Nach umstrittenem Dekret – McCain stellt sich gegen Trump

Die ganze Elite fühlt sich angepisst!
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Die Kritik an Trumps Einreisedekret wird lauter – auch aus seiner eigenen Partei. Der einflussreiche Außenpolitiker McCain nannte den Erlass verwirrend. Womöglich liefere der US-Präsident dem IS so neues Propagandamaterial.

Nach seinem umstrittenen Dekret zur US-Einreisepolitik muss sich Präsident Donald Trump deutliche Kritik gefallen lassen – auch aus seiner eigenen Partei.

US-Senator John McCain sagte dem Sender CBS, der Erlass habe für Verwirrung und große Unklarheit gesorgt. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, warum der Irak auf der Liste stehe, „obwohl dort US-Soldaten gemeinsam mit irakischen Streitkräften gegen den IS kämpfen“. Es bestehe die Gefahr, dass die Auswirkungen des Dekrets dem IS Propagandamaterial liefere. Ähnlich äußerte sich auch der republikanische Senator Lindsey Graham. McCain gilt als einer der einflussreichsten Außenpolitiker bei den Republikanern. Trump nimmt Stellung – in Kurzform.

Trump selbst verteidigte sein umstrittenes Einreiseverbot für viele Muslime auf Twitter: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!“, schrieb er dort.


Donald J. Trump@realDonaldTrump
Our country needs strong borders and extreme vetting, NOW. Look what is happening all over Europe and, indeed, the world – a horrible mess!

Der US-Präsident hatte das umstrittene Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger von mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern am Freitag per Dekret angeordnet. Betroffen sind Bürger aus Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Mittlerweile verfügte ein Gericht in New York, dass die an Flughäfen in den USA gestrandeten Reisenden aus muslimischen Ländern nicht abgeschoben werden dürfen, sofern sie ein gültiges Visum oder eine Greencard haben. Die US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway betonte bei Fox News, das Einreiseverbot sei durch die Anordnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Noch immer werden Menschen festgehalten

Nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten ist unklar, wie viele Ausländer an US-Flughäfen festgenommen wurden. Man versuche, sich nach wie vor einen Überblick zu verschaffen, sagte Lee Gelernt von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU. Von den US-Behörden hätten die Anwälte von ACLU bisher keine Liste bekommen. Andere Aktivisten berichteten, dass ihnen der Zugang zu Festgenommenen verweigert werde. Nach Aussage von Reince Pribus werden derzeit noch „ein paar Dutzend“ Menschen auf Flughäfen festgehalten. „Ich würde erwarten, dass sie, wenn sie nicht schreckliche Leute sind, auch im Laufe des Tages herausgelassen werden“, sagte er NBC News.

Klare Worte von Angela Merkel

Zu den Kritikern des Dekrets gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel bedauere Trumps Entscheidung und habe dies auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. In einer zunächst veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Trump und Merkel nach dem Gespräch war das Einreisedekret nicht erwähnt worden.

Auch deutsche Staatsbürger betroffen

Die Bundesregierung werde „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“, so Seibert. Von den Einreisebeschränkungen seien mehr als 100.000 deutsche Staatsbürger betroffen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Iraner etwa, die in Deutschland eingebürgert würden, könnten ihren alten Pass gar nicht abgeben. Der in Teheran geborene Nouripour selbst hat ebenfalls einen deutschen und einen iranischen Pass.

May distanzierte sich auch – aber spät

Auch die britische Premierministerin Theresa May distanzierte sich mit einer Erklärung von Trumps Einreisepolitik – allerdings erst in der Nacht zum Sonntag. Viel zu spät, fanden Kritiker – auch aus ihrer eigenen Partei. Gelegenheit habe May bereits am Samstag während einer Pressekonferenz in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten gehabt. Sie hatte jedoch auf mehrfaches Nachfragen von Journalisten ausweichend geantwortet.

Die konservative Abgeordnete Heidi Allen sagte der BBC, May hätte ihrer Meinung nach „mutiger sein sollen, an Ort und Stelle etwas zu sagen.“ Nadhim Zahawi, der ebenfalls für die konservative Partei im britischen Unterhaus sitzt, sagte der BBC am Sonntag, das Einreiseverbot sei „erniedrigend“ und „enorm diskriminierend“. Zahawi, der im Irak geboren wurde, ist nach eigenen Angaben selbst betroffen. Er könne seine beiden Söhne, die in den USA studieren, derzeit nicht besuchen.

Petition soll Trump-Besuch verhindern

Der Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn forderte, einen geplanten Staatsbesuch Trumps wegen dessen Einreisepolitik vorerst abzusagen. „Ich glaube, wir sollten sehr deutlich machen, dass wir extrem unzufrieden darüber sind, und ich glaube, es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert“, sagte Corbyn dem britischen TV-Sender ITV. Eine entsprechende Petition wurde inzwischen mehr als 400.000 mal unterzeichnet. Das britische Parlament zieht nach eigener Aussage alle Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften bekommen, für eine Debatte in Betracht. May hatte bei einem Besuch in Washington am Freitag eine Einladung zum Staatsbesuch an Trump ausgesprochen.

Fürchtet Trump Treffen mit Prinz Charles?

Die geplante Staatsvisite Trumps in Großbritannien, für die es noch keine Termin gibt, verspricht jedoch ohnehin heikel zu werden. In britischen Medien kursierten am Wochenende Berichte, Trumps Team habe die Sorge geäußert, Proteste und ein Fokus der Presse auf Trumps Haltung zum Klimawandel könnten den Besuch überschatten. Angeblich befürchtet Trumps Team, Prinz Charles könne den US-Präsidenten bei einem Treffen dazu aufrufen, seine Haltung in Sachen Klimaschutz zu überdenken, berichteten die „Sunday Times“ und der „Sunday Telegraph“. Trump hatte den Klimawandel in der Vergangenheit als „Schwindel“ bezeichnet. Der britische Thronfolger dagegen engagiert sich seit langem für den Klimaschutz.

Kritik an Trump kam auch aus vielen anderen Ländern und von verschiedenen Organisationen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau unterstrich, dass sein Land weiterhin Flüchtlinge aufnehmen wolle – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Vereinzelt gab es auch Lob für den US-Präsidenten – positiv äußerte sich Tschechiens Staatschef Milos Zeman. CSU-Chef Horst Seehofer lobte Trumps Schnelligkeit und Konsequenz auch wenn er nicht jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Er wurde dafür scharf kritisiert.

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