Lawrow über US-Bedrohungen gegen syrische Armee besorgt

Moskau (K-Networld / TASS) – Der russische Außenminister sagte, dass Moskau über die gewalttätigen Bedrohungen Washingtons gegenüber der syrischen Armee besorgt sei.

Sergei Lawrow fügte am Dienstag hinzu, dass die USA nicht allein die syrische Armee bedroht hätten, sondern auch in der Praxis gegen diese gewalttätig vorgehen, und dies sei besorgniserregend und eine offensichtliche Verletzung der syrischen Souveränität und Unabhängigkeit. Dieses Problem müsse gelöst werden.

Moskau sei darum bemüht, Zwischenfälle zwischen der russischen Luftwaffe und den Kräften der US-geführten Koalition zu verhindern: „Wenn die USA eine Zusammenarbeit unter den regionalen Gegebenheiten, frei von Spannungen akzeptiert, wird dies effektiver sein,“ so Lawrow.

Er gab bekannt, dass es in Kürze diesbezüglich eine neue Runde der Astana-Friedensgespräche geben werde.

Im Namen des Kampfes gegen den IS geschehen seltsame Dinge. Die USA hatten Mitte Mai Luftangriffe auf syrische Truppen und deren Verbündete auf syrischem Territorium geflogen und stellten dies als Verteidigungsaktion dar. Die USA und ihre Partner seien bedroht gewesen. Der Anlass ihres illegalen Aufenthalts auf dem syrischen Staatsgebiet? „Engaged in the fight against ISIS“, laut einer offiziellen Erklärung seitens der Operation Inherent Resolve.

Dass die Präsenz von US-Truppen und Anti-Assad-Milizen in der Grenzstadt al-Tanf (oder korrekt: at-Tanf) im Gegensatz zur Präsenz und auch der Bewegungsfreiheit der syrischen Truppen keinerlei rechtliches Fundament hat, erwähnt das Statement der US-geführten Operation nicht. Ebenso wenig, ob der Angriff Tote oder Verletzte zur Folge hatte.

Die Rede ist im Statement von „Warnschüssen“ und davon, dass Russland zuvor versucht habe, die Regierungstruppen von ihrem Vormarsch in Richtung at-Tanf abzubringen und im Weiteren, dass es in at-Tanf eine vereinbarte „de-confliction zone“ gebe, die wirksam bleibe.

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Sergej Lawrow trifft Donald Trump

Washington (APA / K-Networld) – Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ist zu einem Treffen mit dem US-Außenminister, Donald Trump, im Weißen Haus eingetroffen.

Er ist das bislang ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich Trump trifft.

Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus hatte der russische Chefdiplomat in Washington mit seinem US-Kollegen Tillerson gesprochen. Bei den Gesprächen ging  es um die Konflikte in Syrien und der Ukraine, die das Verhältnis beider Länder seit Jahren stark belasten.

Das Treffen Lawrows mit dem US-Amtskollegen sei „ein Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Lawrow und Tillerson“ über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die „schärfsten“ bilateralen Fragen behandeln werde, erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Trump hatte ursprünglich eine Verbesserung der Beziehung zu Moskau in Aussicht gestellt. Seit seinem Amtsantritt verschärften sich jedoch stattdessen die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter. Hauptgrund ist der US-Raketenangriff vom Anfang April auf einen Stützpunkt der syrischen Armee.

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Russland kritisiert „widersprüchliche und besorgniserregende“ Haltung der USA

Moskau (ParsToday / K-Networld) – Der Außenminister der Russischen Föderation hat die Haltung der USA gegenüber Nahostfragen als „widersprüchlich und besorgniserregend“ bezeichnet.

Bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Rex Tillerson,  heute in Moskau sagte Sergej Lawrow, der Standpunkt Washingtons ist gegenüber Moskau widersprüchlich.

„Neben Erklärungen ist erst vor kurzem wieder ein alarmierendes Vorgehen beobachtet worden, als der rechtswidrige Anschlag auf Syrien verübt wurde“, sagte Lawrow.

Es sei nun „prinzipiell wichtig, zukünftig derartige Militäraktionen zu unterlassen“.

In der Nacht zum Freitag hatte die US-Armee nach offiziellen Angaben 59 Raketen des Typs Tomahawk auf einen Flugplatz der syrischen Armee in der Provinz Homs abgefeuert. Mit dem Angriff reagierte die US-Regierung auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag im syrischen Idlib, den sie der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zuschreibt. Die Reaktion Moskaus war heftig.

Bei diesem Treffen forderte Tillerson seinen russischen Amtskollegen auf, die Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran abzubrechen, was allerdings in Moskau auf Ablehnung stieß.

Donald Trump hat bereits im Vorfeld der Wahlen seine Position zum Iran, allen voran zum Nuklearabkommen vom Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPA) unmissverständlich kundgetan. Er sagte, er werde es im Falle eines Wahlsieges zerreißen.

