Lawrow über US-Bedrohungen gegen syrische Armee besorgt

Moskau (K-Networld / TASS) – Der russische Außenminister sagte, dass Moskau über die gewalttätigen Bedrohungen Washingtons gegenüber der syrischen Armee besorgt sei.

Sergei Lawrow fügte am Dienstag hinzu, dass die USA nicht allein die syrische Armee bedroht hätten, sondern auch in der Praxis gegen diese gewalttätig vorgehen, und dies sei besorgniserregend und eine offensichtliche Verletzung der syrischen Souveränität und Unabhängigkeit. Dieses Problem müsse gelöst werden.

Moskau sei darum bemüht, Zwischenfälle zwischen der russischen Luftwaffe und den Kräften der US-geführten Koalition zu verhindern: „Wenn die USA eine Zusammenarbeit unter den regionalen Gegebenheiten, frei von Spannungen akzeptiert, wird dies effektiver sein,“ so Lawrow.

Er gab bekannt, dass es in Kürze diesbezüglich eine neue Runde der Astana-Friedensgespräche geben werde.

Im Namen des Kampfes gegen den IS geschehen seltsame Dinge. Die USA hatten Mitte Mai Luftangriffe auf syrische Truppen und deren Verbündete auf syrischem Territorium geflogen und stellten dies als Verteidigungsaktion dar. Die USA und ihre Partner seien bedroht gewesen. Der Anlass ihres illegalen Aufenthalts auf dem syrischen Staatsgebiet? „Engaged in the fight against ISIS“, laut einer offiziellen Erklärung seitens der Operation Inherent Resolve.

Dass die Präsenz von US-Truppen und Anti-Assad-Milizen in der Grenzstadt al-Tanf (oder korrekt: at-Tanf) im Gegensatz zur Präsenz und auch der Bewegungsfreiheit der syrischen Truppen keinerlei rechtliches Fundament hat, erwähnt das Statement der US-geführten Operation nicht. Ebenso wenig, ob der Angriff Tote oder Verletzte zur Folge hatte.

Die Rede ist im Statement von „Warnschüssen“ und davon, dass Russland zuvor versucht habe, die Regierungstruppen von ihrem Vormarsch in Richtung at-Tanf abzubringen und im Weiteren, dass es in at-Tanf eine vereinbarte „de-confliction zone“ gebe, die wirksam bleibe.

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Ist Russland wirklich in die Krim eingedrungen?

Von Jonas E. Alexis am 19. Mai 2017 auf veteranstoday.com, von Ingo Trost übersetzt:

Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: „Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.“ Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Das Argument, dass „Russland in die Krim eingedrungen ist“ sollte, weil es so pathetisch ist, im Grunde genommen jedem nur ein Schmunzeln entlocken. Es wäre das Selbe zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten in Kalifornien oder Texas eingedrungen sind. Im vergangenen Februar debattierte mein lieber Freund Mark Dankof mit einem „unabhängigen Gelehrten“ Namens Peter Sinnott im Pressefernsehen und man konnte sehr schön beobachten wie Sinnott mundtot gemacht wurde.

Während der ganzen Debatte setzte Sinnott eine Fülle von falschen Aussagen und grundlosen Anschuldigungen gegen Russland und auch gegen Wladimir Putin ein. „Russland“, sagte Sinnott, war aggressiv, als sie in die Krim eindrangen und annektierten und sie sind immer noch aggressiv in der Ost-Ukraine.“

Ist Sinnott wirklich ein „unabhängiger Gelehrter“ oder hat die New World Order Ideologie seinen Verstand vergiftet und sein moralisches und politisches Urteil getrübt? Würde ein glaubwürdiger, unabhängiger Gelehrter das falsche Argument vorbringen, dass Russland in die Krim eingedrungen sei? Ist die Krim seit jeher kein Teil Russlands?

