Fukushima: Atommüllproblem eskaliert, Robotererkundung wieder gescheitert

Verladen kontaminierter Erde. Bild: Umweltministerium

Ein Artikel von: Florian Rötzer

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Recycling-Idee: Das Umweltministerium will mit der kontaminierten Erde aus den evakuierten Gebieten, die sich auftürmt, Parks schaffen

Um die 400 Tonnen Wasser fließen durch das havarierte AKW Fukushima, um die Kernschmelze zu kühlen, dabei ist aber auch Grundwasser. Das radioaktive Wasser wird, soweit es geht, dekontaminiert, was aber nicht vollständig möglich ist und Tritium zurückbleibt, weswegen es in riesigen Tanks aufgesammelt wird.

Fast eine Million Tonnen radioaktiv belastetes Wasser wird derzeit in 1000 Tanks gesammelt. Jedes Jahr kommen 150.000 Tonnen dazu. Ungeklärt ist, was damit gemacht werden soll. Es wurden verschiedene Vorschläge diskutiert, aber eine Entscheidung kam darüber nicht zustande, ob das Wasser einfach ins Meer geschüttet werden soll, ob man es verbuddelt oder verdampfen lässt. Zudem fließt kontaminiertes Wasser auch weiterhin ins Meer, bislang ist die Mauer aus künstlichem Eis, die 30 Meter in die Tiefe reicht und das verhindern soll, noch nicht ganz fertiggestellt. In Japan darf Wasser, das bis zu 60.000 Becquerel pro Liter belastet ist, in die Umwelt gelangen.

Aber das Wasser ist nicht der einzige belastete Abfall, da durch die Filterung radioaktiv belasteter Schlamm zurückbleibt. Was mit diesem geschieht, ist auch nicht entschieden. Man überlegt, ihn mit Zement zu vermischen, womit er aber auch nicht beseitigt wäre. Und dann gibt es da noch die Schutzkleidung für die Arbeiter am AKW. Um sie vor der Strahlung zu schützen, erhalten sie jeden Tag einen neuen Schutzanzug, neue Schuhe, Handschuhe und Gesichtsmasken, die benutzten wandern in den Müll. Der muss auch wieder eingesammelt und aufbewahrt werden. Mittlerweile müssen bereits fast 65.000 Kubikmeter der Schutzkleidung in Containern gelagert werden. Das sind auch wieder 1000 Container, die sie auch auf dem Gelände ansammeln. Tepco überlegt, die abgelegte Schutzkleidung zu verbrennen.

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Eines der vielen Übergangslager für kontaminierte Erde. Bild: Umweltministerium

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Aber neben dem strahlenden Abfall aus dem AKW gibt es noch den belasteten Boden in dem Gebiet um das AKW herum. In der Regel werden die mit der Erde gefüllten Behälter, meist schwarze Plastiksäcke, vor Ort gelagert. Die Dekontamination selbst ist nach Angaben der Behörden in den evakuierten Gebieten mittlerweile weitgehend abgeschlossen. Allein im Dorf Iitate lagern 2,4 Millionen Kubikmeter kontaminierter Erde. Bislang sind in den 6 Jahren seit der Katastrophe, so die Japan Times, gerade einmal 6000 Kubikmeter zu einer temporären Lagerstätte gebracht worden. Von den vorgesehenen 20 Hektar zur temporären Lagerung des kontaminierten Erdbodens wurden erst 20 Prozent erworben. Aber auch wenn die Erde dort hingebracht würde, wäre noch immer nicht gelöst, wo sie letztendlich gelagert werden soll.

Am Montag schlug ein Beraterkreis des Umweltministeriums vor, man könne die abgetragene Erde aus der Präfektur Fukushima doch zur Geländeauffüllung verwenden, um in Japan „Grünzonen“ für die öffentliche Nutzung zu schaffen. Wie die Zeitung Mainichi Shimbun schrieb, dürfte das Ministerium bewusst vermieden haben, das Wort Park zu verwenden, um einen öffentlichen Aufschrei zu vermeiden. Ob das mit der verschleiernden Neusprech-Formulierung mit „Grünzonen“ gelingt, dürfte fraglich sein, zumal das Wirtschaftsministerium auf Anfrage bereits einräumte, dass Parks zu den Grünzonen gehören.

