Visafreiheit als Bedingung der Türkei für weitere Zusammenarbeit mit EU

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Ankara (Reuters) – Ankara will nach Angaben des türkischen Außenministers das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr anerkennen, falls türkische Bürger nicht bald visafrei in die EU-Staaten reisen dürfen.

„Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei sehr ernsthafte Maßnahmen ergriffen habe“, sagte Mevlüt Çavuşoğlu am Sonntag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Fällt die Visumbeschränkungen nicht  weg, werde die Türkei das Flüchtlingsabkommen und die Vereinbarung vom 18. März nicht mehr anerkennen“, fügte er hinzu.

Nach dem gescheitereten Putschversuch in der Türkei sah der EU-Kommissar, Günther Oettinger, keine Aussicht auf eine Visafreiheit für Türken noch in diesem Jahr.

Die Türkei und die Europäische Union vereinbarten am 18.März ein Flüchtlingspakt

 

Gemäß Abkommen soll die Türkei die Flüchtlinge zurücknehmen, die vom 20. März illegal in Griechenland angekommen sind.  Die EU hatte sich  verpflichtet, für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer legal aufzunehmen. Die EU sagte außerdem der Türkei bis zu sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern zu, um die syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen. Die Türkei forderte außerdem die Visafreiheit für Türken im Schengenraum sowie die Beschleunigung der Verhandlungen über den EU-Beitritt.

Nach dieser Erpressung sollte man die Hilfsgelder einstellen und auf das Flüchtlingsabkommen verzichten. Dieses war zudem nicht erfolgsversprechend, da die Türkei gut ausgebildete Syrer behielt und nur Flüchtlinge mit sehr geringem Bildungsstand in die EU sandte. Auf eine solches selektives Abkommen kann die EU auch gut und gern verzichten, denn es birgt nur Nachteile!

Wie die Türkei zur NATO steht, zeigt auch der neuste Vorfall bei dem rund 7.000 Sicherheitsbeamte den Stützpunkt Incirlik im Süden der Türkei abgeriegelt hatten. Dort befinden sich Militärflugzeuge der Nato-Mitgliedstaaten.

Der Meldung zufolge haben die Sicherheitskräfte alle Ein- und Ausgänge aus dem Luftstützpunkt wegen Gerüchten über einen neuen Putschversuch blockiert. Der Zugang zu dem Objekt wurde am Vorabend gegen 23 Uhr gestoppt, so Hürriyet.

Laut dem türkischen Minister für EU-Angelegenheiten ist alles nur „ein Sicherheitscheck“, wie er auf Twitter mitteilte.

Der Stützpunkt Incirlik befindet sich in der Provinz Adana und wird von den Luftstreitkräften der USA und der Türkei benutzt sowie von den Flugzeugen der Mitglieder der internationalen anti-IS-Koalition.

Nach dem Putschversuch in der Türkei wurde der Chef des Stützpunkts verhaftet, dem die Teilnahme am Staatsstreich vorgeworfen wurde. Außerdem wurden mehrere Militärs festgenommen. Der Stützpunkt selbst wurde blockiert und die Stromversorgung unterbrochen. Eine Gruppe türkischer Militärs hatte in der Nacht zum 16. Juli einen Putsch versucht, der aber scheiterte. In Istanbul und Ankara kamen 246 Menschen ums Leben, rund 2.000 wurden verletzt. Mehr als 100 Putschteilnehmer wurden von Sicherheitskräften getötet.

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