Iran: Es besteht kein Zweifel an Amerikas Feindschaft

Teheran (ParsToday / K-Networld) – Das Oberhaupt der Islamischen Revolution Irans und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Ayatollah Khamenei betonte, dass kein Zweifel an der Feindschaft der Gewaltmächte, insbesondere Amerikas, gegenüber dem iranischen Volk bestehe, denn diese Feindschaft, sei zu verschiedensten Zeiten immer fortgesetzt worden.

Ayatollah Khamenei hat am heutigen Mittwochmorgen anlässlich des Tages der Armee in Iran bei einem Treffen mit Kommandeuren der Armee und Militäreinheiten hinzugefügt: „Die Standhaftigkeit des iranischen Volkes und die Wirkungslosigkeit der Drohungen der Amerikaner und einiger europäischer Länder setzt sich fort, und ein wichtiger Teil dieser Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit liegt bei der Verantwortung der Streitkräfte, und ein großer Teil dafür liegt bei den Ökonomen, und im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung.“

Er sagte weiter, dass ein Teil der Stärke des iranischen Volkes sein Mut und die Standhaftigkeit gegenüber den Drohungen durch die Großmächte sei und fügte hinzu, dass eines ihrer Mittel zur Verängstigung von Völkern und Regierungen die Einschüchterung und die Selbstüberschätzung sei, womit sie andere zwingen wollen ihre eigenen illegitimen Interessen zu erreichen.

Der Revolutionsführer und Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte erklärte, dass die Feinde Irans, einschließlich der USA und andere Großmächte, gegenüber einer Staatsordnung, die mit dem Volk selbst verbunden ist und vom Volk geliebt wird, und gegenüber einem standhaften Volk, nichts ausrichten kann.

Ayatollah Khamenei bezeichnete die Einrichtung eines Tages der Armee durch den Gründer der IR Iran, Imam Chomeini, als einen sehr intelligenten Schritt und fügte hinzu, dass dieser Schritt, außer der Festigung der Armee auch die Enttäuschung vieler Verschwörer gegenüber dem Iran zur Folge habe.

Weiter führte er aus, dass die Wahlen zur Ehre des iranischen Volkes in der Welt gereichen und ergänzte: „Die, die uns feindselig gesinnt sind, wollen Islam und Religion als gegenteilig zur Demokratie darstellen, aber die IR Iran hat mit islamischer Demokratie und Wahlen gezeigt, dass deren Meinung falsch ist.“

Der Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte wies auch auf die feindlichen Anstrengungen hin, welche den Wahlen in Iran schaden sollen und sagte: „Das iranische Volk wird durch Wachsamkeit und Aufmerksamkeit dagegen vorgehen.“

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Bundesfinanzminister Schäuble: Muslime sollen europäische Grundrechte akzeptieren

Berlin (reuters / presstv / K-Networld) – Deutschlands Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble, hat allen in Europa lebenden Muslimen nahegelegt, den Kontinent zu verlassen, wenn sie nicht bereit sind, sich der europäischen Lebensweise anzupassen.

Falls die in Europa lebenden Migranten europäische Grundwerte nicht akzeptieren können, „dann habt Ihr eine falsche Entscheidung getroffen“, sagte Schäuble am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Deutschlandfunk und „Neuer Zürcher Zeitung“ in Berlin.

Grundsätzlich müsse man den Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sagen, dass sie in Deutschland willkommen seien. Man müsse ihnen aber auch klar machen, dass sie die Lebensweise und alle Grundwerte akzeptieren müssten. „Wenn Ihnen das nicht passt, (…) dann habt Ihr eine falsche Entscheidung getroffen“, sagte er an die in Deutschland lebenden Muslime. „Es gibt bessere Orte in der Welt, nach der Scharia zu leben, als Europa.“




Nach erfolgreichem Referendum kommt die Todesstrafe

Ankara (Kronezeitung / K-Networld) – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, „dass das Parlament das Notwendige tun“ werde, sagte Erdogan am Samstag im Hinblick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.

„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe.

Todesstrafe wäre das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf dem absoluten Tiefpunkt. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, fertigen Erdogan und seine Minister heftige Verbalattacken. So warf Erdogan den NiederlandenNazi-Methoden“ vor und beschimpfte die Niederländer als „Faschisten“. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gar einen „Glaubenskrieg“ in Europa  in Aussicht gestellt.

Innenminister: „Wir schicken euch 15.000 Flüchtlinge pro Monat“

Zuvor hatte bereits der der türkische Innenminister Süleyman Söylu mit der Drohung für Aufregung gesorgt, Tausende Flüchtlinge in die EU zu schicken. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.“ Söylu warf Europa zudem vor, „Spiele“ gegen die Türkei zu spielen.

Aufruf zur Umvolkung in Europa

Zudem ruft Erdogan seine Landsleute in Europa dazu auf mehr Kinder zu zeugen und damit die Europäer zu dezimieren! Ein starkes Stück was er sich da leistet.

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Der türkische Außenminister prophezeit Religionskriege in Europa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist der Meinung Europa sei auf dem Weg in einen Religionskrieg.

Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. „Sie haben alle dieselbe Mentalität … und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen.“

Die diplomatische Krise führte auch dazu, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt hat. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. „Von jetzt an können wir sagen: ‚Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei‘.“ Cavusoglu warf der EU vor, die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. „Visa-Freiheit ist ein Muss“, sagte der Außenminister.

Das ist Erpressung pur, aber das kennen wir ja bereits von der Türkei. Aber lassen wir sie mal im Glauben, sie hätten Europa mit der Flüchtlingsfrage in der Hand. Wenn sie das durchziehen wird Griechenland und Bulgarien seine Grenzen so dicht machen, dass nicht ein einziger Flüchtling mehr durchkommen wird und dann werden diese komplett in der Türkei stranden. Ungarn hat sich bereits komplett abgeschottet und lässt nur noch ein paar am Tag durch. Wenn die Türkei so weiter macht, wird sie bald ein riesen Problem im Land bekommen. Jetzt ist wieder einmal abzuwarten was Angela Merkel dazu sagen wird. Aber ich befürchte, dass sich ihr Duckmäuser-Verhalten nicht ändern wird.

Was will man mit einem Land, welches ausgehandelte Verträge einseitig löst, weil man sich wie ein kleines Kind fühlt dem man das Förmchen gestohlen hat? Sie halten sich ja noch nicht einmal an selbst verfasste Gesetze und verlangen von anderen Ländern, dies bei sich zuzulassen. Zudem Erdogans Vorhaben mit der Präsidialherrschaft völlig antidemokratisch ist.

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Zweite Airbus Maschine an den Iran geliefert

Toulouse / Teheran ( IribNews / K-Networld) – Die staatliche Fluggesellschaft Iran Air hat ihre zweite Maschine des europäischen Flugzeugbauers Airbus erhalten. Der Jet vom Typ A 330_243  landete  Samstag früh auf dem Mehrabad-Flughafen in Teheran.