Grundsächlich geht die Trump-Administration davon aus, dass der Gottesstaat Iran Urheber der Instabilität im Nahen Osten und der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt ist. Der neue US-Präsident wirft der Obama-Administration vor, insbesondere mit dem JCPA leichtfertige Konzessionen an den Iran gemacht zu haben und ihn ermutigt zu haben, JCPA de facto als Schutzschild für die Intensivierung der regionalen Interventionen zu begreifen. Um das Abkommen nicht zu gefährden, hat Obama Irans mitentscheidende Rolle z.B. im Syrien-Krieg toleriert.

In puncto Iran als Unterstützer des internationalen Terrorismus gibt es keinen Meinungsunterschied zwischen Republikanern und Demokraten in Amerika. Lediglich ihre Bekämpfungsmethoden sind verschieden. Donald Trump wird gewiss aggressiver reagieren.

Außenminister Zarif bietet den arabischen Nachbarländern einen umfassenden konstruktiven Dialog an und nur ein paar Wochen später gibt das kuwaitische Außenministerium (im August 2015) bekannt, dass die Behörden eine von Iran unterstütze Terrorzelle nebst Waffen aufgedeckt haben. Dabei gehört der Golfstaat Kuwait zu den wenigen arabischen Staaten im Umfeld, welche guten Beziehungen zu Iran pflegen.

Einen weiteren Konfliktpunkt mit der Islamischen Republik neben dem Terrorismus und dem Nuklearabkommen stellt die totale kompromisslose Feindseligkeit der Ayatollahs Israel gegenüber dar. Die Angelegenheit wird auch von Israel so ernst genommen, dass Premier Benjamin Netanjahu im Januar 2017 eine aufsehenerregende Video-Botschaft an die Iraner verschickte, in dem er klarmachte, dass er zwischen dem Regime und der iranischen Bevölkerung differenziere.

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https://www.youtube.com/watch?v=iRJ_pAkgz7g

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Trump wird Netanjahu ein weitaus stärkeres Ohr leihen als sein Vorgänger, denn für ihn ist Israel fast schon wichtiger als die USA. Für Saudi-Arabien haben sich ebenfalls die Konstellationen über Nacht geändert. Das fast zweistündige Telefonat zwischen König Salman und Trump und die sofortige energische Reaktion Washingtons auf die Raketenattacke der jemenitischen Huthis auf ein saudisches Kriegsschiff deuten darauf hin, dass neue Zeiten angebrochen sind. Obama wurde beim letzten Besuch im Wüstenstaat Saudi-Arabien im April 2016 noch ein frostiger Empfang beschert.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt zwar den Iran gegen Trump, eine Überlebensgarantie für die Herrschaft in Iran, bietet das aber nicht. In inoffiziellen, aber prominenten Politikkreisen in Teheran gilt Russland als historisch bis zu Gegenwart zuverlässiger Nachbar des Iran. Wladimir Putin sagte allerdings auch im Februar 2005 dem damaligen Chefunterhändler in Nuklearfragen Hassan Rohani:

Wir helfen euch, werden aber nicht in eurem Boot sitzen. Wir sind Nachbarn, aber wir können nicht unsere Interessen in Gefahr bringen.

Wladimir Putin

Genau deshalb meint Donald Trump nun, ohne große Gegenwehr Russlands den Iran unter Beschuss zu nehmen zu können. Wenn das mal kein großer Fehler ist! Seit dem Jahr 2005 ist im mittleren- und dem nahen Osten eine Menge passiert und die Karten wurden ganz neu gemischt. Da sollte man alten Aussagen nicht mehr ganz so viel Bedeutung beimessen!

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LAWROW: DIE UKRAINE WILL DAS MINSKER ABKOMMEN TOT SEHEN UND DABEI DIE SCHULD RUSSLAND UND DER BEVÖLKERUNG DES DONBASS ZUWEISEN

«Was das Minsker Abkommen anbelangt, so glaube ich, dass die ukrainische Regierung und der Präsident Petro Poroschenko es tot sehen wollen. Sie wollen es auf solch eine Weise tun, die es ihnen ermöglichen würde, Russland und die Bevölkerung der Ostukraine zu beschuldigen“, teilte Lawrow in seinem Interview mit der Zeitschrift «National Interest» mit.

 

Dem russischen Außenminister zufolge habe man dabei „auf den erheblichen Wiederstand seitens der Radikalen gestoßen, die die Regierung für schwach genug halten, um sie abzuwarten und entweder vorgezogene Wahlen oder einen neuen Maidan zu haben“.

 

«Der größte Fehler von Präsident Poroschenko besteht darin, dass er nach der Unterzeichnung dieses Abkommens im Februar 2015 in Minsk und nach der Rückkehr mit Erfolg sowie Beistand von Deutschland, Frankreich und dann noch der Billigung des Abkommens im Sicherheitsrat in New York das Moment nicht genutzt hat, um das Parlament die Opposition davon zu überzeugen, dass es ein gutes Abkommen ist, welches die Europäische Union unterstützt, der er beitreten will», so Lawrow.

