Die Türkei, die Wahl des Referendums und Ausschreitungen in Brüssel

Mindestens 3 Verletze bei Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Brüssel
Mindestens 3 Verletze bei Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Brüssel
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Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag bei einer Veranstaltung im Bundestag.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Zwar wird über das umstrittene Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei erst am 16. April abgestimmt, doch in einigen europäischen Ländern hat die Stimmabgabe schon am 27. März begonnen. In Deutschland können die Deutsch-Türken bis zum 9. April von ihrem Recht der Stimmabgabe Gebrauch machen. Möglich ist das in dreizehn deutschen Städten, an Grenzübergängen und manchen Flughäfen. In Dortmund, Hannover, München und Nürnberg wurden Wahlurnen in angemieteten Messehallen aufgestellt; in anderen Städten befinden sich die Wahlurnen in Generalkonsulaten. In Deutschland leben aktuell circa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.

Nach der Stimmabgabe in Deutschland sollen die Behälter mit den Stimmzetteln anschließend versiegelt in die Türkei gebracht werden und am 16. April unter strengster Aufsicht und Transparenz gezählt werden. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie wird überhaupt ihre Sicherheit während und nach der 14 Tage andauernden Stimmabgabe gewährleistet?

Mindestens drei Menschen sind bei gewalttätigen Zusammenstößen vor der türkischen Botschaft in Brüssel während der Wahl über das Verfassungsreferendum verletzt worden, berichtet das Nachrichtenportal Daily Express. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt und Prügeleien vor den Botschaften sei an der Tagesordnung. Die Emotionen der Wähler und der Protestler lassen sich kaum noch bändigen.

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