Linksextremismus wird gefördert anstatt bekämpft (VIDEO)

Wenn man einmal selbst betroffen ist, kann das politische Wertesystem schon mal ins Rutschen kommen. Wie vor Kurzem bei Thorsten Buhl, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg. Er wohnt in der Nähe des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße. Die Nummer 94 ist inzwischen ein Hort der linksautonomen Szene.

Als es Ende Mai wieder einmal Randale gab und Gewalttäter die Polizei attackierten, eilte Buhl nach eigener Aussage zum Ort des Geschehens, um sich solidarisch zu zeigen: nicht mit den angegriffenen Staatsdienern, sondern den Bewohnern des Hauses. Später schrieb er auf Facebook eine Botschaft an diejenigen, denen er helfen wollte. „Mit Euren Steinen habt ihr riskiert, dass Eure Unterstützer schwerste Verletzungen auf sich nehmen, währenddessen sie Solidarität mit Euch zeigten.“

Er selbst sei fast von einem Stein am Kopf getroffen worden, klagte Buhl und heulte in Facebook rum. „Ich bin stinkesauer! Und überlege mir zukünftig 100 Mal, ob ich mich weiterhin solidarisch mit Euch zeige!“ Denn wer Steine auf ihn schleudere, „mit dem rede ich nicht! Den bekämpfe ich!“ Später beruhigte er im „Neuen Deutschland“ Genossen und Steinewerfer gleichermaßen: „Ist halt blöd, wenn ich auch was abkriege. Aber das mindert nicht die Solidarität mit dem Hausprojekt oder der Rigaer Straße.“

Es sind solche Aussagen, die Kritiker der Linken schon wegen ihres Zynismus als Beleg für die laxe Haltung der Partei und der rot-rot-grünen Landesregierung gegenüber linksradikaler Gewalt werten. Im 250 Seiten starken Koalitionsvertrag taucht das Wort Linksextremismus nicht ein einziges Mal auf. Dafür wird dem antifaschistischen Pressearchiv​ und anderen Einrichtungen, die Gewaltandrohungen der ultrarechten Szene gegen die politische Linke dokumentieren, versprochen, sie „dauerhaft institutionell“ abzusichern. Jeder denkende Mensch hier in Deutschland fühlt sich in letzter Zeit nur noch grob verarscht und nach solchen Aktionen erst recht.

.

https://www.youtube.com/watch?v=hKS2ud6_kTo&feature=youtu.be

.

.




Türkischer Ministerpräsident sagt Treffen mit Bundesaußenminister Gabriel ab

Ankara (IRIB / AFP / K-Networld) – Der türkische Premierminister, Binali Yıldırım, hat sein Treffen mit dem Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, am Montag abgesagt.

Grund sei der „volle Terminplan“ des Ministerpräsidenten, erklärte ein Informant aus der Administration des Premiers.

Kurz davor kündigte Gabriel an, dass Berlin die Bundeswehr-Truppen aus dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik abziehen müsse, nachdem die Türkei mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten untersagt hatte.

Der Bundesaußenminister sagte nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen, Mevlüt Çavuşoğlu, in Ankara, die Türkei werde kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren. Damit steht der Abzug der Bundeswehr von dem Luftwaffenstützpunkt unmittelbar bevor.

Das Besuchsverbot wurde verhängt,  weil türkische Soldaten in Deutschland trotz Warnungen aus Ankara Asyl erhalten hatten. „Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan“, so Gabriel. Es gebe aber zu einem Abzug jetzt keine Alternative mehr.

In Incirlik sind 260 deutsche Soldaten mit „Tornado“-Aufklärungsjets sowie ein Tankflugzeug stationiert, die die internationale Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützen.

.

.

.




Putin weist auf Souverenitätsdefizite der Bundesrepublik hin!

Von Karl Detimer

Im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen der NATO. Der russische Präsident Wladimir Putin wartete dabei am 3. Mai 2017 mit einer handfesten Sensation auf, indem er die Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies.

Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel in ihrer Bierzeltrede gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“

Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte.

Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. An der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums nahmen außer Putin der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

„Heute ist die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen“, so Putin. Sobald ein Land Nato-Mitglied werde, könne es dem Druck aus Washington nicht länger standhalten, betonte er weiter. Daher kann laut dem russischen Staatschef in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen – von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir dabei tun?“, fragte Putin. Russland sei unter solchen Bedingungen gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ganze Interview Putins mit Stone soll vom 12. bis zum 15. Juni 2017 vom US-Fernsehsender Showtime ausgestrahlt werden.

.

.

.




Katar hat die Teilnahme an der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition beendet!

Riad (ParsToday / K-Networld) – Der Kommandeur der saudisch-geführten Kriegskoalition hat das Ende der Teilnahme Katars an Militäreinsätzen im Jemen erklärt.

Man habe entschieden, die Zusammenarbeit Katars mit der Koalition wegen seiner Unterstützung von Terrorgruppen im Jemen, darunter von IS und al-Kaida,  sowie  seiner Interige in der Region zu beenden, teilte der Gouverneur der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition mit.

Heute brachen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar ab.

Nach einem Hackerangriff auf die staatliche Nachrichtenagentur Katars und dem Besuch Trumps in Saudi-Arabien im Mai 2017 sind die Beziehungen zwischen Katar und den arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfes angespannt.

Die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition begann am 26. März 2015 ihre Luftangriffe gegen Jemen mit dem Ziel, den  jemenitischen Ex-Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi an die Macht zurückzuholen.

Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat ernsthafte Maßnahmen gegen Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gefordert und sie der Förderung extremistischer Ideologien beschuldigt.

Bei einer Rede in der Stadt Carlisle im Norden Großbritanniens rief Corbyn zu „harten Gesprächen“ mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Anrainerstaaten des Persischen Golfes auf.

„Wir müssen uns gegen der Islamophobie und der Teilung Großbritanniens widersetzen und am 8. Juni vereint sein, um zu zeigen, dass unsere Demokratie stark ist“, sagte Corbyn heute bei einer Wahlkampveranstaltung.

Der Oppositionsführer kritisierte zudem die britische Premierministerin, Theresa May, wegen der geringen Zahl der Polizeikräfte und wiederholte sein Wahlversprechen, bei einem Wahlsieg 10.000 Polizisten einzustellen.

Am Donnerstag finden in England vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt.

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist nun Katars Botschafter in Ägypten aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen.

Der Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, Ahmed Abu-Zaid, sagte heute dazu, auch dem ägyptischen Geschäftsträger in Doha ist gesagt  worden, Katar in den nächsten zwei Tagen zu verlassen.

Das Außenministerium in Kairo teilte heute in einer Erklärung mit, der Luftraum und der Seeweg sind für Katar gesperrt.

Auch  Fluglinien aus anderen Golfstaaten steuern Katars Hauptstadt Doha, eines der Drehkreuze in der Region, nicht mehr an.

Katar bezeichnete „diese auf falschen Behauptungen basierenden Schritte“ als  ungerechtfertigt. Katar sei einer Hetzkampagne ausgesetzt, die auf Verleumdungen basiere. Ziel sei es offenbar, Katar politisch zu „bevormunden“.




Erneuter Anschlag in England – Tote und Verletzte

London (APA / K-Networld) – Wenige Tage nach dem Terroranschlag in Manchester  sind bei einem Terrorangriff in London in der Nacht zum Sonntag mindestens sechs Menschen getötet worden.

Drei mutmaßliche Angreifer wurden nach Polizeiangaben erschossen. Die Täter griffen ihre Opfer zuerst mit einem Kleintransporter und dann mit Messern an. 48 Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilten Rettungskräfte heute morgen mit.

Laut der Londoner Polizei raste ein Lieferwagen am Samstagabend  auf der London Bridge in eine Menschenmenge, laut Augenzeugen wurden mehrere Menschen verletzt. Kurz darauf wurden aus dem nahegelegenen Borough Market ein Messerangriff und Schüsse gemeldet.