 

Der russische Außenminister präzisierte:

 

«Stattdessen hat er angefangen, sich vor der Opposition zu entschuldigen, als er nach Kiew mit den Worten zurückkam, dass es nicht so ernst betrachtet werden müsse, dass er keine Verpflichtungen übernommen habe, die rechtlich bzw. rechtlich bindend sein würde, dass man es so nicht verstehen sollte. Und so weiter und so fort. Er hat sich selbst in die Lage eines absolut verantwortungslosen Politikers getrieben, der etwas unterzeichnet hat und eine Woche nach seiner Rückkehr behauptet, dass es nicht das ist, was er unterzeichnet hat. Die Opposition hat gespürt, dass es seine Schwäche war.»

 

Nach seiner Einschätzung

 

„will die ukrainische Regierung die anderen Seiten dazu provozieren, dass sie als erste nachgeben und sagen, dass es reiche und dass sie auf das Minsker Abkommen verzichten».

 

Eben darauf seien die Wirtschaftsblockade und das Verbot für Banken, die Bevölkerung im Osten der Ukraine zu bedienen, zurückzuführen.

 

Quelle: RT




Lawrow: USA sind zu Syrien-Gesprächen in Astana eingeladen

Moskau (MehrNews) – Die USA sind nach Angaben des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, zu den Syrien-Friedensgesprächen in Astana, Hauptstadt der Republik Kasachstan eingeladen worden.

Wie die Sputniknews am Donnerstag berichtete, sagte Lawrow dazu, das wäre der erste offizielle Kontakt zwischen den Vertretern Russlands und der USA, der den Weg für Verhandlungen über eine wirksamere Bekämpfung des Terrorismus in Syrien ebnen kann.

Die Syriengespräche unter Vermittlung des UNO-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan De Mistura,  sollen am kommenden Montag in Astana beginnen.

Der iranische Außenminister Mohammad-Dschawad Zarif sprach sich gegen die Teilnahme der USA aus. Verwunderlich ist dies nicht, nachdem man nun weiß wie Donald Trump dem Iran gegenüber steht und einer seiner ersten Amtshandlungen wird es sicherlich sein, dass Atomabkommen mit dem Iran über Bord zu werfen.

Hier bleibt es abzuwarten wie sich die Zukunft zwischen dem Iran und der USA entwickeln wird, es wird sicherlich nicht ganz einfach!

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Agonie der Obama Regierung

DIE KONFUSE AGONIE DER OBAMA-REGIERUNG

Die jüngsten Ereignisse in Syrien sind, so glaube ich, nicht das Ergebnis irgendeines überlegten Plans der USA, ihren „moderat terroristischen“ Verbündeten vor Ort zu helfen, sondern das Symptom von etwas noch Schlimmeren: dem kompletten Kontrollverlust der USA über die Lage in Syrien und möglicherweise andernorts. Ich will noch einmal wiederholen, was passiert ist:

Erst haben nach vielen Tagen intensiver Verhandlungen die Außenminister Kerry und Lawrow endlich eine Übereinkunft über eine Waffenruhe in Syrien erreicht, die zumindest die Möglichkeit beinhaltete, die Lage vor Ort „einzufrieren“, bis zu den Präsidentenwahlen in den USA und dem Regierungswechsel (was momentan das wichtigste einzelne Ereignis in naher Zukunft ist, daher kann keine Art von Plan über dieses Datum hinausgehen).

Dann hat die US-Luftwaffe gemeinsam mit einigen anderen eine Einheit der syrischen Armee bombardiert, die nicht in Bewegung war, oder in intensive Gefechte verwickelt, sondern schlicht einen wichtigen Sektor der Front hielt. Der Schlag der USA wurde von einer massiven Offensive der „moderaten Terroristen“ gefolgt, die gerade noch von der syrischen Armee und den russischen Luft-Raum-Kräften aufgehalten werden konnten. Unnötig zu erwähnen, dass nach einer solch dreisten Provokation die Waffenruhe tot war. Die Russen zeigten ihre absolute Abscheu und Wut über diesen Angriff und begannen, öffentlich zu sagen, die Amerikaner seien „недоговороспособны“. Wörtlich heißt das „nicht vereinbarungsfähig“ oder, unfähig, eine Vereinbarung zu treffen und sich dann daran zu halten. Auch wenn sie höflich ist, ist diese Formulierung doch sehr stark, weil sie eher nicht absichtliche Täuschung ausdrückt, sondern vielmehr das Fehlen der Fähigkeit, eine Übereinkunft zu treffen und sie einzuhalten. Die Russen haben beispielsweise oft gesagt, das Kiewer Regime sei „nicht vereinbarungsfähig“, und das macht Sinn angesichts der Tatsache, dass die von Nazis besetzte Ukraine im Grunde ein gescheiterter Staat ist. Aber von einer nuklearen Supermacht zu sagen, sie sei „nicht vereinbarungsfähig“, ist eine schreckliche und extreme Diagnose. Sie bedeutet im Grunde, dass die Amerikaner verrückt geworden sind und ihre grundlegende Fähigkeit verloren haben, irgendeine Art von Abkommen zu treffen. Noch einmal, eine Regierung, die ihre Zusagen bricht oder zu täuschen versucht, die aber zumindest theoretisch im Stande wäre, sich an Vereinbarungen zu halten, würde nicht als „nicht vereinbarungsfähig“ bezeichnet. Dieser Ausdruck wird nur gebraucht, um ein Gegenüber zu beschreiben, das schon die Fähigkeiten, die es braucht, um zu verhandeln und eine Vereinbarung zu halten, nicht in seinem politischen Werkzeugkasten hat.