Die erste Maschine vom Typ A321 hatte Iran Air Anfang des Jahres erhalten. Bis zum 20. März sollen noch zwei weitere Maschinen geliefert werden.

Airbus hatte Ende des vergangenen Jahres mit Iran Air einen Vertrag über die Lieferung von 100 Maschinen abgeschlossen, der Airbus zufolge einen Umfang von rund 18 Milliarden Euro hat.

Laut IranAir-Verantwortlichen ist die zweite Maschine gestern Abend vom Flughafen Toulouse-Blagnac abgeflogen und heute morgen auf dem Mehrabad-Flughafen in Teheran gelandet.

Mit den Maschinen will der Iran seine  Flugzeugflotte modernisieren und ist bald moderner aufgestellt als Deutschlands Lufthansa.




Türkisch schon bald offizielle EU-Sprache?

Türkisch könnte schon bald eine offizielle EU-Sprache sein – auch, wenn sich der Beitritt der Türkei noch länger hinziehen sollte, oder auch überhaupt nicht zu Stande kommt.

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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

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Die Europäische Union könnte Türkisch als ihre 25. Amtssprache aufnehmen, auch wenn die Türkei nie EU-Mitglied werden sollte, berichtet die New York Times. Der Grund dafür ist Zypern. Die Insel ist seit Jahrzehnten zwischen der vorwiegend griechischsprachigen Republik Zypern und einer abtrünnigen türkischsprachigen Republik Nordzypern aufgeteilt. Die beiden Seiten versuchen, in mühsamen Gesprächen die Insel wiederzuvereinigen.

Das griechische Südzypern hat in Brüssel einen Antrag zur Aufnahme der türkischen Sprache als offizielle EU-Sprache beantragt, was als eine Geste an die türkische Seite im Norden zu verstehen ist. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die Widervereinigungsgespräche zwischen dem Norden und Süden erfolgreich abgeschlossen werden.

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Zypern ist seit 1973 geteilt. (Grafik: Stratfor)

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Einige Amtssprachen in der EU sind „offizieller als andere“, so das Blatt. Um Zeit und Geld zu sparen, haben Beamte und Bedienstete der Europäischen Kommission in der Regel intern nur in drei Sprachen – Englisch, Französisch und Deutsch – geschrieben. Zum Ärgernis der Franzosen sprechen die Beamten oft Englisch. Angeln und Franken hatten eh schon immer gegenseitige Abneigung empfunden, daran hat siuch bis dato nichts geändert.

Nachdem nun Großbritannien dafür gestimmt hat, die EU zu verlassen, wollen einige französische Politiker die englische Sprache degradieren. Die prominente polnische Politikerin Danuta Hubner warnte: „Wenn wir nicht das Vereinigte Königreich haben, haben wir kein Englisch.“

Allerdings sind die Chancen für die Abschaffung der englischen Sprache als EU-Amtssprache sehr gering. Irland und Malta sind direkt abhängig vom Englischen und in Mittel- und Osteuropa ist die englische Sprache sehr beliebt. Eines der EU-Staaten würde sicherlich gegen den Vorstoß der Franzosen sein Veto einlegen.

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Quelle: deutsch-tuerkische-nachrichten.de

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Montenegro

Montenegro: Premier verspricht schnellen Nato-Beitritt

Die gestrige Parlamentswahl in Montenegro ist von großer Bedeutung. Sowohl die ausländischen Experten als auch die Bevölkerung selbst stufen diese als Schicksalsfrage ein. Es geht nicht nur um die Wahl zwischen drei Kräften, sondern um den Kurs des Landes für viele zukünftige Jahre.

Via News Front

Die zukünftige Regierung wird eine Entscheidung über den Beitritt Montenegros in die NATO und in die EU zu treffen haben. Es bleibt aber die Frage offen, auf welche Weise dies entschieden wird: Entweder im Parlament oder durch ein Referendum, wie die Opposition es verlangt. Minister und Abgeordnete kommen und gehen und ein NATO-Beitritt ist ein Schritt, der das Schicksal des Landes für mehrere Generationen bestimmen wird. An den Wahlen nehmen 17 Parteien und 1129 Kandidaten teil. Für ein Land, dessen Bevölkerung nur aus 529.000 Menschen besteht, ist es wirklich eine Menge, welche leider nicht von hoher politische Aktivität im Land zeugt, sondern für eine Verteilung der Stimmen sorgt.

„In dieser Situation haben solche Parteien den Vorteil, die die administrativen Ressourcen haben. Natürlich ist dies die Partei von Djukanovic, der auch eine Koalition von Parteien hat, die mit ihm zusammen kandidieren“, sagt die Politikwissenschaftlerin Professor Elena Ponomareva. „Wenn Milo Djukanovic nicht mehr nützlich ist, wird man ihn ‚wegspülen'“, ist sich Ponomareva sicher.

Die Partei Djukanovics, die „Demokratische Partei der Sozialisten“ und seine Satelliten konzentrierten sich während der gesamten Wahlkampagne auf den „europäischen Weg“ Montenegros und auf dem möglichen Beitritt in die EU und in die NATO. Die montenegrinischen statlichen und pro-westliche Medien haben während der Kampagne ihre antirussische Rhetorik massiv verstärkt.

Djukanovic persönlich hat der Opposition „Demokratische Front“ die Finanzierung aus Moskau vorgeworfen und bei der letzten Sitzung mit den Anhängern am Freitag, vor dem Tag der Stille, sagte er: „Die DPS wird die Wahlen gewinnen, bei denen es sich entscheiden wird, ob Montenegro Mitglied der EU und der NATO oder eine russische Kolonie wird“. Es ist schon üblich, dass es in den Ländern, welche eine „europäische Wahl“ treffen sollten, durch die Medien über angebliche russische Aggressionen Ängste verbreitet werden. Aber Serben und Montenegriner waren historisch Partner Russlands, daher sind die einfachen Menschen es nicht gewohnt, Russland als Feind zu betrachten. Zehntausend Menschen gingen am letzten Freitag auf die Straße, um gegen die korrupte Regierung Djukanovics zu protestieren. Viel, im Vergleich zu Djukanovics Partei DPS, dessen Mitglieder sich in einem Saal mit 200 Plätzen versammelt haben. Wieso könnte dann die regierende Partei gewinnen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sie offenbar nicht unterstützt?