Dankof zerstörte Sinnotts ganzes Argument, indem er Folgendes sagte:

„Was die Krim betrifft, so haben die Krim-Bewohner verstanden, dass sie nicht von diesem illegitimen Regime in Kiew regiert werden wollten. Sie stimmten mit ungefähr 98 Prozent in einem legitimen Referendum darüber ab. „

Die Party ist vorbei. Sogar zionistische Filialen wie USA Today berichteten, dass „die Wahlkommission der Krim sagte, dass 97% der Wähler eine Vereinigung zwischen der weitgehend ethnisch-russischen Halbinsel und dem riesigen Nachbarland unterstützten.“

Reuters , und das auch noch international erklärte, dass die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner dafür stimmten „die Ukraine für Russland zu verlassen“. In ähnlicher Weise hat die Washington Post , eine weitere zionistische Steckdose , nicht die Behauptung widerlegt, dass die Krim-Bewohner überwiegend für Russland gestimmt haben. Das Nationale öffentliches Radio, Bloomberg, die Irish Times, die Baltimore Sun und sogar PBS stimmten den Umfragen zu, die die Krim-Bewohner mit Russland verbinden wollten.

Also, wo hat Sinnott die dumme Idee her, dass Russland in die Krim eingedrungen ist? Hat er es durch eine ausführliche Forschung und eine Konvergenz von Beweisen bekommen? Oder hat er nur reproduziert, was die New World Order Agenten schon seit Ewigkeiten gesagt haben?

Offensichtlich leidet Sinnott nur an üblem Auswurf und glaubt es es noch selbst. Er kann nicht gut denken, weil er intellektuell in einem System lebt, das ein klares Urteil verbietet. Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: „Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.“ Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Hier sind wir mit einer grundlegenden Frage konfrontiert: Können diese Leute uns wirklich sagen, dass sie sich für Demokratie und Freiheit interessieren? Sehen Sie warum anständige Amerikaner diese im wesentlichen diabolische Ideologie überwältigend ablehnen und sich für etwas anderes entscheiden? Sehen Sie warum vernünftige Menschen sagen genug ist genug?


Ja, wir sehen das und wissen, dass die amerikanische Bevölkerung genau so verarscht wird wie wir hier in Europa. Wir hegen keinen Hass gegen das amerikanische Volk, sondern gegen dieses System! Und es ist richtig gesagt worden: GENUG IST GENUG

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Sergej Lawrow trifft Donald Trump

Washington (APA / K-Networld) – Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ist zu einem Treffen mit dem US-Außenminister, Donald Trump, im Weißen Haus eingetroffen.

Er ist das bislang ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich Trump trifft.

Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus hatte der russische Chefdiplomat in Washington mit seinem US-Kollegen Tillerson gesprochen. Bei den Gesprächen ging  es um die Konflikte in Syrien und der Ukraine, die das Verhältnis beider Länder seit Jahren stark belasten.

Das Treffen Lawrows mit dem US-Amtskollegen sei „ein Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Lawrow und Tillerson“ über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die „schärfsten“ bilateralen Fragen behandeln werde, erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Trump hatte ursprünglich eine Verbesserung der Beziehung zu Moskau in Aussicht gestellt. Seit seinem Amtsantritt verschärften sich jedoch stattdessen die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter. Hauptgrund ist der US-Raketenangriff vom Anfang April auf einen Stützpunkt der syrischen Armee.

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Syrien: Russland und USA arbeiten wieder zusammen

Moskau (ORF / Reuters / K-Networld) – Gut einen Monat nach Aussetzung der Zusammenarbeit wollen Russland und die USA ihre Luftoperationen im Luftraum über Syrien wieder koordinieren.

Das teilten Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands und der USA gestern nach einem Telefonat mit.

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS gab das russische Verteidigungsministerium bekannt:

Die Generäle Valeri Gerasimow und Joseph Dunford sprachen über das von Russland, der Türkei und dem Iran in Astana vereinbarte Abkommen über Schutzzonen für die notleidende Bevölkerung in Syrien. Dabei hätten sie vereinbart, sich um eine weitere Deeskalierung zu bemühen. Dazu zählt Vermeidung von Zusammenstößen.

Anfang April griff die amerikanische Marine mit mehr als 30 Raketen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an, woraufhin Moskau die Zusammenarbeit mit Washington in Syrien aussetzte.

Weniger Kämpfe in Syrien nach Einrichtung von Schutzzonen

Russland, der Iran und die Türkei haben sich auf die Einrichtung von Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien verständigt. Während die Vereinten Nationen die Vereinbarung begrüßt, kommen aus den Vereinigten Staaten kritische Töne.