Als nächstes kam die lächerliche und absolut unprofessionelle Szene mit der US-Botschafterin Samantha Powers, die aus einem UN-Sicherheitstreffen heraus marschierte, als der russische Vertreter sprach. Das hat die Russen schlicht umgeworfen, nicht durch den infantilen Versuch der Beleidigung, sondern wegen des völligen Mangels an diplomatischer Professionalität, den Powers zeigte. Aus russischer Sicht macht eine Supermacht, die schlicht den Raum verlässt, wenn die andere Supermacht eine Erklärung abgibt, deutlich zu verstehen, dass sie schlicht unverantwortlich ist, und das ist wieder ein Zeichen, dass ihr amerikanisches Gegenüber „nicht mehr alle Tassen im Schrank hat“.

Schließlich kam der krönende Moment: der Angriff auf den humanitären Konvoi, für den die USA, natürlich, Russland beschuldigten. Die Russen konnten abermals kaum ihren Augen trauen. Zuerst einmal war das ein solch offenkundiger und, offen gesagt, in den Kindergarten passender Versuch, zu zeigen, dass „die Russen auch Fehler machen“ und dass „die Russen den Waffenstillstand getötet haben“. Zweitens, da gab es dieses faszinierende Statement der Amerikaner, die sagten, das hätten nur zwei Luftwaffen tun können – entweder die Russen oder die Syrer ( wie die Amerikaner hoffen konnten, damit durchzukommen, in einem Luftraum, der völlig von russischem Radar erfasst wird, entzieht sich mir!). Irgendwie „vergaßen“ die Amerikaner, zu erwähnen, dass ihre eigene Luftwaffe in dem Gebiet auch präsent war, zusammen mit der Luftwaffe vieler US-Verbündeter. Vor allem, sie vergaßen zu erwähnen, dass in jener Nacht bewaffnete US Predator-Drohnen genau über diesen Konvoi flogen.

Was in Syrien geschehen ist, ist schmerzlich offensichtlich: das Pentagon hat die Abmachung, die zwischen Kerry und Lawrow getroffen wurde, sabotiert, und als das Pentagon beschuldigt wurde, dafür verantwortlich zu sein, hat es eine eher grobschlächtige False-Flag gestartet und versucht, die Russen zu beschuldigen.

Alles das zeigt einfach nur, dass sich die Regierung Obama in einem Zustand konfuser Agonie befindet. Das Weiße Haus ist offenbar derart von Sinnen ob der Möglichkeit eines Siegs von Trump im November, dass es im Grunde die Kontrolle über seine Außenpolitik allgemein verloren hat, und insbesondere in Syrien. Die Russen haben ganz wörtlich recht: die Regierung Obama ist tatsächlich „nicht vereinbarungsfähig“.

Natürlich heißt die Tatsache, dass die Amerikaner sich wie ahnungslose frustrierte Kinder benehmen, nicht, das Russland ebenso erwidern wird. Wir haben bereits gesehen, dass Lawrow zurück geht und weiter mit Kerry verhandelt. Nicht, weil die Russen naiv sind, sondern gerade weil sie, im Gegensatz zu ihren US-Kollegen, professionell sind und wissen, dass Verhandlungen und offene Kommunikationskanäle immer, und grundsätzlich, besser sind als „Weglaufen“, vor allem, wenn man es mit einer Supermacht zu tun hat. Die Beobachter, die Russland kritisieren, es sei „schwach“ oder „naiv“, projizieren schlicht ihren, vor allem amerikanischen, „Satz an Reaktionen“ auf die Russen und begreifen die einfache Wahrheit nicht, dass die Russen keine Amerikaner sind, anders denken und anders handeln. Zum einen ist es den Russen gleich, ob sie als „schwach“ oder „naiv“ wahrgenommen werden. Tatsächlich würden sie es vorziehen, so gesehen zu werden, wenn dies ihren Zielen dient und beim Gegner Verwirrung über ihre wirklichen Absichten und Fähigkeiten auslöst. Die Russen wissen, dass sie das größte Land der Welt nicht aufgebaut haben, indem sie „schwach“ und „naiv“ waren, und sei werden sich nicht von einem Land belehren lassen, das jünger ist als viele russischen Gebäude. Das westliche Paradigma ist üblicherweise dieses: eine Krise führt zu einem Zusammenbruch der Verhandlungen und darauf folgt der Konflikt. Das russische Paradigma ist völlig verschieden: eine Krise führt zu Verhandlungen, die bis zur letzten Sekunde geführt werden, ehe ein Konflikt ausbricht. Dafür gibt es zwei Gründe: erstens, bis zur letzten Sekunde weiter zu verhandeln macht es möglich, bis zur letzten Sekunde einen Ausweg aus der Konfrontation zu suchen, und, zweitens, Verhandlungen bis zur letzten Sekunde machen es Möglich, so nahe wie möglich an die Erreichung strategischer Überraschung für einen Angriff zu kommen.

