Montenegro: Premier verspricht schnellen Nato-Beitritt

Spült ihn bloß schnell weg!
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Die gestrige Parlamentswahl in Montenegro ist von großer Bedeutung. Sowohl die ausländischen Experten als auch die Bevölkerung selbst stufen diese als Schicksalsfrage ein. Es geht nicht nur um die Wahl zwischen drei Kräften, sondern um den Kurs des Landes für viele zukünftige Jahre.

Via News Front

Die zukünftige Regierung wird eine Entscheidung über den Beitritt Montenegros in die NATO und in die EU zu treffen haben. Es bleibt aber die Frage offen, auf welche Weise dies entschieden wird: Entweder im Parlament oder durch ein Referendum, wie die Opposition es verlangt. Minister und Abgeordnete kommen und gehen und ein NATO-Beitritt ist ein Schritt, der das Schicksal des Landes für mehrere Generationen bestimmen wird. An den Wahlen nehmen 17 Parteien und 1129 Kandidaten teil. Für ein Land, dessen Bevölkerung nur aus 529.000 Menschen besteht, ist es wirklich eine Menge, welche leider nicht von hoher politische Aktivität im Land zeugt, sondern für eine Verteilung der Stimmen sorgt.

„In dieser Situation haben solche Parteien den Vorteil, die die administrativen Ressourcen haben. Natürlich ist dies die Partei von Djukanovic, der auch eine Koalition von Parteien hat, die mit ihm zusammen kandidieren“, sagt die Politikwissenschaftlerin Professor Elena Ponomareva. „Wenn Milo Djukanovic nicht mehr nützlich ist, wird man ihn ‚wegspülen'“, ist sich Ponomareva sicher.

Die Partei Djukanovics, die „Demokratische Partei der Sozialisten“ und seine Satelliten konzentrierten sich während der gesamten Wahlkampagne auf den „europäischen Weg“ Montenegros und auf dem möglichen Beitritt in die EU und in die NATO. Die montenegrinischen statlichen und pro-westliche Medien haben während der Kampagne ihre antirussische Rhetorik massiv verstärkt.

Djukanovic persönlich hat der Opposition „Demokratische Front“ die Finanzierung aus Moskau vorgeworfen und bei der letzten Sitzung mit den Anhängern am Freitag, vor dem Tag der Stille, sagte er: „Die DPS wird die Wahlen gewinnen, bei denen es sich entscheiden wird, ob Montenegro Mitglied der EU und der NATO oder eine russische Kolonie wird“. Es ist schon üblich, dass es in den Ländern, welche eine „europäische Wahl“ treffen sollten, durch die Medien über angebliche russische Aggressionen Ängste verbreitet werden. Aber Serben und Montenegriner waren historisch Partner Russlands, daher sind die einfachen Menschen es nicht gewohnt, Russland als Feind zu betrachten. Zehntausend Menschen gingen am letzten Freitag auf die Straße, um gegen die korrupte Regierung Djukanovics zu protestieren. Viel, im Vergleich zu Djukanovics Partei DPS, dessen Mitglieder sich in einem Saal mit 200 Plätzen versammelt haben. Wieso könnte dann die regierende Partei gewinnen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie offenbar nicht unterstützt?

„Milo Djukanovic bleibt aus mehreren Gründen so lange an der Macht“, erklärt Igor Damjanovic, der Journalist und Aktivist, der Koordinator von „No to War – No NATO“. „Der erste Grund ist die Unterstützung der Westmächte. Der zweite Grund ist jener, dass 10-15 Prozent der Bevölkerung im Staatsapparat arbeitet. Es sind die Stimmen von Menschen, deren Existenz von dem Regime Djukanovic voll und ganz abhängig ist. Und der dritte Grund ist eine nationale Minderheit in Montenegro, die 25-30 Prozent der Wähler beträgt, und sie haben immer Djukanovic unterstützt. Dann kann man noch 10 bis 15 Prozent hinzufügen, denn er stiehlt immer bei den Wahlen“, fügte Igor Damjanovic hinzu.