Iran und die Türkei hatten dem Vorschlag Russlands zugestimmt, Schutzzonen in Syrien zu errichten. Auch die syrische Regierung sicherte ihre Unterstützung zu.

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EU-Außenbeauftrage Mogherini: USA können nicht Atomabkommen beiseite schieben

Florenz (IRIB / K-Networld) – Angesichts der amerikanischen Stolpersteine hat die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, die Bedeutung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zwischen G5+1 und dem Iran hervorgehoben und erklärt, die USA können nicht einfach aus diesem Deal aussteigen.

In einer Rede im italienischen Florenz sagte Mogherini gestern: „Die neue US-Regierung soll begreifen, dass es nicht im Interesse der Region und der Welt sei, einen anderen Weg als JCPOA (Atomabkommen) zu gehen!“

Im Wahlkampf  kritisierte der US-Präsident Donald Trump die Einigung als „das schlechteste Abkommen, das je geschlossen wurde“. Das Ganze aufzukündigen, sei seine „Priorität Nummer Eins“. Auch danach setzte Trump nach.

Mogherini erklärte, das Atomabkommen sei kein Deal zwischen zwei Staaten, sondern es sei ein internationales Abkommen.

Das iranische Außenministerium wirft US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung vor, einen Vorwand zu suchen, um die Umsetzung des Atomabkommens zu verhindern. „Unter welchem Vorwand auch immer, wir werden es jedenfalls nicht zulassen“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Der Iran werde den „Konfrontationskurs“ der Trump-Regierung bei dem für diesen Dienstag geplanten Atomtreffen in Wien ernsthaft und kritisch ansprechen, sagte Araghchi dem Webportal des Ministeriums zufolge.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. „Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson. Die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen aufheben, was bis heute nur bröckchenweise geschah und auch wieder rückgängig gemacht werden soll.

Damit würde sich die Trump-Regierung allerdings keinen großen Gefallen tun, denn der Iran hat einen starken Verbündeten und guten Wirtschaftspartner, nämlich Russland. Und es könnte gut sein, dass die Besten Geschäfte mit dem Iran nur noch mit Russland abgeschlossen werden. Russland ist seit sehr langer Zeit ein verlässlicher Partner für den Iran und dadurch ist der Iran auch sehr stark mit seiner Wirtschaft voran gekommen. Das Nachsehen haben hier wieder mal die westlichen Staaten, die nach der Pfeife der Trump-Regierung tanzen müssen und alle negativen Auswirkungen mit zu tragen haben. Deutschland hatte sehr gute Geschäftsbeziehungen zum Iran aufbauen können, die nun wieder einmal in Gefahr sind. Da hängen natürlich auch etliche Arbeitsplätze dran.

Schon mit den Sanktionen gegen Russland, die eigentlich Russland geholfen und der EU enorm geschadet haben, hatte die US-Regierung bereits gezeigt, dass dieses Land nicht in der Lage ist vernünftige und vor allem diplomatische Entscheidungen zu treffen. Das konnte bereits Barack Obama nicht, aber Donald Trump setzt noch einen oben drauf und reißt alles ein, was noch annähernd nach vernünftigen Beziehungen aussehen könnte!

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Wladimir Putin: Wir wollen unabhängige Untersuchungen für die Ereignisse in Khan Scheichun

Bundeskanzlerin Merkel (die mit der hässlichen Jacke) zu Besuch bei Russlands Staatschef Wladimir Putin (der attraktive Mann rechts).

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Sotschi (MehrNews / K-Networld) – Der russische Präsident hat im Verlauf seiner Zusammenkunft mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sotschi hervorgehoben, dass Moskau unabhängige Untersuchungen über die Ereignisse im syrischen Khan Scheichun fordere.

Wladimir Putin hatte dies gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel betont und weiterhin gesagt, dass Moskau den Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufs Schärfste verurteile. Darauf ging unsere Bundeskanzlerin überhaupt nicht ein und kommentierte dies auch nicht weiter, was einem auch stark zu Denken geben sollte.

Außerdem erklärte er, dass die Syrienkrise „keine“ militärische Lösung habe und fügte hinzu: „Eine Lösung der Syrienkrise ist letztendlich nur durch die UNO möglich.“ Auch hierzu schwieg sich Angela Merkel aus!

