Angriff auf die Demokratie

Der Polizeiaufmarsch in München ist ein Angriff auf den Rest der „noch vorhandenen“ Demokratie!

Die Behörden haben den schrecklichen Amoklauf eines 18-Jährigen für eine riesige Notstands- und Bürgerkriegsübung genutzt, die die 1,5-Millionen-Stadt stundenlang in den Belagerungszustand versetzte und Angst und Schrecken verbreitete. Der 22. Juli markiert einen Meilenstein des Niedergangs der Demokratie in Deutschland.

Bisher gab es in Deutschland keinen Terroranschlag, der mit 9/11 oder den Attentaten von Paris und Nizza vergleichbar war. Diese Anschläge dienten der amerikanischen und der französischen Regierung als Vorwand, um einen gewaltigen Überwachungs- und Polizeiapparat aufzubauen, den permanenten Notstand auszurufen und ein Klima der Angst zu schüren, in dem die Sicherheitskräfte nach Belieben agieren können.

Die Lage ist dadurch nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Vor allem die Kriege, die die USA unter dem Vorwand des „Kampfs gegen den Terror“ führen und an denen sich zunehmend auch Deutschland beteiligt, haben Länder wie Irak, Libyen und Syrien in Brutstätten von Terrornetzwerken verwandelt, in denen es bisher überhaupt keinen islamistischen Terror gab. Zudem gibt es zahlreiche Verbindungen zwischen westlichen Geheimdiensten und islamistischen Terroristen, die von Verbündeten der Westmächte, wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, unterstützt und finanziert werden.

Staatsaufrüstung durch Angst

Wirkliches Ziel der Staatsaufrüstung, die im Namen des „Kampfs gegen den Terror“ betrieben wird, ist die Arbeiterklasse und jegliche soziale und politische Opposition. Unter Umständen, unter denen sich die sozialen Gegensätze verschärfen, die Europäische Union auseinander bricht und sich die nächste Finanzkrise ankündigt, bereiten sich die herrschenden Eliten auf heftige Klassenkämpfe vor. Der wachsende Militarismus nach außen geht mit der Militarisierung der Innenpolitik einher.

Hier hat Deutschland aus Sicht der Herrschenden viel nachzuholen. Nur in diesem Zusammenhang sind die Ereignisse von München und die Reaktionen darauf zu verstehen. Je mehr Einzelheiten ans Licht kommen, desto weniger stimmen sie mit dem offiziellen Narrativ überein, laut dem es um die Abwehr einer akuten Gefahrenlage ging.

Die Einzeltat eines Amokläufers wurde für denselben Zweck genutzt, wie in Frankreich und den USA die Terroranschläge. Die gesellschaftlichen Ursachen, die einen offenbar psychisch gestörten Jugendlichen zu solchen Gewalttaten treiben, werden ausgeblendet, und stattdessen eine Staatsaufrüstung vorangetrieben, die unweigerlich weitere Gewaltausbrüche provoziert.

Der Aufmarsch von Polizei und Spezialeinheiten, mit dem die Behörden auf den Amoklauf von David Ali S. im Olympia-Einkaufszentrum im Norden Münchens reagierten, ist in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos.

Die Polizei war mit allen verfügbaren Einsatzkräften, Unterstützung aus anderen Bundesländern sowie Antiterror-Einheiten der Bundespolizei und aus Österreich im Einsatz, insgesamt mit 2300 Mann. Über der ganzen Stadt kreisten Hubschrauber. Martialisch bewaffnete Polizisten und Panzerwagen beherrschten das Straßenbild.

Die Stadtverwaltung forderte die Bürger über das Smartphone-Warnsystem Katwarn auf, in ihren Wohnungen zu bleiben, und stellte den gesamten Verkehr bei U-Bahn, Straßenbahn und Bussen ein. Die Polizei rief Autofahrer auf, die Autobahnen in Richtung München zu verlassen, um anfahrenden Einsatzfahrzeugen die freie Durchfahrt zu ermöglichen. In mehreren Krankenhäusern wurde Katastrophenalarm ausgerufen. 18 Rettungshubschrauber aus ganz Bayern, Baden-Württemberg und Österreich standen bereit. Im Olympiapark wurde eine psychologische Betreuungsstelle für 350 Personen eingerichtet.

Die Sicherheitskräfte sprachen von einer „Terrorlage“ und rechtfertigten den Großeinsatz damit, dass möglicherweise mehrere Täter an dem Anschlag beteiligt und nun in der Stadt unterwegs seien – was sich als falsch herausstellte. Sie stützten sich dabei auf vage Aussagen von Zeugen, die gesehen hatten, wie ein Auto schnell vom Anschlagsort weg fuhr.

Unterschlagung von Informationen

Inzwischen weiß man, dass die Sicherheitskräfte weit mehr über die Hintergründe des Amoklaufs wussten, als sie offiziell zugaben. So hatte der Vater des Täters seinen Sohn bereits kurz nach der Tat auf einem Video erkannt, das im Internet kursierte, und sich bei der Polizei gemeldet. Auch ein Freund erkannte ihn aufgrund seines schleppenden Gangs und informierte die Polizei.