Die Polizei rief die Bewohner Londons auf, einen sicheren Ort aufzusuchen oder sich notfalls zu verstecken. Die Rettungsdienste waren im Großeinsatz, zahlreiche Straßen in der Nähe der Tatorte wurden gesperrt, Polizeihubschrauber kreisten über dem Gebiet.

Am 22. Mai hatte sich der Selbstmordattentäter Salman Abedi am Ende eines Pop-Konzertes in Manchester im Norden Englands in die Luft gesprengt und 22 Menschen mit in den Tod gerissen. 116 Menschen wurden verletzt.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich bestürzt über die jüngste Terrorattacke. Deutschland stehe im Kampf gegen jede Form von Terrorismus fest und entschlossen an der Seite Großbritanniens. Ähnlich hatte sich zuvor der französische Präsident Macron geäußert.




Lawrow über US-Bedrohungen gegen syrische Armee besorgt

Moskau (K-Networld / TASS) – Der russische Außenminister sagte, dass Moskau über die gewalttätigen Bedrohungen Washingtons gegenüber der syrischen Armee besorgt sei.

Sergei Lawrow fügte am Dienstag hinzu, dass die USA nicht allein die syrische Armee bedroht hätten, sondern auch in der Praxis gegen diese gewalttätig vorgehen, und dies sei besorgniserregend und eine offensichtliche Verletzung der syrischen Souveränität und Unabhängigkeit. Dieses Problem müsse gelöst werden.

Moskau sei darum bemüht, Zwischenfälle zwischen der russischen Luftwaffe und den Kräften der US-geführten Koalition zu verhindern: „Wenn die USA eine Zusammenarbeit unter den regionalen Gegebenheiten, frei von Spannungen akzeptiert, wird dies effektiver sein,“ so Lawrow.

Er gab bekannt, dass es in Kürze diesbezüglich eine neue Runde der Astana-Friedensgespräche geben werde.

Im Namen des Kampfes gegen den IS geschehen seltsame Dinge. Die USA hatten Mitte Mai Luftangriffe auf syrische Truppen und deren Verbündete auf syrischem Territorium geflogen und stellten dies als Verteidigungsaktion dar. Die USA und ihre Partner seien bedroht gewesen. Der Anlass ihres illegalen Aufenthalts auf dem syrischen Staatsgebiet? „Engaged in the fight against ISIS“, laut einer offiziellen Erklärung seitens der Operation Inherent Resolve.

Dass die Präsenz von US-Truppen und Anti-Assad-Milizen in der Grenzstadt al-Tanf (oder korrekt: at-Tanf) im Gegensatz zur Präsenz und auch der Bewegungsfreiheit der syrischen Truppen keinerlei rechtliches Fundament hat, erwähnt das Statement der US-geführten Operation nicht. Ebenso wenig, ob der Angriff Tote oder Verletzte zur Folge hatte.

Die Rede ist im Statement von „Warnschüssen“ und davon, dass Russland zuvor versucht habe, die Regierungstruppen von ihrem Vormarsch in Richtung at-Tanf abzubringen und im Weiteren, dass es in at-Tanf eine vereinbarte „de-confliction zone“ gebe, die wirksam bleibe.

.

.

.




Ist Russland wirklich in die Krim eingedrungen?

Von Jonas E. Alexis am 19. Mai 2017 auf veteranstoday.com, von Ingo Trost übersetzt:

Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: „Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.“ Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Das Argument, dass „Russland in die Krim eingedrungen ist“ sollte, weil es so pathetisch ist, im Grunde genommen jedem nur ein Schmunzeln entlocken. Es wäre das Selbe zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten in Kalifornien oder Texas eingedrungen sind. Im vergangenen Februar debattierte mein lieber Freund Mark Dankof mit einem „unabhängigen Gelehrten“ Namens Peter Sinnott im Pressefernsehen und man konnte sehr schön beobachten wie Sinnott mundtot gemacht wurde.