Bezüglich der letzten Entwicklungen in der Ukraine sagte er, dass die Lage dort sehr besorgniserregend sei und der Vertrag von Minsk umgesetzt werden müsse.

Die deutsche Bundeskanzlerin sagte, dass Berlin die Sicht Moskaus bezüglich des Kampfes gegen die Terroristen, wie z.B. den IS, unterstütze. Deutschland sei bereit alle Kapazitäten (welche auch immer sie damit meint) für einen Waffenstillstand in Syrien zu nutzen. „Wir und Russland stimmen bei der Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus und des IS überein“, so Angela Merkel. Das passt ihr sicherlich ganz gut in den Kram, da Deutschland ohnehin von den USA angehalten wurde den Rüstungsetat zu vergrößern und mehr zur NATO beizutragen.

Wenn man bedenkt wie unsere Bundeskanzlerin in der letzten Zeit gegen Wladimir Putin gehetzt hatte, so kommen einem diese Worte doch recht heuchlerisch vor. Der Gesichtsausdruck Wladimir Putins während einiger ihrer verbalen Ausfälle gestern sprach ganze Bände. Der Eindruck Vieler war gestern, dass er ihr einige ihrer Worte nicht geglaubt hatte.

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Trump-Regierung hat inakzeptable Atmosphäre für Atomabkommen geschaffen

Wien (ParsToday / K-Networld) – Der iranische Vize-Außenminister hat betont: „Die neue US-Administration hat eine Atmosphäre von Zweifel, Zögern und Verwirrung bezüglich des Schicksals des Gemeinsamen Aktionsplans des Atomabkommens (JCOPA) geschaffen, die inakzeptabel ist.“

Am heutigen Dienstag sagte Abbas Araghchi am Rande der 7. Sitzung der Kommission für den JCOPA des Atomabkommens in Wien, dass die von der neuen US-Regierung geschaffene Atmosphäre des Zweifelns, Zögerns und der Verwirrung, nicht mit dem Text und dem Geist des Atomabkommens vereinbar sei, und Iran diese wichtige Sache verfolgen werde.

Er fügte hinzu: „England, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind mit diesem Vorgehen der neuen US-Regierung unzufrieden.“

Der Leiter des iranischen Verhandlungsstabes bei den Atomverhandlungen erläuterte, dass das Atomabkommen Iran verpflichte seine Nuklearaktivitäten einzuschränken und andererseits die anderen Vertragspartner verpflichte, die anti-iranischen Atomsanktionen aufzuheben, aber trotz der Bestätigung durch die Internationale Atomenergieagentur über die Einhaltung der iranischen Verpflichtungen, gäbe es noch ernsthafte Probleme bei der Aufhebung der anti-iranischen Sanktionen.

Araghchi hob hervor, dass Iran erwarte, dass die G5+1 eine gemeinsame und starke Botschaft, dass alle Seiten ihre Verpflichtungen gegenüber dem JCOPA einhalten müssen, an die Welt sende.

Die 7. Sitzung der Kommission für den Gemeinsamen Aktionsplan des Atomabkommens, JCOPA, fand heute im Hotel Palais Coburg in der österreichischen Hauptstadt unter Beteiligung Irans und der G5+1 Länder sowie der Vertretung der EU statt.




Die Nordkorea-Resolution scheiterte im UN-Sicherheitsrat

Die USA hatten eine Resolution gegen Nordkorea in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, der dort auf Grund eines Vetos von Russland scheiterte.

Der von der US-Regierung eingebrachte Resolutionsentwurf hat die Raketentests verurteilt und Nordkorea erneut untersagt, einen weiteren Atomwaffentest durchzuführen. Das Verhalten Nordkoreas sei „zunehmend destabilisierend“ ,es wurden zudem noch weitere Maßnahmen angedroht.

