Russland kritisiert „widersprüchliche und besorgniserregende“ Haltung der USA

TILLERSONS WUNSCHKONZERT IN MOSKAU GING NICHT AUF!
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Moskau (ParsToday / K-Networld) – Der Außenminister der Russischen Föderation hat die Haltung der USA gegenüber Nahostfragen als „widersprüchlich und besorgniserregend“ bezeichnet.

Bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Rex Tillerson,  heute in Moskau sagte Sergej Lawrow, der Standpunkt Washingtons ist gegenüber Moskau widersprüchlich.

„Neben Erklärungen ist erst vor kurzem wieder ein alarmierendes Vorgehen beobachtet worden, als der rechtswidrige Anschlag auf Syrien verübt wurde“, sagte Lawrow.

Es sei nun „prinzipiell wichtig, zukünftig derartige Militäraktionen zu unterlassen“.

In der Nacht zum Freitag hatte die US-Armee nach offiziellen Angaben 59 Raketen des Typs Tomahawk auf einen Flugplatz der syrischen Armee in der Provinz Homs abgefeuert. Mit dem Angriff reagierte die US-Regierung auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag im syrischen Idlib, den sie der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zuschreibt. Die Reaktion Moskaus war heftig.

Bei diesem Treffen forderte Tillerson seinen russischen Amtskollegen auf, die Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran abzubrechen, was allerdings in Moskau auf Ablehnung stieß.

Donald Trump hat bereits im Vorfeld der Wahlen seine Position zum Iran, allen voran zum Nuklearabkommen vom Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPA) unmissverständlich kundgetan. Er sagte, er werde es im Falle eines Wahlsieges zerreißen.

Grundsächlich geht die Trump-Administration davon aus, dass der Gottesstaat Iran Urheber der Instabilität im Nahen Osten und der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt ist. Der neue US-Präsident wirft der Obama-Administration vor, insbesondere mit dem JCPA leichtfertige Konzessionen an den Iran gemacht zu haben und ihn ermutigt zu haben, JCPA de facto als Schutzschild für die Intensivierung der regionalen Interventionen zu begreifen. Um das Abkommen nicht zu gefährden, hat Obama Irans mitentscheidende Rolle z.B. im Syrien-Krieg toleriert.

In puncto Iran als Unterstützer des internationalen Terrorismus gibt es keinen Meinungsunterschied zwischen Republikanern und Demokraten in Amerika. Lediglich ihre Bekämpfungsmethoden sind verschieden. Donald Trump wird gewiss aggressiver reagieren.

Außenminister Zarif bietet den arabischen Nachbarländern einen umfassenden konstruktiven Dialog an und nur ein paar Wochen später gibt das kuwaitische Außenministerium (im August 2015) bekannt, dass die Behörden eine von Iran unterstütze Terrorzelle nebst Waffen aufgedeckt haben. Dabei gehört der Golfstaat Kuwait zu den wenigen arabischen Staaten im Umfeld, welche guten Beziehungen zu Iran pflegen.

Einen weiteren Konfliktpunkt mit der Islamischen Republik neben dem Terrorismus und dem Nuklearabkommen stellt die totale kompromisslose Feindseligkeit der Ayatollahs Israel gegenüber dar. Die Angelegenheit wird auch von Israel so ernst genommen, dass Premier Benjamin Netanjahu im Januar 2017 eine aufsehenerregende Video-Botschaft an die Iraner verschickte, in dem er klarmachte, dass er zwischen dem Regime und der iranischen Bevölkerung differenziere.

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Trump wird Netanjahu ein weitaus stärkeres Ohr leihen als sein Vorgänger, denn für ihn ist Israel fast schon wichtiger als die USA. Für Saudi-Arabien haben sich ebenfalls die Konstellationen über Nacht geändert. Das fast zweistündige Telefonat zwischen König Salman und Trump und die sofortige energische Reaktion Washingtons auf die Raketenattacke der jemenitischen Huthis auf ein saudisches Kriegsschiff deuten darauf hin, dass neue Zeiten angebrochen sind. Obama wurde beim letzten Besuch im Wüstenstaat Saudi-Arabien im April 2016 noch ein frostiger Empfang beschert.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt zwar den Iran gegen Trump, eine Überlebensgarantie für die Herrschaft in Iran, bietet das aber nicht. In inoffiziellen, aber prominenten Politikkreisen in Teheran gilt Russland als historisch bis zu Gegenwart zuverlässiger Nachbar des Iran. Wladimir Putin sagte allerdings auch im Februar 2005 dem damaligen Chefunterhändler in Nuklearfragen Hassan Rohani:

Wir helfen euch, werden aber nicht in eurem Boot sitzen. Wir sind Nachbarn, aber wir können nicht unsere Interessen in Gefahr bringen.

Wladimir Putin

Genau deshalb meint Donald Trump nun, ohne große Gegenwehr Russlands den Iran unter Beschuss zu nehmen zu können. Wenn das mal kein großer Fehler ist! Seit dem Jahr 2005 ist im mittleren- und dem nahen Osten eine Menge passiert und die Karten wurden ganz neu gemischt. Da sollte man alten Aussagen nicht mehr ganz so viel Bedeutung beimessen!

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