Während der ganzen Debatte setzte Sinnott eine Fülle von falschen Aussagen und grundlosen Anschuldigungen gegen Russland und auch gegen Wladimir Putin ein. „Russland“, sagte Sinnott, war aggressiv, als sie in die Krim eindrangen und annektierten und sie sind immer noch aggressiv in der Ost-Ukraine.“

Ist Sinnott wirklich ein „unabhängiger Gelehrter“ oder hat die New World Order Ideologie seinen Verstand vergiftet und sein moralisches und politisches Urteil getrübt? Würde ein glaubwürdiger, unabhängiger Gelehrter das falsche Argument vorbringen, dass Russland in die Krim eingedrungen sei? Ist die Krim seit jeher kein Teil Russlands?

Dankof zerstörte Sinnotts ganzes Argument, indem er Folgendes sagte:

„Was die Krim betrifft, so haben die Krim-Bewohner verstanden, dass sie nicht von diesem illegitimen Regime in Kiew regiert werden wollten. Sie stimmten mit ungefähr 98 Prozent in einem legitimen Referendum darüber ab. „

Die Party ist vorbei. Sogar zionistische Filialen wie USA Today berichteten, dass „die Wahlkommission der Krim sagte, dass 97% der Wähler eine Vereinigung zwischen der weitgehend ethnisch-russischen Halbinsel und dem riesigen Nachbarland unterstützten.“

Reuters , und das auch noch international erklärte, dass die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner dafür stimmten „die Ukraine für Russland zu verlassen“. In ähnlicher Weise hat die Washington Post , eine weitere zionistische Steckdose , nicht die Behauptung widerlegt, dass die Krim-Bewohner überwiegend für Russland gestimmt haben. Das Nationale öffentliches Radio, Bloomberg, die Irish Times, die Baltimore Sun und sogar PBS stimmten den Umfragen zu, die die Krim-Bewohner mit Russland verbinden wollten.

Also, wo hat Sinnott die dumme Idee her, dass Russland in die Krim eingedrungen ist? Hat er es durch eine ausführliche Forschung und eine Konvergenz von Beweisen bekommen? Oder hat er nur reproduziert, was die New World Order Agenten schon seit Ewigkeiten gesagt haben?

Offensichtlich leidet Sinnott nur an üblem Auswurf und glaubt es es noch selbst. Er kann nicht gut denken, weil er intellektuell in einem System lebt, das ein klares Urteil verbietet. Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: „Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.“ Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Hier sind wir mit einer grundlegenden Frage konfrontiert: Können diese Leute uns wirklich sagen, dass sie sich für Demokratie und Freiheit interessieren? Sehen Sie warum anständige Amerikaner diese im wesentlichen diabolische Ideologie überwältigend ablehnen und sich für etwas anderes entscheiden? Sehen Sie warum vernünftige Menschen sagen genug ist genug?


Ja, wir sehen das und wissen, dass die amerikanische Bevölkerung genau so verarscht wird wie wir hier in Europa. Wir hegen keinen Hass gegen das amerikanische Volk, sondern gegen dieses System! Und es ist richtig gesagt worden: GENUG IST GENUG

.

.

.




Syrien fordert Ende der Angriffe US-geführter Anti-IS-Koalition auf Zivilisten

Damaskus (IRNA / K-Networld) – Das syrische Außenministerium hat in zwei Schreiben an den UNO-Generalsekretär und Präsidenten des UN-Sicherheitsrates ein Ende der Luftangriffe der US-geführten Anti-IS-Koalition auf Zivilisten gefordert.

In beiden Schreiben verurteilte das Außenministerium die Bombardierung der Stadt Al-Mayadin im Südosten Deir ez-Zor scharf.

„Der Angriff ist eine weitere Aggression der illegalen   Anti-IS-Koalition    gegen die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens verstoßen“, hieß es in beiden Schreiben.

„Die Einsätze der Koalition sind gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie gegen das  internationale Recht. Die Koalition räumte  in den letzten Monaten die Tötung von hunderten syrischen Zivilisten ein“, fügte das syrische Außeninisterium hinzu.

Die Kampfjets der Anti-IS-Kalition bomabardierten am 25. Mai eine vierstöckige Wohnung in der syrischen Stadt Al-Mayadin. Dabei wurden 35 Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, getötet und Dutzende weitere verletzt.