Alle 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben der Resolution zugestimmt, auch China. Allein an Russlands Veto ist sie gescheitert. Bei CNN wird beispielsweise kein Grund angegeben warum Russland sein Veto eingelegt hat, um so wieder mal Russland den schwarzen Peter zuschieben zu können. Auch beim Deutschlandfunk wurde wieder einmal ein Propagandaartikel mit dem Titel „Russland blockiert im UNO-Sicherheitsrat Erklärung“ daraus gefertigt. Der Spiegel formuliert in seinem neusten russophoben Artikel mit den Worten: „Sogar China wollte sich der Erklärung anschließen – doch Russland ließ sie platzen“. Auf Tass heißt es, der Versuch, eine Resolution zu verabschieden sei gescheitert. Dabei wird die Schuld einzig bei der USA gesehen. Die amerikanische Seite wollte angeblich nicht den Aufruf zu einer Lösung des Konflikts durch Dialog im Resolutionstext hinzufügen und zeigte somit kein Interesse an einer friedlichen Lösung.

Tass zitiert einen Mitarbeiter der russischen UN-Vertretung, dass diese Formulierung ein Zitat aus der letzten Nordkorea-Resolution sei, die einstimmig angenommen worden war. Zudem sei sie öfter auch in Pressemitteilungen des Sicherheitsrats verwendet worden, ohne dass die USA sich beschwert hätten. „Als wir forderten, die ‚anerkannte Formulierung‘, die von großer Bedeutung ist, wieder einzufügen und unsere Bereitschaft zu bekunden, mit den Urhebern des Resolutionsentwurfs weiter zu kooperieren, reduzierte die US-Delegation die Arbeit an dem Dokument ohne Angabe von Gründen und sagte, dass Russland eine Stellungnahme für die Presse blockiert habe“, so eine von Tass zitierte Mitteilung der russischen UN-Vertretung.

Russland hatte die USA vor einem Alleingang und einem militärischen Angriff auf Nordkorea gewarnt. Vermutlich wird befürchtet, dass die USA sich eine Möglichkeit schaffen wollten, um eventuell mit Verweis auf die Resolution einen Militärschlag zu führen oder diesen weiter androhen zu können. Ohne Sicherheitsratsbeschluss wäre ein Militärschlag völkerrechtswidrig und gegen bestehende Verträge mit China und Nordkorea gerichtet. Die US-Regierung hatte immer wieder gedroht, ihn auch alleine auszuführen, falls es notwendig würde. Die Haltung Chinas zeigt, dass es einen Riss zwischen dem Land und Russland gibt. Bislang haben die beiden Staaten meist gemeinsam abgestimmt. Schon bei der Resolution gegen Syrien wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs hatte sich China enthalten und auf ein Veto verzichtet. Die chinesische Führung macht derzeit den Eindruck, dass ihr die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wichtiger sind und sie dafür auch das harte Vorgehen gegen Nordkorea wenn nicht unterstützt, so doch toleriert.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte zu Journalisten, es liege nun an Nordkorea, „weiteren Ärger zu vermeiden“. Nordkorea müsse sehen, „dass wir nicht versuchen, in einen Kampf einzutreten“, daher solle auch Nordkorea dies nicht versuchen. Der Ball liege auf der Seite Nordkoreas: „Sie sollten es nicht versuchen“, drohte sie, „und jetzt zu spielen.“

Große Töne, wenn man doch genau weiß, dass von Seiten der USA kein Angriff erfolgen darf, will man nicht China, Russland und die gesamten Vereinten Nationen gegen sich haben. Deshalb auch der Versuch dieses lachhaften Resolutionsentwurfs, der ohne Absicht einer friedlichen Lösung formuliert wurde. Man will von Seiten der USA unbedingt diese Konfrontation.

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https://www.youtube.com/watch?v=thAhmmRZdls

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Russland kritisiert „widersprüchliche und besorgniserregende“ Haltung der USA

Moskau (ParsToday / K-Networld) – Der Außenminister der Russischen Föderation hat die Haltung der USA gegenüber Nahostfragen als „widersprüchlich und besorgniserregend“ bezeichnet.

Bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Rex Tillerson,  heute in Moskau sagte Sergej Lawrow, der Standpunkt Washingtons ist gegenüber Moskau widersprüchlich.

„Neben Erklärungen ist erst vor kurzem wieder ein alarmierendes Vorgehen beobachtet worden, als der rechtswidrige Anschlag auf Syrien verübt wurde“, sagte Lawrow.

Es sei nun „prinzipiell wichtig, zukünftig derartige Militäraktionen zu unterlassen“.

