EU-Außenbeauftrage Mogherini: USA können nicht Atomabkommen beiseite schieben

Als ob ein Donald Trump ein internationales Abkommen kippen kann!?
Als ob ein Donald Trump ein internationales Abkommen kippen kann!?
image_pdfimage_print

Florenz (IRIB / K-Networld) – Angesichts der amerikanischen Stolpersteine hat die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, die Bedeutung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zwischen G5+1 und dem Iran hervorgehoben und erklärt, die USA können nicht einfach aus diesem Deal aussteigen.

In einer Rede im italienischen Florenz sagte Mogherini gestern: „Die neue US-Regierung soll begreifen, dass es nicht im Interesse der Region und der Welt sei, einen anderen Weg als JCPOA (Atomabkommen) zu gehen!“

Im Wahlkampf  kritisierte der US-Präsident Donald Trump die Einigung als „das schlechteste Abkommen, das je geschlossen wurde“. Das Ganze aufzukündigen, sei seine „Priorität Nummer Eins“. Auch danach setzte Trump nach.

Mogherini erklärte, das Atomabkommen sei kein Deal zwischen zwei Staaten, sondern es sei ein internationales Abkommen.

Das iranische Außenministerium wirft US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung vor, einen Vorwand zu suchen, um die Umsetzung des Atomabkommens zu verhindern. „Unter welchem Vorwand auch immer, wir werden es jedenfalls nicht zulassen“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Der Iran werde den „Konfrontationskurs“ der Trump-Regierung bei dem für diesen Dienstag geplanten Atomtreffen in Wien ernsthaft und kritisch ansprechen, sagte Araghchi dem Webportal des Ministeriums zufolge.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. „Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson. Die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen aufheben, was bis heute nur bröckchenweise geschah und auch wieder rückgängig gemacht werden soll.

Damit würde sich die Trump-Regierung allerdings keinen großen Gefallen tun, denn der Iran hat einen starken Verbündeten und guten Wirtschaftspartner, nämlich Russland. Und es könnte gut sein, dass die Besten Geschäfte mit dem Iran nur noch mit Russland abgeschlossen werden. Russland ist seit sehr langer Zeit ein verlässlicher Partner für den Iran und dadurch ist der Iran auch sehr stark mit seiner Wirtschaft voran gekommen. Das Nachsehen haben hier wieder mal die westlichen Staaten, die nach der Pfeife der Trump-Regierung tanzen müssen und alle negativen Auswirkungen mit zu tragen haben. Deutschland hatte sehr gute Geschäftsbeziehungen zum Iran aufbauen können, die nun wieder einmal in Gefahr sind. Da hängen natürlich auch etliche Arbeitsplätze dran.

Schon mit den Sanktionen gegen Russland, die eigentlich Russland geholfen und der EU enorm geschadet haben, hatte die US-Regierung bereits gezeigt, dass dieses Land nicht in der Lage ist vernünftige und vor allem diplomatische Entscheidungen zu treffen. Das konnte bereits Barack Obama nicht, aber Donald Trump setzt noch einen oben drauf und reißt alles ein, was noch annähernd nach vernünftigen Beziehungen aussehen könnte!

.

.

.

Le Pen fordert Rückverschiffung von Flüchtlingen übers Mittelmeer

Paris. Die französische Politikerin Marine Le Pen hat Frankreich aufgefordert, ...

Learn more
image_pdfimage_print