EU kritisiert Isreals Siedlungsbau im Westjordanland

UND WIEDER WIRD GEGEN DIE PALÄSTINENSER AGIERT - WANN HÖRT ISRAEL DAMIT ENDLICH AUF?
UND WIEDER WIRD GEGEN DIE PALÄSTINENSER AGIERT - WANN HÖRT ISRAEL DAMIT ENDLICH AUF?
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Brüssel (Press TV / K-Networld) – Die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, hat vor Fortsetzung des illegalen israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten gewarnt.

Mogherini verurteilte am Mittwoch in einer Erklärung den Siedlungsbau des israelischen Regimes im Westjordanland und sagte: „Mit Entschiedenheit lehnt  Europa die israelische Politik ab.“

Mogherini sprach außerdem von einer sehr besorgniserregenden Entwicklung, die eine Zweistaatenlösung erschwere.

Das Büro des  israelischen Kriegsministers kündigte am Dienstagabend den Bau von 3000 weiteren Wohnungen im Westjordanland an.

Es war die dritte Ankündigung für Wohnungsbau seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor knapp zwei Wochen. Am 24. Januar genehmigte das israelische Regime außerdem den Bau von 2.500 Wohnungen. Zuvor wurden die Genehmigungen für den Bau von 566 neuen Wohnungen in al-Quds (Jerusalem) erteilt.

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Von den USA kann Netanjahu bei dem Vorhaben offenbar keine Unterstützung erwarten

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Die USA haben sich überraschend von Israels Plänen zum Bau einer neuen Siedlung im Westjordanland distanziert. „Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss“, hieß es in einem am Donnerstagabend verbreiteten Statement des Weißen Hauses, „aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein“.

Die Regierung von Präsident Donald Trump habe noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, hieß es weiter. Dies sei Gegenstand weiterer Diskussionen, auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der noch diesen Monat Trump besuchen wird.

Israels Regierungschef hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona angekündigt. Ein Komitee solle einen passenden Ort finden und die Einzelheiten klären.

Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Seitdem habe es nur Erweiterungen bestehender Siedlungen oder rückwirkende Legalisierungen illegaler Außenposten gegeben.

Netanjahu hatte in den vergangenen Wochen mehrfach Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses von Israel und den USA unter der Präsidentschaft Trumps geäußert. Mit dessen Vorgänger Barack Obama und hatte sich Netanjahu nicht gut verstanden, das Verhältnis war spannungsreich. Donald Trump hatte ja schließlich auch mehrfach darauf hingewiesen, dass Israel eines seiner wichtigsten und liebsten Angelegenheiten sein werde.

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