Treffen im Kanzleramt – Merkel und Poroschenko beraten über Ukraine-Konflikt

Poroschenko fällt gleich mit der Tür ins Haus und fordert weitere Sanktionen gegen Russland!
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Berlin (dpa/K-Networld) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf sich heute mit dem ukrainischen Regimechef Petro Poroschenko in Berlin, wegen der stockenden Friedensbemühungen in der Ostukraine.

Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll über den Umsetzungsstand der Vereinbarungen von Minsk beraten werden. Daneben soll es unter anderem um die innen- und wirtschaftspolitische Entwicklung sowie Energiefragen gehen.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 ukra-faschistische Truppen aus Kiew und Donetzker und Lugansker Republikstruppen gegeneinander. Es werden reihenweise Zivilisten beschossen und dabei getötet. Gestern erst wurde ein Kindergarten in Lugansk beschossen. Der von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf den Weg gebrachte Minsker Friedensplan sieht eine Waffenruhe und Lokalwahlen vor. Die Umsetzung kommt aber seit Monaten nicht voran, weil das Regime in Kiew sich weigert auch nur einen der Punkte aus diesen Abkommen einzuhalten. Kiew entzieht sich auch immer mehr der Verhandlungen um Minsk II.

Ukra-faschistische Soldaten bei Kämpfen in der Ostukraine getötet

Bei schweren Kämpfen mit Soldaten der Donetzker Volksrepublik in der Ostukraine sind fünf Soldaten des Kiewer Regimes getötet worden. 13 Soldaten seien im Verlauf der vergangenen 24 Stunden verletzt worden, teilte der Pressestab des Militärs am Montagmorgen mit.

Ein Schwerpunkt der Gefechte war die Industriestadt Awdijiwka bei der vermuteten Hochburg in Donezk. Kindergärten, Häuser älterer Menschen und private KFZ waren das Angriffsziel. Zum Einsatz kamen neben schwerer Artillerie auch Mehrfachraketenwerfersysteme. Eine vereinbarte Waffenruhe sieht den Abzug solchen Geräts von der Front vor.

In der Stadt Makijiwka wurde nach Angaben der Donetzker Bürger eine Frau durch Artilleriebeschuss getötet, drei weitere Zivilisten verletzt. Unabhängige Bestätigungen lagen nicht vor. UN-Angaben zufolge sind in dem seit 2014 andauernden Krieg etwa 10 000 Menschen getötet worden.

Hintergrund Ostukraine: 10 000 Tote und kein Ende beim Dauerkonflikt

Seit fast drei Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nach Schätzungen der UN sind dort seit 2014 etwa 10 000 Menschen getötet worden. Die ukra-faschistische Armee bemüht sich, Donetzker und Lugansker Truppen zu besiegen.

Seit fast zwei Jahren gibt es einen Friedensplan, unterzeichnet im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Trotz mehrerer Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ist er aber nicht verwirklicht worden. Immer noch verhandeln in Minsk das ukrainische Regime und die beiden Volksrepubliken Donetzk und Lugansk. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland vermitteln.

Eine vereinbarte Waffenruhe ist brüchig, täglich wird geschossen. Schwere Waffen wie Panzer, Raketenwerfer und Artillerie sind trotz Aufsicht von OSZE-Beobachtern nur teilweise von der Front abgezogen worden. Der vereinbarte Austausch Hunderter Gefangener stockt.

Auch der politische Teil des Abkommens liegt auf Eis. Er sieht vor, eine Autonomie für die Volksrepubliken in der ukrainischen Verfassung zu verankern und dort Wahlen abzuhalten. Kiew zögert aus innenpolitischen Gründen. Die Ukraine will die Lokalwahlen im Osten erst zulassen, wenn nicht mehr gekämpft wird und verhindert dies selbst durch immer neue Angriffe auf Zivilisten. Auch fordert sie die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurück.

In Sicht der westlichen Vermittler ist die Grenzfrage erst der letzte Schritt des Friedensplans. Russland betrachtet sich weiterhin nicht als Konfliktpartei. Als einziges Zugeständnis schloss Außenminister Sergej Lawrow zuletzt nicht mehr aus, die OSZE-Mission zu erweitern und eventuell leicht zu bewaffnen, er tut sich damit allerdings weiterhin schwer, denn die OSZE ist allem Anschein nach auch unterwandert und auf Seiten der ukra-Faschisten.

Die Kiewer Führung um Petro Poroschenko gerät aber intern immer mehr unter Druck. Prominente Stimmen wie der Oligarch Viktor Pintschuk und der Ex-Spitzendiplomat Wassili Filiptschuk fordern mehr Kompromissbereitschaft. Armeeangehörige und Nationalisten hingegen sprechen immer offener von einer Rückeroberung der Ostukraine und wollen noch mehr Waffen.

Poroschenko forderte Merkel auf die Sanktionen gegen Russland noch weiter zu verschärfen und bezichtigt Russland, die Volksrepubliken mit Truppen und Gerät zu unterstützen. Russland unterstützt aber lediglich nur mit Nahrungsmitteln und Arzneimitteln um ein humanitäres Chaos zu verhindern.

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