Zweieinhalb Stunden nach dem Amoklauf erschoss sich David Ali S. dann in der Nähe des Tatorts vor den Augen der Polizei. Diese Information, die die Lage beruhigt hätte, veröffentlichte die Polizei aber erst am folgenden Tag. „Gegen 20:30 Uhr“, heißt es in einer Polizeimitteilung vom Samstag, „hatte eine Streife der Münchner Polizei nördlich des Olympia-Einkaufszentrums Kontakt zum mutmaßlichen Täter. Als Reaktion auf die Ansprache der Beamten zog er unvermittelt seine Schusswaffe, hielt sie sich an den Kopf und erschoss sich.“

Anstatt den Großeinsatz zurückzufahren, weitete die Polizei ihn nach dem Selbstmord des Täters aus. Eine Viertelstunde danach sprach sie erstmals von einer „Terrorlage“. Es folgten Falschmeldungen über weitere Anschläge und Panikausbrüche an mehreren Orten der Stadt. Sie waren vor allem eine Folge des Polizeieinsatzes selbst. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, trug „zur Verunsicherung in München bei, dass viele Polizisten in Zivil, aber sichtbar bewaffnet unterwegs waren – und von Passanten für Terroristen gehalten wurden“.

Vage Gerüchte über mögliche weitere Täter können einen derart massiven Einsatz nicht rechtfertigen. In München hatte es schon früher Terroranschläge mit vielen Opfern gegeben – 1970 gegen ein Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde, 1972 gegen die israelische Olympiamannschaft und 1980 gegen das Oktoberfest –, doch nie hatten die Sicherheitskräfte derart massiv reagiert.

Notstandspläne als Vorwand

Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass der Amoklauf als Vorwand diente, seit langem vorbereitete Notstandspläne in die Tat umzusetzen und den Ausnahmezustand zu proben.

Dafür wurden nicht nur die Sicherheitskräfte mobilisiert, sondern auch die Medien. ARD und ZDF, die sich sonst selbst bei dramatischen Ereignissen auf einen 15-minütigen „Brennpunkt“ beschränken, schalteten auf Nonstop-Berichterstattung um. Sogenannte „Terrorexperten“ kommentierten das Geschehen, und die Moderatoren verwandelten jedes Gerücht in eine Tatsache. Tagesthemen-Moderator Thomas Roth sprach bis tief in die Nacht von bestätigten Berichten, dass mindestens drei Täter in der Stadt unterwegs seien, obwohl selbst die Polizei einschränkte, es seien möglicherweise bis zu drei Täter unterwegs.

Auch internationale Politiker, allen voran US-Präsident Obama, ergriffen früh das Wort, um ihre Solidarität gegen den vermeintlichen Terror-Anschlag zu bekunden.

Die Reaktion auf den Amoklauf in München erinnert stark an das Vorgehen der amerikanischen Behörden nach dem Anschlag auf den Marathonlauf in Boston vor drei Jahren. Sie verhängten damals über die ganze Stadt den Belagerungszustand. Die World Socialist Web Site kommentierte das mit den Worten:

„Die Ereignisse in Boston haben den Modus Operandi für die Einführung diktatorischer Herrschaftsformen in den USA gelegt: Die Gewalttat eines desorientierten und unzufriedenen Individuums, das möglicherweise von Elementen innerhalb des Staates unterstützt wird, wird zum Terroranschlag erklärt. Daraufhin wird der Belagerungszustand verhängt, demokratische Rechte werden ausgesetzt und Militär und Polizei übernehmen die Kontrolle.

Alle staatlichen Organe sind so tief in diese Pläne verwickelt, dass es für die Einführung diktatorischer Herrschaftsformen gar nicht nötig wäre, das äußere Erscheinungsbild der Politik stark zu ändern. Weder müsste der Präsident gestürzt, noch der Kongress aufgelöst werden. Diese Institutionen würden bereitwillig ihre zugewiesenen Rollen spielen, und der Oberste Gerichtshof würde den Aufbau einer Militärdiktatur absegnen.

Die Medien würden einfach weiter das tun, was sie jetzt schon tun: den Staat verteidigen, die notwendigen Vorwände liefern und gleichzeitig die Bevölkerung in Angst und Panik versetzen.“

Seit dem Amoklauf von München überschlagen sich führende Politiker mit Forderungen nach einer weiteren Aufrüstung des Staatsapparats. An vorderster Stelle steht dabei der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern. Das Grundgesetz hatte einen solchen Einsatz als Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nationalsozialisten strikt verboten. Die Notstandsgesetze von 1968 ließen ihn dann wieder zu, aber nur im „Fall des inneren Notstands“, das heißt in einer Bürgerkriegssituation. Nun soll er zur Regel werden.

Politische Entscheidungen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen teilte am Sonntag mit, „solange das Ausmaß des Anschlages am Freitag nicht klar war“, habe sie „eine Feldjäger-Einheit der Bundeswehr in München in Bereitschaft versetzt“. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) trat für den Einsatz der Bundeswehr im Falle „einer großflächigen, schweren Terrorlage“ ein, und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) ergänzte, „Bedenken aus historischen Gründen“ seien überholt.

