Irak: al-Abadi ordnet Beginn der Befreiungsoperationen für westliche Landesgebiete an

Bagdad (al-Alam / K-Networld) – Der irakische Ministerpräsident hat den Beginn der Befreiungsoperationen für den Westteil Iraks im Gebiet der gemeinsamen Grenze mit Syrien angeordnet.

Haider al-Abadi hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass die irakische Grenze zu Syrien von den IS-Terroristen besetzt sei und die Befreiungsoperationen zur Vernichtung der Terroristen in diesen Gebieten, zur Wiedererlangung der Sicherheit im Grenzgebiet, am 7. Mai 2017 begonnen hätten.

Der irakische Ministerpräsident sagte weiter, dass sich die IS-Terrormiliz an der irakischen Grenze und auf syrischem Boden befinde und man sich anstrenge, durch die Schaffung von Sicherheit für die Grenzen, den Angriffen des IS vorzubeugen.

Gleichzeitig mit dem Beginn der Operationen für die Befreiung der verbliebenen Gebiete in der Provinz al-Anbar aus den Händen des IS im Oktober 2016, auf Befehl von Haider al-Abadi, haben die irakischen Kräfte mit der Befreiung des Westens von Mossul begonnen und bisher mehr als 80 Prozent dieses Teils von Mossul befreit. Der Osten von Mossul wurde zuvor schon vom IS befreit.

Die Dschihadisten leisten mit Granaten, Scharfschützen sowie von Selbstmordattentätern gelenkten Autos Widerstand. Im März 2017 waren schätzungsweise noch 2.000 IS-Kämpfer in Mossul. Laut den irakischen Streitkräften ließ der Widerstand jedoch nach. Dafür spreche, dass der IS mittlerweile vor allem Autobomben einsetze.

Mossul ist die letzte Stadt des IS im Irak. Auch im benachbarten Syrien stehen die Islamisten unter Druck: Dort soll nach kurdischen Angaben im April die Rückeroberung des IS-Zentrum Rakka beginnen, wo noch viele IS-Anführer vermutet werden.

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Sergej Lawrow trifft Donald Trump

Washington (APA / K-Networld) – Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ist zu einem Treffen mit dem US-Außenminister, Donald Trump, im Weißen Haus eingetroffen.

Er ist das bislang ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich Trump trifft.

Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus hatte der russische Chefdiplomat in Washington mit seinem US-Kollegen Tillerson gesprochen. Bei den Gesprächen ging  es um die Konflikte in Syrien und der Ukraine, die das Verhältnis beider Länder seit Jahren stark belasten.

Das Treffen Lawrows mit dem US-Amtskollegen sei „ein Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Lawrow und Tillerson“ über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die „schärfsten“ bilateralen Fragen behandeln werde, erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Trump hatte ursprünglich eine Verbesserung der Beziehung zu Moskau in Aussicht gestellt. Seit seinem Amtsantritt verschärften sich jedoch stattdessen die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter. Hauptgrund ist der US-Raketenangriff vom Anfang April auf einen Stützpunkt der syrischen Armee.

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Wie reagiert ein Volk, welches nicht bekommt was es gewählt hat?

Wie werden die Franzosen darauf reagieren? Die den Massen präsentierten Wahlergebnisse sind doch ein Farce. Wir werden definitiv die Straßen Frankreichs in den nächsten Monaten ganz genau im Auge behalten.

Der parteilose Pro-Europäer Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar gewonnen. Der frühere Wirtschaftsminister setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit großem Vorsprung gegen Marine Le Pen durch. Ersten Hochrechnungen zufolge kam der 39-jährige wirtschaftsliberale Kandidat auf mehr als 65 Prozent.

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Wir wissen allerdings auch, dass eine Wahl nicht an der Urne, sondern bei den Auszählungen entschieden wird! Weiterhin wissen wir auch wer hinter dem parteilosen Macron steht und das sind Rockefeller, Soros, Rothschilds und alle diejenigen, die ein Interesse daran haben, weiterhin eine Marionette der Wirtschaft im Amt zu halten. Vor allem aber wollten sie keine russlandfreundliche Politik innerhalb ihrer konstruierten EU. Was sollen schon Stimmen gegen so viel Kapital und Einfluss ausrichten. Wieder einmal ein Beweis dafür, dass Wahlen nichts ändern können!

