USA: Berufungsgericht lehnt erneut Trumps Anti-Flüchtlings-Dekret ab

ER HAT KEINE MACHT IM EIGENEN LAND UND WIRD AUCH NIEMALS WELCHE ERLANGEN!
ER HAT KEINE MACHT IM EIGENEN LAND UND WIRD AUCH NIEMALS WELCHE ERLANGEN!
image_pdfimage_print

San Francisco (ParsToday / K-Networld) – Ein US-Berufungsgericht hat gestern den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten umstrittenen Einreiseverbots nochmals abgelehnt.

Das Berufungsgericht in San Francisco hatte bereits am 5. Februar die Aussetzung der Visa-Sperren für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigt.

Richter James Robat in Seattle im Bundesstaat Washington war am 3. Februar der Argumentation der Bundesstaaten Washington und Minnesota gefolgt und setzte das Einreiseverbot aus. Als Reaktion auf dieses Urteil stellte die US-Regierung einen offiziellen Antrag auf die Wiedereinsetzung des Dekrets von Trump.

Donald Trump hatte am Freitag, dem 27. Januar, per Dekret die Einreise von Bürgern der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt war zudem die Einreise für 120 Tage untersagt worden, syrischen Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit.

Die Entscheidung Trumps stieß auf weltweite Proteste und viele Länder bezeichneten das Einreiseverbot als diskriminierend und als Verstoß gegen die internationalen Gesetze.

Donald Trumps Ankündigung, Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern teils unbegrenzt die Einreise in die USA zu verweigern, hat inner- und außerhalb der USA für Aufregung gesorgt. In einem Statement rechtfertigt sich Trump:

„Meine Ankündigung ist vergleichbar mit einer Entscheidung Präsident Obamas, der 2011 Visa für Flüchtlinge aus dem Irak gesperrt hat. Und die sieben Länder, auf die sich der Erlass bezieht, sind dieselben Länder, die bereits von der Obama-Regierung als „Quelle des Terrorismus“ identifiziert wurden.“

Tatsächlich hat das Heimatschutzministerium nach dem Anschlag in San Bernardino 2015 die Einreisebestimmungen für Menschen, die nach 2011 Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Iran, Libyen oder Sudan besucht hatten, aus sicherheitspolitischen Bedenken verschärft. Falsch ist aber der erste Teil der Aussage: Obama hatte zwar im Jahr 2011 die Einreise für irakische Flüchtlinge erschwert, aber nicht verboten.

In beiden Fällen waren Obamas Vorstöße aber nicht vergleichbar mit Trumps Dekret. Es gab keine generelle Einreisesperre, beide Male konnten weiterhin Visa für eine Einreise in die USA beantragt werden.

Fazit: Obama hatte sich nur etwas geschickter angestellt, aber das Gleiche damit erreicht. Hier kam das trumpelhaftige Durchstarten nur den Trump-Gegnern zu Gute.

.

.

.

Das weiß Euer Smartphone über Euch!

Wenn mir früher jemand gesagt hätte, ich würde freiwillig eine Wanze mit mir herum tragen ...

Learn more
image_pdfimage_print