„Milo Djukanovic bleibt aus mehreren Gründen so lange an der Macht“, erklärt Igor Damjanovic, der Journalist und Aktivist, der Koordinator von „No to War – No NATO“. „Der erste Grund ist die Unterstützung der Westmächte. Der zweite Grund ist jener, dass 10-15 Prozent der Bevölkerung im Staatsapparat arbeitet. Es sind die Stimmen von Menschen, deren Existenz von dem Regime Djukanovic voll und ganz abhängig ist. Und der dritte Grund ist eine nationale Minderheit in Montenegro, die 25-30 Prozent der Wähler beträgt, und sie haben immer Djukanovic unterstützt. Dann kann man noch 10 bis 15 Prozent hinzufügen, denn er stiehlt immer bei den Wahlen“, fügte Igor Damjanovic hinzu.

Es gelang Milo Djukanovic zu verschiedenen Zeiten seiner politischen Laufbahn, angesichts der Lage, sowohl ein Kommunist als auch ein serbischer Nationalist zu sein, der zu seinen heutigen „westlichen NATO-Partnern“ gar nicht freundlich war. Jetzt ist er der Politiker westlicher Prägung, der seine Bevölkerung mit Russland erschreckt, dessen Unterstützung er damals eigentlich so eifrig erlangen wollte. Seine Unfähigkeit zu verhandeln, und dass er auf internationaler Ebene verantwortungslos ist, ist damit zu erklären, dass Djukanovic keine eigenständige politische Figur ist. Während seiner Herrschaft hat man so viel kompromittierendes Material gegen ihn angesammelt, dass er alle Bedingungen befolgen muss, um Macht und Immunität nicht zu verlieren.

Auch die deutschen Medien haben über seine Beziehungen zum illegalen Rückexport von Zigaretten geschrieben, der mit der Terrorgruppe „Islamischen Staat“ verbunden war. In Italien wurden gegen ihn zwei Strafverfahren eingeleitet, aber aus unklaren Gründen werden diese nicht ins Rollen gebracht.

„Es gibt mehrere Strafverfahren gegen ihn, zwei von der Generalstaatsanwaltschaft von Neapel, und eines von der Generalstaatsanwalt der Stadt Bari“, erklärte der italienische Ex-Abgeordnete und Journalist Giulietto Chiesa.

„In allen Fällen ist Milo Djukanovic auf dem ersten Platz. Er hat Zigarettenschmuggel, Drogen- und Waffenhandel, einschließlich im Nahen Osten, eingeleitet. Er ist eigentlich der Anführer einer kriminellen Bande, die seit mehr als 25 Jahren Montenegro regiert“, fügte Giulietto Chiesa hinzu.

„Es gibt wenig Sympathie für Milo Djukanovic in Europa. Die Frau Merkel habe ihn nie getroffen und dies ist kein Zufall. Und Sie wissen, wie wichtig Deutschland in Europa ist. Frankreich findet ihn auch nicht sehr schön und niemand will ihm Hand drücken, auch in Italien. In der EU wird man zufrieden sein, wenn Djukanovic verliert. Unglücklich sein werden aber die Vereinigten Staaten“, sagte Giulietto Chiesa.

Im Allgemeinen ist die Bildung von Montenegro als von Serbien unabhängigen Staat – an dessen Prozess Djukanovic beteiligt war – ein umstrittenes Ereignis. Es ist schwierig, in Bezug auf die nationalen Voraussetzungen zu erklären, dass Jugoslawien bereits zerstört war. Politisch und wirtschaftlich war der Staatenbund Serbien und Montenegro eine lebensfähige Formierung.

„Das westliche Establishment wollte keinen starken mächtigen Staat auf dem Balkan  sehen. Der Balkan sollten leicht handhabbar und zu unterjochen sein. Der Prozess der Aufteilung des ‚dritten Jugoslawiens‘ (Serbien und Montenegro), die Einbeziehung der politischen Spitze von Montenegro in die korrupte Schemen, sollte eine Art von kompromittierendem Material sein. Heutzutage gilt Milo Djukanovic als einer der bekanntesten politischen kriminellen Autoritäten. Der Handel mit Zigaretten ist ein ‚Kavaliersdelikt‘ im Vergleich zum Waffenhandel und Drogenhandel. Djukanovic ist bequem, weil er alle Anforderungen erfüllt, wie auch damals Hashim Thaci (Premierminister der selbsternannten „Republik Kosovo“- Red). Ich habe noch vor 5-7 Jahren nicht gedacht, dass ich Djukanovic mit Hashim Thaci vergleichen würde, ein ehemaliger Kommunist, der ganz in der Nähe gute Beziehungen zu Russland hatte. Aber die Situation ist wirklich ähnlich“, sagt Elena Ponomareva.

Das Schicksal von Milo Djukanovic ist  vorhersehbar, meinen die russischen Experten. Jetzt oder später, wenn er nicht mehr benötigt wird, ersetzt man ihn einfach mit einer für die neuen Gegebenheiten besser geeigneten politischen Figur.




Großbritannien: Wachsende Spannungen über EU-Austritt

Die konservative britische Premierministerin Theresa May hat am 31. August ihr Kabinett zu einer Krisensitzung auf ihrem Landsitz Chequers versammelt, um über den britischen Rückzug aus der Europäischen Union (EU) zu diskutieren.

Das Referendum vom 23. Juni hatte ergeben, dass Großbritannien seine EU-Mitgliedschaft beendet. Berichten zufolge hat May es wiederholt abgelehnt, darüber eine Unterhausabstimmung durchzuführen, ehe der Austritt offiziell eingeleitet wird. Führende Regierungsvertreter sollen dem Kabinett jetzt Pläne vorlegen, wie „der Brexit funktionieren“ könne.

Mays Entscheidung hat die Spaltungen in der herrschenden Elite über die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Brexit einmal mehr vertieft. Es geht um die Anwendung von Artikel 50, der den Verhandlungsprozess über den Austritt offiziell einleitet.

Die Mehrheit der Bourgeoisie und ein großer Teil der Wirtschaft befürworten den Verbleib in der EU. Mehr als 480 der 650 Unterhausabgeordneten sind gegen einen Austritt aus der EU, und auch das Oberhaus ist mit überwältigender Mehrheit für eine weitere EU-Mitgliedschaft. Eine Abstimmung im Unterhaus könnte den Beginn von Verhandlungen blockieren oder zumindest verzögern.

Die Frage des Brexit steht auch im Zentrum des Putschs, den der rechte Blair-Flügel in der Labour-Party gegen den Parteichef Jeremy Corbyn betreibt. Die Verschwörer, die mit den britischen und amerikanischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, verfolgen das Ziel, die Labour Party als Gegenpol zu den Befürwortern eines Austritts in Stellung zu bringen.

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Owen Smith, Corbyns rechter Herausforderer um die Labour-Führung, hat gesagt, er würde alles in seiner Macht Stehende tun, um einen Brexit zu verhindern. Unter anderem würde er ein zweites Referendum durchführen. Corbyn schloss ein zweites Referendum aus und sagte lediglich, er würde über die besten Bedingungen für einen britischen Rückzug verhandeln.

