„America first“: Trump will „Sicherheitszonen“ in Syrien für Flüchtlinge

Es existiert bereits ein Entwurf für die Einrichtung der sicheren Zonen
Es existiert bereits ein Entwurf für die Einrichtung der sicheren Zonen
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Der Kreml reagiert mit der Mahnung, die möglichen Risiken zu beachten

Der multilaterale Konflikt in Syrien steckt in einer interessanten Phase. Im Augenblick kursiert ein Vorschlag und eine Entwicklung, die vor Kurzem noch als nicht vorstellbar galten. Der neue US-Präsident bringt die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien neu ins Spiel und nach Stand der Dinge in der Provinz Idlib ist nicht ausgeschlossen, dass die russische Luftwaffe die Miliz Ahrar al-Sham unterstützen könnte, die sie bis Ende des vergangenen Jahres zu den Terroristen gezählt hat.

In einem Interview mit dem US-Sender ABC sprach Trump davon, dass er absolut gewillt sei, sichere Zonen für die Bevölkerung in Syrien einzurichten: „Now I’ll absolutely do safe zones in Syria for the people.“

Es ist nicht unwichtig, auf den Kontext hinzuweisen. Das Dachthema zur Aussage Trumps waren Flüchtlinge und Einwanderung. Trump antwortete auf Dan Muirs „I wanna ask you about refugees“. Muir wollte erfahren, was es mit dem „Muslim-Verbot“, das Trump im Wahlkampf erwähnte, genau auf sich habe. Daraufhin beginnt Trump von den Gefahren zu reden, die von Flüchtlingen oder Immigranten aus bestimmten Ländern ausgehen können, was er auf jeden Fall verhindern wolle. Es gebe, deutete er an, eine Liste, über die man bald mehr erfahren würde.

Dann erwähnte er den IS und kurz danach die sicheren Zonen in Syrien. Er sei nicht gewillt, gibt er zu verstehen, den gewaltigen Fehler zu machen, den Europa begangen habe, als man „Millionen von Menschen“ in Deutschland und in andere Länder einreisen ließ. Was dort passiert sei, sei ein Desaster, man müsse nur genau hinschauen.

Aus dem fernen Kreml in Russland gab es eine Reaktion, die zur Vorsicht mahnte. Sprecher Dmitri Peskow riet die Vereinigten Staaten dazu, die möglichen Risiken zu beachten, die mit der Einrichtung von Sicherheitszonen verbunden seien, wie die Nachrichtenagentur Tass übermittelt. Es sei wichtig, dass dies die Flüchtlingssituation nicht verschlimmere. Es sollten alle möglichen Konsequenzen bedacht werden.

Außerdem äußerte Peskow, dass die amerikanischen Partner Russland nicht konsultiert hätten, bevor diese Entscheidung veröffentlicht wurde. Wie es aussieht, ist man im Kreml pikiert über das undiplomatische Vorgehen. Ein aggressiver Ton ist das nicht, eher die Mahnung, dass „America first“ nicht überall gilt. Peskow zieht eine Grenze auf.

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass Syrien ein souveränes Land ist, wo nicht so ohne weiteres nach Belieben „sichere Zonen“ eingerichtet werden können. Auch versteht sich von selbst, dass dies erheblich mit der Rolle der russischen Schutzmacht kollidiert. Die Frage wäre: Warum Donald Trump der Überzeugung ist, dass in Syrien Safe Zones eingerichtet werden müssen?

Immerhin herrscht Waffenruhe in Syrien, wie bei der Konferenz in Astana nochmals bekräftigt wurde. Ist Trump schlecht informiert? Oder weiß er es eben viel besser? Nicht nur, wie brüchig die Waffenruhe tatsächlich ist, sondern auch welche desaströsen Entwicklungen sich anbahnen könnten (zum Beispiel über Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak)?

Nach Informationen von Reuters existiert bereits ein Entwurf für die Einrichtung der sicheren Zonen. Der Reuters-Bericht verrät ein paar interessante Einzelheiten. Erstens, die Sache ist Trump wichtig: Aus dem Entwurf geht hervor, dass der Außenminister und der Verteidigungsminister innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Einrichtung von Sicherheitszonen (safe areas) vorbereiten soll. Zweitens, als Orte für die Einrichtung von safe areas wird Syrien – und die umgebende Region -, also auch andere Länder, vorgeschlagen.

Drittens ähnelt die Konzeption in der groben Ausrichtung den Vorschlägen, die man hierzulande zu Transitzonen macht. Binnenflüchtlinge sollen dort Zuflucht finden, bis sie woanders angesiedelt werden können, entweder in ihrem Heimatland oder in einem Drittland (falls sich die Sicherheitszone beispielsweise in Jordanien befindet).

Bisher war es üblich, hinter solchen Vorhaben ganz andere Motive zu detektieren, nämlich Winkelzüge, die auf geopolitische Interessen hinauslaufen, auf eine militärische Ausweitung der US-Einflusszone. Darauf hebt z.B. der Spiegel-Artikel ab, der die Sicherheitszone mit der Einrichtung einer Flugverbotszone verbindet. Das ist, wie der Fall Libyen der Weltöffentlichkeit vor Augen führte, nicht weit hergeholt (aber doch in eine Konfliktrichtung gebürstet).

In Trumps Interview ist aber nicht ausdrücklich von einer no-fly-zone die Rede. Im Reuters-Bericht dagegen schon, aber nur im Kontext – „die Militärs warnen seit langer Zeit vor Konsequenzen einer Einrichtung von no-fly-zones“ – nicht als Teil des Entwurfs.

Im Entwurf werden neue Visa-Bestimmungen und strengere Einreisekontrollen festgelegt, das Ende der bisherigen Flüchtlingspolitik eingeläutet. Erwähnt wird ein zunächst befristetes Einfrieren von bislang gültigen Bestimmungen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten. So bleibt die Frage noch offen, was Trump mit der Einrichtung von Sicherheitszonen beabsichtigt.

Verwirrend kommt hier hinzu, dass Trump in einer längeren Ausführung zum Irak wiederholt die Auffassung ausbreitet, dass die USA gut daran getan hätten, sich des Ölreichtums des Landes zu bedienen. Dann hätte nämlich der IS überhaupt nicht die Macht erlangt, die er dann bekommen hat, so die Überzeugung des Business-Man. Die Nahost-Experten haben es einstweilen mit einem Phänomen im Weißen Haus zu tun, das ihnen allerhand Rätsel aufgibt.

Während nun zur Klärung der Einrichtung von safe zones, eine Idee, die von der Türkei begrüßt wird, zunächst nicht viel mehr bleibt, als abzuwarten, was Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis und der nationale Sicherheitsberater Flynn im Hintergrund aus der präsidentiellen Vorgabe schöpfen, zeigen sich auch in der syrischen Provinz Idlib erstaunliche Entwicklungen – und interessante Twists, wie sie sonst Scribtschreiber von Homeland oder House of Cards bieten.

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Quellen:

politico.com, spiegel.de, heise.de, abcnews.go.com, tass.com

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