Die Recyclingpläne für kontaminierte Erde, mit der Parks geschaffen werden sollen, schließen für den Umweltminister die Einrichtung einer neuen Organisation ein, die dafür sorgen soll, dass die Öffentlichkeit mitzieht. Also Recycling + Propaganda ist die Formel, den Abfall beiseiteschaffen zu können, auch wenn die Regierung letztes Jahr bereits beschlossen hat, dass kontaminierter Erdboden, der Cäsium enthält und bis zu 8000 Becquerel pro Kilogramm an Strahlung abgibt, für Bauprojekte wie Straßen oder Dämme verwendet werden kann, bei denen die Erde mit Beton oder anderen Materialien abgedeckt ist. Eigentlich müsste die Abdeckung mindestens 170 Jahre lang vorhanden sein, damit die Radioaktivität unter die Grenzwerte fällt. Nach Schätzungen würde der Beton aber nur 70 Jahre halten. Vor der Katastrophe durfte nur Abfall mit einer Belastung von 100 Becquerel pro Kilogramm als Abfall behandelt werden.

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Surreale Bilder aus Reaktor 1. Bild: Tepco

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Derweil ist das Innere der von Kernschmelze betroffenen Sicherheitsbehälter in den drei Reaktoren noch immer ein Schwarzes Loch (Pannenserie in Fukushima: Erkundungsroboter in Reaktor 2 blieb stecken). Gerade erst wieder ist eine Untersuchung von Reaktor 1 mit dem Roboter PMORPH von Hitachi weitgehend ergebnislos eingestellt worden, wie Tepco am Montag mitteilte, aber von einer erfolgreichen Erkundung sprach.

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Roboter PMORPH im Sicherheitsbehälter von Reaktor 1. Bild: Tepco

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Der Roboter, der zwischen dem 18. und 22. März das Innere erkunden sollte, hat zwar wieder erhöhte Strahlung gemessen, wo aber die geschmolzenen Brennstäbe sich befinden, konnte auch hier nicht herausgefunden werden. Proben aus dem am Boden stehenden Wasser konnten wegen des darin treibenden Mülls nicht entnommen werden.

Gemessen wurden Strahlungswerte zwischen 1,5 bis 11 Sievert pro Stunde. Damit wäre die Strahlung bedeutend weniger als in Reaktor 2, wo bis zu 650 Sievert pro Stunde gemessen wurde (Noch höhere Strahlung von 650 Sievert in Reaktor 2, „Radioaktive Strahlung in Fukushima-Reaktor könnte einen Menschen in einer Minute töten“).

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Auf diesem Gehgitter für Arbeiter soll der Roboter das Innere erkunden, wird aber von Müll versperrt. Bild: Tepco

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Der Roboter konnte allerdings nur in der Nähe der Öffnung, die in den Behälter geschlagen wurde, die Lage erkunden. Auf dem Boden wurden mit den Kamerabildern „sandähnliche“ Ablagerungen beobachtet. Der Roboter konnte allerdings nur die Strahlung in einer Höhe von 90 cm über dem Boden des Behälters messen. Bei Tepco geht man davon aus, dass sich das geschmolzene Material unter dem Kühlwasser am Boden des Druckkessels befindet, aber teilweise auch in den Sicherheitsbehälter durchgedrungen ist.

