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Rechts dran vorbei! CSU auf seltsamen Kurs!

REINES WAHLKAMPFTHEATER UND NICHTS DAHINTER!

Rechts von der CSU darf es „kein Vakuum geben“ . Wie lässt sich Franz Josef Strauß heute interpretieren? Angela Merkel und Horst Seehofer haben über einen historische Satz der CSU-Legende gestritten. Nach rechts, nach links – auf jeden Fall schreitet die Auseinandersetzung innerhalb der Union über die künftige Orientierung im politischen Koordinatensystem voran. . Rechts von weiterlesen…

Union will mehr Sicherheit im Internet

Das bedeutet schon wieder weniger Rechte der Bürger - Aber das war auch nicht anders zu erwarten

. Mit knallharten Maßnahmen will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung verbessern. Sie fordert laut einem Bericht der „Welt“ deshalb weitere Gesetzesverschärfungen. Das Blatt zitiert aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin. Im Einzelnen gehe es zum Beispiel um mehr Kompetenzen für Ermittler: „Die Befugnisse weiterlesen…

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