Die geheimen Verbrechen der USA

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Eine Supermacht auf der Anklagebank

 

Wie seine Konzerne Europa ausbeuten, wie sein Präsident die Welt belügt, wie seine Regierung das ganze Volk verrät – K-Networld über die kriminellen Machenschaften des mächtigsten Landes der Erde …

 

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Auf dem ersten Blick scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die USA militärisch eingreifen müssen – und eine Invasion in dem gescheiterten Staat beginnen. Zu lang ist die Liste der Anklagepunkte gegen das verfeindete Regime, zu offensichtlich sind die Verbrechen der Eliten in diesem Land. Jahrzehnte lang unterstützte dieser Staat Terroristen, fast täglich wird hier gegen internationales Völkerrecht verstoßen, in keinem anderen Land werden mehr Menschen umgebracht. Korruption, Angriffe auf demokratische Regierungen und die Todesstrafe sind hier an der Tagesordnung. Das Problem: Das Land von dem hier die Rede ist, sind die USA selbst. K-Networld über die kriminellen Staaten von Amerika …

Autor: H.Wellmann

 

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LAGER DER RECHTLOSEN . Bis Anfang 2017 hat Obama noch Zeit, das Straflager auf Guantanamo auf Kuba zu schließen. Jahrelang wurden hier Insassen ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten – auch nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Anklagepunkt: Völkerrechtsbruch

 

DAS DOPPELLEBEN VON BARACK OBAMA:
IST DER NOBELPREISTRÄGER EIN KRIEGSVERBRECHER?

 

„CHANGE“ – mit diesem Motto gewann Barack Obama vor acht Jahren die Wahl zum US-Präsidenten. Heute jedoch ist klar: Der versprochene Wandel trat nie ein. Der wirtschaftliche Fortschritt seines Landes, die Schließung Guantanamos, das Verbot von Folter – all diese Versprechen hatte Barack Obama gebrochen. Mehr noch: Statt dessen hat er in Sachen Verletzung des Völkerrechts mittlerweile sogar seinen Vorgänger George W. Bush übertrumpft. Höchstpersönlich unterschreibt Barack Obama die von den US-Geheimdiensten erstellten Drohnen-Abschuss-Listen. Wer darauf landet, dem bleibt nicht mehr viel Lebenszeit. Im Gegensatz zu einem Gerichtsprozess wissen die Beschuldigten jedoch nicht, dass sie angeklagt sind und auf der sogenannten „Kill List“ stehen. Kurz nach der Unterschrift von Barack Obama löschen die Drohnen die „Ziele“ aus: in einem fremden Land, ohne Anklage, ohne Gerichtsverhandlung. „Im Kampf gegen internationale Terroristen zählen für die USA keine Ländergrenzen mehr, sondern nur noch der Aufenthaltsort der Zielpersonen“, so der Enthüllungsjournalist Jeremy Scahill.

 

„FIND, FIX, FINISH“ lautet das Prinzip, ganz gleich, in welchem Land. Obama unterschreibt dabei jeden Drohnenangriff persönlich, er allein gibt den Befehl für alle gezielten Tötungen. Oft sind nicht einmal die Generäle eingeweiht. Das Problem: „Das Völkerrecht enthält keine Rechtsgrundlage für die Tötung vermeintlicher Terroristen außerhalb einer Gefechtssituation. US-Präsident Barack Obama ist nicht Gott, der frei über Leben und Tod entscheiden kann.“, erklärt der ehemalige Bundesrichter und Verfassungsrechtler Wolfgang Nešković. Fakt ist: Tausende Terroristen sind aufgrund Obamas Todesliste bereits liquidiert worden, aber auch eben hunderte Zivilisten. Offiziell gibt es dagegen so gut wie gar keine zivilen Opfer – dank eines Zahlentricks: In der Obama-Administration gelten alle Männer im wehrfähigen Alter , die sich im Gebiet des Drohneneinsatzes aufhalten, als Kämpfer und nicht als Zivilisten. Extrajudicial Killing zu deutsch „außergerichtliches Töten“, heißt diese Form des politischen Mordes. Der Begriff „außergerichtlich“ macht bereits das völkerrechtliche Dilemma deutlich. „Die USA verstoßen jeden Tag gegen internationales Recht. Wäre Obama nicht US-Präsident, säße er bereits im Gefängnis“, sagte die ehemalige UN-Menschenrechtskomissarin Navanethem Pillay.