Also wird Lawrow weiter verhandeln, gleich, wie lächerlich und unnütz solche Verhandlungen erscheinen mögen. Und Lawrow selbst wird vermutliche nie offiziell das Wort “недоговороспособны” gebrauchen, aber die Botschaft an das russische Volk und an die syrischen, iranischen und chinesischen Verbündeten Russlands wird sein, dass Russland an diesem Punkt jede Hoffnung auf Verhandlungen mit der jetzigen US-Regierung verloren hat.

Obama und Co. haben vollauf damit zu tun, Hillarys Gesundheits- und Charakterprobleme zu verbergen und gerade jetzt können sie vermutlich nur an eines denken: wie sie die kommende Debatte Hillary-Trump überleben. Das Pentagon und das Department of State sind vor allem damit beschäftigt, einander zu Syrien, der Türkei, den Kurden und Russland zu bekämpfen. Die CIA scheint mit sich selbst zu kämpfen, obwohl das schwer zu bestätigen ist.

Es ist wahrscheinlich, dass von Kerry und Lawrow noch irgendeine Übereinkunft verkündigt wird, wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen. Aber, offen gesagt, ich stimme mit den Russen vollkommen überein: die Amerikaner sind wirklich „nicht vereinbarungsfähig“, und zu diesem Zeitpunkt sind sowohl der Konflikt in Syrien als auch der in der Ukraine eingefroren. Ich meine nicht „eingefroren“ im Sinne von „keine Kämpfe“, ganz und gar nicht, sondern ich meine „eingefroren“ im Sinne von „keine größeren Entwicklungen möglich“. Es wird immer noch Gefechte geben, gerade jetzt, da die Wahabi- und Naziverbündeten der USA merken, dass ihr Boss nicht aufpasst, weil er mit Wahlen und Rassenunruhen beschäftigt ist, aber da in keinem dieser Kriege eine schnelle militärische Lösung möglich ist, werden die taktischen Zusammenstöße und Offensiven keine strategischen Resultate ergeben.

Sofern es keine False-Flag innerhalb der USA gibt, die die Wahlen streichen, wie die Ermordung von Hillary oder Trump durch einen „einsamen Schützen“, werden die Kriege in der Ukraine und in Syrien weitergehen, ohne Aussichten auf irgendeine Art bedeutungsvoller Verhandlungen. Und ob Trump oder Hillary ins Weiße Haus kommt, Anfang 2017 wird es einen größeren „Reset“ geben. Trump wird vermutlich Putin für größere Verhandlungssitzungen treffen wollen, zu allen wichtigen ausstehenden Fragen zwischen den USA und Russland. Wenn Hillary und ihre Neocons es ins Weiße Haus schaffen, dann wird irgendeine Art von Krieg zwischen Russland und den USA fast unmöglich zu verhindern sein.

PS.: einige russische Militärexperten sagen, die Art der Schäden, die auf den Aufnahmen des Angriffs auf den humanitären Konvoi stimmen nicht mit einem Luftangriff oder selbst mit einem Artillerieangriff überein und sehen eher nach dem Ergebnis der Explosion mehrerer improvisierter Sprengsätze aus. Wenn dem so ist, würde das immer noch nicht auf Russland deuten, sondern auf die „moderat terroristischen“ Kräfte, die jenen Ort kontrollieren. Das könnte immer noch eine von den USA befohlene False-Flag sein, oder, alternativ, der Beweis, dass die USA die Kontrolle über ihre Wahabi-Verbündeten vor Ort verloren haben.

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Krieg in Syrien - Damaskus

Die USA und ihre Verbündeten drohen mit Eskalation des Kriegs in Syrien

Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in Syrien

Von Bill Van Auken in wsws.org
19. Mai 2016

 

Die Außenminister der Großmächte, einschließlich Washingtons und Moskaus, beendeten das Treffen der Syrien-Kontaktgruppe (ISSG) in Wien ohne ein Datum für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen der syrischen Regierung und den diversen vom Westen unterstützten islamistischen Milizen zu nennen, aus denen sich die „bewaffnete Opposition“ zusammensetzt.

Die sogenannten Aufständischen haben die letzte Runde der Gespräche in Genf verlassen und die Regierungstruppen beschuldigt, ihre Stellungen unter Verletzung des Abkommens vom 27. Februar anzugreifen. Damals war eine Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den USA und Russland ausgehandelt worden.

Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten Russland und Iran haben darauf bestanden, dass auch weiterhin Operationen gegen den Islamischen Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, Syriens al-Quaida-Ableger, unternommen werden. Beide Gruppen werden vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristische Gruppen eingestuft und bleiben von der instabilen Waffenruhe ausgeschlossen.

In einer Verlautbarung zum Abschluss des Treffens in Wien warnten die Mitgliedstaaten der ISSG, sollte die vollständige Einhaltung des Waffenstillstands scheitern, dann könnte „die Rückkehr zu einem uneingeschränkten Krieg“ die Folge sein.

Die Verlautbarung warnte zwar vor den Konsequenzen für jede Partei, die das Abkommen verletze. Dies könne unter Umständen „den Ausschluss dieser Parteien von den Waffenstillstandsvereinbarungen und vom Schutz, den er ihnen bietet“, bedeuten. Aber welche konkreten Maßnahmen daraus folgen würden, wurde nicht genannt.

Es ist jedoch ganz offenkundig, dass angebliche Verletzungen durch Kräfte, die auf der Seite der Regierung von Assad stehen, Vergeltungsmaßnahmen der USA hervorrufen würden. Die Kampfflugzeuge der USA beteiligen sich bereits an Angriffen gegen IS-Ziele in Syrien. Mindestens 250 Soldaten einer Sondereinsatztruppe wurden ohne die Einwilligung von Damaskus und unter Verletzung internationalen Rechts vor Ort stationiert.

Bei einem Luftangriff der USA auf die Stadt al-Bukamal in der Provinz Dayr al-Zawr in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze wurden Berichten zufolge am Montag drei Kinder und eine Frau getötet.

Verletzungen der Waffenruhe durch die sogenannten Aufständischen werden von ihren westlichen Sponsoren ignoriert und würden nur von der Regierung und ihrem Verbündeten Russland geahndet.

Das ist ganz eindeutig das Rezept für die Verschärfung eines Konflikts, der schon mehr als eine Viertelmillionen Menschenleben gefordert und 11 Millionen Syrer aus ihrer Heimat vertrieben hat. Er schafft außerdem die Bedingungen dafür, dass der Konflikt sich zu einem umfassenderen Krieg zwischen den USA und Russland ausweitet.

Washington hat sich nur deshalb am „Friedensprozess“ für Syrien beteiligt, um Zeit zu gewinnen. Das Eingreifen Russlands auf der Seite der Regierung von Assad hatte eine Wende im Kampf gegen die vom Westen unterstützten islamistischen Milizen herbeigeführt und den von den USA inszenierten Krieg für einen Regimewechsel ins Wanken gebracht.

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Von Anfang an hat die Obama-Regierung damit gedroht, auf einen „Plan B“ zurückzugreifen, wenn die Verhandlungen in Wien und Genf das ursprüngliche Ziel des blutigen Kriegs in Syrien verfehlen: Den Sturz der Assad-Regierung und die Einsetzung eines fügsameren westlichen Marionettenregimes. Letzten Monat haben ungenannte hohe US-Regierungsbeamte verlautbaren lassen, dass zu einem „Plan B“ auch gehöre, den „Aufständischen“ modernere Waffen zur Verfügung zu stellen, wie z.B. MANPADS, Ein-Mann-Boden-Luft-Raketen, mit denen russische Flugzeuge abgeschossen werden können.

Außenminister John Kerry gab zum Abschluss der Wiener Konferenz zusammen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Sonderbotschafter der UNO Steffan de Mistura den Medien ein Interview. Darin drohte er Syriens Assad ganz direkt und erklärte: „Er sollte die Entschlossenheit von Präsident Obama nicht falsch einschätzen, das Richtige zu tun, und zwar in jedem Moment, in dem er glaubt, diese Entscheidung treffen zu müssen.“

Lawrow seinerseits beklagte sich, dass Washingtons wichtigste Verbündete in der Region, darunter die Türkei, immer mehr Waffen nach Syrien liefern, um den Konflikt anzuheizen. In letzter Zeit, erklärte er, habe dazu auch die Lieferung von Panzern an die „Aufständischen“ gehört.

die-grenzregion-zwischenDer russische Außenminister erklärte: Die „wichtigste Versorgungslinie für die Extremisten“ sei ein 90 Kilometer-Streifen an der türkisch-syrischen Grenze, der auf der einen Seite vom türkischen Militär kontrolliert wird und auf der anderen Seite vom IS. Er beschwerte sich, es gebe einen großes „weit gefächertes Netzwerk, das die Türkei auf ihrer Seite der Grenze ausgebaut hat, um diesen Nachschub aufrechtzuerhalten und zu vertuschen“.

Kerry verbrachte das Wochenende vor den Wiener Verhandlungen in Riad, wo er sich hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der saudischen Monarchie traf, die ein zentraler regionaler Verbündeter und der wichtigste Unterstützer der islamistischen Kräfte in Syrien ist. Die saudische Monarchie hat das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee organisiert, das gebildet wurde, um die salafistischen Jihad-Milizen in den Gesprächen mit der syrischen Regierung zu vertreten.

