Die Schweiz lehnt türkische Rechtshilfegesuche ab!

In der Schweiz gilt die Meinungsäußerungsfreiheit und das wird auch so bleiben!
In der Schweiz gilt die Meinungsäußerungsfreiheit und das wird auch so bleiben!
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Bern (IRNA / SRF / K-Networld) – Die Schweiz hat ein erstes Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. In der Schweiz gelte die Meinungsäußerungsfreiheit, wie das Bundesamt für Justiz mitteilt.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert und das würde auch so bleiben.

Anlass zu den insgesamt vier von türkischer Seite eingereichten Rechtshilfegesuchen waren kritische Äußerungen in den sozialen Medien gegenüber dem türkischen Staatspräsident.

„Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäß Strafgesetzbuch sanktioniert“, erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. „Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäußert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäußerung toleriert.“ Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe.

Würde in der Schweiz im Rahmen der politischen Diskussion eine ähnliche Kritik an einem Mitglied des Bundesrates geäußert, würde dies als freie Meinungsäußerung toleriert und dann muss man auch so in diesem Verfahren agieren.

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