Bundesaußenminister warnt Erdogan vor weiteren Attacken

Berlin/Passau (dpa / K-Networld) – Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, den türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyib Erdogan, vor Konsequenzen gewarnt.

Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete  Gabriel die Attacken Erdogans als absurd und sagte: „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd.“ Umso mehr hätten ihn „die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der letzten Wochen aus Ankara geärgert.

In einer Rede am Sonntag in Istanbul hatte Erdogan der Bundeskanzlerin, Merkel, „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und in den Niederlanden  abgesagt worden.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ begründete Gabriel die Verbote: „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“. „Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“

Am 16. April stimmen die Türken über das von Erdogan vorgelegte Verfassungsreferendum ab, welches ihm nach erfolgreicher Abstimmung die Präsidialherrschafft erteilt, wodurch er Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen kann. Laut Umfragen ist die Zustimmung der Bevölkerung im Referendum derzeit nicht gesichert. AKP und MHP haben für den Fall einer Ablehnung vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

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Die Schweiz lehnt türkische Rechtshilfegesuche ab!

Bern (IRNA / SRF / K-Networld) – Die Schweiz hat ein erstes Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. In der Schweiz gelte die Meinungsäußerungsfreiheit, wie das Bundesamt für Justiz mitteilt.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert und das würde auch so bleiben.

Anlass zu den insgesamt vier von türkischer Seite eingereichten Rechtshilfegesuchen waren kritische Äußerungen in den sozialen Medien gegenüber dem türkischen Staatspräsident.

„Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäß Strafgesetzbuch sanktioniert“, erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. „Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäußert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäußerung toleriert.“ Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe.

Würde in der Schweiz im Rahmen der politischen Diskussion eine ähnliche Kritik an einem Mitglied des Bundesrates geäußert, würde dies als freie Meinungsäußerung toleriert und dann muss man auch so in diesem Verfahren agieren.




US Panzer Typ Abrams für Saudi Arabien gegen Jemen

Türkei warnt kurdische Milizen und drängt zum Abzug aus Manbidsch

Ankara (Press TV / K-Networld) – Nach Angaben des türkischen Präsidenten werden die Truppen dieses Landes nach Beendigung der Operationen in der syrischen Stadt al-Bab, in Richtung Manbidsch weiterziehen, die unter Kontrolle der Kurden steht.

Der türkische Präsident hatte wiederholt erklärt, dass die Selbstverteidigungskräfte der syrischen Kurden, die Ankara als eine Terrororganisation betrachtet, die syrische Stadt Manbidsch verlassen und sich an das östliche Euphrat-Ufer zurückziehen sollten.

Kurdische Kräfte haben im vergangenen Jahr die Stadt Manbidsch aus der Macht der IS-Terroristen befreit. Diese Kräfte haben jetzt die Kontrolle über den Norden der Grenze zwischen Syrien und Türkei.

Erdogan zufolge fordert die Türkei Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten zur Befreiung Iraks und der syrischen Stadt ar-Raqqa, aber wird nicht mit der Partei der Demokratischen Union Kurdistans kooperieren.

Die türkische Armee hat am 24. August 2016  die Operation „Schutzschild Euphrat“ begonnen und Panzer und Militärflugzeuge an der Grenze zu Syrien stationiert.

Ankara gab vor, dass die militärischen Operationen der Vertreibung von IS-Terroristen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet,  sowie der Verhinderung des Vormarschs von kurdischen Kräften dienen.

Russland hatte letzten Monat erst weitere Kampfjets nach Syrien verlegt um den Kurden den Rücken zu stärken, die gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und zugleich gegen die türkische Expansion in Nordsyrien kämpfen.

Vier Jagdbomber vom Typ Su-34 waren auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia eingetroffen, berichtete die „Nesawissimaja Gaseta“ unter Berufung auf syrische Quellen.

Seit der jüngsten Reduzierung der russischen Luftwaffengruppe in Syrien im Januar „haben die syrischen Regierungstruppen noch immer keine entschiedene Offensive auf den IS begonnen“, konstatiert die Zeitung.

„Zugleich haben die Türkei und die US-geführte Koalition ihr Vorgehen wesentlich intensiviert. Dadurch entstand die Gefahr, dass die wichtigsten Ölfelder am linken Ufer des Euphrat nach der Zerschlagung des IS in Rakka und Deir ez-Zor an die Amerikaner fallen und die wichtigsten Städte al-Bab und Azaz im Norden der Provinz Aleppo von der Türkei besetzt werden.“

Die Türkei macht kein Hehl daraus, dass ihre Armee nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kämpft. Laut Medien sollen türkische Flugzeuge wiederholt die YPG-Stellungen im Norden Aleppos bombardiert haben.

Im Raum Manbij heben Kurden, so die „Nesawissimaja Gaseta“, unterdessen Schützengräben aus, um das Vorrücken der türkischen Armee in ihre Gebiete zu behindern. „Nach Angaben der Agentur Аnadolu berieten die kurdischen Kommandeure und Assad-Vertreter am Wochenende auf dem russischen Stützpunkt Hmeimim über Schritte, um die türkische Expansion in Nordsyrien zu verhindern“, berichtete die „Nesawissimaja Gaseta“.

Mehrere hundert US-Soldaten sollen sich in Manbidsch aufhalten – und dort könnte es schon bald recht ungemütlich werden. Türkische Soldaten und verbündete syrische Milizen haben in der Umgebung von Manbidsch mit Angriffen begonnen. Denn die Stadt wird von syrischen Kurden gehalten, die für die Türkei ein Feind, für die USA aber ein Partner sind.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu richtete am Donnerstag eine Warnung an die USA und die syrischen Kurden, die als Ultimatum verstanden werden kann. Sollten sich die Kurden nicht aus Manbidsch zurückziehen, werde die türkische Armee die Stadt selbst angreifen, sagte Cavusoglu.

Wie wird die Türkei nun weiter vorgehen und wie wird dann die USA und Russland auf diese Angriffe des türkischen Militärs auf Verbündete reagieren?




Erdogan stellt Referendum über Todesstrafe in Aussicht

Manisa (dpa/K-Networld)Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat nach der Volksabstimmung über das Präsidialsystem ein weiteres Referendum über die Todesstrafe in Aussicht gestellt.

„Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten“, sagte Erdogan am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Manisa. Sollte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament kommen und dort die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlen, sei eine Volksabstimmung eine Möglichkeit.

Aus der Menge kamen bei seinem Auftritt immer wieder Rufe nach der Todesstrafe. Für ein Referendum über deren Wiedereinführung wäre im Parlament allerdings eine 60-prozentige-Mehrheit notwendig.