Auch die Linkspartei schließt sich dem Ruf nach Staatsaufrüstung an. Nachdem am Sonntag in Ansbach ein weiterer Anschlag stattfand – ein Selbstmordtäter zündete eine Bombe und verletzte mehrere Menschen –, machte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer Pressemitteilung die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel dafür verantwortlich.

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“, erklärte Wagenknecht. Die Bundesregierung sei „jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten“.

Die Vehemenz und das Tempo, mit dem der Staatsapparat mit Unterstützung sämtlicher Parteien aufgerüstet wird, verheißen nichts Gutes. Sieben Jahrzehnte nach dem Ende der Nationalsozialistischen-Diktatur lassen die herrschenden Kreise die demokratischen Grundsätze wieder fallen, zu denen sie sich damals – nicht zuletzt um die eigene Haut zu retten – widerstrebend bekannt hatten.

K-Networld weist den Aufbau eines Polizeistaats energisch zurück. Er ist untrennbar mit der Rückkehr des Militarismus verbunden, den die Bundesregierung energisch vorantreibt, seit sie vor zweieinhalb Jahren das „Ende der militärischen Zurückhaltung“ verkündete. Die Wiederbelebung des Militarismus ist ihre Antwort auf die explosiven gesellschaftlichen Spannungen, auf die sich verschärfende ökonomische Krise und auf die wachsenden internationalen Konflikte, die durch die USA und der NATO erst geschaffen werden.




Einsatzkräfte bereiten sich auf die Großdemo in Köln vor

Was hat Köln mit Erdogan zu tun? Und warum überhaupt in Deutschland demonstrieren?

Einsatzkräfte bereiten sich auf die Großdemo in Köln vor

© DPA
Einsatzkräfte bereiten sich in Köln auf die Großdemonstration vor.

Heute die Erdogan-Unterstützer, in ein paar Wochen die Kurden

Überhaupt stören sich die Kölner daran, dass immer häufiger „irgendwelche Gruppen“ in ihrer Stadt „für irgendwas“ demonstrieren. Im Frühjahr waren es Türken und Kurden, die am Hauptbahnhof und in der Altstadt demonstrierten, an diesem Wochenende die pro-Erdogan Demo von gigantischem Ausmaß und in ein paar Wochen wird es eine kurdische Großveranstaltung in der Lanxess Arena geben.

Lange war den vier Männern, wie den meisten Kölnern egal, wer demonstrierte, solange nichts passierte und sie selbst nichts damit zu tun hatten. Das Kölsche Prinzip „Leben und Leben lassen“ klingt tolerant – es ist aber vor allem ein Ausdruck von gelebtem Desinteresse. Bei dem speziellen Fall am Sonntag stören sich die Männer an der „Verherrlichung eines Alleinherrschers“, so drückt Frank es aus. „Der lässt Journalisten einsperren, schmeißt massenweise Leute raus und geht gegen seine Kritiker vor – so einen lassen wir auch noch huldigen“, sagt Frank. Er ist Busfahrer bei den Kölner Verkehrsbetrieben und schnauft zufrieden, wenn sagt, er müsse Sonntag nicht arbeiten. „Wenn die Massen kommen, wird das sicherlich das reinste Chaos.“

 

Die Stadt am Rhein ist Erdogans Zielgruppe

In Köln hat jeder Dritte einen Migrationshintergrund. Die größte Gruppe der Einwanderer sind die Türken, sie machen fast zehn Prozent der in Köln lebenden Menschen aus. Das ist einer der Gründe, wieso Großveranstaltungen mit Erdogan, wie vor zwei Jahren, am Rhein stattfinden – die Zielgruppe ist hier groß.

Hinzu kommt, dass viele türkischstämmige Mitglieder in gut organisierten Kulturvereinen sind, sich in den Stadtteilen engagieren oder im Bezirksrat sitzen. Wie gut organisiert die Community ist, zeigt ein Blick auf die Liste der Organisatoren: Fast 80 Vereine sind an der Großdemonstration am Sonntag beteiligt.

Der Ärger vieler Kölner scheint aber auch damit zusammenzuhängen, dass die Situation am Sonntag durchaus eskalieren könnte. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Matthies spricht von „hochemotionalisierten“ Erdogan-Anhängern, die sich zur Demo einfinden. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Henriette Reker sagte, sie habe im Voraus viele besorgte Briefe und Nachrichten von Bürgern erhalten. Als am Samstagmorgen am Ort der geplanten Demonstration über Nacht Graffiti aufgetaucht waren, bat die Polizei abermals um Zurückhaltung. Innerhalb weniger Stunden wurden Sprüche wie „Fuck AKP“ und „Kill Erdogan“ mit Farbe überstrichen. Bloß keine Provokation.

In einem Eiscafé um die Ecke sitzen Melanie Münchau und ihr Freund Simon, beide wohnen an der Deutzer Freiheit. Am Sonntagnachmittag wollen sie die Demonstration vom Fenster im vierten Stock aus beobachten. „Ich will auf keinen Fall das Haus verlassen“, sagt Münchau. Das Risiko sei ihr zu groß, dass etwas geschieht. Sie rechnet fest mit einer Eskalation. Wirklich begründet sei ihre Sorge nicht, sagt sie. „Aber ich habe verfolgt, was in der Putschnacht in Istanbul passiert ist.“ Jetzt hätte sie das Gefühl, dass die Auseinandersetzung nach Köln gebracht würde – „Wut und Gewalt inklusive“, sagt sie.