Am Samstag sprach sich Lord O’Donnell, der Chef des Öffentlichen Dienstes von 2005 bis 2011, dagegen aus, den Artikel 50 „übereilt“ zu aktivieren, und erklärte, der Brexit sei nicht unvermeidlich. Vieles hänge davon ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickle, und ob sich die EU verändere. Er sagte: „Möglicherweise wäre ja eine offenere, lockerere Gruppe genau das Gebilde, dem Großbritannien gerne angehören würde.“

Gegen seine Bemerkungen trat Steve Baker auf, der Tory-Abgeordnete, der vor dem Referendum die Gruppe der Konservativen angeführt hatte, die für einen Austritt Großbritanniens eintraten. Er betonte: „Jeder Staatsbeamte, der gegen unseren Austritt arbeitet, sollte sofort entlassen werden.“ Wenn nötig, müsse man sofort Gesetze schaffen, die das ermöglichten.

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Der Daily Telegraph berief sich auf eine Quelle in der Downing Street mit der Meldung, May habe „absolut klar gemacht, dass die britischen Wähler abgestimmt haben, und sie wird den Brexit jetzt liefern“. In dem Artikel heißt es: „May hat sich mit Juristen der Regierung beraten und diese haben der Premierministerin bestätigt, dass sie die exekutive Vollmacht hat, über die Aktivierung von Artikel 50 allein zu entscheiden.“

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Das provozierte eine ebenso wütende Reaktion aus den Reihen der Brexit-Gegner. So meldete sich Barry Gardiner, Labours Schattenaußenminister für internationalen Handel, Energie und Klimawandel, zu Wort. Er kritisierte, May ergreife die Initiative, Artikel 50 zu aktivieren, „ohne zuvor dem Parlament die Bedingungen und die Grundlage darzulegen, auf der sie die Verhandlungen zu führen gedenkt … Damit schwächt sie das Parlament und eignet sich die arrogante Macht eines Tudor-Königs an.“

Ein EU-freundliches überparteiliches Bündnis ehemaliger Minister forderte May öffentlich auf, die „bestmöglichen Beziehungen“ mit der EU nach dem Brexit auszuhandeln. Die neue Bewegung Offenes Britannien, die am 2. September an den Start gehen soll, setzt die Arbeit der offiziellen „Remain“(Bleiben)-Kampagne während des Referendums fort. In dem Bündnis arbeiten die Tory-Abgeordnete Anna Soubry und der Labour-Abgeordnete Pat McFadden mit. Die Organisation Open Britain hat erklärt, sie werde zwar kein neues Referendum anstreben, aber eine „positive und patriotische Argumentation“ für ein enges Bündnis mit der EU vorbringen.

Auch wollen offenbar mehrere Minister, darunter Schatzkanzler Philip Hammond, erreichen, dass Großbritannien den Zugang zum Gemeinsamen Markt für seinen Finanzsektor und die Autoindustrie behalten kann.

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Die Sunday Times berichtete: „Im Privaten betont Hammond, dass ‚alles auf dem Tisch liegt‘. Beamte des Finanzministeriums glauben, dass der Zugang der Finanzdienstleistungs-Industrie zum Gemeinsamen Markt die oberste Priorität haben sollte. Aber hohe Regierungsquellen sagen, Davis, Fox und Mays engster Berater, Nick Timothy, seien der Meinung, Großbritannien müsse den Gemeinsamen Markt verlassen, um die versprochenen Grenzkontrollen einzuführen.“

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David Davis und Liam Fox sind zwei Minister, die für die Brexit-Planung zuständig sind. Sie unterstützen Mays Absicht, den Artikel 50 Anfang Januar zu aktivieren.

Derweil fordert der euroskeptische Flügel der Tories von May, dass sie rote Linien für Einwanderungskontrollen festlegen soll. So sagte Andrew Bridgen der Sunday Times: Die Premierministerin ist ihrer Fraktion eine Erklärung schuldig. Sie muss erklären, was ‚Brexit heißt Brexit’ tatsächlich bedeutet.“ Bridgen war der erste konservative Abgeordnete, der den Rücktritt von Mays Vorgänger David Cameron gefordert hatte. Auch der führende Brexit-Kämpfer der Konservativen, Iain Duncan Smith, forderte von der Regierung, eine Green Card wie in den USA für all jene einzuführen, die in Großbritannien arbeiten wollen. Das werde „britische Arbeitsplätze für britische Arbeiter“ sicherstellen.

Er wies auf das Programm Universal Job Match hin, das er als Arbeitsminister eingeführt hatte. Dieses Programm vergleicht die Informationen über Potentiale von Arbeitslosen in einer bestimmten Gegend mit den vorhandenen Arbeitsplätzen. Dabei liegt der Fokus auf geringer qualifizierten Arbeitslosen. Indem die Regierung die Arbeitslosen dazu bringt, solche Arbeitsplätze anzunehmen, könnte sie sie Migration aus der EU begrenzen.

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Unmittelbar nach der Kabinettssitzung reiste May nach China zum G20-Gipfel. Ein Sprecher sagte, sie werde die Gelegenheit nutzen, „die enormen Möglichkeiten zu betonen, die der Brexit beinhaltet“, und über „beidseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen für die Zukunft“ sprechen.

Die Zeitung Sun stellte klar, worin diese „enormen Möglichkeiten“ für die globalen Konzerne bestehen. Die Sun befindet sich im Besitz des Medienoligarchen Rupert Murdoch, der den Brexit befürwortet. In einem Leitartikel werden die Vorschläge von EU-Führern für eine engere Integration verurteilt. Dann heißt es dort: „Es ist wichtig, dass Schatzkanzler Philip Hammond jetzt dafür sorgt, dass wir mittelfristig und langfristig Erfolg haben.“ Schatzkanzler Hammonds müsse in der bevorstehenden Herbsterklärung „eine Senkung der Unternehmenssteuern“ und anderer Steuern bekanntgegeben, forderte die Sun.

Während sich die Spaltungen in der britischen Bourgeoisie über den Brexit vertiefen, ist in den Beziehungen innerhalb der EU fieberhafte Hektik ausgebrochen.

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Darüber berichtet die Sunday Times: „Kanzlerin Angela Merkel und andere Führungspolitiker ließen letzte Woche erkennen, dass Großbritannien den Gemeinsamen Markt verlassen müsse, wenn es die Niederlassungsfreiheit abschaffen wolle. May soll bei einem kürzlichen Besuch in Berlin gegenüber Merkel klargemacht haben, dass sie die Niederlassungsfreiheit nicht akzeptieren könne.“

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Die Abstimmung über den Brexit hat die tiefe Krise der EU zum Ausdruck gebracht, die im Begriff ist, auseinanderzubrechen. Jede Regierung auf dem gesamten Kontinent ist davon betroffen. Letzte Woche reiste Merkel quer durch Europa und traf sich mit fünfzehn Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Damit bereitete sie den ersten EU-Gipfel seit dem Brexit-Referendum vor, der ohne die Beteiligung Großbritanniens am 16. September in Bratislawa stattfinden wird.