Erdogan warb für ein „Ja“ bei der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das Präsidialsystem, das ihn selber mit deutlich mehr Macht ausstatten würde.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli in der Türkei hat der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, die Wiedereinführung der Todesstrafe erneut nicht ausgeschlossen.




In türkischen Ausbeuterbetrieben nähen syrische Kinder Uniformen für IS und Kleidung für Esprit, Next und H&M – Made in Turkey

Made in Turkey – In türkischen Ausbeuterbetrieben nähen syrische Kinder, um zu überleben. Die Kinder haben sehr erschreckende Erlebnisse hinter sich. Sie flohen vor dem Bürgerkrieg und der Terrorgruppe IS, die in ihrer Heimat wüten. Jetzt arbeiten einige dieser syrischen Kinder in Fabriken auch an der Herstellung von Uniformen in der Türkei, angeblich auch für die IS-Terrorhgruppe. „Der einzige Grund, dass diese Kinder bei mir arbeiten, ist das Geld – Wenn es keinen Krieg in Syrien gäbe, wären diese Kinder in der Schule und hätten eine bessere Alternative“, so der Fabrikbesitzer Abu Zakour zu Mailonline.

Reuters berichtet,  dass multinationale Unternehmen herausfanden, dass syrische Kinder in der Türkei für ihre Zulieferer arbeiteten. Firmen, darunter Esprit, Next und H&M. Um zu vermeiden, dass die Familien nun gar kein Geld mehr bekommen, versuchen einige von ihnen eine Kombination von Arbeit und Schule zu arrangieren. Doch nicht nur für multinationale Unternehmen arbeiten diese Kinder, sondern für die Terrorgruppen, deretwegen sie ihre Heimat Syrien verlassen mussten.

Uniformen für IS und andere Terrorgruppen – Made in Turkey

Abu Zakour lieferte auch Uniformen an die Al-Qaida-Gruppe Jabhat al-Nusra, Ahrar al-Sham und andere Rebellen, die Uniformen bevorzugen.  Er selber hat kein Problem damit, auch Uniformen an die IS zu verkaufen. „Es spielt keine Rolle, wer und wo meine Kunden sind,“ so Abu Zakour. 

Die Netzfrauen hatten bereits vorgestern in ihrem Beitrag: Hinter der Fassade von Primark – Would You Still Buy That Dress After Watching This? darüber berichtet, dass in der Türkei für Primark syrische Flüchtlinge u. a. auch Kinder arbeiten. Im Februar 2016 hatte das Business & Human Rights Resource Center bestätigt, dass schätzungsweise 250 000 bis 400 000 syrische Flüchtlinge illegal in der Türkei arbeiten, darunter auch in Bekleidungsfabriken. Als sie weiter recherchierten, stellte sich heraus, dass diese syrische Kinder sogar Uniformen nähen müssen. Die Netzfrauen haben für uns einen aktuellen Beitrag von Reuters übersetzt. Bei weiterer Recherche fanden sie den Beitrag von Mailonline, welche bereits im Juni 2016 viele Fotos veröffentlichten, die beweisen, dass diese Kinder in der Tat für die IS-Terrorgruppe deren Uniformen nähen. Wie schrecklich muss es sein, dass man gerade für diese Menschen nähen muss, deretwegen sie ihre Heimat verlassen haben, und nun anstatt zur Schule zu gehen in unmenschlichen Fabriken für ein paar Euros nähen?

Die Netzfrauen haben bereits mehrfach über Erdogan und seine Machenschaften berichtet und auch über deren Verbindung zu den IS-Terrorgruppen. So soll Sümeyye Erdogan, die Tochter des Patriarchen, ein verstecktes Militärhospital besitzen, in dem die Kämpfer des IS behandelt werden. Mit Zustimmung Erdogans trainierten türkische Geheimdienstler in geheimen Militärbasen in der Konya-Provinz innerhalb der Türkei Islamisten. Mit dem dritten Sohn Erdogans, Bilal, kooperierten die Islamisten, um gestohlenes Öl über von ihm kontrollierte Häfen zu schmuggeln. Siehe: Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten

Dass Erdogan mit den Flüchtlingen aus Syrien nicht zimperlich umgeht, zeigt schon die Mauer, die er errichten lässt. Da kommen einem die Erinnerungen der einstigen DDR in den Sinn. Siehe: Türkei erschießt elf Flüchtlinge aus Syrien, auch Frauen und Kinder! – Turkish border guards ’shot Syrian children‘. Sogar die NGO Ärzte ohne Grenzen nimmt keine EU-Gelder wegen des Türkei-Migrations-Deals an.

„Kindersklaven“ nähen Uniformen für Isis

Die syrischen Flüchtlingskinder werden in der Türkei ausgebeutet, sogar neun Jährige sollen unter ihnen sein. Sie arbeiten 12 Stunden am Tag und dass sie Uniformen nähen, bestätigen die Fotos von Mailonline. Ein aktueller Beitrag von Reuters bestätigt, dass in türkischen Ausbeuterbetrieben syrische Kinder nähen, um zu überleben.

„Während die islamistische Gruppe Ahrar al-Sham ihre Uniformen hellbraun bevorzugt, wollen die  Al-Qaida-syrischen Flügel Jabhat al-Nusra Militär-Grün“,  erklärt Abu Zakour in dem Beitrag von Mailonline. „Die Freie Syrische Armee (FSA) will ihre Kleidung wie Ahrar al-Sham … hellbraun und die ISIS zieht den Stil der Afghanen-Kleidung vor, aber manchmal tragen sie eher traditionelle Uniformen“, sagte er. Sein Stoff wird aus Istanbul importiert, wo türkische Textilfabriken amerikanische und russische Tarnstoffe replizieren, „je nach Bedarf.“ Die ISIS verwenden seit langem verschiedene Arten von Uniformen, um zwischen ihren Einheiten  unterscheiden zu können – alle schwarz für Paraden, mehr Shalwar Kameez „Afghani-Stil“ für  brutale ISIS-Exekutionskommandos und Front-Kämpfer und alle in unterschiedlichen Schattierungen von Tarnung und dem berüchtigten Schwarz.

Mailonline besuchte die Fabrik in der Grenzstadt Antakya, wo die Kinder für etwa 10 £ 12 Stunden am Tag arbeiten und nicht nur Uniformen nähen, sondern auch Rücksäcke u. s. w. Wir haben den Beitrag von Mailonline frei übersetzt, weitere Fotos könnt Ihr dem Beitrag: ‚Child slaves‘ making uniforms for Isis: Inside the Turkish sweatshop where children as young as nine work 12 hours a day stitching combat gear used in battle by Islamic State entnehmen. 