In der Nacht zum Freitag hatte die US-Armee nach offiziellen Angaben 59 Raketen des Typs Tomahawk auf einen Flugplatz der syrischen Armee in der Provinz Homs abgefeuert. Mit dem Angriff reagierte die US-Regierung auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag im syrischen Idlib, den sie der Regierung von Präsident Baschar al-Assad zuschreibt. Die Reaktion Moskaus war heftig.

Bei diesem Treffen forderte Tillerson seinen russischen Amtskollegen auf, die Beziehungen zu der Islamischen Republik Iran abzubrechen, was allerdings in Moskau auf Ablehnung stieß.

Donald Trump hat bereits im Vorfeld der Wahlen seine Position zum Iran, allen voran zum Nuklearabkommen vom Juli 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPA) unmissverständlich kundgetan. Er sagte, er werde es im Falle eines Wahlsieges zerreißen.

Grundsächlich geht die Trump-Administration davon aus, dass der Gottesstaat Iran Urheber der Instabilität im Nahen Osten und der größte Unterstützer des Terrorismus in der Welt ist. Der neue US-Präsident wirft der Obama-Administration vor, insbesondere mit dem JCPA leichtfertige Konzessionen an den Iran gemacht zu haben und ihn ermutigt zu haben, JCPA de facto als Schutzschild für die Intensivierung der regionalen Interventionen zu begreifen. Um das Abkommen nicht zu gefährden, hat Obama Irans mitentscheidende Rolle z.B. im Syrien-Krieg toleriert.

In puncto Iran als Unterstützer des internationalen Terrorismus gibt es keinen Meinungsunterschied zwischen Republikanern und Demokraten in Amerika. Lediglich ihre Bekämpfungsmethoden sind verschieden. Donald Trump wird gewiss aggressiver reagieren.

Außenminister Zarif bietet den arabischen Nachbarländern einen umfassenden konstruktiven Dialog an und nur ein paar Wochen später gibt das kuwaitische Außenministerium (im August 2015) bekannt, dass die Behörden eine von Iran unterstütze Terrorzelle nebst Waffen aufgedeckt haben. Dabei gehört der Golfstaat Kuwait zu den wenigen arabischen Staaten im Umfeld, welche guten Beziehungen zu Iran pflegen.

Einen weiteren Konfliktpunkt mit der Islamischen Republik neben dem Terrorismus und dem Nuklearabkommen stellt die totale kompromisslose Feindseligkeit der Ayatollahs Israel gegenüber dar. Die Angelegenheit wird auch von Israel so ernst genommen, dass Premier Benjamin Netanjahu im Januar 2017 eine aufsehenerregende Video-Botschaft an die Iraner verschickte, in dem er klarmachte, dass er zwischen dem Regime und der iranischen Bevölkerung differenziere.

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https://www.youtube.com/watch?v=iRJ_pAkgz7g

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Trump wird Netanjahu ein weitaus stärkeres Ohr leihen als sein Vorgänger, denn für ihn ist Israel fast schon wichtiger als die USA. Für Saudi-Arabien haben sich ebenfalls die Konstellationen über Nacht geändert. Das fast zweistündige Telefonat zwischen König Salman und Trump und die sofortige energische Reaktion Washingtons auf die Raketenattacke der jemenitischen Huthis auf ein saudisches Kriegsschiff deuten darauf hin, dass neue Zeiten angebrochen sind. Obama wurde beim letzten Besuch im Wüstenstaat Saudi-Arabien im April 2016 noch ein frostiger Empfang beschert.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt zwar den Iran gegen Trump, eine Überlebensgarantie für die Herrschaft in Iran, bietet das aber nicht. In inoffiziellen, aber prominenten Politikkreisen in Teheran gilt Russland als historisch bis zu Gegenwart zuverlässiger Nachbar des Iran. Wladimir Putin sagte allerdings auch im Februar 2005 dem damaligen Chefunterhändler in Nuklearfragen Hassan Rohani:

Wir helfen euch, werden aber nicht in eurem Boot sitzen. Wir sind Nachbarn, aber wir können nicht unsere Interessen in Gefahr bringen.