Dem werden sich die Bürger Frankreichs sicherlich auch bald bewusst und wie sich die Lage im Land demnächst entwickeln wird, kann man sich an fünf Fingern abzählen. Ich werde von den ganzen Ausschreitungen in Frankreich berichten, auch wenn es unsere Medien wieder einmal verschweigen werden! Das Volk in Frankreich wird sich wehren, so viel ist sicher.

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Syrien: Russland und USA arbeiten wieder zusammen

Moskau (ORF / Reuters / K-Networld) – Gut einen Monat nach Aussetzung der Zusammenarbeit wollen Russland und die USA ihre Luftoperationen im Luftraum über Syrien wieder koordinieren.

Das teilten Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands und der USA gestern nach einem Telefonat mit.

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS gab das russische Verteidigungsministerium bekannt:

Die Generäle Valeri Gerasimow und Joseph Dunford sprachen über das von Russland, der Türkei und dem Iran in Astana vereinbarte Abkommen über Schutzzonen für die notleidende Bevölkerung in Syrien. Dabei hätten sie vereinbart, sich um eine weitere Deeskalierung zu bemühen. Dazu zählt Vermeidung von Zusammenstößen.

Anfang April griff die amerikanische Marine mit mehr als 30 Raketen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an, woraufhin Moskau die Zusammenarbeit mit Washington in Syrien aussetzte.

Weniger Kämpfe in Syrien nach Einrichtung von Schutzzonen

Russland, der Iran und die Türkei haben sich auf die Einrichtung von Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien verständigt. Während die Vereinten Nationen die Vereinbarung begrüßt, kommen aus den Vereinigten Staaten kritische Töne.

Iran und die Türkei hatten dem Vorschlag Russlands zugestimmt, Schutzzonen in Syrien zu errichten. Auch die syrische Regierung sicherte ihre Unterstützung zu.

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China will „auf beispiellose Weise“ auf Nordkoreas Atomtest reagieren!

Der Ton zwischen China und Nordkorea wird aggressiv: Die „Volkszeitung“ wirft Nordkorea mit seinem Atomprogramm eine „irrationale Logik“ vor, zudem Unverständnis für die Sorgen seiner Nachbarn.

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China wird nach Zeitungsangaben „auf beispiellose Weise“ auf einen neuen Atomtest Nordkoreas reagieren. Wie die vom kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene Global Times am Freitag in einem Kommentar schrieb, sollte Peking nicht zögern, Pjöngjang diese Botschaft zu übermitteln.

Das Blatt wies die jüngste, ungewöhnlich direkte Kritik der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA an China als „hyper-aggressiv“ zurück und sprach von einer „irrationalen Logik“ hinter dem nordkoreanischen Atomprogramm. Pjöngjang verstehe auch nicht die tiefe Sorge, die in Peking wegen der potenziellen Gefahren eines Atomversuchs für die Menschen in Nordchina bestehe.

China und Nordkorea sollten einen ranghohen Dialog miteinander verfolgen. „Nur durch solche Bemühungen kann Pjöngjang aus der Sackgasse gezogen werden“, schrieb das Blatt. Es sei vollkommen egal, ob Nordkorea seine Kritik an China öffentlich kundtue. „Was wirklich zählt, ist, wie Pjöngjangs nächster Schritt aussieht.“

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USA will verhindern, dass Nordkorea an Geld für Atomwaffen kommt

Mit großer Mehrheit sprach sich das US-Repräsentantenhaus für neue Sanktionen gegen Nordkorea aus. Die Abgeordneten stimmten mit 419 zu 1 Stimmen für die Strafmaßnahmen.

Sie verbieten nordkoreanischen Schiffen oder Schiffen von Ländern, die sich nicht an Vorgaben der UN-Sanktionen gegen Nordkorea halten, in US-Gewässern zu fahren oder in Häfen der USA anzulegen.

Produkte, die in Zwangsarbeit in Nordkorea oder davon profitierend hergestellt wurden, dürfen nicht mehr eingeführt werden. Mit den neuen Sanktionen solle verhindert werden, dass Nordkorea Geld für die Weiterführung seines Atomwaffenprogramms generieren kann.