Am  26. Juli 2016 veröffentlichte Reuters ebenfalls einen Beitrag über syrische Kinder, die in der Türkei ausgebeutet werden, und zwar für die Textilindustrie:

Made in Turkey – In türkischen Ausbeuterbetrieben nähen syrische Kinder, um zu überleben

Um die Flut von Migranten nach Europa einzudämmen, hatte die Türkei zugestimmt, diese in Europa Unerwünschten zu beherbergen und zu beschützen. Aber es stellt sich heraus, dass Ankara wohl unfähig ist, alle seine syrischen Flüchtlingskinder zu beschützen. Viele arbeiten illegal, u. a. in der 40-Mrd-$-Textilindustrie.

ISTANBUL, Türkei – Muna Awwal möchte in die Schule gehen. Aber sie muss arbeiten. Muna sagt, sie sei zehn Jahre alt. Neun, verbessert sie ihr Vater Mahmud, während sie in der Wohnung der Familie im zweiten Stock in Istanbuls Textilbezirk sitzen.

Muna und ihre Familie kamen aus Syrien im Jahr 2013 in der Türkei an. Während der letzten Wochen half sie ihrem Vater und ihrem dreizehnjährigen Bruder Muhamed in einem Keller, den sie gemietet haben und in dem sie billige Tops, Kleider und T-Shirts für andere Textilzulieferer herstellen. Ihr Vater Mahmud sagt, dass einige der Kleider in Europa verkauft werden.

Die Familie stammt aus Aleppo und floh 2013 vor den Kämpfen, sagt er. Er scheucht seine Kinder aus dem Zimmer und setzt sich auf den Teppich. Jetzt ist er angewiesen auf die Hilfe von drei seiner fünf Kinder, um über die Runden zu kommen, sagt er. Die Lage von Awwals Familie ist kein Einzelfall und verstärkt die Zweifel an der Sicherheit der Türkei für Familien, die vor dem Krieg fliehen.

„Meine Kinder arbeiten zu lassen, widerstrebt mir und so geht es jedem anderen hier“, sagte Mahmud Awwal im Juni. „Das ist nicht gut. Aber wir haben keine Wahl. Hier in der Türkei ist das sehr verbreitet.“ Reuters traf über eine Reihe von Tagen im April 13 syrische Kinder in drei türkischen Städten, von denen alle sagten, dass sie arbeiten, Kleider oder Schuhe herstellen, und das, obwohl die Türkei Kinderarbeit (unter 15) verboten hat. Weitere vier Kinder, die älter als 15 waren, sagten, dass sie bis zu 15 Stunden am Tag arbeiten, sechs Tage die Woche, und das trotz eines Gesetzes, das Kindern bis 17 eine Arbeitswoche von maximal 40 Stunden vorschreibt. Dutzende weitere Kinder, die dort arbeiteten, wollten nicht reden.

Brüssel und Ankara hatten im März eine Vereinbarung getroffen, die es europäischen Ländern erlaubt, Migranten, die durch das Land auf ihrem Weg nach Europa gekommen waren, zurück in die Türkei zu schicken. Brüssel versprach bis zu 6 Mrd. € für die Migranten- und Flüchtlingshilfe. Die Vereinbarung beinhaltet, dass den zurückgeschickten Menschen Schutz nach internationalen Standards zusteht.

Die EU erklärt die Türkei zum sicheren Land: Noch im April nannte der Präsident des Europarats Donald Tusk „das beste Beispiel weltweit in der Behandlung der Flüchtlinge.“

Die Vereinigten Staaten sind sich diesbezüglich nicht so sicher. „Die Bemühungen, die wachsenden und sehr verwundbaren Flüchtlings- und Migrantengemeinschaften im Land zu beschützen, sind unangemessen“, sagte das Außenministerium in einem Bericht vom Juli.

Menschenrechtsgruppen nennen die Türkei alles andere als sicher. Gruppen wie Amnesty International haben Syrer dokumentiert, die beim versuchten Überqueren der Grenze in die Türkei beschossen wurden, die in unzumutbaren Verhältnissen leben oder die zurück ins Kampfgebiet deportiert wurden. Und sie vermerken Kinder, die oft nicht in die Schule gehen können und die wie im Libanon arbeiten müssen.

Die Türkei beherbergt mehr Flüchtlinge als jedes andere Land der Welt: 2,73 Millionen von ihnen sind Syrer nach der letzten Zählung und mehr als die Hälfte von ihnen sind unter 18. Ankara sagte, es habe mehr als 10 Milliarden $ ausgegeben, um Flüchtlingen zu helfen. Es erkennt sie nicht als Flüchtlinge an, aber wenigstens auf dem Papier bietet es denen, die sich registrieren lassen, Schutz, freie Ausbildung und elementare Gesundheitsfürsorge. Die Regierung streitet ab, Syrer gegen ihren Willen zurückgeschickt zu haben, und dass auf Flüchtlinge geschossen worden sei. Präsident Tayyip Erdogan sagte, einige Syrer könnten sogar die türkische Bürgerschaft erlangen.

Aber das Land müht sich ab, all die zusätzlichen Menschen unterzubringen, von denen nur 10 Prozent in Flüchtlingslagern leben. Im Mai gab das Bildungsministerium bekannt, dass etwa 665 000 syrische Kinder, die in der Türkei leben – eine Mehrheit von schulpflichtigen Kindern im Land – nicht zur Schule gingen. Von den sechs bis elf Jahre alten Kindern, die außerhalb der Lager leben, seien weniger als 15 Prozent in der Schule, teilte das türkische Management für Katastrophen und Notfälle mit.

Niemand kann schätzen, wie viele Kinder stattdessen arbeiten. Von rund 125 syrischen Haushalten mit Kindern, die von der türkischen Wohlfahrtsorganisation Support to Life zu Beginn des Jahres untersucht wurden, hatte jeder vierte wenigstens ein Kind, das nicht zur Schule gehen konnte, weil die Familie auf seinen Lohn angewiesen war. Die Hälfte dieser Kinder arbeiten in der Textilindustrie.