Es gelang Milo Djukanovic zu verschiedenen Zeiten seiner politischen Laufbahn, angesichts der Lage, sowohl ein Kommunist als auch ein serbischer Nationalist zu sein, der zu seinen heutigen „westlichen NATO-Partnern“ gar nicht freundlich war. Jetzt ist er der Politiker westlicher Prägung, der seine Bevölkerung mit Russland erschreckt, dessen Unterstützung er damals eigentlich so eifrig erlangen wollte. Seine Unfähigkeit zu verhandeln, und dass er auf internationaler Ebene verantwortungslos ist, ist damit zu erklären, dass Djukanovic keine eigenständige politische Figur ist. Während seiner Herrschaft hat man so viel kompromittierendes Material gegen ihn angesammelt, dass er alle Bedingungen befolgen muss, um Macht und Immunität nicht zu verlieren.

Auch die deutschen Medien haben über seine Beziehungen zum illegalen Rückexport von Zigaretten geschrieben, der mit der Terrorgruppe „Islamischen Staat“ verbunden war. In Italien wurden gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet, aber aus unklaren Gründen werden diese nicht ins Rollen gebracht.

„Es gibt mehrere Strafverfahren gegen ihn, zwei von der Generalstaatsanwaltschaft von Neapel, und eines von der Generalstaatsanwalt der Stadt Bari“, erklärte der italienische Ex-Abgeordnete und Journalist Giulietto Chiesa.

„In allen Fällen ist Milo Djukanovic auf dem ersten Platz. Er hat Zigarettenschmuggel, Drogen- und Waffenhandel, einschließlich im Nahen Osten, eingeleitet. Er ist eigentlich der Anführer einer kriminellen Bande, die seit mehr als 25 Jahren Montenegro regiert“, fügte Giulietto Chiesa hinzu.

„Es gibt wenig Sympathie für Milo Djukanovic in Europa. Die Frau Merkel habe ihn nie getroffen und dies ist kein Zufall. Und Sie wissen, wie wichtig Deutschland in Europa ist. Frankreich findet ihn auch nicht sehr schön und niemand will ihm Hand drücken, auch in Italien. In der EU wird man zufrieden sein, wenn Djukanovic verliert. Unglücklich sein werden aber die Vereinigten Staaten“, sagte Giulietto Chiesa.

Im Allgemeinen ist die Bildung von Montenegro als von Serbien unabhängigen Staat – an dessen Prozess Djukanovic beteiligt war – ein umstrittenes Ereignis. Es ist schwierig, in Bezug auf die nationalen Voraussetzungen zu erklären, dass Jugoslawien bereits zerstört war. Politisch und wirtschaftlich war der Staatenbund Serbien und Montenegro eine lebensfähige Formierung.

„Das westliche Establishment wollte keinen starken mächtigen Staat auf dem Balkan  sehen. Der Balkan sollten leicht handhabbar und zu unterjochen sein. Der Prozess der Aufteilung des ‚dritten Jugoslawiens‘ (Serbien und Montenegro), die Einbeziehung der politischen Spitze von Montenegro in die korrupte Schemen, sollte eine Art von kompromittierendem Material sein. Heutzutage gilt Milo Djukanovic als einer der bekanntesten politischen kriminellen Autoritäten. Der Handel mit Zigaretten ist ein ‚Kavaliersdelikt‘ im Vergleich zum Waffenhandel und Drogenhandel. Djukanovic ist bequem, weil er alle Anforderungen erfüllt, wie auch damals Hashim Thaci (Premierminister der selbsternannten „Republik Kosovo“- Red). Ich habe noch vor 5-7 Jahren nicht gedacht, dass ich Djukanovic mit Hashim Thaci vergleichen würde, ein ehemaliger Kommunist, der ganz in der Nähe gute Beziehungen zu Russland hatte. Aber die Situation ist wirklich ähnlich“, sagt Elena Ponomareva.

Das Schicksal von Milo Djukanovic ist  vorhersehbar, meinen die russischen Experten. Jetzt oder später, wenn er nicht mehr benötigt wird, ersetzt man ihn einfach mit einer für die neuen Gegebenheiten besser geeigneten politischen Figur.

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