In einer Rede auf der Konferenz von Wien empfahl der saudische Außenminister Adel al-Jubeir eine rasche Ausweitung des Kriegs für einen Regimewechsel in Syrien.

Adel al-Jubeir erklärte gegenüber Journalisten: „Ich glaube, wir hätten schon vor langer Zeit zu einem ,Plan B‘ übergehen sollen. Ob ein alternativer Plan zum Einsatz kommt und ob die Militärhilfe [für die Opposition] ausgeweitet wird, liegt allein beim Regime von Baschar… Er wird abgesetzt werden, entweder durch einen politischen Prozess oder durch militärische Gewalt.“

Inzwischen hat die Türkei, Washingtons NATO-Verbündeter und ebenfalls ein wichtiger Unterstützer der „Aufständischen“, am Dienstag damit gedroht, einseitig militärisch in Syrien zu intervenieren.

Präsident Tayyip Erdogan erklärte bei einem Treffen in Istanbul, das türkische Militär würde eigenständig handeln, angeblich wegen der IS-Raketenangriffe über die syrische Grenze hinweg auf die Stadt Kilis.

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Er sagte: „Wir werden dieses Problem selber lösen, wenn wir keine Hilfe dabei erhalten, diese Raketen daran zu hindern, Kilis zu treffen. Wir haben an alle Türen geklopft, um eine Sicherheitszone an unserer südlichen Grenze einzurichten. Aber niemand will diesen Schritt tun.“

Erdogans Erklärung lag auf einer Linie mit der des türkischen Premierministers Ahmet Davutoglu Anfang des Monats: „Wenn notwendig, wird die Türkei gegebenenfalls selbst eine militärische Bodenoperation in Syrien durchführen.“

Erdogans Äußerungen haben klar gemacht, dass seine Sorge nicht dem IS gilt, den Ankara bewaffnet und beliefert hat, sondern der wachsenden Stärke der syrisch-kurdischen Kräfte nahe der türkischen Grenze. In einer kaum verhüllten Kritik an der Unterstützung dieser Kräfte durch die USA erklärte er: „Staaten, die die Kontrolle über die Waffenindustrie dieser Welt ausüben, liefern den Terroristen ihre Waffen. Ich fordere sie heraus, das zu leugnen.“

Die türkische Regierung ist entschlossen, den Krieg zum Regimewechsel in Syrien zu führen und hat mit dem Abschuss des russischen Jets im letzten November ihre Bereitschaft bewiesen, diesen Konflikt bis zu einer bewaffneten Konfrontation mit Moskau voranzutreiben.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass das saudische und das türkische Regime offen für eine Politik eintreten, die von mächtigen Teilen des herrschenden Establishments der USA sowie des Militär- sowie Geheimdienst-Apparats unterstützt wird.

Auch die führenden Kandidaten der Demokratischen und der Republikanischen Partei unterstützen eine Eskalation des syrischen Blutbads. Ihr Beginn wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit bis nach November verschoben, damit die Frage dieses Kriegs während der Präsidentschaftswahlen in den USA nicht zum Thema wird.




Lawrow

Lawrow: Kein Durchbruch bei Normandie-Quartett in Berlin

Berlin ( IRNA/sputniknews/rt-deutsch) – Das Normandie-Quartett hat bei seinen Ukraine-Gesprächen in Berlin keinen Durchbruch erzielen können. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit.

Lawrow beschuldigte die Regierung in Kiew, die friedliche Regelung im Donbass hinauszuzögern. „Die ukrainische Seite will eine bewaffnete Mission. Sie argumentiert, dass ohne diese keine freier Wahlkampf möglich sei“, sagte der russischer Außenminister. Er selbst halte diese Ausrede für haltlos. Denn die Sicherheit könne auch ohne eine neue bewaffnete Mission gewährleistet werden.

Die Durchführung der Wahlen im Donbass sei aber de facto unmöglich, solange das ukrainische Parlament (Rada) nicht das entsprechende Wahlgesetz und das Gesetz über den Status des Donbass angenommen habe, sagte Lawrow. Er beschuldigte die ukrainische Regierung, immer neue Vorwände zu finden, um der Vereinbarung konkreter Aspekte zur friedlichen Regelung im Donbass aus dem Wege zu gehen.

Es habe weder bei politischen noch bei wirtschaftlichen Fragen einen Fortschritt gegeben, sagte Lawrow. Alle Seiten plädierten für die Umsetzung der Minsker Verhandlungen.

Steinmeier sagte unmittelbar vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin, der Friedensprozess sei mehr oder weniger zum Stillstand gekommen. Dies könne nicht so bleiben, da sonst eine erneute Eskalation drohe.

