Generalstaatsanwalt von Washington verklagt Donald Trump wegen Migrationsdekret

Angriffe von allen Seiten! Das kann ja noch richtig zur Sache gehen in Zukunft!
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Der Generalstaatsanwalt der US-Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, hat seine Klage gegen den Erlass des US-Präsident Donald Trump annonciert, die er beim Bundesbezirksgericht einreicht. Laut Ferguson sollen die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments als verfassungswidrig anerkannt werden, weil es gegen die vom Grundgesetz garantierte Rechtsgleichheit und gleiche Haltung der Regierung gegenüber allen Religionen verstößt. Die Klage sei vom Gesuch um Suspendierung des Gesetzes begleitet.
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Am 27. Januar hatte Donald Trump das Dekret zum Schutz der Nation vor terroristischen Angriffen durch ausländische Staatsbürger unterzeichnet. Damit verhängten die USA ein vorerst 30-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen. Das Programm für Flüchtlinge aus Syrien setzte Trump sogar für vier Monate aus.

 

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