Dabei wird das eigentliche Störpotential von Experten vergleichsweise gering eingeschätzt. Die Erdogan-Gegner und die Anhänger trennt der Rhein. Auf der rechten Rheinseite, der sogenannten „Schäl Sick“, kommen auf dem Gelände der Deutzer Werft die Erdogan-Anhänger zusammen, die gegen den versuchten Militärputsch demonstrieren wollen. Mit mindestens 20.000 Demonstranten wird gerechnet, die teilweise mit Bussen, teilweise mit Zügen und Privatwagen anreisen. Der Deutzer Bahnhof, der neben der Messe liegt, wird der Ankunftsort sein.




Hillary Clinton

Die verlogene und hohle Rede Hillary Clintons

Am Donnerstagabend nahm Hillary Clinton in einer fast einstündigen Rede die Nominierung der Demokratischen Partei für das Präsidentenamt an. Ihre Rede im Wells Fargo Center in Philadelphia war unehrlich, hohl und nicht überzeugend.

Alles an diesem Schlussakkord des Demokratischen Parteitags klang falsch. Während Bill Clinton aus dem Publikum heraus agierte, führte Tochter Chelsea ihre Mutter ein, als ob die verkommene Clinton-Dynastie in der politischen Geschichte Amerikas irgendeine bedeutende Rolle gespielt hätte. Die Clintons sind in erster Linie für ihre Korruption berüchtigt. Das Paar hat von 2001 bis 2014 mithilfe seiner Beziehungen zu den großen Finanzhäusern der Wall Street und zu riesigen Konzernen 230 Millionen Dollar gescheffelt.

Am Donnerstagabend ging es offensichtlich darum, Hillary Clinton menschlicher und „weicher“ zu präsentieren. Ihre miserablen Umfragewerte von 38,4 Prozent positiv zu 55,6 Prozent negativ sind nur geringfügig besser als die von Donald Trump. Beide Kandidaten gelten als unbeliebt und werden von Millionen Menschen, die sie als Vertreter einer reichen Elite wahrnehmen, mit Argwohn betrachtet.

Chelsea Clinton beschrieb ihre Mutter in strahlenden Farben als „wundervoll, nachdenklich, fröhlich“. Man fragte sich, wen sie wohl meinen könnte. Die Übertreibung war geradezu absurd. Die Banalisierung der amerikanischen Politik hat neue Dimensionen erreicht. Auch einige Teilnehmer im Saal schauten peinlich berührt aus der Wäsche.

Der Betrug setzte sich in einer schmeichlerischen Videopräsentation mit Kommentaren des unvermeidlichen Schauspielers Morgan Freeman fort, der angeblich Hillary Clintons Leben erzählte. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und Osama bin Ladens Ermordung kamen darin vor, nicht jedoch die Millionen Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien, für die Hillary Clinton ein gerüttelt Maß an Verantwortung trägt.

Es gelang Clinton, eine 56-minütige Rede zu halten, von der kein einziger Satz oder Ausdruck im Gedächtnis bleiben wird. Die ihr gestellte Aufgabe hätte natürlich auch fähigere Personen scheitern lassen: Sie musste die amerikanische Öffentlichkeit, oder den Teil, der die Rede vor dem Fernseher verfolgte, davon überzeugen, dass diese bluttriefende Partei der Wirtschaft am Wohlergehen der Menschen interessiert ist.

Sie machte einige rituelle Bemerkungen darüber, dass die Fragen von „wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit an die erste Stelle gehören“. Clinton versicherte Bernie Sanders: „Deine Sache ist unsere Sache. Unser Land braucht deine Ideen, Energie und Leidenschaft. Nur so können wir unser fortschrittliches Programm in wirkliche Veränderung für Amerika umsetzen.“ Sanders reagierte darauf von seinem Sitz im Saal aus beflissen und anerkennend.

An einer Stelle erklärte sie trocken: „Es gibt zu viel Ungleichheit, zu wenig soziale Mobilität“, und später sagte sie noch, sie sei für ein Land, „in dem die Wirtschaft jedem nützt, nicht nur denen an der Spitze, ein Land, wo man einen guten Arbeitsplatz bekommt und eine gute Schule für seine Kinder, egal wo man wohnt. Ein Land, in dem alle Kinder träumen können, und wo diese Träume in Reichweite sind.“ Hat irgendein Fernsehzuschauer oder auch nur eine einzige Person im Saal in Philadelphia ein Wort davon geglaubt?

„Niemand kann mit dem Status Quo zufrieden sein.“ Aber gerade den Status Quo repräsentiert Clinton mehr als alles andere. Sie ist die Kandidatin der Hochfinanz, des Militärs („unser nationales Kleinod“, wie sie es nannte), der Sicherheitsdienste und der selbstzufriedensten Teile der oberen Mittelschichten.