Im Anschluss gab der russische Außenminister eine Pressekonferenz die simultan ins englische übersetzt wurde:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=urhaMSJrC8o

 

 




Russlands Außenminister Lawrow verspricht "entsprechende Reaktion" auf NATO-Osterweiterung

NATO-Osterweiterung wird nicht unbeantwortet bleiben!

Die Nato hatte im Frühjahr 2014 vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise jede militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Seitdem baute das nordatlantische Militärbündnis neue Militärstützpunkte und verstärkte seine Truppen in Osteuropa.

Russland sieht darin einen Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die eine auf Dauer angelegte umfangreiche Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa untersagt. Im Herbst hielt die Nato mit „Trident Juncture“ die größte Militärübung seit dem Kalten Krieg ab — nach eigenen Angaben, um Russland zu warnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“ betont, dass Moskau auf das Heranrücken der militärischen NATO-Infrastruktur an die russischen Grenzen mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren wird. Ebenso äußerte er sich zu den möglichen Folgen einer NATO-Mitgliedschaft Schwedens.

„Wir haben schon immer gewarnt, dass die Politik der ewigen Osterweiterung der Allianz die Tatsache impliziert, dass wir natürlich erforderliche militärtechnische Maßnahmen ergreifen werden, wenn die NATO-Infrastruktur weiter an die russischen Grenzen heranrücken wird“, erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Gespräch mit der schwedischen Tageszeitung „Dagens Nyheter“:

„Man hat uns immer gesagt, dass die NATO keineswegs vorhabe, irgendwelche Maßnahmen zum Nachteil der russischen Sicherheit zu treffen. Abgesehen davon, dass es keine Vorhaben gibt, wird man wohl doch davon ausgehen müssen, was wir mit unseren eigenen Augen sehen. Und zwar: die Militärinfrastruktur ist direkt an unserer Pforte stationiert.“

Dem russischen Diplomaten zufolge seien die Erklärungen darüber, dass Russland unweit der NATO immer häufiger gefährlich agiere, ein gewissenloser Versuch, alles auf den Kopf zu stellen: 

Inzwischen rückt die Militärinfrastruktur der NATO trotz der Verpflichtungen uns gegenüber immer näher an unsere Grenzen heran. Wenn wir aber Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, sagt man uns, dass Russland unweit der Allianzgrenzen gefährlich agiere. Es sind allerdings die NATO-Grenzen, die an uns heranschleichen.“

So hätten die russischen Su-24-Jagdflugzeuge, die an einem US-Zerstörer in der Ostsee vorbeigeflogen waren, völlig legal gehandelt. „Unsere Flugzeuge haben dort im internationalen Luftraum absolut legale Übungsflüge absolviert“, betonte der russische Chef-Diplomat gegenüber dem Blatt und wies auf das 1972 zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossene Flugsicherheitsabkommen hin.

Gefragt zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft Schwedens antwortete Lawrow: 

„Sollte Schweden der NATO beitreten, dann würden wir nicht auf den Gedanken kommen, dass die Schweden uns angreifen möchten. Ich versichere das. Da aber die schwedische Militärinfrastruktur in diesem Fall dem NATO-Oberkommando unterstehen würde, müssten wir natürlich an unseren nördlichen Grenzen auf alle erforderlichen militärtechnischen Maßnahmen zurückgreifen. Ausgehend davon, dass jenseits der Grenze ein militärisch-politischer Block liegt, der Russland für eine Bedrohung hält und es mit allen Mitteln eindämmen will.“

Konkrete Entscheidungen müssten in diesem Fall das Verteidigungsministerium und der Generalstab Russlands treffen:

„Eine Sache ist, wenn deine nördlichen Nachbarn neutrale Staaten sind, eine ganz andere – wenn sie Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sind, das sich in der letzten Zeit eindeutig zum Ziel gesetzt hat, Russland einzudämmen, und es als ʻHauptgefahrʼ bezeichnet.“

„Was Schweden betrifft, so bestätigen wir das Recht jedes Staates, selbstständig, ausgehend von seinen nationalen Interessen zu entscheiden, welche Formen der Sicherheit ihm recht sind. Vielleicht wäre es sinnvoll, das Volk danach zu fragen. In Montenegro wollte man nicht das Volk befragen. Nehmen wir dieses Beispiel. Wie kann Montenegro zur Sicherheit der NATO beitragen? Es gibt keine Antwort auf diese Frage“, bemerkte der russische Chefdiplomat. Dagegen liege auf der Hand, warum das Atlantische Bündnis Montenegro so brauche.

„Die Antwort ist sehr einfach, obwohl man sie auszusprechen meidet und sich hinter den Plattheiten versteckt, dass es sich dabei um eine Erweiterung der Raums der Sicherheit und der Demokratie handele. Tatsächlich versucht man, möglichst viel geopolitischen Raum zu erschließen und dabei die Länder einzukreisen, die mit der NATO nicht in allen Fragen übereinstimmen. Zum Beispiel Russland und Serbien“, resümierte Lawrow.

Quellen: RT-deutsch und Sputniknews