Wladimir Putin

Genau deshalb meint Donald Trump nun, ohne große Gegenwehr Russlands den Iran unter Beschuss zu nehmen zu können. Wenn das mal kein großer Fehler ist! Seit dem Jahr 2005 ist im mittleren- und dem nahen Osten eine Menge passiert und die Karten wurden ganz neu gemischt. Da sollte man alten Aussagen nicht mehr ganz so viel Bedeutung beimessen!

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Pyongyang – fernöstlicher Albtraum

Die nordkoreanische Hauptstadt liegt gut 10 Flugstunden von uns entfernt. Eigentlich ein Anlass, sich selbst den sichtbaren Truppenaufmarsch in diesen Tagen mit Gelassenheit anzusehen.

Von: Will Wimmer, Staatssekretär a.D.

Der Aufmarsch von Marineschiffen, selbst mit einem nuklear-betriebenen Flugzeugträger in der Mitte, wirkt weniger bedrohlich als das Auftauchen schwimmfähiger Panzer an irgendeiner südkoreanischer Küste. Da in Zusammenhang mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weltweit darüber berichtet worden ist, dass sich alle amerikanischen Flugzeugträger in den Hoheitsgewässer von „continental USA“ aufhalten würden, dürfte es sich bei dem jetzigen Aufmarsch in koreanischen Gewässern um eine Planung handeln, die nicht zwingend etwas mit dem Amtsantritt des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump am 20. Januar 2017 zu tun haben muss.

Was denkt Japan?

In zurückliegenden Gesprächen wurde in Tokio immer wieder zum Ausdruck gebracht, wie die japanische Erwartungshaltung in Zusammenhang mit einem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel war und vermutlich immer noch ist. Danach wurde davon ausgegangen, dass ein Krieg in Korea sofort die NATO und die deutsche Bundeswehr auf den Plan rufen würde. Erstaunte Nachfragen wurden von japanischer Seite stets mit dem Hinweis auf die global-politische Rolle der NATO und dem Hinweis darauf beantwortet, dass die eigene Verfassung einen Einsatz der japanischen Streitkräfte außerhalb des eigenen Territoriums verbieten würde.

Ob Japan letztlich ein derartiges und aus europäischer Sicht unbegründetes Grundvertrauen in die globalen Einsatzmöglichkeiten der NATO zu Recht artikuliert, mag dahingestellt bleiben, solange die Drohkulisse in Ostasien nicht verlassen wird. Unter dem Ministerpräsidenten Abe ist unverkennbar, dass Japan seine militärischen Muskeln zunehmend losgelöst von Restriktionen der Nachkriegszeit sieht. Für eine der modernsten und größten Marine auf der Welt sind die japanischen Küstengewässer relativ schmal dimensioniert. Nicht auszuschließen ist, dass Japan nach der eigenen Definition seiner Sicherheitsbelange sogar die nukleare Komponente dabei ins Spiel bringen dürfte. Das macht  deutlich, von welcher global-strategischen Bedeutung ein glaubwürdiger nuklearer Schutz Japans durch die Vereinigten Staaten ist. Hinzu kommt, dass selbst Okinawa als amerikanischer Flugzeugträger chinesische Ansprüche unter historischen Gesichtspunkten geradezu einlädt. Die Dimension der damit verbundenen Probleme könnte nicht größer sein, wie die riesigen Erdgas-und Erdölfunde zeigen, die zwischen China und Japan waffenstarrend umstritten sind..

Korea zwischen Zusammenarbeit auf der Halbinsel und einer tödlichen Veränderung globalpolitischer Zusammenhänge.

Die vergangenen Jahrzehnte haben deutlich gemacht, wie prekär die Lage für die Vereinigten Staaten ist. Vergleiche mit Europa tun sich dabei auf. In einer Zeit relativer Ruhe und einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Entwicklung in Nordost-Asien haben sich die USA durch Forderungen nach einem Raketenabwehrgürtel in dieser Region hervorgetan. Dadurch wurde und wird der dauerhafte Eindruck erweckt, dass eine jederzeit eskalierende militärische Lage im strategischen Interesse der USA deshalb ist, weil man in Washington glaubt, ansonsten seine eigene Rolle – sei es in Asien oder Europa – nicht mehr spielen zu können. Es steht nicht Krieg oder Frieden auf der Agenda sondern die selbst angemaßte Rolle der USA unter globalen Gesichtspunkten. Die angebliche Bedrohung muss umgeschrieben und der Lage angepasst werden, die es den USA auf Dauer erlaubt, maximalen Einfluss auf Bündnispartner ebenso zu behalten als auch die Grundlage für eine Militärpräsenz nicht erodieren zu lassen.