„Und hieran glaube ich: Ich glaube, dass Amerika blüht, wenn die Mittelklasse blüht. Ich glaube, dass unsere Wirtschaft nicht so funktioniert, wie sie sollte, weil unsere Demokratie nicht so funktioniert, wie sie sollte.“ Aber jedes Wort, jede Geste verriet, dass sie kein Wort davon glaubt. Alles war synthetisch und künstlich. Kein ernsthafter, sozial bewusster Zuschauer konnte sich von solch einer offensichtlichen Täuschung vereinnahmen lassen.

Clinton versprach, dass die Wall Street „nie mehr die Möglichkeit erhält, Main Street vor die Wand zu fahren“. Sie werde dafür sorgen, dass die „Wall Street, die großen Konzerne und die Superreichen einen fairen Anteil an den Steuern zahlen“. In Wirklichkeit wird dieses Sprachrohr der Finanzoligarchie keinen Finger gegen die Reichen rühren.

Die Rede war unwürdig und ermüdend. Sie hatte keinen Bezug zur Realität und verschwieg natürlich auch die Bilanz der Obama-Regierung, die für eine massive Zunahme der sozialen Ungleichheit verantwortlich ist. Durch diese Rede musste sich jeder Zuhörer beleidigt fühlen.

Clinton appellierte nicht überraschend an Patriotismus, Chauvinismus und Wirtschaftsnationalismus. Sie versprach, „China entgegenzutreten“ und „unsere Verbündeten in der Nato gegen jede Bedrohung zu verteidigen, z.B. gegen Russland“. Die wirkliche Gefahr durch die weit fortgeschrittenen Kriegsvorbereitungen gegen die Rivalen und Feinde des amerikanischen Imperialismus kam in ihrer Rede nicht vor. Daneben hob Clinton mehrfach unsere „mutige“ Polizei hervor.

Natürlich konnte sie auch nicht darauf verzichten, den historischen Charakter ihrer eigenen Kandidatur hervorzuheben: „Heute Abend haben wir einen Meilenstein auf dem Weg unserer Nation zu einer perfekteren Union genommen: Zum ersten Mal hat eine große Partei eine Frau für das Präsidentenamt nominiert.“ Weiter behauptete sie: „Wenn in Amerika eine Barriere fällt, wird der Weg für alle frei gemacht. Wenn es keine Decke mehr gibt, dann ist nur der Himmel die Grenze.“

Das ist eine Lüge. An Clintons Nominierung ist nicht das Geringste gesellschaftlich fortschrittlich. Sie stellt keinen Fortschritt für die Bevölkerung dar, weder für die Frauen, noch für die Bevölkerung insgesamt. Die soziale Ungleichheit unter Frauen ist schneller gestiegen als unter Männern, wobei sich der Prozentsatz der weiblichen Einkommen, der an das oberste Prozent der Frauen geht, seit den 1980ern verdoppelt hat.

Hillary Clinton vertritt diese reiche Elite, und ihre Lebensbedingungen haben mit denen von Dutzenden Millionen Frauen, die meist zu miesen Löhnen als Krankenschwestern, im Restaurant, im Büro, im Laden oder in einer Schule arbeiten, nicht das Geringste zu tun. Clintons politischer Aufstieg wird absolut keine Auswirkung auf deren Leben haben.

Unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer Hautfarbe vertreten bürgerliche Politiker die Interessen der herrschenden Klasse. Clinton versucht in den Olymp einzuziehen, in dem sich schon Margaret Thatcher, Golda Meir, Indira Gandhi, Sirimavo Bandaranaike, Isabel Peron, Corazon Aquino, Angela Merkel, Julia Gillard und Dilma Rousseff tummeln, jede von ihnen eine Feindin der Arbeiterklasse.

Wie der Parteitag der Republikaner war auch der Demokraten-Konvent ein reaktionäres Spektakel. Er vermischte Rassen- und Genderpolitik mit Militarismus und Nationalismus. Keine der beiden Parteien hat der Bevölkerung anderes zu bieten als Ungleichheit, autoritäre Regierungsformen und Krieg.




Syrien: Al-Nusrah-Front hat sich umbenannt

Idlib (Pars Today/Al-Alam) – Die Terrorgruppe Al-Nusrah-Front in Syrien hat sich offiziell von der Terrormiliz Al-Kaida losgesagt und sich umbenannt.

Sie heißt nun  „Fatah al-Scham“ (Eroberungsfront der Levante), gab der Anführer von Al-Nusrah-Front, Abu Mohammed al-Dschaulani ,am Donnerstag in einer Videonachricht vor Loslösung von der Terrorgruppe Al-Kaida bekannt. „Damit will sich die Extremistengruppe vom Stigma des Terrornetzwerks befreien und so neue Bündnisse mit anderen Rebellengruppen in Syrien ermöglichen“, fügte  al-Dschaulani hinzu.

Damit falle der Vorwand für die internationale Gemeinschaft weg, wegen der Verbindungen der Nusra-Front zur Al-Kaida Syrer anzugreifen, sagte al-Golani.

„Die Gruppe Fatah al-Scham hat keine Beziehung zu den ausländischen Seiten“, hieß es weiter.

