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Die Türkei, die Wahl des Referendums und Ausschreitungen in Brüssel

Mindestens 3 Verletze bei Ausschreitungen vor der türkischen Botschaft in Brüssel

Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag bei einer Veranstaltung im Bundestag. Nach dem gescheiterten weiterlesen…

Generalstreik – Verboten oder nur unerwünscht?

Generelles zum Genralstreik   Ein Generalstreik ist eine „Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, um die gesamte Wirtschaft zum Stillstand zu bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, wie es das Gabler-Wirtschaftslexikon formuliert.   In der Bundesrepublik ist ein Generalstreik nicht vom Streikrecht abgedeckt und weiterlesen…

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