Bundesaußenminister warnt Erdogan vor weiteren Attacken

Ob es ihn peripher tangiert wird man sehen!
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Berlin/Passau (dpa / K-Networld) – Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, den türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyib Erdogan, vor Konsequenzen gewarnt.

Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete  Gabriel die Attacken Erdogans als absurd und sagte: „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd.“ Umso mehr hätten ihn „die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der letzten Wochen aus Ankara geärgert.

In einer Rede am Sonntag in Istanbul hatte Erdogan der Bundeskanzlerin, Merkel, „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und in den Niederlanden  abgesagt worden.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ begründete Gabriel die Verbote: „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“. „Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“

Am 16. April stimmen die Türken über das von Erdogan vorgelegte Verfassungsreferendum ab, welches ihm nach erfolgreicher Abstimmung die Präsidialherrschafft erteilt, wodurch er Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen kann. Laut Umfragen ist die Zustimmung der Bevölkerung im Referendum derzeit nicht gesichert. AKP und MHP haben für den Fall einer Ablehnung vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

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