Nexit für Niederlande: Raus aus EU und Schluss mit Russland-Sanktionen

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Die niederländische Partei der Freiheit, die drittstärkste politische Kraft im Land, bereitet den Entwurf für ein Referendum nach dem Vorbild des Brexit-Votums vor – einen Nexit –, schreibt „Iswestija“ unter Berufung auf den Chef der Partei, Geert Wilders. Im Falle des EU-Austritts wolle Den Haag vor allem die Russland-Sanktionen aufheben.

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NEXIT

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Nexit und Stopp der Russland-Sanktionen –
aktuelle Beratungsthemen in Niederlanden

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Im Falle des EU-Austritts wolle Den Haag vor allem wieder die Beziehungen mit Moskau anbahnen und die Russland-Sanktionen aufheben. Nach Äußerung des Politikers darf das Expansions-Monstrum EU nicht den Niederlanden vorschreiben, mit wem das Land wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten soll. „Die Wiederaufnahme der Verbindungen mit Russland ist die vorrangige Richtung für ein traditionelles Handelsland, das die Niederlande immer gewesen sind“, so Wilders. Die Zeitung verweist darauf, dass der Europäische Rat im Juli 2016 die gegen Russland geltenden Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 verlängert und dies an die Erfüllung der Minsker Abkommen geknüpft hat. Moskau bezeichnete diesen Schritt als „Fortsetzung der kurzsichtigen EU-Politik“ und hob hervor, dass der Westen dadurch das Risiko eingehe, etliche Segmente des russischen Marktes zu verlieren.

Laut den Minsker Abkommen sollte die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführen und dabei eine Dezentralisierung der Macht vornehmen und das Gesetz über den Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk verabschieden. Dies wurde bisher nicht getan. Der Kreml findet es absurd, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft werden. Denn Russland sei keine Seite des Konfliktes und kein Subjekt der Abkommen über die Regelung in der Ukraine.

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Poroschenko:
Niederlande-Referendum ist Angriff auf Einheit Europas

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Beim Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat sich die Mehrheit der Niederländer gegen die Ratifizierung ausgesprochen. Die Ukraine aber wird das von ihrem Weg nach Europa nicht abbringen, wie der ukrainische Regimechef Pjotr Poroschenko erklärte.

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„Ich will unterstreichen, dass das Referendum gemäß der Verfassung und den Gesetznormen der Niederlande nur beratenden Charakter hat. Nun liegt der Ball bei der Regierung, dem Parlament und den holländischen Politikern. Ich bin mir sicher, dass dieses Ereignis, strategisch gesehen, für die Ukraine kein Hindernis auf dem Weg nach Europa darstellt“, zitiert der Pressedienst den Regimechef.

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Das wahre Ziel der Organisatoren des Referendums ist laut Poroschenko auch „nicht das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU“. „Das ist ein Angriff auf die Einheit Europas, ein Angriff auf die Verbreitung der europäischen Werte“, so der Regimechef. Das Referendum in den Niederlanden hat am 6. April stattgefunden. Den Hochrechnungen zufolge haben sich 61,1 Prozent gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Die Beteiligung lag bei 32,2 Prozent, was das Referendum gültig macht. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor bereits erklärt, dass die Regierung möglicherweise auf die Ratifizierung des Abkommens verzichten wird. Aber auch wenn die für die Ukraine negativen Ergebnisse für gültig erklärt werden, bleibt derjenige Teil des Assoziierungsabkommens, der die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Brüssel und Kiew vorsieht, weiter in Kraft. Das Abkommen kann nur von der EU aufgekündigt werden, was angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Interessen Brüssels wenig wahrscheinlich scheint.

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