Willy Wimmer: Nahe am globalen Krieg

1. September 2016 als Weltfriedenstag?
1. September 2016 als Weltfriedenstag?
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Europa hält den Atem an. Die Menschen reden von einem Krieg, der in der Luft zu liegen scheint. Er ist nicht mehr fern in Nahost mit Syrien, wo vor fünf Jahren die Chance auf einen auskömmlichen Frieden sprichwörtlich in die Luft gejagt worden ist, indem ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen Israel und Syrien vorsätzlich torpediert worden ist.

Am südlichen Rand des Mittelmeers kommt Libyen nicht zur Ruhe. Es war nichts mit der Aussage der damaligen amerikanischen Außenministerin, Frau Clinton, über den damaligen Machthaber Ghaddafi: „wir kamen, wir siegten, er starb“ oder so ähnlich. Das sagt eine Menge aus über jemanden, der sich anschickt, nächste amerikanische Präsidentin zu werden. Von „Führerin der freien Welt“ will da niemand mehr sprechen, weil das Folterlager von Guantanamo den gesamten Westen in seiner Abkehr vom Recht ausmacht.

Gedenken an die Somme 

— es ist noch Glut in der um sich greifenden europäischen Asche. Man merkte es dem britischen Premierminister David Cameron bei seiner Rede am 2. Juli 2016 auf den Schlachtfeldern des ersten Weltkrieges nicht an, dass er eine Woche zuvor eine folgenschwere Niederlage erlitten hatte, als seine Landsleute dem gemeinsamen Europa die kalte Schulter zeigten und eben keine Konsequenz aus den Schlachten wie an der Somme zogen. Wahl ist Wahl und David Cameron hielt eine großartige Rede, die dem damaligen Kriegsgegner gegenüber generös und honorig war. Er reihte sich damit wirkungsvoll in die bedeutenden Reden von Charles de Gaulle und Francois Mitterand ein. Man konnte im Schauspielhaus am Berliner Gendarmenmarkt bei Mitterands großer Rede sicher sein, dass die deutschen Gäste bestenfalls Unbehagen bei seinen respektvollen Aussagen über den Typus des deutschen Soldaten empfanden. Bei denen, die für ihr Land in den Tod gehen mussten, finden unsere Nachbarn die angemessenen Worte und sie vergessen sie nicht. Das machen nach Berichten in der BBC derzeit Millionen Briten, die in die Kinos strömen. Es ist die Rede von beinah zwanzig Millionen Menschen auf der Insel, die eine großartige Dokumentation über diese mörderischen Kämpfe dort, wo nach den Worten der Dichter „la douce France“ zu finden ist. Mehr als eine Million Soldaten haben die sanften Hügel nicht verlassen. Sie fanden den Tod, obwohl sie ihr Leben so liebten. England ist mit dem Herzen bei den Toten seiner Kriege und daher ein Hort der Nachdenklichkeit, wenn es um den nächsten Krieg geht.In der heutigen Zeit gehen Millionen in die Kinos, um in die Gesichter derjenigen zu blicken, die keine Zukunft mehr hatten. Die britische Insel steht dafür, um den Frieden zu ringen, auch wenn die Blairs dieser Welt das letzte kriegsgeneigte Wort zu haben scheinen.

Machtvolle Demonstrationen zeichnen die Straßen und Plätze vor dem britischen Parlament aus, wenn die NATO wieder einmal zu einem ihrer Aggressionskriege ruft. Und bei uns? Hat es etwas damit zu tun, dass wir zwar einen völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen führen und regierungsseitig uns über diejenigen erheben, die wie ihre britischen, französischen oder russischen Kameraden keine andere Wahl hatten? Unser Staat führt Angriffskriege, jedenfalls nach  den Standards der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und erhebt sich mittels Traditions- und sonstiger Erlasse über die Nationale Volksarmee der DDR , die jedenfalls an Kriegen dieses Genres nicht beteiligt gewesen ist oder die Wehrmacht und die Armee des kaiserlichen Deutschland. Reduziert sich Deutschlands Friedenswille auf Steinmeiers Randbemühungen zu so was wie Rüstungskontrolle?

In Moskau muss man ins Grübeln kommen,

wenn man die Abfolge von NATO-Beschlüssen bei sommerlichen Gipfeltreffen in Warschau und anschließenden Verlautbarungen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin vernimmt. Die NATO militarisiert die Gegend zwischen uns und Russland und Steinmeier regt anschließend Rüstungskontrollvereinbarungen mit der Russischen Föderation an. Man könnte es auf den Sommer schieben, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Vielleicht ist das, was Herr Steinmeier vorlegt, so etwas wie aus der Verzweiflung über die tatsächliche Lage entstanden. Man greift zu vermutlich letzten Mitteln, weil alles aus den Fugen geraten ist. Die Bundesregierung sollte sich Gedanken darüber machen, wie der russische Nachbar eine Militärallianz bewertet, die einerseits seit dem Ende des Kalten Krieges von einer Verteidigungsallianz unter Bruch der Charta der Vereinten Nationen zur einer Aggressionsmaschine verkommen ist? Anders als im Kalten Krieg steht diese Kombination ehemaligen Kriegs-Alliierten und Gegnern nicht mehr an der Elbe sondern direkt vor St. Petersburg. An diesem 1. September 2016 führt kein Weg daran vorbei, sich zu einer nationalen Verpflichtung der deutschen Volkes zu bekennen und sich der Zerstörung des Völkerrechts durch die NATO und dem Krieg zu verweigern.

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Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär

     des Bundesministers der Verteidigung a.D.

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