Was weiß Sigmar Gabriel?

Sie wollten Merkel aber bekamen ihn! STASI-Mitglied in der Regierung!
Sie wollten Merkel aber bekamen ihn! STASI-Mitglied in der Regierung!
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von Volker Hahn, zuvor veröffentlicht auf watergate.tv

Von einer solchen Karriere kann man nur träumen: Einst ein strammer Anhänger der SED und als Stasi-Mitarbeiter tragende Säule der kommunistischen Diktatur, und nach der Wende dann schließlich jetzt Mitglied einer Landesregierung. Das glauben Sie nicht? Die Karriere hat einen Namen. Und die Fakten im Leben des Andrej Holm sind eindeutig.

Und dabei geht es nicht mal um ein kleines Kavaliersdelikt, sondern um die aktive und langjährige Mitarbeit im Spitzel- und Überwachungssystem der DDR. Während sich viele Menschen einer solchen „Verpflichtung“ entzogen haben, wählte der junge Andrej Holm einen anderen Weg. Jetzt wird der ehemalige Stasi-Mitarbeiter zum Staatssekretär im Ressort Städtebau und Wohnen der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung. (1)

Er wollte immer zur STASI

Sie erinnern sich sicher noch an die Bilder nach der Wende von feiernden und fröhlichen Menschen, an die berühmten Mauerspechte oder an die langen Trabi-Kolonnen in die Freiheit nach dem Öffnen der Grenzen. Sie erinnern sich aber sicher auch an die Berichte und Reportagen aus dem Alltag eines unterdrückten Volkes, an die perversen Methoden der Stasi, an Folter und an absolut menschenunwürdige Haftbedingungen in Stasi-Knästen wie etwa den in Hohenschönhausen.

Und genau dort versah der rote Staatssekretär vor der Wende auch seinen Dienst. Denn Andrej Holm hatte sich bereits als Jugendlicher verpflichtet und begann nach seinen eigenen Schilderungen noch im September 1989 (!) eine Grundausbildung beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski, um – wie er selbst sagt – „danach länger bei der Staatssicherheit zu bleiben“! (2)

Der treue SED-Anhänger – und heute in der Regierung

Noch mal zum Mitschreiben: Selbst kurz vor der Wende entschied sich Andrej Holm also ganz bewusst für eine Karriere bei der Staatssicherheit der untergehenden DDR, während andere Menschen sich längst in Montagsdemonstrationen für eine neue, wirklich demokratische Republik engagierten und bis hin zum eigenen Leben alles riskierten. Kann so ein Mensch jetzt plötzlich politische Verantwortung übernehmen und glaubhaft die demokratische Grundordnung unseres Landes vertreten? Daran haben eine Menge Menschen mehr als deutliche Zweifel. Denn die Antwort lautet: Ein ehemaliger Stasi-Scherge gehört nicht in die Regierung!

Das ist eine absolute Verhöhnung der Opfer der kommunistischen Diktatur in der Deutschen Demokratischen Republik und insbesondere ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in den Stasi-Knästen wie Hohenschönhausen gefoltert wurden und die bittersten Stunden ihres Lebens verbringen mussten. Wer das verdrängt, der redet sich – wie viele Politiker der Linken – die DDR schön. Es kann nicht sein, dass ein KZ-Wachmann für seine Taten zu Recht zur Verantwortung gezogen wird, während ein Stasi-Wachmann zur Belohnung in die Regierung kommt.

Stasi Vergangenheit wurde immer ignoriert…

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und Andrej Holm ein politisch motivierter Persilschein ausgestellt, der Opfervertreter zu Recht empört. Während die linke Städtebau-Senatorin Katrin Lompscher ihren Schützling öffentlich einfach als Kind seiner Zeit verklärt und Holm auf die eigene Offenheit im Umgang mit der dunklen Vergangenheit verweist, sprechen andere von einem Tabubruch und werfen der Linkspartei Defizite in der Vergangenheitsbewältigung vor. (3)

Deutliche Kritik gibt es etwa vom Chef des ehemaligen Stasi-Knasts, der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe: Holm habe „unmittelbar an der Unterdrückung der DDR-Opposition“ mitgewirkt und deshalb sei die Entscheidung für Holm als Staatssekretär gerade „für viele Opfer und Kritiker des SED-Regimes schwer zu ertragen“. (4)

Wer die Leiden der Häftlinge in Hohenschönhausen sich einmal genauer angesehen hat, oder sie gar am eigenen Leib erdulden musste, der kann sich dieser Meinung nur anschließen und wird das Ganze wahrscheinlich auch nicht so diplomatisch wie Knabe formulieren: Stasi-Schergen gehören nicht in die erste Reihe politischer Verantwortungsträger!

Hausbesetzer, Terrorist … Politiker?

Im Fall Andrej Holm kommt noch erschwerend hinzu, dass dieser auch nach der Wende offenbar nicht dazugelernt hatte, denn er mischte munter in der Berliner Hausbesetzerszene mit im Stadtteil Prenzlauer Berg.

2007 wurde Andrej Holm sogar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. (5)

Auch wenn der Haftbefehl später wieder aufgehoben und das Verfahren 2010 eingestellt wurde bleibt die zentrale Frage offen, wie es Herr Holm mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit hält und wie stabil seine eigenen inneren Koordinaten in dieser Hinsicht sind.

Angela Merkel hatte einfach nicht unterschrieben

Dass man sich als DDR-Bürger der Stasi auch von vornherein entziehen konnte, das hat im Übrigen Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, die – anders als Andrej Holm – eben nicht einfach unterschrieben hat.

Denn der DDR-Geheimdienst wollte Merkel zwar anwerben, hat diesen Versuch allerdings ganz schnell wieder abgebrochen. Der Grund war Merkels bewusster Verweis auf die eigene Geschwätzigkeit, mit der es ihr gelungen ist, eine Stasi-Verpflichtung abzuwehren. (6)

In der Folge hat Angela Merkel eine Assistentenstelle nicht bekommen, während Andrej Holm weiter Karriere in der DDR machte. Und ein solcher Lebenslauf soll politisch-demokratische Verlässlichkeit und rechtsstaatliche Treue garantieren? Wundern wir uns noch über Politikverdrossenheit?

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Quellen:

  1. Quelle: Focus Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/verhoehnt-die-opfer-des-ddr-regimes-berlin-rot-rot-gruen-macht-ehemaligen-stasi-mann-zum-staatsekretaer_id_6323536.html

  1. Quelle / Zitat: ZEIT online

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/berlin-landesregierung-andrej-holm-stasi-linke

  1. Quelle: Berliner Morgenpost

https://www.morgenpost.de/berlin/article208964313/Stasi-Debatte-CDU-fordert-Verzicht-auf-Staatssekretaer-Holm.html

  1. Quelle / Zitat: Spiegel Online

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrej-holm-berliner-staatssekretaer-mit-stasi-vergangenheit-a-1125500.html

  1. Quelle: taz

https://www.taz.de/Neuer-Staatsekretaer-fuer-Wohnen-in-Berlin/!5361942/

  1. Quelle: Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ddr-vergangenheit-stasi-wollte-merkel-anwerben-seite-3/3179802-3.html

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