eines Einreiseverbots für Muslime mache keinen Sinn, denn der Orlando-Killer «wurde in Queens geboren – wie Donald selbst.»

Sogar wichtige Republikaner lehnten Trumps Antiterror-Rezepte ab. Paul Ryan, der Führer des Repräsentantenhauses, sprach sich für eine Allianz mit gemässigten Muslimen aus, um die Terrorgefahr zu verringern. «Ich glaube nicht, dass ein Muslim-Verbot im Interesse unseres Landes liegt. Ich glaube nicht, dass es unsere Prinzipien spiegelt, nicht nur als Partei, auch als Land.»

Der politische Kampf um die Deutungshoheit nach dem Massaker von Orlando ist somit voll entbrannt. Am Donnerstag wird Präsident Obama nach Orlando fliegen und mit Hinterbliebenen der Opfer sprechen.

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Das vollständige Statement Obamas (25 Minuten):

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