Zuvor hatte der Al-Kaida-Führer, Aiman al-Zawahiri, in einer Audiobotschaft die Abspaltung ausdrücklich gutgeheißen und sagte,  die A-Nusrah-Front  kann sich von dieser Gruppe trennen, um in Syrien besser  kämpfen zu können.

Die Al-Nusra-Front gehörte in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie wurde 2013 zum einzigen Ableger der  Al-Kaida in Syrien erklärt.




Putin: Russland unterstützt Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates

Moskau (IRNA) – Russlands Präsident, Wladimir Putin, hat sich für die Wiederaufnahme der Nahost-Gespräche mit dem Ziel, einen unabhängigen Palästinenserstaat mit al-Quds (Jerusalem) als Hauptstadt, zu gründen, ausgesprochen.

Das sagte Putin am Montag in einer  Botschaft an das Gipfeltreffen der Arabischen Liga(AL) in der Hauptstadt Mauretaniens, Nouakchott,  und erklärte: „Die Lage im Nahen Osten ist ernsthaft angespannt und einige Länder der Region sind stark geschwächt.“

Er bekundete  zudem die Bereitschaft seines    Landes,  die  Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga zu intensivieren, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in der Region.

Die Rechtslage und aktuelle Situation in Palästina seien  laut Putin inakzeptabel. „Moskau ist entschlossen, bilaterale und multilaterale Bemühungen um  die Lösung des Problems einzuleiten.“ Abschließend  erklärte der russische Präsident in seiner Botschaft, dass Russland die Nahost-Friedensgespräche unterstützte und sich für die Gründung  eines unabhängigen palästinensischen Staates einsetze.

Die jährliche Sitzung des AL-Gipfel  der Mitgliedstaaten  hat am Montag in Nouakchott  begonnen und wird bis Dienstag andauern.




Türkei: Haftbefehl gegen 42 Journalisten

Ankara (ParsTodayIRNA) – Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei erreicht die „Säuberungswelle“ der Regierung nun auch die Medienwelt. Gegen 42 Journalisten sind Haftbefehle erlassen worden.

Einem Bericht von Reuters zufolge sei auch die prominente Kommentatorin und Regierungskritikerin Nazli Ilicak betroffen, die 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ entlassen worden war. Ihr Haus in Istanbul sei durchsucht worden, berichtet die Nachrichtenagentur DHA

Seit dem Umsturzversuch am 15. Juni sind mehr als 60.000 Staatsbedienstete, darunter Militär- und Polizeikräfte, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert worden.

Die Regierung in Ankara macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethulla Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen selbst hat die Beschuldigung mehrmals zurückwiesen.




Sommernachtstraum

Ist die „FREIHEIT“ der europäischen Bevölkerung – nichts als ein lauwarmer Sommernachtstraum … !?

Was haben der „Regime-Change“ in Kairo,
die Attentate von Nizza und nun München gemeinsam ?
Welche Rolle spielen Merkel und Sarkozy wirklich ?
Welche Rolle fällt dabei den Geheimdiensten wie CIA, Mossad, u.a.  tatsächlich zu ?

Dieser Artikel kann nicht auf alle dieser Fragen eindeutige Antworten geben und hat auch nicht diesen Anspruch, er zeigt aber einige Verbindungen und Zusammenhänge auf – die als solche Bereits – Zweifel an offiziellen Versionen aufkommen lassen und äusserst Fragwürdig sind. Es ist ausserdem spätesten seit „Watergate“ oder der „NSA-Affaire“ Bekannt, dass Dienste oft ein (un-?)erwünschtes Eigenleben entwickeln …

Die Geschichte beginnt …

Richard Gutjahr (* 1973 in Bonn) ist ein deutscher Moderator, Journalist und Blogger.

Gutjahr war zwischen 1993 und 1998 Schüler der Deutschen Journalistenschule in München. In dieser Zeitspanne studierte er zudem Politik und Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er schloss das Studium mit einem Diplom in Journalistik ab.
Ab 1992 bis 1996 arbeitete er als Nachrichtenredakteur, Live-Reporter und Moderator für Radio Gong, worauf ab 1996 bis 1999 eine Stelle bei Bayern 3 folgte. Für die Süddeutsche Zeitung arbeitete Gutjahr als freier Mitarbeiter und Karikaturist. Ab Januar 1999 arbeitete er fünf Monate als Trainee für das CNN im Büro in Washington. In der Folge arbeitete er für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Das Erste und Bayerischer Rundfunk, etwa für Programme wie Live aus dem Alabama.
Mit seinem Blog gutjahr.biz machte er erstmals stärker auf sich aufmerksam, als er dort im April 2010 sein 23-stündiges Schlangestehen um ein iPad vor dem Apple Store in der Fifth Avenue in New York dokumentierte. Gleichzeitig wurde er im Rahmen dessen als weltweit erster Käufer eines iPads bekannt.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde er durch seine Reportage aus Kairo während der Revolution in Ägypten 2011 bekannt. Hierbei entschloss sich Gutjahr spontan und ohne Auftrag beim Aufenthalt in Israel zur Reise nach Kairo.