Stephanie Gee, Mitglied von Human Rights Watch, sagt, Europa ignoriere bedauerlicherweise das Problem des Schutzes von Kindern: „Wenn die Türkei nicht garantieren kann, dass syrische Kinder zur Schule gehen, ist das ganze Thema wirksamen Schutzes Makulatur.“

Die Europäische Kommission lehnte einen Kommentar hierzu ab. Eine EU-Quelle besagt, dass die Führung der EU „systematisch auf das zu kritisierende Phänomen der Kinderarbeit hingewiesen“ und die Türkei dazu aufgefordert habe, Maßnahmen dagegen zu treffen. Europa hat mehrere zehn Millionen Euro bereitgestellt, damit mehr syrische Kinder die Schule besuchen können.

Ein Beamter des Büros von Erdogan behauptete, der Westen müsse mehr tun. Europa hat nur rund 850 Syrer unter Maßgabe der o. g. Vereinbarung legal zurückgeschickt und 31 Syrer kehrten freiwillig in die Türkei zurück.

Die Türkei sei sicherer für Flüchtlinge als jedes andere Land, sagte er. Menschenrechtsgruppen sollten ihre Zeit und Energie darauf verwenden, andere Regierungen dazu aufzufordern, dem Beispiel der Türkei zu folgen, statt deren Bemühungen herunterzuspielen.

KINDERARBEIT

In der Türkei gibt es schon sehr lange Kinderarbeit. 2012, in dem letzten Jahr, für welches Daten vorliegen, arbeitete gemäß Ankara beinahe eine Million türkischer Kinder zwischen 6 und 17 Jahren. Viele von ihnen helfen bei der Herstellung von Kleidung, Textilien und Schuhen, Industriezweige, die 40 Milliarden $ pro Jahr zur Wirtschaft der Türkei beitragen und 2,5 Millionen Menschen beschäftigen – mehr als die Hälfte von ihnen als Hilfsarbeiter laut den Gewerkschaften.

Die Türkei exportiert Kleidung und Schuhe im Wert von 17 Mrd. $ pro Jahr, das meiste davon nach Europa, vor allem nach Deutschland.

Das Land war sein Kinderarbeitsproblem in den letzten paar Jahren angegangen, so Lotte Schuurmann, Kommunikationsexpertin der Fairwear Foundation (Stiftung für faire Kleidung), die sich darum bemüht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, aber mit der Ankunft der syrischen Flüchtlinge habe die Kinderarbeit wieder zugenommen.

Syrer, insbesondere syrische Kinder werden unterbezahlt. In Gaziantep, einer Stadt im Süden nahe der syrischen Grenze, sagte ein dreißigjähriger Türke, der Selim als Namen angab, dass er früher 450 türkische Lire (155 $) pro Woche verdiente. Als die Syrer kamen, machte er sein eigenes Geschäft auf. Er stellte Kinder ein, die Tuchballen trugen, Tee brachten und zugeschnittene Stoffe stapelten. Er bezahlt jedem Kind 50 $ pro Woche. „Früher arbeiteten türkische Kinder hier, aber jetzt sind es nur syrische“, sagte Selim im hinteren Bereich seines Geschäfts. „Türkische Kinder taten es, um ausgebildet zu werden, aber die syrischen tun es nur des Geldes wegen.“

Syrer sagen, sie verdienen zwischen der Hälfte und einem Drittel dessen, was Türken für dieselbe Arbeit bekommen. Kinder seien noch billiger.

Alles in allem seien billige Flüchtlingsarbeiter eher ein Vorteil für die Türkei denn eine Last, sagt Harun Ozturkler von der Zentrale für strategische Studien im mittleren Osten in Ankara. Sie kurbelten Profite an, die zu neuen Investitionen führten. Laut Ozturkler und der Weltbank gebe es sogar Anzeichen dafür, dass einige türkische Arbeiter in besser bezahlte Jobs wechselten. Im letzten Jahr sei die Wirtschaft um 4 Prozent gewachsen.

Wenn Syrer ankommen, sollen sie sich bei ihrer örtlichen Polizeistation registrieren lassen, wo sie eine vorübergehende Schutzkarte erhalten, die ihnen das Bleiberecht gibt. Viele Menschen, mit denen Reuters sprach, sagten, dass sie sich nicht registrieren lassen konnten, weil sie dafür Bestechungsgeld von beinahe 70 $ zahlen müssen, was mehr ist, als sie bezahlen können. Der Beamte des Präsidenten behauptet hingegen, es gebe keine Probleme mit Registrierung und Gebühren würden auch nicht erhoben, aber es könnte Verzögerungen bei großem Andrang in manchen Gegenden geben.

Bis zu diesem Jahr erhielten Syrer keine Arbeitserlaubnis, weswegen sie unter der Hand arbeiteten. Ankara fing im Januar an, Arbeitsgenehmigungen zu erteilen, aber Ankara sagt, nur wenige seien qualifiziert, weil Arbeiter entweder selbstständig sein oder die Unterstützung ihres Arbeiters bekommen müssten, bei dem sie sich bewerben wollen.

Istanbul, April 2016: Eine Gruppe von halbwüchsigen Jungen strömte aus einem großen backsteinfarbenen Fabrikgebäude und rollte einen großen Metallkäfig in Richtung einer Reihe von Mülltonnen. Die Jungen gaben an, nicht bei der Regierung registriert zu sein. Sie sagten, sie verdienten rund 85 $ pro Woche für eine Arbeit, die sie des Nachts tun müssten und die aus Putzen und Verpacken von Schuhen bestünde. „Unser Boss ist meistens nett,“ sagte der 17-jährige Juma. „Wenn wir bis zum Morgen gearbeitet haben, kommt er, reißt ein paar Witze und gibt uns ein paar Butterbrote. Zu anderen Zeiten, wenn wir einen Auftrag haben, der schnell erfüllt werden muss, schreit er uns an.“ Der jüngste unter ihnen, Bashar, war 14 Jahre alt und hatte einen Oberlippenflaum. Er kam Anfang April nach der Flucht aus Aleppo an, sagte er. Sein Vater brachte ihn zur Grenze und bezahlte einem Schmuggler 300 $, damit dieser ihn alleine hinüberbrachte. Unterwegs beschossen ihn türkische Grenzhüter.

Menschenrechtsgruppen sagen, dass Dutzende von Menschen, die aus Syrien fliehen, verletzt wurden, angeblich durch Grenzwachen, die darauf aus sind, die Zahl der neu in der Türkei Ankommenden niedrig zu halten. Der Beamte des Präsidenten leugnete diese Vorwürfe und Reuters war nicht in der Lage, sie unabhängig zu überprüfen.