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Quelle: heise.de




Die Türkei, die Wahl des Referendums und Ausschreitungen in Brüssel

Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag bei einer Veranstaltung im Bundestag.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Zwar wird über das umstrittene Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei erst am 16. April abgestimmt, doch in einigen europäischen Ländern hat die Stimmabgabe schon am 27. März begonnen. In Deutschland können die Deutsch-Türken bis zum 9. April von ihrem Recht der Stimmabgabe Gebrauch machen. Möglich ist das in dreizehn deutschen Städten, an Grenzübergängen und manchen Flughäfen. In Dortmund, Hannover, München und Nürnberg wurden Wahlurnen in angemieteten Messehallen aufgestellt; in anderen Städten befinden sich die Wahlurnen in Generalkonsulaten. In Deutschland leben aktuell circa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.

Nach der Stimmabgabe in Deutschland sollen die Behälter mit den Stimmzetteln anschließend versiegelt in die Türkei gebracht werden und am 16. April unter strengster Aufsicht und Transparenz gezählt werden. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie wird überhaupt ihre Sicherheit während und nach der 14 Tage andauernden Stimmabgabe gewährleistet?

Mindestens drei Menschen sind bei gewalttätigen Zusammenstößen vor der türkischen Botschaft in Brüssel während der Wahl über das Verfassungsreferendum verletzt worden, berichtet das Nachrichtenportal Daily Express. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt und Prügeleien vor den Botschaften sei an der Tagesordnung. Die Emotionen der Wähler und der Protestler lassen sich kaum noch bändigen.

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Behinderte Russen und der European Song Contest

Hat Russland „provoziert“, indem es die Rollstuhlfahrerin Julia Samoilowa für den European Song Contest (ESC) nominierte? Hat Moskau eine behinderte Sängerin zum ESC geschickt, wohl wissend, dass die Ukraine die Kandidatin nicht einreisen lassen wird, weil Samoilowa 2015 ohne Genehmigung Kiews auf die Krim gefahren ist und dort ein Konzert gegeben hat? Wurde die Sängerin im Rollstuhl schnöde für ein politisches Ziel ausgenutzt? Derartige Verdächtigungen kursieren in den deutschen „Qualitätsmedien“ (Ukrainischer Geheimdienst lässt russische ESC-Kandidatin nicht einreisen).

Doch aus russischer Perspektive sind derartige Vermutungen absurd. Das Thema Behinderungen ist kein Mode-Thema, welches man einmal auspackt und dann wieder zur Seite legt. Dieses Thema hat in Russland in den letzten fünf Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Viel, wenn auch nicht genug, hat sich zugunsten der Behinderten verändert. Der Staat hat erkannt, dass es aus humanen und auch wirtschaftlichen Gründen notwendig ist, die Behinderten im öffentlichen Leben zu integrieren.

Immerhin sind neun Prozent der russischen Bevölkerung in irgendeiner Form behindert. Es gibt Seh-, Hör- und Gehbehinderte. Angesichts sehr bescheidener Schwerbehinderten-Renten war die einzige Hilfe für diese Menschen die Verwandten. Selten sah man Behinderte auf der Straße. Die Straße war für sie ein „feindlicher Raum“ oder, wie man in Deutschland zu sagen pflegt, „nicht behindertengerecht“.

Seit 2011 gibt es nun staatliche Programme, welchen den Behinderten die „Teilhabe am öffentlichen Leben“ erleichtern soll. Der Behinderten-Sport bekommt im russischen Fernsehen immer mehr Platz.

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Russland holt in Riesenschritten das nach, wofür man im Westen Jahrzehnte brauchte. Zu Sowjetzeiten versuchte man Behinderte noch vor der Öffentlichkeit zu verstecken, insbesondere wenn es internationale Großveranstaltungen gab. Bei den Weltjugendfestspielen 1957 wurden die Kriegsbehinderten aus St. Petersburg auf die Klosterinsel Walaam umgesiedelt, weil die internationalen Gäste nur gesunde Menschen sehen sollten. Das war allerdings kein rein sowjetischen Vorgehen. Ähnliche Prozeduren sah man derzeit in jedem Land.

