Richter verpflichtet Clinton zu schriftlicher Aussage in E-Mail-Affäre

Verarsche in US-Manier
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Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wird die E-Mail-Affäre auch in den letzten Monaten des Wahlkampfes nicht los: Bundesrichter Emmet Sullivan verpflichtete Clinton am Freitag dazu, der konservativen Gruppe Judicial Watch innerhalb von 30 Tagen auf ihre Fragen zu der Affäre schriftlich zu antworten. Sullivan wehrte zugleich den Antrag von Judicial Watch ab, dass sich die frühere Außenministerin mündlich zu den Fragen äußert.

Clinton hatte als Außenministerin von 2009 bis 2013 ein privates E-Mail-Konto und private Server für ihren dienstlichen E-Mail-Verkehr genutzt. Damit verstieß sie gegen geltende Sicherheitsregeln. Clinton übergab zwar nachträglich einen Großteil ihres Mailverkehrs an das Außenministerium, löschte aber mehr als 30.000 E-Mails, die ihren Angaben zufolge persönlichen Inhalts waren. Geheiminformationen enthielten sie nach Angaben von Clinton nicht.

Justizministerin Loretta Lynch hatte im Juli den Verzicht auf ein offizielles Ermittlungsverfahren in der Affäre bekanntgegeben. Sie folgte damit einer Empfehlung der Bundespolizei FBI. FBI-Chef James Comey hatte erklärt, Clinton sei kein vorsätzlicher Gesetzesverstoß nachzuweisen. Er kritisierte allerdings einen „extrem sorglosen“ Umgang der damaligen Außenministerin mit ihren beruflichen E-Mails.

E-Mails können, auch wenn sie gelöscht wurden dennoch wiederhergestellt werden. Gerade das FBI und die CIA haben dafür ihre Mittel. Warum werden sie bei Hillary Clinton nicht angewendet? Hier soll doch absichtlich die ganze Affäre unter den Teppich gekehrt werden und so eine Aussage kann sich der Bundesgerichtshof auch in die Haare schmieren, denn was dabei herauskommen wird weiß doch auch längst jedes Kind!

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