Gutjahr war Mitinitiator von LobbyPlag, einer Web-Plattform, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf Politiker im Zusammenhang mit der geplanten EU-Datenschutzverordnung nachzuweisen. Die Rechercheergebnisse, die unter anderem belegen konnten, dass Parlamentarier weite Teile ihrer Gesetzesvorlagen aus Lobbypapieren abgeschrieben haben, sorgten weltweit für Schlagzeilen.

Am 14. Juli 2016 war Gutjahr zufällig während des Anschlags in Nizza anwesend. Er berichtete über Twitter sowie im ARD-Nachtmagazin und im Bayerischen Rundfunk. Ein Video, das offenbar den Beginn des Anschlags zeigt, stellte er dem WDR zur Verfügung; er entschied sich ausdrücklich gegen eine Veröffentlichung des Materials in den sozialen Netzwerken, weil er es den Sendern überlassen wollte, welche Bilder gezeigt werden sollten.

Der dritte – nun nahezu unglaubliche Fall ist – das Gutjahr (wieder durch Zufall ?) bei dem Attentat in München zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist – so aktuelle Bilder,  Video Material  und Berichte direkt vom Tatort senden kann.
3 Zufälle – die alleine schon Aufgrund ihrer Häufung – nahezu unmöglich sind. Trotzdem er in München lebt, es handelt sich um eine 2 Millionen Stadt mit grosser Fläche – die Wahrscheinlichkeit 2 Minuten vom Tatort entfernt zu sein ist gering !!!

Auffällig besonders das bereits wenige Stunden nach dem Anschlag in Nizza alle ihm bekannten Informationen weit über das Video hinaus im Internet veröffentlicht waren.
(Wikipedia Eintrag: Diese Seite wurde zuletzt am 15. Juli 2016 um 04:10 Uhr geändert.)

Das Bedeutet wenige Stunden nach dem Anschlag – um 04:10 Morgens – da stellt man ein Video online – aber HIER wurde sogar der Wikipedia Eintrag bereits um diese Uhrzeit angepasst – es ist
äusserst Merkwürdig – ganze Artikel Nachts in wenigen Minuten fertig zu stellen …

Woher wusste er das genau dieser LKW es werden würde ?
Die Zufälle häufen sich auch innerhalb der jeweiligen Ereignisse !
Wusste Gutjahr schon im Vorfeld mehr – wenn Ja woher ???

Und voraussichtlich wird sein Video und Bericht 10 Millionen mal geklickt werden, und zusätzlich wird er dann am Schluss dafür auch noch den Grimme Preis gewinnen für den er bereits einmal Vorgeschlagen wurde !!!

Die Frage ist – bekommt er nur Hinweise – oder ist er selber Teil eines Dienstes ?

Sogar ausländische Blogger berichten über die Auffälligkeiten seiner zufälligen
Anwesenheiten.
(Siehe:  https://www.youtube.com/watch?v=FQoX20dZCZ8)

Gutjahr ist seit 2007 mit der ehemaligen israelischen Knesset-Abgeordneten Einat Wilf verheiratet.
(Quellenhinweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Gutjahr)

Wer ist Einat Wilf ?

Einat Wilf (Hebrew: עינת וילף, born 11 December 1970) is an Israeli politician who served as a member of the Knesset for Independence and the Labor Party.
Einat Wilf was born in Jerusalem. She studied at the Hebrew University Secondary School. She then went to Harvard University, receiving a BA in government and fine arts, before earning an MBA from INSEAD in France, and subsequently a PhD in political science at Wolfson College, University of Cambridge.

She completed her military service as an Intelligence Officer in Unit 8200 with the rank of Lieutenant.
Wilf is married to German journalist and television personality Richard Gutjahr. She gave birth to their son in 2010. Wilf describes herself as a Zionist and an atheist.

Wilf served as a Foreign Policy Advisor to Vice Prime Minister Shimon Peres, a strategic consultant with McKinsey & Company in New York City and a General Partner with Koor Corporate Venture Capital in Israel. Upon her return to Israel Wilf worked as a Senior Fellow with the Jewish People Policy Planning Institute and a weekly columnist for the daily newspaper Israel HaYom. Wilf also taught social entrepreneurship at Sapir College, as well as a frequent guest on Israeli radio and television talk shows and a member of the President’s Conference Steering Committee.
In 2007, she ran for the presidency of the World Jewish Congress. However, she withdrew before the actual vote, and Ronald Lauder was elected president.