2011 startete die russische Regierung das Programm „Erreichbare Umwelt“. Man begann Autobusse, Gehwege, Geschäfte und Büros so zu gestalten, dass sie von Rollstuhlfahrern genutzt werden können. In der Moskauer Metro gibt es jetzt 28 Stationen, an denen Rollstuhlfahrer einen Lift benutzen können. Mit Liften wurden vor allem die in den letzten Jahren gebauten U-Bahn-Stationen ausgerüstet. Bei den langen U-Bahn-Roll-Treppen im Zentrum der Stadt sind die Rollstuhlfahrer aber nach wie vor auf fremde Hilfe angewiesen.

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Um auch den Behinderten zu helfen, welche U-Bahnstationen benutzen, an denen es keine Lifte gibt, wurde 2013 von der Moskauer U-Bahn das „Zentrum für Mobilität“ eingerichtet. Dort können Rollstuhlfahrer, ältere Menschen oder Familien mit Kindern kostenlos Hilfspersonal anfordern, welches die Reise in der Moskauer Unterwelt begleitet und Rollstühle in U-Bahn-Waggons hebt. Und dafür hat der Kreml absolut Respekt verdient.

Natürlich ist in Russland noch viel zu tun, wie dieser Rollstuhlfahrer mit seinem Video aus der Stadt Uljanowsk zeigt, doch erste Schritte sind getan und die Öffentlichkeit ist sensibilisiert:

https://www.youtube.com/watch?v=vesirEH7Neg

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In den 1990er Jahren sah man in Moskau noch Schockierendes. Viele Menschen waren arm und es gab Behinderte, Männer ohne Beine, die sich, nur auf ihre Arme gestützt, aus eigener Kraft in die U-Bahn-Wagons hievten, um die Passagiere dort um Geld zu bitten. In den Moskauer Zeitungen wurde gewarnt, dass die bettelnden Behinderten ihr Geld bei Mafia-Gruppen abgeben müssen. Damals gab es in den U-Bahn-Stationen weder Aufzüge noch andere Hilfen für Rollstuhlfahrer.

Ich erinnere mich an einen jungen Rollstuhlfahrer, der sich mittels einer Rose aus seiner misslichen Situation rettete. Der junge Mann saß vor einer der langen Rolltreppen an der U-Bahn-Station Puschkinskaja in seinem Rollstuhl, in der Hand eine Rose. Sein Blick machte klar: Ich brauche Jemand, der meinen Rollstuhl auf der langen Aufzugtreppe auf dem Weg nach unten hält. Ich verstand seine Bitte und habe ihm geholfen. Unten auf dem Bahnsteig angekommen, wollte er mir seine Rose schenken, aber ich lehnte dankend ab. Mir war klar, dass er sie auf seinem Weg nach Hause noch brauchen würde.

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„Sowas gehört nicht auf die Bühne“

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Dass sich der russische Pervi-Fernsehkanal entschieden hatte, Julia Samoilowa zum Song Contest nach Kiew zu schicken, war durchaus keine Selbstverständlichkeit. Denn immer noch gibt es Russen, die meinen, Behinderte hätten auf einer Bühne nichts zu suchen, sie störten den ästhetischen Genuss.

Wenn Julia Samoilowa auftritt, wird ihr Rollstuhl durch ein großes Kleid verdeckt. Mit ihrer wunderbaren Stimme, ihrem Lächeln und dem Schalk, der manchmal über ihr Gesicht huscht, tut die Sängerin alles, um den Zuschauer in den Bann ihrer Musik zu ziehen. Die Behinderung wird zur Nebensache.

Wie schwer es für Behinderte auf der Bühne ist, wurde Anfang März bei der russischen Pervi-Fernseh-Kanal gesendeten Show „Minuten des Ruhms“ deutlich. In der Show trat der Tänzer Ewgeni Smirnow mit seiner Tanz-Partnerin Alena Schenewa auf. Smirnows Bein war nach einem Auto-Unfall amputiert worden. Die tänzerische Leistung des Paares wurde durch die Behinderung von Smirnow nicht geschmälert. Im Gegenteil, man sah, wie zwei Tänzer so kooperieren, dass die Behinderung des Einen die Gesamtbewegung des Tanzes nicht unterbricht und etwas überraschend Neues und Schönes entsteht.