 

Zudem gibt es noch einen weiteren Grund, warum der US-Präsident juristisch wenig zu befürchten hat. So sind die USA dem internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag – an dem Verstöße gegen das Völkerrecht verhandelt werden – bis heute nicht beigetreten. Überrascht von Obamas gnadenlosen und illegalen Kriegen dürften seine Verbündeten trotz aller Kriegsverbrechen dennoch nicht sein. So kündigte der US-Präsident bereits in seiner Rede zur Auszeichnung als Friedensnobelpreisträger 2009 kühl an: „Einige werden töten, einige werden getötet.“

 

 

 

Anklagepunkt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 

MONSANTO KARTELL:\r\nPLANEN DIE USA EINE LANDWIRTSCHAFTS-DIKTATUR?

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GENPFLANZEN-BOOM . Weltweit wurden 2014 auf 181 Millionen Hektar gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut – fast die Hälfte davon ist Gentech-Soja des US-Konzern Monsanto. Größter Produzent sind die USA mit 73 Mio. Hektar Anbaufläche.

 

Liberias ehemaliger Diktator Charles Taylor, der serbische Kriegsverbrecher Slobodan Milošević, der kongolesische Rebellenführer Thomas Lubanga – sie alle landeten vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.  Hier werden die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt, die Angeklagten zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Doch jetzt steht erstmals keine Person vor dem Gerichtshof, sondern ein amerikanisches Unternehmen. Der Name: Monsanto. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Umwelt – so lautet die Anklage gegen den größten Agrochemie-Konzern der Welt. Aber was genau macht Monsanto zu einem kriminellen Big-Player?

 

Amerikas Mega-Konzern ist der Marktführer bei der Herstellung von genmanipuliertem Saatgut. Das Problem: Niemand weiß wie gefährlich die Genmanipulation in den USA wirklich ist. Fast alle Studien zu Gesundheits- und Umweltschäden werden von Monsanto selbst finanziert, nur fünf Prozent der Wissenschaftler sind unabhängig. Einer von ihnen ist Árpád Pusztai. „Ich würde gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht essen“, erklärte der Biochemiker nach Versuchen mit Ratten, deren Körper nach der Fütterung mit Gen-Nahrung 36 verschiedene Veränderungen aufwiesen, unter anderem einen vergrößerten Darm und verkleinerte Nieren. Trotz dieser Nebenwirkungen: In den USA sind mittlerweile bereits bis zu 80 Prozent der Lebensmittel mit solcher Gentechnik in Berührung gekommen. Das reicht den von der US-Regierung unterstützten Unternehmen jedoch noch lange nicht. Das Ziel von Monsanto: Auch Europa soll mit Gentech-Gewächsen überzogen werden – obwohl das bei der Bevölkerung auf starke Ablehnung stößt. Über Interessenverbände wie „EuropaBio“ oder die „Eurpean  Seed Association“ (ESA) versucht Monsanto, die europäische Politik zu beeinflussen. Dabei arbeitet der Konzern eng mit US-Geheimdiensten und der US-Regierung zusammen. So enthüllte die Whistleblower-Plattform WikiLeaks, dass der US-Botschafter in Paris eine Strafliste für EU-Staaten plante, die gegen den Anbau von Gentech-Samen waren. Heute ist Monsanto eine der treibenden Kräfte hinter dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

 

 

„Seit den 80er-Jahren hat Monsanto daran gearbeitet, Gesetze durchzusetzen, die Saatgut zu seinem Eigentum machen“, sagt die berühmte Freidensforscherin Vandana Shiva. „Dadurch wird ein Landwirt, der sein eigenes Saatgut nutzt, kriminalisiert.“

 

 

Kauft ein Bauer das Saatgut bei Monsanto, ist er für immer von dem Konzern abhängig. Grund: Laut Lizenzvertrag darf er das, was er erntet, nicht erneut aussähen. Stattdessen muss er immer wieder Saatgut bei Monsanto kaufen. Wer trotzdem einen Teil seiner Ernte als Saatgut verwendet, wird von Monsantos Anwaltsarmee finanziell vernichtet. So festigt der US-Konzern seine Macht um den gesamten Globus – denn Nahrungsmittel braucht jeder. Der Prozess in Den Haag soll ab dem 12. Oktober 2016 stattfinden.

 

Anklagepunkt: Diebstahl

 

DER GEHEIME SPACE ACT DER USA:
DARF DAS WELTALL NUR EINEM LAND GEHÖREN?

 

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U.S. Space Base . So stellt sich Barack Obama, zusammen mit der NASA die Mondbasis in 2020 vor.

