USA verkaufen Kampfpanzer an Saudis für Angriff auf Jemen

EIN ARTIKEL VON THOMAN GAIST
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Am 9. August billigte das amerikanische Außenministerium den Verkauf von 150 Abrams-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Damit signalisierte der amerikanische Imperialismus seine unverbrüchliche Unterstützung für die saudische Monarchie und ihren Krieg gegen den Jemen.

Die Panzer sind für umfangreiche Bodenkämpfe gedacht. Sie sind Teil eines größeren amerikanischen Waffenpakets im Wert von 1,15 Milliarden Dollar, das unterschiedliche Militärhilfe umfasst.

Der amerikanisch-saudische Geschäftsabschluss beinhaltet auch Gatling-Gewehre im Wert von 115 Millionen Dollar und Ausbildung für das saudische Militär im Wert von 200 Millionen Dollar. Das Geschäft ist darauf ausgerichtet, die amerikanisch-saudische Allianz zu stärken und Washingtons bereits sehr enge militärische Partnerschaft mit dem Regime zu vertiefen.

Dem Außenministerium zufolge soll der Handel „einen Beitrag zur Außenpolitik und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten leisten, indem die Sicherheit eines strategischen regionalen Partners gestärkt wird, der schon jetzt einen führenden Beitrag zur politischen Stabilität und zum wirtschaftlichen Fortschritt im Nahen Osten leistet.“

Das Paket enthält verschiedenartige Bestandteile, die „die Fähigkeit der königlich saudischen Landstreitkräfte (RSLF) zur Zusammenarbeit mit den amerikanischen Truppen“ steigern sollen. Dazu gehören amerikanisches Personal und Söldner für das saudische Militär, sowie Wartung von Ausrüstung, Ausbildung und logistische Unterstützung. Laut dem US-Außenministerium demonstriert der Deal die Verlässlichkeit des amerikanischen Engagements für die Sicherheit Saudi-Arabiens und für die Modernisierung seiner Streitkräfte.

Washingtons neue großzügige Lieferung von todbringenden Kriegsinstrumenten an die Regierung in Riad beleuchtet die zentrale Rolle, die der amerikanische Imperialismus bei der Organisation des saudischen Kriegs im Jemen spielt. Saudi-Arabien kauft schon heute hochentwickelte Waffensysteme fast ausschließlich bei amerikanischen Lieferanten und gibt dafür jährlich etwa zwanzig Milliarden Dollar aus.

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Die Washingtoner Regierung hat den mörderischen Krieg gegen den Jemen von Anfang an umfassend unterstützt. Die USA stellten militärische Berater und Aufklärungseinheiten zur Verfügung und koordinierten den Luftkrieg von Beginn an mit der saudischen Regierung. Geleitet wird das Ganze von einer Planungszelle in der saudischen Hauptstadt aus.

Die Panzerflotte, die zu dem jüngsten Geschäft gehört, war ursprünglich für umfangreiche Bodenkämpfe gegen die Armeen der Sowjetunion und des Ostblocks konzipiert. Dass die Panzer Teil des verkauften Pakets sind, lässt stark vermuten, dass die saudische Monarchie die Zustimmung ihrer amerikanischen Hintermänner hat, ihre Bodenoperationen stark auszuweiten.

Sechzehn Monate Krieg im Jemen haben klar gemacht, wozu die Ausrüstung und auch die neuesten Lieferungen benutzt werden. Dem saudischen Krieg gegen den Jemen sind seit März 2015 mindestens 6500 Zivilisten zum Opfer gefallen. Er wurde als Reaktion auf die Einnahme der Hauptstadt Sanaa durch schiitische Huthi-Milizen begonnen und hat inzwischen den größten Teil der sozialen Infrastruktur des Landes zerstört. Zweieinhalb Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen gemacht und mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung an den Rand des Hungers getrieben.

Die saudische Kriegskoalition greift regelmäßig wahllos zivile Gebiete an, darunter auch dicht besiedelte Wohngebiete und Märkte, und setzt illegale Streubomben gegen Dörfer im Norden des Landes ein, wo die Huthi-Rebellen ihre Hochburgen haben.

Die Gesellschaft des Jemen ist schon durch Jahrzehnte imperialistisch geschürter Bürgerkriege und Diktaturen stark verarmt. Die Entfesselung der „Operation Decisive Storm“ im März und April letzten Jahres hat sie völlig zerstört. Die saudische Armee hat das ärmste Land der arabischen Welt mit Unmengen hoch wirkungsvoller militärischer Hardware in Grund und Boden gebombt. Die soziale Infrastruktur, 250 medizinische Zentren, achthundert Schulen und hunderte Kraftwerke und Tanklager wurden zerstört.