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Der Auftritt von Smirnow und Schenewa war wie ein Sinnbild, wie Nicht-Behinderte und Behinderte in der Gesellschaft kooperieren könnten. Das Publikum war beeindruckt und klatschte. Widerspruch gab es ausgerechnet von zwei Jury-Mitgliedern, beide bekannt für ihre ansonsten liberale Einstellung. Sie drückten den „roten Knopf“ und zeigten damit, dass sie den Auftritt nicht für eine Auszeichnung empfehlen.

In gewundenen Worten erklärte die bekannte Schauspielerin Renata Litwinowa sie wisse, „dass es in diesem Land schwierig ist, als Mensch mit einer Amputation zu leben“. Aber sei es nicht besser, wenn Jewgeni Smirnow sich „ein zweites Bein anschnallt“, damit „dieses Thema“ (gemeint war die Amputation) „nicht ausgenutzt wird“?, fragte Litwinowa.

„Ich nutze das nicht aus“, erklärte Tänzer Smirnow, immer noch auf der Bühne stehend. „Ich tanze jetzt so, wie ich lebe. Und ich lebe mit dem Tanz.“ Der Schauspieler Sergej Swetljakow und Jury-Mitglied erklärte, Smirnow habe gezeigt, „wie ein Tänzer sein volles Leben lebt und nicht auf Mitleid abzielt“. Wladimir Posner, ebenfalls Jury-Mitglied und Fernseh-Moderator, stimmte aber auch gegen das Tänzer-Paar. Er erklärte, er sei von dem Auftritt „begeistert“, aber in der Kunst gäbe es nun mal „verbotene Methoden“, zu denen auch das Zeigen von Behinderungen gehöre. Das Publikum quittierte diese Aussage mit Buh-Rufen.

Allmählich ändert sich die Einstellung gegenüber Behinderten in Russland. Der Staat hat erkannt, dass die Behinderten aus ihren Wohnungen herausgeholt und in die Gesellschaft integriert werden müssen. Und man sucht nach Wegen eine behindertengerechte Umwelt zu gestalten.

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Reblogged von heise.de, überarbeitet von Ingo Trost

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Netanjahu: Wir setzten Siedlungsbau fort

Ramallah (IRNA / K-Networld) – Trotz der internationalen Kritik hat der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten und im Westjordanland unterstrichen.

Seine Regierung werde keineswegs die Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen außerhalb der Grünen Linie herunterfahren, sagte Netanjahu am Dienstag. Die Bauaktivitäten jüdischer Viertel außerhalb der Grünen Linie, bzw. der Grenze zwischen Israel und Palästina, sei der Behauptung des israelischen Premiers zufolge nicht Teil der Verhandlungen mit der US-Regierung. „Verhandlungen zwischen israelischen und amerikanischen Verantwortlichen über eine Einigung hinsichtlich des Siedlungsbaus wurden aufgenommen“, fügte er hinzu. Noch habe man kein Ergebnis erzielt. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.“, ergänzte Netanjahu.

Auf Twitter teilte er mit, er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart. „Wir bauen und wir werden weiter bauen“, schrieb der Regierungschef. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.

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London ist nicht bereit so viel zu zahlen!