Bashar sagte, dass er vorgehabt hatte, die Hälfte seines Geldes seiner Familie zu schicken, zu der Vater, Mutter, zwei Schwestern und zwei Brüder gehören. Sie können nicht in Aleppo arbeiten, sagte er. „Sie mussten ihr Geschäft schließen.“

KONFLIKTTRÄCHTIGE TEXTILIEN?

Die Jungen gaben an, dass die Schuhe aus ihrer Fabrik mit dem Label von DeFacto gekennzeichnet würden, dem zweitgrößten Bekleidungsunternehmen der Türkei mit Niederlassungen in 11 Ländern, darunter Kasachstan, der Irak und Russland. Sie sagten, dass sie den Namen des Unternehmens, für das sie arbeiteten, nicht kannten. Ein Sprecher von DeFacto bezeichnet die Ausbeutung von Flüchtlingen als illegale Arbeitskräfte als vollkommen unannehmbar. Wenn unregistrierte Arbeiter in diesen Zulieferbetrieben gefunden würden, gebe DeFacto den Produzenten zunächst die Chance, dies zu ändern. Wenn jedoch Kinder gefunden würden, sei die Geschäftsbeziehung augenblicklich zu Ende.

Andere multinationale Unternehmen fanden heraus, dass Kinder für ihre Zulieferer arbeiteten. Firmen, darunter Esprit, Next und H&M gaben während einer Untersuchung an, die Anfang dieses Jahres von der NGO Business and Human Rights durchgeführt wurde, dass sie syrische Kinder gefunden hatten, die für sie in den letzten Jahren gearbeitet hatten, und machten sich daran, dies zu beheben. Um zu vermeiden, dass die Familien nun gar kein Geld mehr bekommen, versuchen einige von ihnen eine Kombination von Arbeit und Schule zu arrangieren.

Next und H&M teilte Reuters mit, sie hätten seitdem keine Syrer mehr gefunden. Esprit gab an, kürzlich weitere nicht registrierte Syrer in einem Zulieferbetrieb gefunden zu haben, aber keine Kinder.

Ein Spinnennetz von Subunternehmen ist ein Grund, warum die Zahl von syrischen Flüchtlingskindern, die in der Textilindustrie arbeiten, so schwer zu ermitteln ist.

Westliche Firmen setzen Rechnungsprüfer ein und verwenden Barcode-Technologie, um zu überprüfen, wo ihre Produkte hergestellt werden, aber es ist schwer, überall zu prüfen. Chefs von Ausbeuterbetrieben und örtliche Unternehmen geben an, dass die Prüfer sich ankündigen. Das macht es leicht, Kinder zu verstecken, fügen sie hinzu. Manche solcher Betriebe befinden sich in Kampfgebieten. Der größte Teil des meist kurdischen Südostens ist unsicher, nachdem ein Waffenstillstand im Sommer 2015 brach, was Hunderte Ziviltote und eine 24-stündige Ausgangssperre zur Folge hatte. Grenzstädte im Süden, wo viele Syrer leben und die durch Gewaltakte erschüttert werden, darunter einem Raketenbeschuss durch den IS, haben viele Bekleidungswerkstätten. Ein Gebiet im Südosten, Batman, brüstete sich in einer Veröffentlichung im Jahr 2014 damit, es sei „billiger als China“. Esprit teilte mit, einer seiner Zulieferer hätte empfohlen, einen Teil der Produktion in den Südosten zu verlegen, was Esprit ablehnte „wegen des Risikos, das mit der Entsendung von Arbeitnehmern in unsicheres Gebiet“ verbunden sei. Aktivisten sagen, dass Kämpfe es immer schwerer machen, Prüfungen im Süden und im Südosten vorzunehmen.

GEMEINSAMER MITTELSMANN

Familie Awwal wohnt und arbeitet in Zextinburnu, einem Industriegebiet mit mehrstöckigen Apartment-Blöcken aus Beton in Istanbul. Textilwerkstätten und -niederlassungen befinden sich im Erdgeschoss. In Mahmud Awwals Keller trägt Muna Tuchballen zwischen den Nähern hin und her. Ihr Bruder Muhamed arbeitet an den Maschinen. Die Kinder arbeiten 11 Stunden am Tag, sagt Awwal. Sie bekommen kein Geld.

Awwal bekam seine vorübergehende Schutzkarte bald, nachdem er 2013 angekommen war, sagt er. Zuerst hatte er einen untergeordneten Vertrag mit einem Türken und versuchte, die Kinder zur Schule zu schicken. Aber er konnte sie nicht anmelden, weil er nicht nachweisen konnte, wo er wohnt. Die Schule empfahl Awwar, einen örtlichen Beamten mitzubringen, der für ihn bürgen könnte, aber er konnte niemanden davon überzeugen, dies für ihn zu tun.

Dann haute der türkische Arbeiter ihn übers Ohr. Sein dreizehnjähriger Muhamed begann, in einem anderen Ausbeuterbetrieb für etwa 60 $ die Woche zu arbeiten, aber in einigen Wochen halbierte sein Chef sein Gehalt. Darum nahm Awwal seinen Sohn dort heraus und versuchte, zusammen mit anderen Syrern etwas auf die Beine zu stellen. Sein Geschäft ist nicht registriert, ebenso wenig seine Arbeiter.

Sein ältester Sohn Mustafa, der jetzt 15 ist, fand Arbeit bei einem Kurden namens Dogan. Wenn es genug Aufträge gibt, um jeden Tag arbeiten zu können, deckt der Wochenlohn des Jungen von 100 $ die Miete der Familie ab.

Dogan half Awwal auch, indem er ihn mit einem Mittelsmann zusammenbrachte, „auf diese Weise erfüllen wir beide unterschiedliche Aufträge für die selben Marken.“

Wenn es genügend Aufträge gibt, erwirtschaften Awwal und seine Kinder mit ihrer Familienwerkstatt 800 $ im Monat. Die Kleidungsstücke, die sie herstellen, sind u. a. T-Shirt-Kleider für ein örtliches Geschäft. Er zeigte dem Reporter ein Bild von einem Top mit einem Adidas-Label minderer Qualität, das er nicht lesen konnte. Ein Sprecher von Adidas bezeichnete diese Etiketten als klare Fälschung. Ein türkischer Regierungsbeamter teilte mit: „Zuständige Ministerien befassen sich bereits mit dieser Angelegenheit und bestrafen auch das kleinste Vergehen.“




Einsatzkräfte bereiten sich auf die Großdemo in Köln vor

Was hat Köln mit Erdogan zu tun? Und warum überhaupt in Deutschland demonstrieren?