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In Warschau warnte Merkel mit drohendem Unterton: „Der Brexit ist kein x-beliebiges Ereignis. Er ist ein tiefer Einschnitt in die Geschichte der Integration der EU. Es ist daher wichtig, sorgfältig nach einer Antwort zu suchen. Wir müssen uns mit den Folgen des Brexit konfrontieren und uns über die Zukunft der EU Gedanken machen.“

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Am Sonntag erklärte Merkels Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, die Verhandlungen mit Großbritannien über den Austritt müssten so hart wie möglich geführt werden, um andere Länder zu entmutigen, den gleichen Weg zu gehen und zu verhindern, dass die EU „den Bach runter geht“.

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„Wenn wir den Brexit falsch organisieren, dann werden wir große Probleme bekommen“, sagte Gabriel. Die EU müsse klarmachen, dass sie nicht zulassen werde, dass Großbritannien nur die angenehmen Dinge, die Europa bietet, behält, ohne selbst „Verantwortung zu übernehmen“.

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Merkel will EU neu organisieren

Merkel will EU neu organisieren

Drei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel in Bratislava hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Initiative an sich gerissen, die Europäische Union nach dem Austrittsvotum der britischen Wähler neu zu organisieren. Angesichts nahezu unüberbrückbarer ökonomischer und politischer Differenzen zwischen den 27 Mitgliedstaaten rückt sie dabei Fragen der inneren und äußeren Aufrüstung in den Mittelpunkt.

Eigentlich ist die slowakische Regierung, die im zweiten Halbjahr 2016 den EU-Ratsvorsitz innehat, für die Vorbereitung des Gipfels vom 16. September zuständig, der sich mit den Folgen des Brexit befassen wird. Großbritannien selbst ist zu diesem Gipfel nicht eingeladen worden, obwohl es noch Mitglied der EU ist und bisher noch keinen offiziellen Austrittsantrag gestellt hat.

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Merkel reißt das europäische Ruder an sich

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Merkel hat nun die Vorbereitung des Gipfels völlig an sich gezogen. Allein in dieser Woche trifft sie 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der EU abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Den Auftakt machte am Montag ein Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der italienischen Insel Ventotene. Am Mittwoch besuchte Merkel dann in Tallinn den estnischen Premier Taavi Roivas, der unter den baltischen Regierungschefs als besonders deutschlandfreundlich gilt. Am Donnerstag sprach sie in der tschechischen Hauptstadt Prag mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und Präsident Milos Zeman. Und am Freitag traf sie in Warschau mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Regierungschefs der anderen Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) zusammen.

Seit Freitagabend residiert Merkel auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, wo sie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks empfing. Am heutigen Samstag machen ihr die Vertreter Sloweniens, Bulgariens, Österreichs und Kroatiens ihre Aufwartung. Für die kommenden Tage sind weitere Treffen geplant.

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Schloss Meseberg

Schloss Meseberg

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Der Erhalt der Europäischen Union, der nach dem Brexit-Votum akut gefährdet ist, hat für die herrschende Klasse Deutschlands große wirtschaftliche und strategische Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft setzt fast 60 Prozent ihrer Exporte innerhalb der EU ab. Die gemeinsame Währung sorgt für einen relativ niedrigen Wechselkurs, der deutschen Waren aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität einen Wettbewerbsvorteil in Europa verschafft und ihren Export auf den Weltmarkt begünstigt.

Hinzu kommt, dass Deutschland versucht, mithilfe der EU sein internationales politisches und militärisches Gewicht zu erhöhen. Das Bemühen um eine von Deutschland dominierte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheitert allerdings immer wieder an den nationalen Interessengegensätzen innerhalb der EU. Deutschlands Streben nach europäischer Hegemonie löst heftige Gegenreaktionen aus.

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Nationalismus selbst erschaffen oder Zufall?

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Überall in Europa wachsen rechte, nationalistische Tendenzen. Weil sozialdemokratische und pseudolinke Parteien, wie Syriza in Griechenland, das Spardiktat der Europäischen Union unterstützen, sind diese teilweise auch in der Lage, berechtigte soziale Opposition auszuschlachten.

Das Brexit-Votum ist deshalb weniger die Ursache, als ein Symptom der tiefen Krise der Europäischen Union. Es unterstreicht die Unmöglichkeit, Europa auf kapitalistischer Grundlage friedlich und im Interesse der Mehrheit seiner Bevölkerung zu vereinen. Im Bemühen, die EU zusammenzuhalten, steht Merkel nicht nur vor einem, sondern vor einem ganzen Netz unlösbarer Gordischer Knoten. Und das Durchschlagen eines jeden dieser Knoten ruft unweigerlich neue Konflikte hervor.

So gibt es in der Frage der Finanzpolitik schwere Differenzen zwischen Deutschland sowie einigen mittel- und nordeuropäischen Staaten auf der einen und Italien, Frankreich und weiteren südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Dort hat der von Brüssel und Berlin erzwungene Sparkurs die Konjunktur völlig abgewürgt. Während der deutsche Fiskus aufgrund der niedrigen Zinsen Rekordüberschüsse erzielt, kommen diese Länder trotz brutaler Einsparungen aus der Verschuldung nicht heraus. Armut und Arbeitslosigkeit erreichen Rekordwerte. Für Jugendliche gibt es weder Arbeit noch eine Zukunftsperspektive.

Vor allem der italienische Premier Matteo Renzi steht mit dem Rücken zur Wand. Einigen der größten Banken des Landes droht der Bankrott. Bricht seine Regierung zusammen, würden voraussichtlich die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos und andere EU-Gegner Neuwahlen gewinnen.

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Beppe Grillo

Beppe Grillo

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Auch in Frankreich haben EU-Gegner Zulauf. Der Front National setzt sich für den Austritt aus der EU ein. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der sich erneut um die Präsidentschaft bewirbt, fordert die Kündigung des Lissabon-Vertrags, den er einst selbst gegen starken Widerstand durchs Parlament gebracht hatte. Auch Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der sich um die Kandidatur der Sozialistischen Partei bemüht, und der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sind gegen die EU.

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Flüchtlingspolitik spaltet die EU

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In Osteuropa hat vor allem die deutsche Forderung nach Länderquoten für Flüchtlinge heftige Konflikte ausgelöst. Auch 25 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus sind diese Länder durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und weitverbreitete Korruption geprägt. Die herrschenden Cliquen nutzen die Flüchtlingsfrage, um von den sozialen Spannungen abzulenken, und verbinden sie mit der Empörung über das arrogante deutsche Auftreten.

