Seehofer soll kein Ende der Russland-Sanktionen fordern!

Als ob das Putin interessiert! Seehofer wird sich lächerlich machen!
Als ob das Putin interessiert! Seehofer wird sich lächerlich machen!
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SPD und Grüne haben sich vor der Russland-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gegen ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen.

„Das Falscheste was man machen kann, ist das einseitige Ende der Sanktionen zu propagieren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Montag im Landtag in München. Rinderspacher nannte ein solches Vorgehen „Innenpolitik auf außenpolitischem Gebiet, um der bayerischen Wirtschaft zu gefallen“. Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze lehnte eine solche Form der „Nebenaußenpolitik“ ab, da Bayern in dieser Frage keine Entscheidungsbefugnis habe.

Rinderspacher hatte sich zuvor mit dem ehemaligen Vize-Premierminister Russlands, Alfred Reingoldowitsch Koch, getroffen. Reingoldowitsch Koch erklärte, dass die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland keinen ernsten Schaden gebracht hätten – weder für Russland, noch für Deutschland. „Die Abschaffung dieser Sanktionen hätte ausschließlich symbolischen Charakter. Man würde Putin die Annexion der Krim verzeihen“, sagte Reingoldowitsch Koch. Seehofer hatte sich bei seiner vergangenen Russlandreise 2016 für die Abschaffung der Wirtschaftsbeschränkungen ausgesprochen, die die EU nach der Sezession der Krim verhängt hatte.

Stattdessen forderten SPD und Grüne, dass sich Seehofer klar zur „Annexion der Krim“, zu Putins Verhalten im Zusammenhang mit Syrien sowie zur Korruption und der Situation der Menschenrechte in Russland äußern soll. Rinderspacher und Schulze sind Teil der Delegation, die heute nach Moskau fliegt.

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Quelle: http://www.frankenpost.de

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