Einsatzkräfte bereiten sich auf die Großdemo in Köln vor

© DPA
Einsatzkräfte bereiten sich in Köln auf die Großdemonstration vor.

Heute die Erdogan-Unterstützer, in ein paar Wochen die Kurden

Überhaupt stören sich die Kölner daran, dass immer häufiger „irgendwelche Gruppen“ in ihrer Stadt „für irgendwas“ demonstrieren. Im Frühjahr waren es Türken und Kurden, die am Hauptbahnhof und in der Altstadt demonstrierten, an diesem Wochenende die pro-Erdogan Demo von gigantischem Ausmaß und in ein paar Wochen wird es eine kurdische Großveranstaltung in der Lanxess Arena geben.

Lange war den vier Männern, wie den meisten Kölnern egal, wer demonstrierte, solange nichts passierte und sie selbst nichts damit zu tun hatten. Das Kölsche Prinzip „Leben und Leben lassen“ klingt tolerant – es ist aber vor allem ein Ausdruck von gelebtem Desinteresse. Bei dem speziellen Fall am Sonntag stören sich die Männer an der „Verherrlichung eines Alleinherrschers“, so drückt Frank es aus. „Der lässt Journalisten einsperren, schmeißt massenweise Leute raus und geht gegen seine Kritiker vor – so einen lassen wir auch noch huldigen“, sagt Frank. Er ist Busfahrer bei den Kölner Verkehrsbetrieben und schnauft zufrieden, wenn sagt, er müsse Sonntag nicht arbeiten. „Wenn die Massen kommen, wird das sicherlich das reinste Chaos.“

 

Die Stadt am Rhein ist Erdogans Zielgruppe

In Köln hat jeder Dritte einen Migrationshintergrund. Die größte Gruppe der Einwanderer sind die Türken, sie machen fast zehn Prozent der in Köln lebenden Menschen aus. Das ist einer der Gründe, wieso Großveranstaltungen mit Erdogan, wie vor zwei Jahren, am Rhein stattfinden – die Zielgruppe ist hier groß.

Hinzu kommt, dass viele türkischstämmige Mitglieder in gut organisierten Kulturvereinen sind, sich in den Stadtteilen engagieren oder im Bezirksrat sitzen. Wie gut organisiert die Community ist, zeigt ein Blick auf die Liste der Organisatoren: Fast 80 Vereine sind an der Großdemonstration am Sonntag beteiligt.

Der Ärger vieler Kölner scheint aber auch damit zusammenzuhängen, dass die Situation am Sonntag durchaus eskalieren könnte. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Matthies spricht von „hochemotionalisierten“ Erdogan-Anhängern, die sich zur Demo einfinden. Die Oberbürgermeisterin der Stadt, Henriette Reker sagte, sie habe im Voraus viele besorgte Briefe und Nachrichten von Bürgern erhalten. Als am Samstagmorgen am Ort der geplanten Demonstration über Nacht Graffiti aufgetaucht waren, bat die Polizei abermals um Zurückhaltung. Innerhalb weniger Stunden wurden Sprüche wie „Fuck AKP“ und „Kill Erdogan“ mit Farbe überstrichen. Bloß keine Provokation.

In einem Eiscafé um die Ecke sitzen Melanie Münchau und ihr Freund Simon, beide wohnen an der Deutzer Freiheit. Am Sonntagnachmittag wollen sie die Demonstration vom Fenster im vierten Stock aus beobachten. „Ich will auf keinen Fall das Haus verlassen“, sagt Münchau. Das Risiko sei ihr zu groß, dass etwas geschieht. Sie rechnet fest mit einer Eskalation. Wirklich begründet sei ihre Sorge nicht, sagt sie. „Aber ich habe verfolgt, was in der Putschnacht in Istanbul passiert ist.“ Jetzt hätte sie das Gefühl, dass die Auseinandersetzung nach Köln gebracht würde – „Wut und Gewalt inklusive“, sagt sie.

Dabei wird das eigentliche Störpotential von Experten vergleichsweise gering eingeschätzt. Die Erdogan-Gegner und die Anhänger trennt der Rhein. Auf der rechten Rheinseite, der sogenannten „Schäl Sick“, kommen auf dem Gelände der Deutzer Werft die Erdogan-Anhänger zusammen, die gegen den versuchten Militärputsch demonstrieren wollen. Mit mindestens 20.000 Demonstranten wird gerechnet, die teilweise mit Bussen, teilweise mit Zügen und Privatwagen anreisen. Der Deutzer Bahnhof, der neben der Messe liegt, wird der Ankunftsort sein.




Krieg in Syrien - Damaskus

Die USA und ihre Verbündeten drohen mit Eskalation des Kriegs in Syrien

Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in Syrien

Von Bill Van Auken in wsws.org
19. Mai 2016

 

Die Außenminister der Großmächte, einschließlich Washingtons und Moskaus, beendeten das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Wien ohne ein Datum für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und den diversen vom Westen unterstützten islamistischen Milizen zu nennen, aus denen sich die „bewaffnete Opposition“ zusammensetzt.

Die sogenannten Aufständischen haben die letzte Runde der Gespräche in Genf verlassen und die Regierungstruppen beschuldigt, ihre Stellungen unter Verletzung des Abkommens vom 27. Februar anzugreifen. Damals war eine Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den USA und Russland ausgehandelt worden.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten Russland und Iran haben darauf bestanden, dass auch weiterhin Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, Syriens al-Quaida-Ableger, unternommen werden. Beide Gruppen werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Gruppen eingestuft und bleiben von der instabilen Waffenruhe ausgeschlossen.

In einer Verlautbarung zum Abschluss des Treffens in Wien warnten die Mitgliedstaaten der ISSG, sollte die vollständige Einhaltung des Waffenstillstands scheitern, dann könnte „die Rückkehr zu einem uneingeschränkten Krieg“ die Folge sein.

Die Verlautbarung warnte zwar vor den Konsequenzen für jede Partei, die das Abkommen verletze. Dies könne unter Umständen „den Ausschluss dieser Parteien von den Waffenstillstandsvereinbarungen und vom Schutz, den er ihnen bietet“, bedeuten. Aber welche konkreten Maßnahmen daraus folgen würden, wurde nicht genannt.

Es ist jedoch ganz offenkundig, dass angebliche Verletzungen durch Kräfte, die auf der Seite der Regierung von Assad stehen, Vergeltungsmaßnahmen der USA hervorrufen würden. Die Kampfflugzeuge der USA beteiligen sich bereits an Angriffen gegen IS-Ziele in Syrien. Mindestens 250 Soldaten einer Sondereinsatztruppe wurden ohne die Einwilligung von Damaskus und unter Verletzung internationalen Rechts vor Ort stationiert.