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UN warnen vor Nordkoreas Atomplänen

Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA) verfolgt mit großer Sorge Nordkoreas atomare Ambitionen. „Wir haben Anhaltspunkte, dass das Nuklearprogramm so vorangeht, wie Nordkorea es verkündet“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano der „Süddeutschen Zeitung“.

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Bundespolizei: Krankenstände sind um 40 Prozent gestiegen!

Foto (c) bundespolizei.de

Der Krankenstand bei der Bundespolizei ist seit 2010 um mehr als 40 Prozent angestiegen. Im Jahr 2015 fielen Bundespolizisten durchschnittlich jeden zehnten Tag wegen Krankheit aus.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach lag der Anteil der krankheitsbedingten Fehltage 2010 noch bei knapp 7 Prozent. Beim Zoll nahm die Ausfallquote im Vergleichszeitraum von 7,25 auf 8,7 Prozent zu.

Dramatisch entwickelte sich bei Bundespolizei und Zoll die Zahl der Selbsttötungen. Zwischen 2010 und 2015 registrierte das Bundesinnenministerium  65 Suizide, nachweislich vier mit der Dienstwaffe. Damit war der Anteil der Selbsttötungen in diesen beiden Behörden um das Achtfache höher als bundesweit üblich. Zurzeit beschäftigen Bundespolizei und Zoll  79 000 Mitarbeiter. Frank Tempel, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, sprach von einem „deutlichen Zeichen von Überbelastung“.

Schuld an Krankheit und Verzweiflung seien nicht zuletzt ausufernde Verwaltungsaufgaben. Die hohe Zahl an Suizidfällen nannte Tempel „schockierend“. Eine mangelnde Organisationskultur in den Behörden mache es Vorgesetzten schwer, auffällige Mitarbeiter rechtzeitig zu erkennen und Veränderungen in die Wege zu leiten.

Und das sind nur die Zahlen bis 2015. Es ist anzunehmen, dass die Zahlen seit 2015 noch viel dramatischer ausfallen, weil die Mehrbelastung der Polizisten seitdem, bedingt durch die Massenmigration extrem angestiegen ist. Auch ist die Zahl der Übergriffe auf die Bundespolizei und Zoll erheblich gestiegen, was noch weiteren Druck auf die Beamten ausübt.

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EU-Außenbeauftrage Mogherini: USA können nicht Atomabkommen beiseite schieben

Florenz (IRIB / K-Networld) – Angesichts der amerikanischen Stolpersteine hat die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, die Bedeutung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zwischen G5+1 und dem Iran hervorgehoben und erklärt, die USA können nicht einfach aus diesem Deal aussteigen.

In einer Rede im italienischen Florenz sagte Mogherini gestern: „Die neue US-Regierung soll begreifen, dass es nicht im Interesse der Region und der Welt sei, einen anderen Weg als JCPOA (Atomabkommen) zu gehen!“

Im Wahlkampf  kritisierte der US-Präsident Donald Trump die Einigung als „das schlechteste Abkommen, das je geschlossen wurde“. Das Ganze aufzukündigen, sei seine „Priorität Nummer Eins“. Auch danach setzte Trump nach.

Mogherini erklärte, das Atomabkommen sei kein Deal zwischen zwei Staaten, sondern es sei ein internationales Abkommen.

Das iranische Außenministerium wirft US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung vor, einen Vorwand zu suchen, um die Umsetzung des Atomabkommens zu verhindern. „Unter welchem Vorwand auch immer, wir werden es jedenfalls nicht zulassen“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Der Iran werde den „Konfrontationskurs“ der Trump-Regierung bei dem für diesen Dienstag geplanten Atomtreffen in Wien ernsthaft und kritisch ansprechen, sagte Araghchi dem Webportal des Ministeriums zufolge.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. „Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson. Die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen aufheben, was bis heute nur bröckchenweise geschah und auch wieder rückgängig gemacht werden soll.