So viel zur all angepriesenen chirurgischen Kriegsführung der USA. Noch vor Kurzem übte Washington heftige Kritik an Israels Vorgehen im Krieg gegen die Hamas in Gaza. „Der Verdacht, dass Extremisten in der Gegend operieren, rechtfertigt keine Angriffe, die das Leben so vieler unschuldiger Zivilisten gefährden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums damals. Nun jedoch führt Amerika im Irak und in Syrien selbst Krieg gegen eine islamistische Terrororganisation (die sie auch noch selbst ins Leben gerufen haben), und Zivilisten kommen dabei ums Leben. So schnell kann das gehen. Tatsächlich haben die USA zugegeben, ihre Toleranzschwelle für die Inkaufnahme von zivilen Toten abgesenkt zu haben. Dabei hatte man schon lange das Gefühl, dass es von Seiten der USA so etwas wie eine Toleranzschwelle komplett nicht vorhanden sein kann. Und wenn man dann auch noch solch ein aktives Töten von Zivilisten gegen jegliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und gegen die syrische Regierung durchführt, stellt man sich die Frage wie lange die Welt bei diesem Treiben noch tatenlos zusehen wird.

.

.

.




Irak: al-Abadi ordnet Beginn der Befreiungsoperationen für westliche Landesgebiete an

Bagdad (al-Alam / K-Networld) – Der irakische Ministerpräsident hat den Beginn der Befreiungsoperationen für den Westteil Iraks im Gebiet der gemeinsamen Grenze mit Syrien angeordnet.

Haider al-Abadi hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die irakische Grenze zu Syrien von den IS-Terroristen besetzt sei und die Befreiungsoperationen zur Vernichtung der Terroristen in diesen Gebieten, zur Wiedererlangung der Sicherheit im Grenzgebiet, am 7. Mai 2017 begonnen hätten.

Der irakische Ministerpräsident sagte weiter, dass sich die IS-Terrormiliz an der irakischen Grenze und auf syrischem Boden befinde und man sich anstrenge, durch die Schaffung von Sicherheit für die Grenzen, den Angriffen des IS vorzubeugen.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Operationen für die Befreiung der verbliebenen Gebiete in der Provinz al-Anbar aus den Händen des IS im Oktober 2016, auf Befehl von Haider al-Abadi, haben die irakischen Kräfte mit der Befreiung des Westens von Mossul begonnen und bisher mehr als 80 Prozent dieses Teils von Mossul befreit. Der Osten von Mossul wurde zuvor schon vom IS befreit.

Die Dschihadisten leisten mit Granaten, Scharfschützen sowie von Selbstmordattentätern gelenkten Autos Widerstand. Im März 2017 waren schätzungsweise noch 2.000 IS-Kämpfer in Mossul. Laut den irakischen Streitkräften ließ der Widerstand jedoch nach. Dafür spreche, dass der IS mittlerweile vor allem Autobomben einsetze.

Mossul ist die letzte Stadt des IS im Irak. Auch im benachbarten Syrien stehen die Islamisten unter Druck: Dort soll nach kurdischen Angaben im April die Rückeroberung des IS-Zentrum Rakka beginnen, wo noch viele IS-Anführer vermutet werden.

.

.

.




Sergej Lawrow trifft Donald Trump

Washington (APA / K-Networld) – Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ist zu einem Treffen mit dem US-Außenminister, Donald Trump, im Weißen Haus eingetroffen.

Er ist das bislang ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich Trump trifft.

Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus hatte der russische Chefdiplomat in Washington mit seinem US-Kollegen Tillerson gesprochen. Bei den Gesprächen ging  es um die Konflikte in Syrien und der Ukraine, die das Verhältnis beider Länder seit Jahren stark belasten.

Das Treffen Lawrows mit dem US-Amtskollegen sei „ein Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Lawrow und Tillerson“ über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die „schärfsten“ bilateralen Fragen behandeln werde, erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Trump hatte ursprünglich eine Verbesserung der Beziehung zu Moskau in Aussicht gestellt. Seit seinem Amtsantritt verschärften sich jedoch stattdessen die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter. Hauptgrund ist der US-Raketenangriff vom Anfang April auf einen Stützpunkt der syrischen Armee.

.

.

.