Bei einem Luftangriff der USA auf die Stadt al-Bukamal in der Provinz Dayr al-Zawr in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze wurden Berichten zufolge am Montag drei Kinder und eine Frau getötet.

Verletzungen der Waffenruhe durch die sogenannten Aufständischen werden von ihren westlichen Sponsoren ignoriert und würden nur von der Regierung und ihrem Verbündeten Russland geahndet.

Das ist ganz eindeutig das Rezept für die Verschärfung eines Konflikts, der schon mehr als eine Viertelmillionen Menschenleben gefordert und 11 Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben hat. Er schafft außerdem die Bedingungen dafür, dass der Konflikt sich zu einem umfassenderen Krieg zwischen den USA und Russland ausweitet.

Washington hat sich nur deshalb am „Friedensprozess“ für Syrien beteiligt, um Zeit zu gewinnen. Das Eingreifen Russlands auf der Seite der Regierung von Assad hatte eine Wende im Kampf gegen die vom Westen unterstützten islamistischen Milizen herbeigeführt und den von den USA inszenierten Krieg für einen Regimewechsel ins Wanken gebracht.

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Von Anfang an hat die Obama-Regierung damit gedroht, auf einen „Plan B“ zurückzugreifen, wenn die Verhandlungen in Wien und Genf das ursprüngliche Ziel des blutigen Kriegs in Syrien verfehlen: Den Sturz der Assad-Regierung und die Einsetzung eines fügsameren westlichen Marionettenregimes. Letzten Monat haben ungenannte hohe US-Regierungsbeamte verlautbaren lassen, dass zu einem „Plan B“ auch gehöre, den „Aufständischen“ modernere Waffen zur Verfügung zu stellen, wie z.B. MANPADS, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, mit denen russische Flugzeuge abgeschossen werden können.

Außenminister John Kerry gab zum Abschluss der Wiener Konferenz zusammen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Sonderbotschafter der UNO Steffan de Mistura den Medien ein Interview. Darin drohte er Syriens Assad ganz direkt und erklärte: „Er sollte die Entschlossenheit von Präsident Obama nicht falsch einschätzen, das Richtige zu tun, und zwar in jedem Moment, in dem er glaubt, diese Entscheidung treffen zu müssen.“

Lawrow seinerseits beklagte sich, dass Washingtons wichtigste Verbündete in der Region, darunter die Türkei, immer mehr Waffen nach Syrien liefern, um den Konflikt anzuheizen. In letzter Zeit, erklärte er, habe dazu auch die Lieferung von Panzern an die „Aufständischen“ gehört.

die-grenzregion-zwischenDer russische Außenminister erklärte: Die „wichtigste Versorgungslinie für die Extremisten“ sei ein 90 Kilometer-Streifen an der türkisch-syrischen Grenze, der auf der einen Seite vom türkischen Militär kontrolliert wird und auf der anderen Seite vom IS. Er beschwerte sich, es gebe einen großes „weit gefächertes Netzwerk, das die Türkei auf ihrer Seite der Grenze ausgebaut hat, um diesen Nachschub aufrechtzuerhalten und zu vertuschen“.

Kerry verbrachte das Wochenende vor den Wiener Verhandlungen in Riad, wo er sich hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der saudischen Monarchie traf, die ein zentraler regionaler Verbündeter und der wichtigste Unterstützer der islamistischen Kräfte in Syrien ist. Die saudische Monarchie hat das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee organisiert, das gebildet wurde, um die salafistischen Jihad-Milizen in den Gesprächen mit der syrischen Regierung zu vertreten.

In einer Rede auf der Konferenz von Wien empfahl der saudische Außenminister Adel al-Jubeir eine rasche Ausweitung des Kriegs für einen Regimewechsel in Syrien.

Adel al-Jubeir erklärte gegenüber Journalisten: „Ich glaube, wir hätten schon vor langer Zeit zu einem ,Plan B‘ übergehen sollen. Ob ein alternativer Plan zum Einsatz kommt und ob die Militärhilfe [für die Opposition] ausgeweitet wird, liegt allein beim Regime von Baschar… Er wird abgesetzt werden, entweder durch einen politischen Prozess oder durch militärische Gewalt.“

Inzwischen hat die Türkei, Washingtons NATO-Verbündeter und ebenfalls ein wichtiger Unterstützer der „Aufständischen“, am Dienstag damit gedroht, einseitig militärisch in Syrien zu intervenieren.

Präsident Tayyip Erdogan erklärte bei einem Treffen in Istanbul, das türkische Militär würde eigenständig handeln, angeblich wegen der IS-Raketenangriffe über die syrische Grenze hinweg auf die Stadt Kilis.

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Er sagte: „Wir werden dieses Problem selber lösen, wenn wir keine Hilfe dabei erhalten, diese Raketen daran zu hindern, Kilis zu treffen. Wir haben an alle Türen geklopft, um eine Sicherheitszone an unserer südlichen Grenze einzurichten. Aber niemand will diesen Schritt tun.“

Erdogans Erklärung lag auf einer Linie mit der des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu Anfang des Monats: „Wenn notwendig, wird die Türkei gegebenenfalls selbst eine militärische Bodenoperation in Syrien durchführen.“

Erdogans Äußerungen haben klar gemacht, dass seine Sorge nicht dem IS gilt, den Ankara bewaffnet und beliefert hat, sondern der wachsenden Stärke der syrisch-kurdischen Kräfte nahe der türkischen Grenze. In einer kaum verhüllten Kritik an der Unterstützung dieser Kräfte durch die USA erklärte er: „Staaten, die die Kontrolle über die Waffenindustrie dieser Welt ausüben, liefern den Terroristen ihre Waffen. Ich fordere sie heraus, das zu leugnen.“

Die türkische Regierung ist entschlossen, den Krieg zum Regimewechsel in Syrien zu führen und hat mit dem Abschuss des russischen Jets im letzten November ihre Bereitschaft bewiesen, diesen Konflikt bis zu einer bewaffneten Konfrontation mit Moskau voranzutreiben.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass das saudische und das türkische Regime offen für eine Politik eintreten, die von mächtigen Teilen des herrschenden Establishments der USA sowie des Militär- sowie Geheimdienst-Apparats unterstützt wird.

Auch die führenden Kandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei unterstützen eine Eskalation des syrischen Blutbads. Ihr Beginn wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit bis nach November verschoben, damit die Frage dieses Kriegs während der Präsidentschaftswahlen in den USA nicht zum Thema wird.