London, Brüssel (The Telegraph / K-Networld) – Der Schatzkanzler Großbritanniens, Philip Hammond, erkennt die Forderung Brüssels nicht an, London solle im Zusammenhang mit dem Austritt aus der Europäischen Union 57,5 Milliarden Euro bezahlen.
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Das Ministerkabinett sei strikt gegen eine so große Summe und ist allenfalls bereit, maximal 3,45 Milliarden Euro zu bezahlen, meldet die Zeitung „The Telegraph“. Hammond zufolge habe Brüssel seine Position im Vorfeld der Verhandlungen mit Großbritannien „übertrieben“.
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Nach Einschätzungen der EU-Kommission vom November 2016 wird London 55 bis 65 Milliarden Euro zahlen müssen, um seine Haushaltsverpflichtungen beim EU-Austritt zu decken. Von diesem Geld sollen Renten an Ex-Beamte der EU-Einrichtung ausgezahlt, die von Großbritannien unterstützten Infrastrukturprojekte in den EU-Mitgliedsstaaten sowie Subventionen für europäische Landwirte finanziert werden. Andernfalls könne Brüssel gegen die britische Regierung beim Internationalen Gerichtshof vorgehen.

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SYRISCHE ARMEE HAT EINE ISRAILISCHE DROHNE ABGESCHOSSEN

Der israelische unbemannte Fluggerät war in der syrischen Provinz Ale-Kunejtra von der syrischen Luftverteidigung abgeschlagen.

Darüber schreibt RT mit Bezugnahme auf „Al-Majadin“.
Laut den Angaben des Fernsehsenders, die Drohne war abgeschlagen, nachdem sie den Syrienluftraum verletzt hat.

Quelle




Merkel bei Trump, CIA in Frankfurt

Willy Wimmer: “Wir leben in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug“

Bild: @depositphotos

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

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Willy Wimmer

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WE:

Was erwarten sie generell von dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Trump?

Willy Wimmer:

Den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington kann man nicht losgelöst von ihrer komplizenhaften Zusammenarbeit mit dem vorherigen Präsidenten Obama betrachten. Obama hatte alles dafür getan, um den Aufmarsch gegen die russische Föderation in die Wirklichkeit umzusetzen. Und zwar als Exponent eines offensichtlich vorhandenen militärisch-industriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten, bei dem auch der Senator John McCain und andere an der Spitze genannt werden müssen. Das ist die Ausgangssituation für diesen Besuch in Washington. Und gestern hat der unter Präsident Clinton langjährige Verteidigungsminister Perry auf dem amerikanischen Sender CNN offen davon gesprochen, dass es selbst zu der Zeit des Kalten Krieges keine so große Gefahr eines Nuklearkrieges gegeben hat, wie das heute der Fall ist. Und er hat ganz offen davon gesprochen, dass wir möglicherweise in eine Situation geraten, bei der das Ende unserer Zivilisation das Ergebnis ist.

Vor diesem Hintergrund wird in den USA alles unternehmen, um den jetzigen Präsidenten Trump zu einer Person der Unberechenbarkeit zu machen. Und die Bundeskanzlerin trägt an dieser Entwicklung deshalb auch eine originäre Verantwortung, weil sie so erkennbar mit den Gegnern des jetzigen Präsidenten zusammen arbeitet. Das heißt für uns in Deutschland wird die Lage brandgefährlich.

WE:

In Frankfurt soll sich ein ganzer Stab von CIA-Hackern befinden, die vom deutschen Boden aus auf der ganzen Welt spioniert haben sollen. Obwohl das Hacker-Thema sonst sehr beliebt ist, herrscht nach den Enthüllungen hierzulande Friedhofsstille. Haben wir Angst, ist es uns egal oder stecken wir womöglich mit der CIA unter einer Decke?

 

 

Willy Wimmer:

Wenn man die in den letzten Jahren von Wikileaks gemachten Veröffentlichungen zur Grundlage seines Urteils macht, dann leben wir in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug. Wir haben seit der deutschen Wiedervereinigung bestimmte Umstände im Lande, die durchaus auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt sind. Wir haben 1992/93 angeblich die Zustimmung der damaligen Bundesregierung bekommen, 2000 und mehr Agenten der CIA in Deutschland einsetzen zu können. Bei Wikileaks haben wir lesen können, dass aus den Koalitionsverhandlungen, die über die Bildung von deutschen Regierungen geführt worden sind, direkte Informationen an die amerikanische Seite weitergegeben wurden. Wir wissen, dass es generell zwischen 20 und 30 amerikanische Spionageorganisationen gibt und diese Organisationen sind natürlich auch auf deutschem Territorium tätig.