Bei ihrem Besuch in Prag war Merkel mit einem Pfeifkonzert und „Merkel muss weg“-Rufen von Flüchtlingsgegnern konfrontiert. Vor ihrer Ankunft in Warschau warf ihr der polnische Außenminister Witold Waszczykowski öffentlich eine egoistische Außenpolitik vor. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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Angela Merkel = Judas

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Vor allem Polen und die baltischen Staaten beharren zudem auf einem strikten Konfrontationskurs gegen Russland. Sie forcieren den Militäraufmarsch der Nato an der russischen Grenze und lehnen jede Lockerung der Wirtschaftsanktionen ab. Italien und Frankreich sowie ein Flügel der deutschen Wirtschaft, der von der SPD unterstützt wird, wollen die Sanktionen dagegen abbauen.

Merkel bemühte sich zu Beginn der Woche, das Ausmaß der Spannungen in der EU herunterzuspielen. „Es ist eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des voneinander Lernens, um die neue Balance der EU-27 richtig verstehen und entwickeln zu können“, erklärte sie und mahnte zu Ruhe und Besonnenheit. „Wenn man das am Anfang falsch macht und da schon nicht hinhört, sondern sofort in Aktionismus verfällt, dann glaube ich, kann man sehr viele Fehler machen.“

Doch hinter der Pose des geduldigen Zuhörens verbirgt sich ein scharfer Ruck nach rechts. Weil das ökonomische Fundament der EU zerbröckelt und die sozialen Spannungen wachsen, setzt Merkel auf innere und äußere Aufrüstung als neue Achse des europäischen Zusammenhalts. Sie rechnet damit, dass die Angst vor sozialen Aufständen und Erschütterungen die Regierungen zusammenschweißen wird, wenn die EU zu einem Polizeistaat und einer militärischen Großmacht aufgebaut wird.

Schon das Treffen mit Hollande und Renzi am Montag gab in dieser Hinsicht den Ton an. Die Insel Ventotene war aus symbolischen Gründen dafür ausgewählt worden, weil der Politiker Altiero Spinelli dort 1943 im faschistischen Gefängnis ein pro-europäisches Manifest verfasst hatte. Noch symbolischer war aber der Ort, an dem das Treffen dann fortgesetzt wurde: Der Flugzeugträger Garibaldi zählt zu den Prunkstücken der italienischen Marine und wird derzeit zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt.

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Grenzen dicht und Russland als Feind

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Merkel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Daher müsse der Austausch zwischen den Geheimdiensten verbessert, die Zusammenarbeit bei Verteidigungsfragen ausgebaut und die Grenzschutzagentur Frontex erweitert werden.

Hollande nannte neben der Zusammenarbeit für einen Wirtschaftsaufschwung den Kampf gegen den Terrorismus sowie gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise als zentrale Aufgabe der EU. „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte er.

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https://www.youtube.com/watch?v=mbrBJ4eLwC4

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Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Politik und Medien in Deutschland in jüngster Zeit wieder einen bedeutend schärferen Ton gegen Russland angeschlagen haben. Die Bundeswehr führt eines der vier Bataillone, die die Nato im Baltikum und in Polen gegen Russland stationiert. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in enger Abstimmung mit der deutschen Exportwirtschaft für eine Verbindung von militärischer Abschreckung und Dialog eintritt, wird heftig angegriffen.

Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) warnte im Juli unter der Überschrift „Bündnissolidarität ist Teil der deutschen Staatsräson“, die „Verteidigungsbereitschaft“ dem Dialog mit Russland zu opfern.

„Es wäre ein außenpolitisches Desaster, wenn in Deutschland die Unterstützung für die Bündnissolidarität abnähme oder sie sogar Wahlkampfthema würde, weil der Dialog mit Russland keine Ergebnisse erzielt“, heißt es in dem Beitrag. „Viele Deutsche würden dann Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, während Amerikaner, Esten oder Polen den gegenteiligen Schluss ziehen dürften. Hier ist politische Führung gefragt.“

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat unter der Überschrift „Denkbare Überraschungen“ ein 87-seitiges Dossier zusammengestellt, in dem Russland die Verantwortung für ziemlich alles unterstellt wird, was der EU und der Nato in nächster Zeit zustoßen könnte – von einem „Rechtsruck in Paris“ über „eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands“, die Erpressung Serbiens und die Ablösung der USA als „Sicherheitspartner des Irak“ bis zum „Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle“.

Diese Kreise sind offenbar bereit, einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland zu riskieren, um den Zusammenhalt der EU und deren Großmachtanspruch zu verteidigen. Auch die Eskalation des Kriegs in Syrien, wo ebenfalls eine Konfrontation zwischen der Nato und Russland droht, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Die Europäische Union wird immer wieder mit der „Einheit Europas“ gleichgesetzt. Merkels Offensive für innere und äußere Aufrüstung zeigt, dass sie in Wirklichkeit eine Brutstätte des Militarismus, der Staatsaufrüstung, der nationalen Rivalitäten und der Fremdenfeindlichkeit ist. Europa kann nur von unten, durch eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse vereint werden – als Vereinigte Sozialistischen Staaten von Europa.

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https://www.youtube.com/watch?v=ZMH5wdwbLQY

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Sommernachtstraum

Ist die „FREIHEIT“ der europäischen Bevölkerung – nichts als ein lauwarmer Sommernachtstraum … !?

Was haben der „Regime-Change“ in Kairo,
die Attentate von Nizza und nun München gemeinsam ?
Welche Rolle spielen Merkel und Sarkozy wirklich ?
Welche Rolle fällt dabei den Geheimdiensten wie CIA, Mossad, u.a.  tatsächlich zu ?

Dieser Artikel kann nicht auf alle dieser Fragen eindeutige Antworten geben und hat auch nicht diesen Anspruch, er zeigt aber einige Verbindungen und Zusammenhänge auf – die als solche Bereits – Zweifel an offiziellen Versionen aufkommen lassen und äusserst Fragwürdig sind. Es ist ausserdem spätesten seit „Watergate“ oder der „NSA-Affaire“ Bekannt, dass Dienste oft ein (un-?)erwünschtes Eigenleben entwickeln …

Die Geschichte beginnt …

Richard Gutjahr (* 1973 in Bonn) ist ein deutscher Moderator, Journalist und Blogger.