Erdogan

Erdogan: Wir werden uns in Syrien militärisch einmischen!

Ankara (Press TV) – Die Türkei bereitet sich nach den Worten des türkischen Präsidenten, Reccep Tayyib Erdogan, vor, militärisch in die von IS-Terroristen besetzten syrischen Gebiete einzudringen, um die Terrormiliz dort zu vertreiben.

Dazu teilte Erdogan am Donnerstag in Ankara mit: Wegen entstandenen Sicherheitsproblemen in der Stadt Kilis bereiten wir uns auf die Räumung von Gebieten jenseits der türkischen Grenze vor.

Wegen „mangelnder Unterstützung“ kritisierte er die Verbündeten der Türkei. Der türkische Staatschef sagte dazu: Falls erforderlich, würden wir im Alleingang und ohne Zögern die notwendigen Schritte unternehmen. Wir zweifeln an der Aufrichtigkeit jener Staaten, die das Einschlagen von Mörsergranaten in unsere Städte nicht mit den Mörsereinschlägen in die anderen Städte, wie in Moskau, London, Brüssel, Washington, Paris oder Berlin, gleichstellen.

Wegen der angeblichen Mörserangriffe des IS auf die türkische Stadt Kilis, nahm die türkische Armee Syrien unter Beschuss und schickte Truppen in dieses vom Krieg gezeichneten Land.


Nachdem am Freitag allerdings eine türkische Lieferung an den IS gestoppt wurde, ist anzunehmen dass die Türkei anscheinend seine eigenen Gebiete unter Beschuss nimmt um nun mit solchen fadenscheinigen Argumenten militärisch intervenieren zu können.

Ein Video, das am Freitag veröffentlicht worden ist, zeigt Offiziere des militärischen Aufklärungsdienstes in Aleppo, die einen LKW inspizieren, der aus der Türkei gekommen ist und 25 Tonnen medizinische Hilfsgüter und Krankenhausbedarf verfrachtet hat. Im Rahmen einer Geheimdienstoperation wurde der Transport aufgedeckt.

Der Offizielle des militärischen Aufklärungsdienstes [Aman] erklärt, dass der LKW, der von zwei Anhängern der Al-Nusra-Front gefahren wurde, auf dem Weg nach Mossul zum IS war und dass dies ein weiterer Beweis dafür sei, dass die Türkei den IS unterstützt.

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Merkel

Türkischem Antrag stattgegeben – Merkel lässt Ermittlungen gegen Böhmermann zu

Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan ist frei. Die Bundesregierung gibt einem entsprechenden Wunsch der Türkei statt.

Die Bundesregierung lässt Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann zu. Das teilt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Hintergrund ist ein entsprechendes Ersuchen der Türkei wegen eines Gedichts Böhmermanns über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Sie pochte aber zugleich auf das Grundrecht der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit und forderte dies auch von der Türkei ein. „Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. … In ihm gilt die Unschuldsvermutung.“ Nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort.“

Die türkische Regierung hatte ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert, weil dieser in einem Schmähgedicht Erdogan beleidigt habe. Dem Gesetz zufolge muss die Bundesregierung in einem solchen Fall zunächst eine Ermächtigung erteilen, damit die Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleiten kann. Merkel sagte, dieser Paragraf sei in Zukunft entbehrlich. Noch in dieser Wahlperiode werde ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet, der 2018 in Kraft treten solle.

In den vergangenen Tagen war der Fall zwischen verschiedenen Ministerien und dem Kanzleramt auf Ressortleiterebene und sowie mit den Staatssekretären besprochen worden. Zu den beteiligten Häusern gehören das Auswärtige Amt, das Innenministerium sowie das Justizministerium. Zudem sei Vizekanzler Sigmar Gabriel beteiligt gewesen. Merkel sagte, dass es innerhalb der großen Koaltion unterschiedliche Auffassungen zum Thema gegeben habe. Die Kanzlerin hatte bereits am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu die umstrittene Satire des ZDF-Moderators als „bewusst verletzend“ bezeichnet.

Die türkische Regierung hatte in einer sogenannten Verbalnote an das Auswärtige Amt ein Strafverfahren nach Paragraf 103 gegen Böhmermann gefordert. Erdogan betreibt zudem eine Zivilklage gegen Böhmermann. Eine Unterlassungserklärung hat Böhmermann inzwischen abgelehnt.

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann im ZDF den türkischen Präsidenten verunglimpft. Er machte dabei deutlich, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen. Erdogans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger hat angekündigt, notfalls durch alle Instanzen zu gehen, damit Böhmermann bestraft werde. Dazu muss die Staatsanwaltschaft allerdings zunächst Klage erheben und ein Gericht einen Prozess zulassen.




Heute wird sich Angela Merkel zum Fall Böhmermann äußern

Merkel kündigt Erklärung zum Vorgehen im Fall Böhmermann an

Um 13:00 Uhr wird sich Kanzlerin Merkel zum Fall Böhmermann äußern. Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass Böhmermann strafrechtlich verfolgt wird. Wenn doch, dann wird es Aufruhr geben.

 

Von Redaktion/dts, eingestellt von Ingo Trost

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Freitag zum Fall des TV-Moderators Jan Böhmermann äußern. Um 13:00 Uhr werde Merkel eine Erklärung über das Vorgehen der Bundesregierung abgeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Regierungspressekonferenz. Mit seiner Schmähkritik am türkischen Staatspräsidenten Erdogan hat Böhmermann internationale Reaktionen hervorgerufen, wir berichteten darüber.

So hatte Erdogan bei der Staatsanwaltschaft Mainz persönlich über eine Rechtsanwaltskanzlei Strafantrag wegen Beleidigung gegen Böhmermann gestellt. Das Gedicht war allerdings ausdrücklich eingebettet in eine Phase der Sendung „Neo Magazin Royale“, die Bezug nahm auf einen satirischen Song aus der NDR-Sendung „Extra 3“, der zur Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei geführt hatte. Solche Beiträge seien in Deutschland durch die Kunst- und Pressefreiheit gedeckt, hatte Böhmermann erläutert und daraufhin mit der Schmähkritik ein herabwürdigendes Beispiel vorgeführt.


Hier noch einmal das umstrittene Video mit der Schmähkritik:

 

 

Nachtrag:

Wie können alle nur mit Spannung auf die Erklärung von Angela Merkel warten. Aber egal wie sie sich entscheidet, es wird böse für sie ausgehen. Holt sie doch so langsam ihre eigene Politik ein.