Wir wissen auf der anderen Seite auch, dass für die in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen Sonderverbände auf deutschem Territorium tätig sind, bzw. tätig werden können. Wenn man das alles zusammen nimmt, dann muss man wirklich sagen, dass wir in einem NATO-Knast leben. Wenn man noch hinzu zieht, dass die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren damit beschäftigt sind in Europa eine neue Mauer von Riga bis Odessa zu bauen, dann leben wir – alles zusammen betrachtet – in einer extrem schwierigen Situation. Es ist vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin zu ihrem morgigen Besuch bei US-Präsident Trump Manager der Automobilindustrie mitnimmt, aber nicht zu erkennen gibt, dass sie das schwierige Thema – wie Deutschland ausspioniert und gegängelt wird – bei ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zur Sprache bringen will.

WE:

Donald Trump hat gerade vor kurzem seinem Vorgänger vorgeworfen, er hätte sein Telefon abhören lassen. McCain forderte Trump auf, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wenn sie stattfand, dann hätte die Lauschaktion gegen Donald Trump auch vom deutschen Boden aus geführt werden können. Ist es überhaupt möglich, dass Deutschland das eigene Territorium freiwillig an solche Einrichtungen abgibt?

Willy Wimmer:

Wir müssen davon ausgehen, dass diese Frage die vielleicht zentrale Frage unseres Landes überhaupt ist. Und zwar in Verbindung mit den auf deutschem Boden stationierten amerikanischen und auch immer noch vorhandenen britischen Truppen. Obwohl das Vereinigte Britische Königreich aus der EU austreten will, haben wir immer noch britische Truppen hier. Wir sind nach der deutschen Wiedervereinigung damit einverstanden gewesen, in der NATO zu bleiben, aber in der NATO als Verteidigungsbündnis. Deswegen ist die Anwesenheit ausländischer Truppen nach der Wiedervereinigung Deutschlands an die veränderten Umstände angepasst worden. Aber der Charakter der NATO war damals ein anderer, als er heute ist. Wir waren eine Verteidigungsorganisation, die, was unser Land anbetrifft, streng auf das deutsche Territorium limitiert gewesen ist. Was wir seitdem bekommen haben, ist eine Veränderung des Charakters der NATO, zu der es zu keiner Zeit eine Zustimmung des Deutschen Bundestages gegeben hat. Diese wäre aber nötig gewesen.

Das zweite in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Rechtslage für die Anwesenheit ausländischer Verbände auf deutschem Territorium an die NATO als Verteidigungsbündnis – und nicht als eine Angriffsformation – gebunden ist, schon alleine wegen der Anbindung der NATO an die Charta der Vereinten Nationen als regionales Verteidigungsbündnis. Deswegen ist alles, was die amerikanischen Streitkräfte, und damit auch die Nachrichtendienste, auf deutschem Territorium unternehmen, aus meiner Sicht, völkerrechtswidrig. Ein Besuch der deutschen Bundeskanzlerin beim neu gewählten amerikanischen Präsidenten ist auch deshalb so wichtig und für uns so spannend, weil Frau Merkel bis jetzt offensichtlich auf die Kriegslinie der bisherigen demokratischen Präsidenten – von Clinton bis Obama – gesetzt hat, während Präsident Trump offenkundig etwas anderes zum Gegenstand seiner Politik machen will. Vor diesem Hintergrund wird die spannendste Frage, die die Bundeskanzlerin in Washington hätte stellen können, allem Anschein nach nicht zur Sprache gebracht werden.