Gutjahr war zwischen 1993 und 1998 Schüler der Deutschen Journalistenschule in München. In dieser Zeitspanne studierte er zudem Politik und Kommunikationswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er schloss das Studium mit einem Diplom in Journalistik ab.
Ab 1992 bis 1996 arbeitete er als Nachrichtenredakteur, Live-Reporter und Moderator für Radio Gong, worauf ab 1996 bis 1999 eine Stelle bei Bayern 3 folgte. Für die Süddeutsche Zeitung arbeitete Gutjahr als freier Mitarbeiter und Karikaturist. Ab Januar 1999 arbeitete er fünf Monate als Trainee für das CNN im Büro in Washington. In der Folge arbeitete er für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Das Erste und Bayerischer Rundfunk, etwa für Programme wie Live aus dem Alabama.
Mit seinem Blog gutjahr.biz machte er erstmals stärker auf sich aufmerksam, als er dort im April 2010 sein 23-stündiges Schlangestehen um ein iPad vor dem Apple Store in der Fifth Avenue in New York dokumentierte. Gleichzeitig wurde er im Rahmen dessen als weltweit erster Käufer eines iPads bekannt.

Einer größeren Öffentlichkeit wurde er durch seine Reportage aus Kairo während der Revolution in Ägypten 2011 bekannt. Hierbei entschloss sich Gutjahr spontan und ohne Auftrag beim Aufenthalt in Israel zur Reise nach Kairo.

Gutjahr war Mitinitiator von LobbyPlag, einer Web-Plattform, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die direkte Einflussnahme von Lobbyisten auf Politiker im Zusammenhang mit der geplanten EU-Datenschutzverordnung nachzuweisen. Die Rechercheergebnisse, die unter anderem belegen konnten, dass Parlamentarier weite Teile ihrer Gesetzesvorlagen aus Lobbypapieren abgeschrieben haben, sorgten weltweit für Schlagzeilen.

Am 14. Juli 2016 war Gutjahr zufällig während des Anschlags in Nizza anwesend. Er berichtete über Twitter sowie im ARD-Nachtmagazin und im Bayerischen Rundfunk. Ein Video, das offenbar den Beginn des Anschlags zeigt, stellte er dem WDR zur Verfügung; er entschied sich ausdrücklich gegen eine Veröffentlichung des Materials in den sozialen Netzwerken, weil er es den Sendern überlassen wollte, welche Bilder gezeigt werden sollten.

Der dritte – nun nahezu unglaubliche Fall ist – das Gutjahr (wieder durch Zufall ?) bei dem Attentat in München zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist – so aktuelle Bilder,  Video Material  und Berichte direkt vom Tatort senden kann.
3 Zufälle – die alleine schon Aufgrund ihrer Häufung – nahezu unmöglich sind. Trotzdem er in München lebt, es handelt sich um eine 2 Millionen Stadt mit grosser Fläche – die Wahrscheinlichkeit 2 Minuten vom Tatort entfernt zu sein ist gering !!!

Auffällig besonders das bereits wenige Stunden nach dem Anschlag in Nizza alle ihm bekannten Informationen weit über das Video hinaus im Internet veröffentlicht waren.
(Wikipedia Eintrag: Diese Seite wurde zuletzt am 15. Juli 2016 um 04:10 Uhr geändert.)

Das Bedeutet wenige Stunden nach dem Anschlag – um 04:10 Morgens – da stellt man ein Video online – aber HIER wurde sogar der Wikipedia Eintrag bereits um diese Uhrzeit angepasst – es ist
äusserst Merkwürdig – ganze Artikel Nachts in wenigen Minuten fertig zu stellen …

Woher wusste er das genau dieser LKW es werden würde ?
Die Zufälle häufen sich auch innerhalb der jeweiligen Ereignisse !
Wusste Gutjahr schon im Vorfeld mehr – wenn Ja woher ???

Und voraussichtlich wird sein Video und Bericht 10 Millionen mal geklickt werden, und zusätzlich wird er dann am Schluss dafür auch noch den Grimme Preis gewinnen für den er bereits einmal Vorgeschlagen wurde !!!

Die Frage ist – bekommt er nur Hinweise – oder ist er selber Teil eines Dienstes ?

Sogar ausländische Blogger berichten über die Auffälligkeiten seiner zufälligen
Anwesenheiten.
(Siehe:  https://www.youtube.com/watch?v=FQoX20dZCZ8)

Gutjahr ist seit 2007 mit der ehemaligen israelischen Knesset-Abgeordneten Einat Wilf verheiratet.
(Quellenhinweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Gutjahr)

Wer ist Einat Wilf ?

Einat Wilf (Hebrew: עינת וילף, born 11 December 1970) is an Israeli politician who served as a member of the Knesset for Independence and the Labor Party.
Einat Wilf was born in Jerusalem. She studied at the Hebrew University Secondary School. She then went to Harvard University, receiving a BA in government and fine arts, before earning an MBA from INSEAD in France, and subsequently a PhD in political science at Wolfson College, University of Cambridge.

She completed her military service as an Intelligence Officer in Unit 8200 with the rank of Lieutenant.
Wilf is married to German journalist and television personality Richard Gutjahr. She gave birth to their son in 2010. Wilf describes herself as a Zionist and an atheist.

Wilf served as a Foreign Policy Advisor to Vice Prime Minister Shimon Peres, a strategic consultant with McKinsey & Company in New York City and a General Partner with Koor Corporate Venture Capital in Israel. Upon her return to Israel Wilf worked as a Senior Fellow with the Jewish People Policy Planning Institute and a weekly columnist for the daily newspaper Israel HaYom. Wilf also taught social entrepreneurship at Sapir College, as well as a frequent guest on Israeli radio and television talk shows and a member of the President’s Conference Steering Committee.
In 2007, she ran for the presidency of the World Jewish Congress. However, she withdrew before the actual vote, and Ronald Lauder was elected president.

A member of the Israeli Labor Party, Wilf was placed 39th on the party’s list for the 2003 elections, but failed to win a seat. She won fourteenth place on the party’s list for the 2009 Knesset elections. Although Labor won only 13 seats, Wilf entered the Knesset on 10 January 2010 as a replacement for Ophir Pines-Paz, who had retired from politics. However, in January 2011 she was one of five MKs to leave the party to establish the new Independence party under the leadership of Ehud Barak. She lost her Knesset seat in January 2013 when the party chose not to contest the elections.
(Quellenhinweis: https://en.wikipedia.org/wiki/Einat_Wilf)

Einat Wilf: „Palästinenser sind selbst schuld an ihrem Elend“

Politiker, Gremien und Gruppen von all überall zeigen mit dem Finger in dieselbe Richtung: Löst endlich den israelisch-palästinensischen Konflikt! Das Baker-Hamilton-Komitee argumentiert, dass „die USA ihre Ziele im Nahen Osten nicht erreichen können, solange sie sich nicht direkt mit dem arabisch-israelischen Konflikt befassen“. Der britische Premier Tony Blair erklärt, dass „jede Lösung der Irak-Krise eine Gesamtstrategie für den Nahen Osten erfordert, die mit der Hinwendung zum israelisch-palästinensischen Konflikt beginnen muss“. US-Präsident George W. Bush sagte nach dem Besuch der deutschen Kanzlerin in Washington: „Wenn wir dieses Problem lösen, wird eine Reihe anderer Probleme leichter zu lösen sein.“