 

Am 25. November 2015 leistete Barack Obama die vielleicht wichtigste Unterschrift seines Lebens. An diesem Tag unterzeichnete der Präsident den sogenannten U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act. Damit erlaubt Obama den US-Behörden, den Zugang zu Ressourcen im Weltall zu regeln. Und deren Wert schätzen Experten auf mehrere Billionen US-Dollar. Das bedeutet: Wer zukünftig ins All reisen möchte, um sich auf die Suche nach wertvollen, unentdeckten Schätzen zu begeben, muss erst einmal am Verteidigungsministerium Amerikas vorbei. Aber ist dieser alleinige Besitzanspruch überhaupt legal? Eigentlich waren die Besitzverhältnisse im Weltraum international längst geklärt gewesen – und zwar schon im Jahr 1967. Damals einigten sich die Vertreter von 94 Staaten auf einen gemeinsamen Vertrag zur uneingeschränkten und gleichberechtigten Nutzung der Ressourcen im Weltall. Nun haben die USA eigenmächtig diesen Vertrag mit ihrem eigenen Gesetz ausgehebelt. Der US- Commercial Space Launch Comepetitiveness Act erlaubt vor allem privaten US-Unternehmen den Abbau von wertvollen extraterrestrischen Rohstoffen. „Die Idee, dass amerikanische Firmen allein auf Grundlage heimischer Gesetze mineralische Ressourcen systematisch ausbeuten können, trotz enormer Umweltrisiken, läuft auf unverfrohrene Habgier hinaus“, sagt Gbenga Oduntan, Luft- und Weltraumrechtforscher an der University of Kent.

 

Anklagepunkt: Steuerflucht

 

APPLE, AMAZON, STARBUCKS:
SCHULDEN AMERIKAS MEGAKONZERNE EUROPA MILLIARDEN DOLLAR?

 

Sie gehören zu den größten Unternehmen der Welt, erwirtschaften jedes Jahr in Europa Milliarden Dollar und zahlen dennoch kaum Steuern. Tatsächlich nutzen US-Konzerne wie Amazon, Apple und Starbucks von Irland, Luxemburg und den Niederlanden angebotene Sonderregelungen, wodurch Jahr für Jahr mehrere Hundert Milliarden Euro scheinbar ganz legal verschwinden. Wie das genau funktioniert, haben jetzt Recherchen des „ZEIT-Magazin“ anhand des Beispiels Apple ergeben: Demnach hat der US-Konzern in den vergangenen fünf Jahren im Schnitt lediglich rund 2,8 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne gezahlt. In Europa verschiebt der Konzern diese seit Jahren in das Steuerparadies Irland. Legt man diese rund 2,8 Prozent zugrunde statt des durchschnittlichen europäischen Steuersatzes von 27 Prozent, hat Apple in Europa für das iPhone statt die eigentlich zu zahlenden neun Milliarden Dollar vermutlich nur eine Milliarde Dollar gezahlt. Jetzt jedoch schreitet die Europäische Union offenbar ein: Bei dem Steuererlass handele es sich um illegale Subventionen, teilten die Brüsseler Aufseher den staatlichen Steuerfluchthelfern in Dublin, Den Haag und Luxemburg mit. „Steuerbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, sind ein Verbrechen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Bestätigt sich der Verdacht, drohen den betroffenen Konzernen gigantische Nachzahlungen. Es wäre das Ende der größten Steuerflucht der Geschichte, begangen von US-Konzernen in Europa – unterstützt von EU-Staaten.

 

Anklagepunkt: Industriespionage

 

DIE WAHREN ZIELE DER NSA:
WEN HÖRT DER GEHEIMDIENST WIRKLICH AB?

 