Damit würde sich die Trump-Regierung allerdings keinen großen Gefallen tun, denn der Iran hat einen starken Verbündeten und guten Wirtschaftspartner, nämlich Russland. Und es könnte gut sein, dass die Besten Geschäfte mit dem Iran nur noch mit Russland abgeschlossen werden. Russland ist seit sehr langer Zeit ein verlässlicher Partner für den Iran und dadurch ist der Iran auch sehr stark mit seiner Wirtschaft voran gekommen. Das Nachsehen haben hier wieder mal die westlichen Staaten, die nach der Pfeife der Trump-Regierung tanzen müssen und alle negativen Auswirkungen mit zu tragen haben. Deutschland hatte sehr gute Geschäftsbeziehungen zum Iran aufbauen können, die nun wieder einmal in Gefahr sind. Da hängen natürlich auch etliche Arbeitsplätze dran.

Schon mit den Sanktionen gegen Russland, die eigentlich Russland geholfen und der EU enorm geschadet haben, hatte die US-Regierung bereits gezeigt, dass dieses Land nicht in der Lage ist vernünftige und vor allem diplomatische Entscheidungen zu treffen. Das konnte bereits Barack Obama nicht, aber Donald Trump setzt noch einen oben drauf und reißt alles ein, was noch annähernd nach vernünftigen Beziehungen aussehen könnte!

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Jemen: „Nirgendwo auf der Welt sind so viele Menschenleben in Gefahr“

Brüssel (RT / K-Networld) – Die humanitäre Notlage im Jemen spitzt sich weiter zu. Hilfsorganisationen warnen vor einer Katastrophe „biblischen Ausmaßes“.

Diese drohe spätestens, sollte Saudi-Arabien seine Pläne verwirklichen, mithilfe der USA die Hafenstadt Hudaida zu erobern.

Aufgrund des von Saudi-Arabien geführten Krieges sind nach UN-Angaben mittlerweile über 60 Prozent der 27 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfslieferungen angewiesen. Nach seiner Rückkehr aus dem arabischen Land zeichnet der Vorsitzende des Norwegischen Flüchtlingsrates ein verheerendes Bild der Lage.

„Nirgendwo auf der Welt sind so viele Menschenleben in Gefahr“, sagte der norwegische Politiker, Menschenrechtsaktivist und Mitarbeiter der International Crisis Group, „Jan Egeland“,  laut einer am Mittwoch veröffentlichen Mitteilung.

Es drohe eine Hungersnot „biblischen Ausmaßes“, warnt Egeland. So konnten im April nur drei jener sieben Millionen Einwohner mit Lebensmitteln versorgt werden, die in besonders drastischem Ausmaß Hunger leiden.

Dem Hungersnot-Frühwarnsystem – Fews Net – der UN-Organisation zufolge sind einige entlegene Regionen des nigerianischen Bundesstaats Borno bereits seit Ende vergangenen Jahres von einer Hungersnot betroffen. Es werde immer schlimmer, da Hilfsorganisationen nicht bis in die Krisenregionen vordringen könnten.

„Diese erneute Hungersnot hat sich in Teilen des Südsudans sowie in Somalia, Nigeria und im Jemen zu einer tragischen Realität entwickelt. Viele Familien haben alle Mittel, die sie am Leben halten, erschöpft“, kommentiert Tessa Page, Stiftungsvorsitzende von United Internet for UNICEF.

„Für mehr als eine Million Kinder läuft die Zeit ab“, sagt Anthony Lake, Exekutivdirektor des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen. „Noch können wir viele Leben retten.“ Helfen Sie mit!

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https://youtu.be/PgWdBkZrByQ

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Erst wollten Banken Gebühren für Bargeldabhebungen – Jetzt wollen Geschäfte Gebühren bei Barzahlungen

Nachdem einige Banken für das Geldabheben Gebühren verlangen, schwärmen nun auch einige Einzelhändler für eine Extra-Gebühr für Barzahlungen. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Demnach habe ein Kunde bei einem Elektrohandel 25 Euro extra zahlen müssen, als der die Rechnung für die Reparatur seines Fernsehers begleichen wollte. Als Grund für das Entgelt sei eine „abweichende Zahlungsart“ angegeben gewesen. Eine andere Zahlungsmöglichkeit sei aber nicht angeboten worden – dies ist laut Verbraucherzentrale rechtswidrig. Gegen das Geschäft wurde mit Erfolg geklagt: Die 25 Euro dürfen nicht mehr erhoben werden. Sollte dieser Elektrohandel allerdings auch andere Zahlungsarten zur Verfügung stellen, kann diese Gebühr bei Barzahlung wieder erhoben werden. Dann wählt man doch ganz einfach „Zahlen per PayPal“ als andere Zahlungsart und schon hat man dennoch einen Zwang für Barzahlungen mit eingebaut, denn viele Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten haben keinen Zugang mehr zu PayPal. Man kann alles umgehen wenn man will und der Einzelhandel will, das ist Fakt!