(Quellenhinweise: http://www.achgut.com/artikel/einat_wilf_palaestinenser_sind_selbst_schuld_an_ihrem_elend/
War alles gelogen… false Flag in München…
https://verumetinventa.wordpress.com/2016/07/23/false-flag-munich-crisis-actor-richard-gutjahr-also-filmed-nice-hoax/) Was geschah wirklich in Nizza…
https://verumetinventa.wordpress.com/2016/07/18/false-flag-nice-bastille-day-isis-israeli-secret-intelligence-service/ Was geschah wirklich in Paris…
https://verumetinventa.wordpress.com/2015/01/11/false-flag-paris-the-clues-the-motive-the-mossad-and-the-patsy/)

Hier stellt sich die Frage, was haben unsere Politiker mit dem MOSSAD zu tun ?

Sind Angela Merkel und Sarkozy CIA-Agenten ?

Im Rahmen der NSA-BND-Spionageaffäre dürfte dieser Artikel, den wir 2011 veröffentlichten, von Interesse sein. Der Artikel stammt von Thierry Meyssan, der ihn 2007 schrieb.
Auch der französische Ex-Präsident Sarkozy soll ein Agent der CIA sein. Wer von den europäischen Politikern steht noch auf der Gehaltsliste der CIA?
Der Artikel des linken französischen Journalisten Thierry Meyssan (http://www.voltairenet.org/article160330.html)
lässt den Verdacht aufkommen, dass Angela Merkel unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer von der CIA rekrutiert und von neokonservativen US-Kreisen systematisch in ihre jetzige Position gehievt wurde.

Die zeitweise Anstellung ihres Ehemanns Joachim Sauer (http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Sauer) bei Firmen, die für das Pentagon arbeiten, dürfte eine begleitende Maßnahme gewesen sein.
Nach Frau Merkels sagenhaftem Aufstieg muss diese Bundesregierung einfach noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken.

Angela Merkel wurde 1954 in Hamburg geboren. Kurz nach ihrer Geburt traf ihre Familie die ungewöhnliche Entscheidung, nach Ostdeutschland überzusiedeln. Ihr Vater, Pfarrer der lutheranischen Kirche, gründete wenig später ein Seminar in der DDR und übernahm die Leitung eines Behindertenheims. Er verzichtete auf jegliche öffentliche Kritik am Regime und genoss einen privilegierten sozialen Status: Er verfügte über zwei Autos und reiste oft in den Westen.
Angela Merkel ist eine brillante Studentin und schließt ihr Physikstudium mit dem Doktorat ab. Sie heiratet den Physiker Ulrich Merkel, von dem sie sich bald darauf wieder scheiden lässt. Später lebt sie mit Professor Joachim Sauer zusammen, selbst auch geschieden und Vater von zwei Kindern. Frau Merkel wird Forscherin in Quantenphysik an der Akademie der Wissenschaften.
Gleichzeitig engagiert sie sich politisch bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ), einer staatlichen Jugendorganisation. Sie steigt dort bis zur Sekretärin der Abteilung für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation in der sozialistischen Diktatur. Aus beruflichen und politischen Gründen reist sie oft in die UdSSR, vor allem nach Moskau, was durch ihre guten Russischkenntnisse erleichtert wird.

Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert, die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.
Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schließt sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung.

Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher, außer dass ihr Posten nun den westdeutschen Begriffen angepasst wird: Sie ist nun «Pressesprecherin». Bald einmal wird bekannt, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist.
Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr Schnur muss zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle Vorsitzende der Bewegung zu werden.
Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In dieser Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»-Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4 Sektoren und der alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung.

Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein. Ihr Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.
Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein.
Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt.
1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet. 1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.
Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet.

Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rotgrünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Außenminister.
Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekannt zu geben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», um sich von ihrem Mentor zu distanzieren.

Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.
Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen.

Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euroamerikanischen Verbindungen bildet.

Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen.
In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der NATO bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), der eine UNO der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. Das Angebot seines Freundes John Bolton, Stellvertretender Botschafter der USA bei der UNO zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann. 2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heißt für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet.
2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak.

Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post, in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.

Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem Hauptredakteur des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen Islamismus.

Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.»

Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». Sie kündigt den Stopp der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert. Schließlich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine große Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.

Anlässlich der israelischen Intervention in Libanon setzt sie den Einsatz der deutschen Flotte im Rahmen der FINUL durch, indem sie erklärt: «Wenn die Daseinsberechtigung Deutschlands darin besteht, das Existenzrecht von Israel zu garantieren, können wir jetzt, wo dessen Existenz in Gefahr ist, nicht untätig bleiben.»
Seit dem 1. Januar 2007 steht Angela Merkel der Europäischen Union vor. Sie macht aus ihrem Ansinnen keinen Hehl, Frankreich und die Niederlande zu zwingen, eine zweite Version des Entwurfs für eine europäische Verfassung anzunehmen, obwohl diese Länder eine erste Version in einem Referendum abgelehnt haben. Auch verbirgt sie ihre Absicht nicht, das Projekt des Zusammenschlusses der nordamerikanischen Freihandelszone mit der europäischen zur Bildung eines «großen transatlantischen Marktes» – den Vorstellungen von Sir Leon Brittan entsprechend – wiederzubeleben.

(Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen, siehe: http://www.zeit-fragen.ch/index.-php?id=1496)
(Die Hervorhebungen wurden von uns hinzugefügt.)
(Quellenhinweis : http://www.politaia.org/deutschland/angela-merkel-eine-cia-agentin/)

Die Fäden laufen nach wie vor in den Transatlantischen Organisationen (siehe Abbildung unten) zusammen, und da deutsche und us Geheimdienste ja historisch gute Verbindungen zu Israel haben – liegen die engen Kontakte auf der Hand ! Interessant an dieser Stelle auch noch das massgebliche Positionen in nahezu allen hier genannten und anderen Gremien bis in den Vatikan hinein von ehemaligen, aktuellen oder zukünftigen Mitarbeitern von Goldman Sachs besetzt werden.
Der Einfluss ist systematisch, nahezu perfekt und durchzieht ALLE Ebenen des politischen, gesellschaftlichen, militärischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und wirtschaftlichen Lebens.
Nicht nur in Deutschland – sondern in allen wichtigen europäischen Nationen und den USA.
Bevor dies nicht erkannt wird ist „FREIHEIT“ der europäischen Bevölkerung nichts als ein lauwarmer Sommernachts-Traum …
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