WE:

Wir haben monatelang über „Russische Hacker“ und die Befürchtung gesprochen, Russland würde über die Hacker versuchen die kommende Bundestagswahl zu beeinflussen. Jetzt stellt sich heraus, dass womöglich mehrere hundert solcher digitalen Langfinger von der CIA in Frankfurt sitzen. Wo liegt da die Wahrheit?

Willy Wimmer:

Diese Dinge sind für einen Staatsbürger schwer zu durchschauen. Wir müssen allerdings nach den Veröffentlichungen von Wikileaks, die sich bisher immer als zuverlässig entpuppt haben, davon ausgehen, dass es auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten immer wieder zu den berüchtigten „False Flag“-Operationen kommt. Das heisst, wenn man den einen beschuldigt, etwas getan zu haben, muss man davon ausgehen, dass es jemand anders gewesen ist, den man aber nicht beim Namen nennen will. Wir haben eine Situation, bei der wir als Staatsbürger kaum damit rechnen können, dass unsere eigenen staatlichen Organe uns reinen Wein darüber einschenken werden, wer hinter spektakulären Aktionen auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten überhaupt steckt, weil man auf NATO-Linie liegen muss. Wir sind vor diesem Hintergrund gut beraten, nicht vorschnell auf die Dinge herein zu fallen, die uns vorgegaukelt werden, um politische Ziele gegenüber, zum Beispiel, der Russischen Föderation durch zu setzen. In Deutschland und in der NATO wird an der Zündschnur für Konflikt und Krieg gegen Russland gewerkelt.

WE:

Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Die Meinung des Autors/Ansprechspartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen.

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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Quelle: http://www.world-economy.eu/details/article/merkel-bei-trump-cia-in-frankfurt/

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Ob es stürmt oder schneit, ob die Sonne uns lacht – Russische Panzer sind bereit gegen westlichen Schlag an der Ostflanke

https://www.youtube.com/watch?list=PLX8S-bICyXAj4CS2ZE8uHh2RZl7kRxPAI&v=g-xpQYUwNcY




Riesiges Plakat mit Trump und Atompilzen in Arizona

In Phoenix im US-Bundesstaat Arizona ist am Freitag eine riesige Anti-Trump-Plakatwand aufgestellt worden. Sie zeigt den US-Präsidenten vor Atompilzen, die bei Kernwaffenexplosionen entstehen, und neben einer Symbolik, die an die Nazi-Zeit erinnert (Abgeändertes Hakenkreuz zu einem Dollarzeichen).

Außerdem ist eine kleine Russland-Fahne an seinem Jackett zu sehen. Das Plakat soll vier Jahre lang an der Grand Avenue stehen bleiben. Seht im Video von RT die Reaktionen der Bürger vor Ort:

https://www.youtube.com/watch?v=0OdZymOCxa0

Unser Fazit: Die Amerikaner sind schlechte Verlierer. Die Mehrheit hat ihn gewählt und er repräsentiert nun das Volk der USA. Diese Plakatwand hat sicherlich viel Geld gekostet. Wer das wohl bezahlt hat …. ?

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Bundesaußenminister warnt Erdogan vor weiteren Attacken

Berlin/Passau (dpa / K-Networld) – Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, den türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyib Erdogan, vor Konsequenzen gewarnt.

Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete  Gabriel die Attacken Erdogans als absurd und sagte: „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd.“ Umso mehr hätten ihn „die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der letzten Wochen aus Ankara geärgert.

In einer Rede am Sonntag in Istanbul hatte Erdogan der Bundeskanzlerin, Merkel, „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und in den Niederlanden  abgesagt worden.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ begründete Gabriel die Verbote: „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“. „Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“

Am 16. April stimmen die Türken über das von Erdogan vorgelegte Verfassungsreferendum ab, welches ihm nach erfolgreicher Abstimmung die Präsidialherrschafft erteilt, wodurch er Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen kann. Laut Umfragen ist die Zustimmung der Bevölkerung im Referendum derzeit nicht gesichert. AKP und MHP haben für den Fall einer Ablehnung vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

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