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Seit der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 1,7 Millionen an topsecret eingestufte Dateien aus den Archiven des Geheimdienstes kopiert hat, gilt der 32-Jährige in Amerika als Staatsfeind Nr.1. Aber wovor fürchtet sich die US-Regierung wirklich? Tatsächlich sind die Daten der abgehörten Politikerhandys für die USA eher zweitrangig. So wird erst allmählig klar, dass vielmehr die Wirtschaftsspionage eines der Haupttätigkeitsfelder der NSA ist. Offenbar befindet sich die USA seit Jahrzehnten auf einem milliardenschweren Raubzug durch Europa, hauptsächlich durch Deutschland. „Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich die Informationen trotzdem“, erklärt Edward Snowden. Aber wieso diese verbrechen unter Verbündeten? Die Antwort findet sich in einem als geheim qualifizierten US-Papier, das im Internet veröffentlicht wurde. Dort ist die Rede von einer Mission zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung (kurz: SIGNIT). Demnach ist das Ziel der NSA-Spionage, Innovationen abzugreifen, die zur militärstrategischen oder ökonomischen Überlegenheit anderer Länder führen. Aufgeführt sind Informationstechnologie sowie Waffen-, Luftfahrt-, und nanotechnologie. Insider sind überzeugt: Nur so konnten die amerikanischen Unternehmen mit den Entwicklungen im Ausland mithalten. Aber arbeitete die NSA wirklich allein? Oder gab es bei diesem Milliarden-Dollar-Raubzug Komplizen? Seit wenigen Monaten ist klar: Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst (BND) half offenbar dabei, dieses Verbrechen zu vertuschen. So belegt ein Bericht des Sonderermittlers der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen von der NSA nicht nur illegal ausespäht wurden, sondern dass der BND davon wusste, die Unternehmen jedoch nicht davon informierte. Wie hoch der Schaden durch den Informationsdiebstahl der USA ist, lässt sich nicht genau beziffern. Experten schätzen aber, dass jedes Jahr 100 Milliarden Euro durch Wirstschaftsspionage anderer Länder verloren gehen. Und die NSA wird daran wohl keinen kleinen Anteil haben …

 

Anklagepunkt: Vertragsbruch

 

KLIMAGATE:
HALTEN SICH DIE USA AN IHRE KLIMA-VERSPRECHEN?

 

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SYSTEMATISCHE ZERSTÖRUNG . Auch wenn Obama versprochen hat, den CO2-Ausstoß zu senken, tragen die USA in anderen Ländern weiter zur Erderwärmung bei. Ein Beispiel: Allein in Indonesien werden jährlich Hundertausende Hektar Regenwald für die Produktion von Palmöl vernichtet – zu den Abnehmern zählen auch wieder US-Konzerne.

 

Spätestens seit dem 12. Dezember 2015 gilt Barack Obama selbst bei vielen Umweltaktivisten als Klimaheld. An diesem Tag stimmten die USA dem Pariser Klimaabkommen zu, dessen Umsetzung die Erderwärmung endgültig bremsen soll. Immer wieder hatten sich die Amerikaner in den vergangenen Jahrzehnten gegen striktere und verbindliche Klimaschutzverträge gewehrt. Nun will Obama die USA, die immerhin 15 Prozent des weltweiten CO2 ausstoßen, in eine grüne Zukunft führen. Aber wie ernst meinen es die Amerikaner? Welche Klima-Versprechen konnte der US-Präsident bisher halten? Und was passiert wenn er abtreten wird?

 

Auf den ersten Blick sprechen die Zahlen für Barack Obama. unter seiner Präsidentschaft sind allein fast 40 Prozent der Kohlekraftanlagen abgeschaltet worden. Die versprochenen 28 Prozent weniger CO2-Emissionen scheinen tatsächlich realisierbar. Was die US-Regierung bei der Präsentation dieser Zahlen jedoch verschweigt: Die Energieversorger schalten die Kraftwerke keineswegs aus ökologischen Gründen ab – sondern vielmehr aus wirtschaftlichen. So hat der Boom des sogenannten Fracking, das ebenfalls klimaschädlich ist, heimisches Erdgas derart verbilligt, dass Kohle einfach nicht mehr rentabel ist. Zudem trickst Barack Obama bei den Zahlen – oder um es auf den Punkt zu bringen: Er betrügt. Denn als Bezugsjahr für die Senkung der Emissionen um bis zu 28 Prozent wählen die Amerikaner nicht wie international üblich 1990, sondern 2005. Aus gutem Grund: In den anderthalb Jahrzehnten vor 2005 stieg der CO2-Ausstoß massiv an. Bezogen auf 1990 werden die Amerikaner bestenfalls 14 Prozent schaffen. Bleibt das von den USA unterschriebene Klimaabkommen von Paris. Aber: „Dieser Vertrag wird in 13 Monaten zerfetzt“, kündigte Mitch McConnell, der frühere Republikaner im US-Senat, an. Tatsächlich haben die Republikaner bereits angekündigt, den Vertrag aufzulösen, falls sie im Januar 2017 den Präsidenten stellen. Bis dahin erwarten sie von Barack Obama, „dass der Präsident die Bedrohung durch “radikale Dschihadisten“ genau so ernst nimmt wie die “pseudowissenschaftliche Gefahr“ durch den Klimawandel„, wie der Abgeordnete Jeff Duncan fordert.

 

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