Es ist kein Geheimnis oder etwas Neues, dass Roger Waters gegen die Palästinapolitik des Staates Israel ist und öffentlich dagegen auftritt. In meiner kleinen Musiksammlung, unter dem Punkt – Politische Lieder / Various Artists ist unter anderem auch Waters mit aufgeführt.
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China/Peking – Chinas Außenminister Wang Yi hat sich am Donnerstag bei einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Riyad al-Malki in Peking für einen unanhägigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 ausgesprochen.
In einer anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz sagte Wang, in den vergangenen Jahren habe China stets eine aktive und konstruktive Rolle im Nahen Osten gespielt, und das ohne politisch-geographische Hintergedanken. In der Nahost-Frage befürworte die Volksrepublik nach wie vor eine historische Unparteilichkeit und internationale Gerechtigkeit.
Bezüglich der palästinensisch-israelischen Frage sagte Wang, die betroffenen Seiten müssten wirksame Maßnahmen ergreifen, etwa den Bau neuer jüdischer Siedlungen stoppen, die Gewalttaten gegen unschuldige Zivilisten unterbinden und die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen vorantreiben, um das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und die Hoffnung auf Frieden zu vergrößern.
Ramallah (Press TV) – Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump in einem Brief davor gewarnt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach al-Quds (Jerusalem) zu verlegen.
Eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hätte eine katastrophale Auswirkung auf den Friedensprozess, auf die Zwei-Staaten-Lösung und auf die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region, zitierte die staatliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa aus Abbas‘ Brief an Trump. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde habe in der Angelegenheit auch an Weltmächte wie Russland, China und die Europäische Union geschrieben und sie aufgefordert, keine Mühen zu scheuen, um die Verlegung der US-Botschaft zu verhindern.
Bereits am Freitag hatte Abbas in einer Rede bekräftigt: „Jede Meinungsäußerung und Stellungnahme, die den Status von al-Quds ändert, überschreitet unsere rote Linie und wir werden sie nie akzeptieren.“
Trump, der das Präsidentenamt am 20. Januar antritt, hat angekündigt, dass er al-Quds (Jerusalem) als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen wolle. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser sehen al-Quds als künftige Hauptstadt des Palästinenserstaats. Die strittige Entscheidung Trumps hat die Palästinenser erzürnt.
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Die israelische Armee teilte dazu in einer Mitteilung mit, die Kampfjets haben am Samstagmorgen zwei Hamas-Stellungen im Süden des Gazastreifens angegriffen.
Dabei behauptet die israelische Armee, dass diese Angriffe als Antwort auf die Mörserangriffe aus dem Gazastreifen auf die israelischen Gebiete geschehen sind.
Die israelische Zeitung Times berichtete, die zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen seien im Bezirk Eshkol im Süden Israels eingeschlagen.
Am Freitag gab die israelische Armee in einer Mitteilung bekannt, Flugzeuge, Artillerie und Panzer hätten die Anlagen der Hamas im Gazastreifen beschossen.
Bei ihren Angriffen am Freitag beschossen die israelischen Kampfjets des Öfteren die Städte Beit Lahya nördlich von Gaza, und Khazaa, südöstlich von Kahn Yunis.
Im Gazastreifen war es in den vergangenen Tagen zu heftigen Gefechten zwischen der Hamas und der israelischen Armee gekommen.
Am Donnerstag ist eine 54-jährige Palästinenserin beim Angriff der israelischen Artillerie auf die Region al-Fakhari in Khan Yunis getötet worden.
Israel ist bereits an verdeckten Operationen und nichtkonventioneller Kriegführung in Zusammenarbeit mit den USA und der NATO beteiligt. »Diese Vereinbarung ist daher von besonderer Bedeutung, da sie die Beziehung zwischen Israel und der NATO über den so genannten ›Mediterranean Dialogue‹ hinaus vertieft.« Die gemeinsame Erklärung verweist auf die Partnerschaft zwischen Israel und der NATO »im Kampf gegen den Terror und im Streben nach Frieden … im Nahen und Mittleren Osten sowie der Welt als ganzer«.
Mit Formulierungen wie dieser wird die Beteiligung Israels auf aktuellen Kriegsschauplätzen an der Seite der NATO, d.h. faktisch als Mitglied des Atlantischen Bündnisses, angedeutet. Israel wäre dann mit anderen Worten direkt beteiligt, sollten die USA und die NATO offen militärisch gegen Syrien, den Libanon oder den Iran vorgehen. Israel hat darüber hinaus angeboten, die NATO bei Operationen zur Terrorbekämpfung, vor allem gegen den Iran und die Hisbollah, zu unterstützen. »Beide Seiten stimmten in ihren Gesprächen darin überein, dass Israel und die NATO Partner im Kampf gegen den Terror sind«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Präsident Peres unterstrich die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen Israel und der NATO beizubehalten und sogar zu verstärken. Israel sei in der Lage, die Zusammenarbeit auszuweiten und technische Hilfe anzubieten und sei bereit, seine großen Erfahrungen im Bereich der Terrorbekämpfung einzubringen.
Der Wortlaut der Vereinbarung zwischen Israel und der NATO, über die man hinter verschlossenen Türen diskutierte, wurde nicht veröffentlicht. Nach dem Treffen traten beide Seiten mit einer gemeinsamen Erklärung vor die Presse. Dort sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen: »Israel ist ein wichtiger Partner des Bündnisses im ›Mediterranean Dialogue‹. Die Sicherheit der NATO ist eng mit der Sicherheit des Mittelmeerraums und der Stabilität der Nahmittelostregion verbunden. Unser Bündnis misst unserem politischen Dialog und unserer praktischen Zusammenarbeit hohen Wert bei. Israel gehört seit vielen Jahren zu unseren engsten Partnerländern. Wir stehen in der östlichen Mittelmeerregion den gleichen Herausforderungen gegenüber. Und da wir den Bedrohungen unserer Sicherheit des 21. Jahrhunderts ausgesetzt sind, haben wir allen Grund, unsere langjährige Partnerschaft mit den Ländern des ›Mediterranean Dialogue‹, einschließlich Israels, zu vertiefen. Wir alle wissen, wie komplex die Lage in der Region ist. Der ›Mediterranean Dialogue‹ bleibt daher ein unverzichtbares Forum, in dem Israel und sechs arabische Länder die gemeinsamen Sicherheitsprobleme mit Europa und den Ländern Nordamerikas diskutieren können. Ich sehe darüber hinaus noch weitere Chancen für eine Vertiefung unseres bereits engen politischen Dialogs und unserer praktischen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen.«
Nutzt nun Israel die NATO oder bietet die NATO seit je her die Unterstützung an diesem Völkermord. Nahe liegend ist ja das die NATO und Israel sich in Sachen Völkermord in Nichts nachstehen und sich gegenseitig sehr gut ergänzen werden. Böse Zungen könnten behaupten, dass Israel sowieso die Strippen in Sachen Außenpolitik der USA zieht und dann verwundert einem nichts mehr. Aber mit solchen Aussagen muss man vorsichtig sein, denn wie wir wissen sind solche Aussagen gerade für deutsche Politiker mit sehr fatalen Folgen verbunden.
K-Networld 