Inmitten des Kriegschaos gelang es islamistischen Milizen, darunter der Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP), große Teile des Südjemens einzunehmen. Diese Kräfte werden aber vor saudischen Bombenangriffen fast vollständig verschont.

Die Hafenstadt Mukalla, ein wichtiger Hafen und Umschlagplatz für den Transport von Versorgungsgütern entlang der südlichen Küste der arabischen Halbinsel, wurde nach Kriegsbeginn ein Jahr lang völlig der Gnade der AQAP überlassen, obwohl die USA starken Einfluss ausüben. Die USA unterstützen die saudische Koalition bei deren gnadenlosen Bombardierungen ziviler Ziele im ganzen Land mit Zielaufklärung und Luftbetankung. Gleichzeitig bezeichnen die amerikanischen Medien die AQAP als „gefährlichste Terrorgruppe der Welt“.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt gegeben, dass die Friedensgespräche zwischen der von den Saudis unterstützten Exilregierung von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi und der Huthi-Regierung gescheitert seien. Offensichtlich nimmt die Regierung in Riad seither ihre mörderischen Angriffe auf die jemenitische Zivilbevölkerung und die Arbeiterklasse mit doppelter Kraft wieder auf.

Schon am Sonntag, den 7. August, haben saudische Flugzeuge zivile Ziele im Jemen bombardiert, darunter den al-Mawdeed Markt im Bezirk Nehm und Wohngebiete in der nördlichen Provinz Saada. Mindestens achtzehn Menschen wurden getötet. Bei Bombenabwürfen der Saudis am Dienstag wurden mindestens 21 Menschen getötet, darunter zehn Arbeiter einer Kartoffelchips-Fabrik im al-Nahda-Viertel von Sanaa.

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Die Verantwortung für die immer weiter steigenden zivilen Opferzahlen im Jemen liegt zweifelsfrei bei den imperialistischen Kriegsherren in Washington. Angesichts der Katastrophen, die sie in den Kriegen in Syrien und dem Irak angerichtet haben, zögert die amerikanische herrschende Klasse zwar, sich in einen weiteren Sumpf im Nahen Osten zu stürzen. Aber sie steht vom ersten Tag der Planungsphase an bis heute hinter dem Krieg im Jemen, den sie an die Saudis delegiert hat.

Das Pentagon setzt die Saudis und ihre Verbündeten in den Golfstaaten als Kräfte an der Front ein und unterstützt sie mit Kampfsupport-Funktionen aller Art. Im Mai gaben die USA die Entsendung kleiner Spezialkräfte-Teams zur Unterstützung der Operationen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate bei Mukalla bekannt. Offiziell war das die Wiederaufnahme verdeckter Kriegsaktionen von US-Kommandos im Jemen, die schon seit dem 11. September 2001 im Gange sind.

Das enorme Blutvergießen und Leiden, das im Jemen angerichtet wird, hat zum Ziel, die Regierung von Präsident Hadi wieder einzusetzen. Hadi ist eine neokoloniale Marionette, die im Februar 2012 in einem „demokratischen Übergangsprozess“ eingesetzt wurde. Er war der einzige Kandidat auf dem Stimmzettel. Im Januar 2015 wurde Hadi aus der Hauptstadt Sanaa vertrieben, als Huthi-Kämpfer wichtige Regierungsgebäude eroberten.

Hadi war vom Golfkooperationsrat, den die USA und die Saudis kontrollieren, zum Präsidenten bestimmt worden, als der arabische Frühling von 2011 nach der Aufstandsbewegung in Ägypten und Tunesien auch im Jemen eine Protestbewegung hervorgerufen hatte. Diese drohte den Staatsapparat völlig zu destabilisieren, an dessen Spitze der langjährige Diktator Ali Abdullah Saleh, eine US-Marionette, stand.

Salehs Glaubwürdigkeit war zerstört. Washington und Riad hofften, mit Hadi einen Weg zu finden, um die zentralen Netzwerke des Regimes zu retten und ihre Kontrolle über das Militär und die Polizei zu erhalten. Auf die erniedrigende Vertreibung Hadis haben sie mit einer Militärpolitik reagiert, die man nur als Soziozid, als Zerstörung einer ganzen Gesellschaft, bezeichnen kann.

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