Ein Kim mit europäischer Alpenerfahrung in Pyongyang?

Ob zu Recht oder nicht, auch ein europäischer Gesprächspartner in Pyongyang muss mit einer nordkoreanischen Sicht der Dinge rechnen. Dabei kann man nie sicher sein, ob nicht diese nordkoreanische Sicht der Dinge im südkoreanischen Seoul geteilt wird. In Seoul ist offenkundig, dass sich zu einem offiziellen Gespräch oft genug jemand dazu gesellt, der gerade von Gesprächen aus dem angeblich verfeindeten Pyongyang nach Seoul zurückgekehrt ist.

Die Gesprächserfahrung in Pyongyang umfasst dabei nicht nur die Erfahrung, die man selbst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gemacht hat. Dazu zählte aus der dortigen Sicht auch der Umstand, dass nur ein Haus in der asiatischen Großstadt Pyongyang am Ende des Korea-Krieges stehengeblieben war. Das industrielle Herz Koreas wurde von dem Wetterphänomen „El nino“ derart in der Substanz getroffen, dass das Land geradezu kollabierte. Bei näherem Hinsehen erschließt sich selbst für einen Europäer, dass die ideologischen Ansprüche mit dem Namen „Juche“ auch dem Bemühen gelten, in einer Umgebung, die so ist, wie sie ist, ein gewisses Maß an Eigenständigkeit aufrecht erhalten zu können. Das ist schon der durchaus tragischen Erfahrungen der Koreaner generell in ihrer Umgebung mit ihren Nachbarn auf allen Seiten und Himmelsrichtungen seit tausenden von Jahren geschuldet, in denen niemand freundlich mit den Menschen auf der Halbinsel umgesprungen ist. Kein Wunder ist es unter diesen Umständen, wenn sogar Außenminister darauf verweisen, dass bei den geographischen Gegebenheiten ein Abrüstungsvertrag immer vor dem Hintergrund gesehen werden müsse, die Vielzahl der Höhlen nicht in die Verträge einbeziehen zu können. Wenige Länder auf dieser Erde sind landschaftlich so zauberhaft wie der nördliche Teil Koreas. So wundert es nicht, wenn der jetzige Machthaber Kim seine Schulzeit in der Schweiz genießen konnte. Berge bestimmten Nordkorea und Höhlen zwecks militärischer Nutzung.

Verfemt wie kein anderer Staat, aber deshalb umwissend?

Isolierter geht es kaum noch, als man es über dieses Land sagen kann. Dabei halten sich die Strafmaßnahmen der Außenwelt und die rigide innere Abschottung durchaus die Waage. Das sollte niemanden dazu verleiten, Amtsträgern aus diesem Land Unwissenheit und Weltferne zu unterstellen. Für Asiaten sind sie erstaunlich direkt und extrem kenntnisreich. Angeblich liegt das an einer jahrtausendealten Erfahrung mit der Außenwelt. Jede Information, die von draußen kam, wurde den Verantwortlichen für staatliche Entscheidungen zur Verfügung gestellt und verarbeitet. Man war isoliert, aber wusste Bescheid. Chinesische Gesprächspartner verweisen darauf, dass Nordkorea so in der Wand stehe, dass den Verantwortlichen nichts anderes möglich sei, als strikt logisch zu handeln.

Die USA sagen Nordkorea und meinen andere

Ein Hornissen-Nest ist nichts dagegen, was sich auf der koreanischen Halbinsel zeigt. Russland. Japan, China und Taiwan (mit exzellent zu nennenden Beziehungen zu Nordkorea) und schließlich beide Staaten auf der koreanischen Halbinsel sind angesprochen, wenn Washington Pyongyang auf die Hörner nehmen sollte. Es geht auch anders, aber davon versprechen sich die USA nichts, weil es über ihre Rolle bestimmen dürfte.

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