Die „FAZ“ berichtet weiterhin, dass es ähnliche Taktiken im vergangenen Jahr bei den Flugbuchungsportalen fluege.de und flug.de gegeben hatte. Durch zusätzliche Gebühren bei unterschiedlichen Zahlungswegen sollen die Portale eigene Kreditkarten beworben und gefördert haben. Gerade diese Masche mit den Kreditkarten kommt nun in immer mehr solchen Portalen zum tragen. Und wenn man sich die angebotenen Dienstleistungen oder Waren nicht leisten kann, wird einem auch gleich der schnellste Onlinekredit vermittelt.

Allerdings unterstützt auch unsere Politik und die Europäische Zentralbank die schrittweise Abschaffung des Bargeldes. So braucht man demnächst nicht mehr den fiktiven, nicht gedeckten Wert auf Papier drucken, sondern kann ihn noch fiktiver online im Kontostand anzeigen, oder bei Bedarf auch mit einem Knopfdruck löschen. Man versucht uns weiß zu machen, dass es ohne Bargeld viel weniger Kriminalität geben würde. Gutachten liefern allerdings gegenteilige Behauptungen.

Hier können wir eine Finanzdiktatur bei ihrer Entstehung beobachten! Denkt immer daran, es gibt kein virtuelles Kopfkissen!

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Wladimir Putin: Wir wollen unabhängige Untersuchungen für die Ereignisse in Khan Scheichun

Bundeskanzlerin Merkel (die mit der hässlichen Jacke) zu Besuch bei Russlands Staatschef Wladimir Putin (der attraktive Mann rechts).

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Sotschi (MehrNews / K-Networld) – Der russische Präsident hat im Verlauf seiner Zusammenkunft mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi hervorgehoben, dass Moskau unabhängige Untersuchungen über die Ereignisse im syrischen Khan Scheichun fordere.

Wladimir Putin hatte dies gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel betont und weiterhin gesagt, dass Moskau den Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufs Schärfste verurteile. Darauf ging unsere Bundeskanzlerin überhaupt nicht ein und kommentierte dies auch nicht weiter, was einem auch stark zu Denken geben sollte.

Außerdem erklärte er, dass die Syrienkrise „keine“ militärische Lösung habe und fügte hinzu: „Eine Lösung der Syrienkrise ist letztendlich nur durch die UNO möglich.“ Auch hierzu schwieg sich Angela Merkel aus!

Bezüglich der letzten Entwicklungen in der Ukraine sagte er, dass die Lage dort sehr besorgniserregend sei und der Vertrag von Minsk umgesetzt werden müsse.

Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, dass Berlin die Sicht Moskaus bezüglich des Kampfes gegen die Terroristen, wie z.B. den IS, unterstütze. Deutschland sei bereit alle Kapazitäten (welche auch immer sie damit meint) für einen Waffenstillstand in Syrien zu nutzen. „Wir und Russland stimmen bei der Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus und des IS überein“, so Angela Merkel. Das passt ihr sicherlich ganz gut in den Kram, da Deutschland ohnehin von den USA angehalten wurde den Rüstungsetat zu vergrößern und mehr zur NATO beizutragen.

Wenn man bedenkt wie unsere Bundeskanzlerin in der letzten Zeit gegen Wladimir Putin gehetzt hatte, so kommen einem diese Worte doch recht heuchlerisch vor. Der Gesichtsausdruck Wladimir Putins während einiger ihrer verbalen Ausfälle gestern sprach ganze Bände. Der Eindruck Vieler war gestern, dass er ihr einige ihrer Worte nicht geglaubt hatte.

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