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USA: Berufungsgericht lehnt erneut Trumps Anti-Flüchtlings-Dekret ab

ER HAT KEINE MACHT IM EIGENEN LAND UND WIRD AUCH NIEMALS WELCHE ERLANGEN!

San Francisco (ParsToday / K-Networld) – Ein US-Berufungsgericht hat gestern den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten umstrittenen Einreiseverbots nochmals abgelehnt. Das Berufungsgericht in San Francisco hatte bereits am 5. Februar die Aussetzung der Visa-Sperren für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigt. Richter James Robat in Seattle im Bundesstaat Washington weiterlesen…

Trumps Einreiseverbot bleibt erst einmal ausgesetzt

Berufungsgericht hat den Antrag auf sofortige Wiedereinsetzung abgelehnt

Ein US-Richter hat das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Trump gekippt. Die Regierung legte am Samstagabend Widerspruch ein. Ein Berufungsgericht hat nun den Antrag auf sofortige Wiedereinsetzung abgelehnt. Seattle (AP) – Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Das teilte das Gericht heute Vormittag weiterlesen…

Generalstaatsanwalt von Washington verklagt Donald Trump wegen Migrationsdekret

Angriffe von allen Seiten! Das kann ja noch richtig zur Sache gehen in Zukunft!

Der Generalstaatsanwalt der US-Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, hat seine Klage gegen den Erlass des US-Präsident Donald Trump annonciert, die er beim Bundesbezirksgericht einreicht. Laut Ferguson sollen die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments als verfassungswidrig anerkannt werden, weil es gegen die vom Grundgesetz garantierte Rechtsgleichheit und gleiche Haltung der Regierung gegenüber allen Religionen verstößt. Die Klage sei weiterlesen…

Nach umstrittenem Dekret – McCain stellt sich gegen Trump

Die ganze Elite fühlt sich angepisst!

Die Kritik an Trumps Einreisedekret wird lauter – auch aus seiner eigenen Partei. Der einflussreiche Außenpolitiker McCain nannte den Erlass verwirrend. Womöglich liefere der US-Präsident dem IS so neues Propagandamaterial. Nach seinem umstrittenen Dekret zur US-Einreisepolitik muss sich Präsident Donald Trump deutliche Kritik gefallen lassen – auch aus seiner eigenen Partei. US-Senator John McCain sagte weiterlesen…

Nach Trump-Dekret erste Flüchtlinge auf Flughäfen gestoppt

Europa wünscht sich auch eine solche Entscheidung!

Washington (dpa/K-Networld) – Donald Trump erfüllt seine Wahlversprechen weiter im Eiltempo. Diesmal trifft es Ausländer, vor allem Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident. Nur kurz nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen worden. Wie die „New York weiterlesen…

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