A member of the Israeli Labor Party, Wilf was placed 39th on the party’s list for the 2003 elections, but failed to win a seat. She won fourteenth place on the party’s list for the 2009 Knesset elections. Although Labor won only 13 seats, Wilf entered the Knesset on 10 January 2010 as a replacement for Ophir Pines-Paz, who had retired from politics. However, in January 2011 she was one of five MKs to leave the party to establish the new Independence party under the leadership of Ehud Barak. She lost her Knesset seat in January 2013 when the party chose not to contest the elections.
(Quellenhinweis: https://en.wikipedia.org/wiki/Einat_Wilf)

Einat Wilf: „Palästinenser sind selbst schuld an ihrem Elend“

Politiker, Gremien und Gruppen von all überall zeigen mit dem Finger in dieselbe Richtung: Löst endlich den israelisch-palästinensischen Konflikt! Das Baker-Hamilton-Komitee argumentiert, dass „die USA ihre Ziele im Nahen Osten nicht erreichen können, solange sie sich nicht direkt mit dem arabisch-israelischen Konflikt befassen“. Der britische Premier Tony Blair erklärt, dass „jede Lösung der Irak-Krise eine Gesamtstrategie für den Nahen Osten erfordert, die mit der Hinwendung zum israelisch-palästinensischen Konflikt beginnen muss“. US-Präsident George W. Bush sagte nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin in Washington: „Wenn wir dieses Problem lösen, wird eine Reihe anderer Probleme leichter zu lösen sein.“

(Quellenhinweise: http://www.achgut.com/artikel/einat_wilf_palaestinenser_sind_selbst_schuld_an_ihrem_elend/
War alles gelogen… false Flag in München…
https://verumetinventa.wordpress.com/2016/07/23/false-flag-munich-crisis-actor-richard-gutjahr-also-filmed-nice-hoax/) Was geschah wirklich in Nizza…
https://verumetinventa.wordpress.com/2016/07/18/false-flag-nice-bastille-day-isis-israeli-secret-intelligence-service/ Was geschah wirklich in Paris…
https://verumetinventa.wordpress.com/2015/01/11/false-flag-paris-the-clues-the-motive-the-mossad-and-the-patsy/)

Hier stellt sich die Frage, was haben unsere Politiker mit dem MOSSAD zu tun ?

Sind Angela Merkel und Sarkozy CIA-Agenten ?

Im Rahmen der NSA-BND-Spionageaffäre dürfte dieser Artikel, den wir 2011 veröffentlichten, von Interesse sein. Der Artikel stammt von Thierry Meyssan, der ihn 2007 schrieb.
Auch der französische Ex-Präsident Sarkozy soll ein Agent der CIA sein. Wer von den europäischen Politikern steht noch auf der Gehaltsliste der CIA?
Der Artikel des linken französischen Journalisten Thierry Meyssan (http://www.voltairenet.org/article160330.html)
lässt den Verdacht aufkommen, dass Angela Merkel unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer von der CIA rekrutiert und von neokonservativen US-Kreisen systematisch in ihre jetzige Position gehievt wurde.

Die zeitweise Anstellung ihres Ehemanns Joachim Sauer (http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Sauer) bei Firmen, die für das Pentagon arbeiten, dürfte eine begleitende Maßnahme gewesen sein.
Nach Frau Merkels sagenhaftem Aufstieg muss diese Bundesregierung einfach noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken.

Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.
Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schließt ihr Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden lässt. Später lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.
Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird.

Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.
Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schließt sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung.

Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher, außer dass ihr Posten nun den westdeutschen Begriffen angepasst wird: Sie ist nun «Pressesprecherin». Bald einmal wird bekannt, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist.
Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr Schnur muss zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle Vorsitzende der Bewegung zu werden.
Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In dieser Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»-Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4 Sektoren und der alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung.

Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein. Ihr Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.
Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein.
Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.
1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet. 1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.
Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet.

Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rotgrünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Außenminister.
Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekannt zu geben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», um sich von ihrem Mentor zu distanzieren.

Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.
Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen.

Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euroamerikanischen Verbindungen bildet.

Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen.
In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der NATO bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), der eine UNO der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. Das Angebot seines Freundes John Bolton, Stellvertretender Botschafter der USA bei der UNO zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann. 2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heißt für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet.
2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak.

Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post, in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.

Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem Hauptredakteur des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen Islamismus.

Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.»

Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». Sie kündigt den Stopp der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert. Schließlich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine große Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.

Anlässlich der israelischen Intervention in Libanon setzt sie den Einsatz der deutschen Flotte im Rahmen der FINUL durch, indem sie erklärt: «Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.»
Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen Union vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich und die Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs für eine europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder eine erste Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «großen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben.

(Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen, siehe: http://www.zeit-fragen.ch/index.-php?id=1496)
(Die Hervorhebungen wurden von uns hinzugefügt.)
(Quellenhinweis : http://www.politaia.org/deutschland/angela-merkel-eine-cia-agentin/)

Die Fäden laufen nach wie vor in den Transatlantischen Organisationen (siehe Abbildung unten) zusammen, und da deutsche und us Geheimdienste ja historisch gute Verbindungen zu Israel haben – liegen die engen Kontakte auf der Hand ! Interessant an dieser Stelle auch noch das massgebliche Positionen in nahezu allen hier genannten und anderen Gremien bis in den Vatikan hinein von ehemaligen, aktuellen oder zukünftigen Mitarbeitern von Goldman Sachs besetzt werden.
Der Einfluss ist systematisch, nahezu perfekt und durchzieht ALLE Ebenen des politischen, gesellschaftlichen, militärischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Nicht nur in Deutschland – sondern in allen wichtigen europäischen Nationen und den USA.
Bevor dies nicht erkannt wird ist „FREIHEIT“ der europäischen Bevölkerung nichts als ein lauwarmer Sommernachts-Traum …
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