Netanjahu: Wir setzten Siedlungsbau fort

Ramallah (IRNA / K-Networld) – Trotz der internationalen Kritik hat der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten und im Westjordanland unterstrichen.

Seine Regierung werde keineswegs die Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen außerhalb der Grünen Linie herunterfahren, sagte Netanjahu am Dienstag. Die Bauaktivitäten jüdischer Viertel außerhalb der Grünen Linie, bzw. der Grenze zwischen Israel und Palästina, sei der Behauptung des israelischen Premiers zufolge nicht Teil der Verhandlungen mit der US-Regierung. „Verhandlungen zwischen israelischen und amerikanischen Verantwortlichen über eine Einigung hinsichtlich des Siedlungsbaus wurden aufgenommen“, fügte er hinzu. Noch habe man kein Ergebnis erzielt. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.“, ergänzte Netanjahu.

Auf Twitter teilte er mit, er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart. „Wir bauen und wir werden weiter bauen“, schrieb der Regierungschef. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.

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Merkel bei Trump, CIA in Frankfurt

Willy Wimmer: “Wir leben in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug“

Bild: @depositphotos

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

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Willy Wimmer

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WE:

Was erwarten sie generell von dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Trump?

Willy Wimmer:

Den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington kann man nicht losgelöst von ihrer komplizenhaften Zusammenarbeit mit dem vorherigen Präsidenten Obama betrachten. Obama hatte alles dafür getan, um den Aufmarsch gegen die russische Föderation in die Wirklichkeit umzusetzen. Und zwar als Exponent eines offensichtlich vorhandenen militärisch-industriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten, bei dem auch der Senator John McCain und andere an der Spitze genannt werden müssen. Das ist die Ausgangssituation für diesen Besuch in Washington. Und gestern hat der unter Präsident Clinton langjährige Verteidigungsminister Perry auf dem amerikanischen Sender CNN offen davon gesprochen, dass es selbst zu der Zeit des Kalten Krieges keine so große Gefahr eines Nuklearkrieges gegeben hat, wie das heute der Fall ist. Und er hat ganz offen davon gesprochen, dass wir möglicherweise in eine Situation geraten, bei der das Ende unserer Zivilisation das Ergebnis ist.

Vor diesem Hintergrund wird in den USA alles unternehmen, um den jetzigen Präsidenten Trump zu einer Person der Unberechenbarkeit zu machen. Und die Bundeskanzlerin trägt an dieser Entwicklung deshalb auch eine originäre Verantwortung, weil sie so erkennbar mit den Gegnern des jetzigen Präsidenten zusammen arbeitet. Das heißt für uns in Deutschland wird die Lage brandgefährlich.

WE:

In Frankfurt soll sich ein ganzer Stab von CIA-Hackern befinden, die vom deutschen Boden aus auf der ganzen Welt spioniert haben sollen. Obwohl das Hacker-Thema sonst sehr beliebt ist, herrscht nach den Enthüllungen hierzulande Friedhofsstille. Haben wir Angst, ist es uns egal oder stecken wir womöglich mit der CIA unter einer Decke?

 

 

Willy Wimmer:

Wenn man die in den letzten Jahren von Wikileaks gemachten Veröffentlichungen zur Grundlage seines Urteils macht, dann leben wir in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug. Wir haben seit der deutschen Wiedervereinigung bestimmte Umstände im Lande, die durchaus auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt sind. Wir haben 1992/93 angeblich die Zustimmung der damaligen Bundesregierung bekommen, 2000 und mehr Agenten der CIA in Deutschland einsetzen zu können. Bei Wikileaks haben wir lesen können, dass aus den Koalitionsverhandlungen, die über die Bildung von deutschen Regierungen geführt worden sind, direkte Informationen an die amerikanische Seite weitergegeben wurden. Wir wissen, dass es generell zwischen 20 und 30 amerikanische Spionageorganisationen gibt und diese Organisationen sind natürlich auch auf deutschem Territorium tätig.

Wir wissen auf der anderen Seite auch, dass für die in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen Sonderverbände auf deutschem Territorium tätig sind, bzw. tätig werden können. Wenn man das alles zusammen nimmt, dann muss man wirklich sagen, dass wir in einem NATO-Knast leben. Wenn man noch hinzu zieht, dass die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren damit beschäftigt sind in Europa eine neue Mauer von Riga bis Odessa zu bauen, dann leben wir – alles zusammen betrachtet – in einer extrem schwierigen Situation. Es ist vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin zu ihrem morgigen Besuch bei US-Präsident Trump Manager der Automobilindustrie mitnimmt, aber nicht zu erkennen gibt, dass sie das schwierige Thema – wie Deutschland ausspioniert und gegängelt wird – bei ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zur Sprache bringen will.

WE:

Donald Trump hat gerade vor kurzem seinem Vorgänger vorgeworfen, er hätte sein Telefon abhören lassen. McCain forderte Trump auf, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wenn sie stattfand, dann hätte die Lauschaktion gegen Donald Trump auch vom deutschen Boden aus geführt werden können. Ist es überhaupt möglich, dass Deutschland das eigene Territorium freiwillig an solche Einrichtungen abgibt?

Willy Wimmer:

Wir müssen davon ausgehen, dass diese Frage die vielleicht zentrale Frage unseres Landes überhaupt ist. Und zwar in Verbindung mit den auf deutschem Boden stationierten amerikanischen und auch immer noch vorhandenen britischen Truppen. Obwohl das Vereinigte Britische Königreich aus der EU austreten will, haben wir immer noch britische Truppen hier. Wir sind nach der deutschen Wiedervereinigung damit einverstanden gewesen, in der NATO zu bleiben, aber in der NATO als Verteidigungsbündnis. Deswegen ist die Anwesenheit ausländischer Truppen nach der Wiedervereinigung Deutschlands an die veränderten Umstände angepasst worden. Aber der Charakter der NATO war damals ein anderer, als er heute ist. Wir waren eine Verteidigungsorganisation, die, was unser Land anbetrifft, streng auf das deutsche Territorium limitiert gewesen ist. Was wir seitdem bekommen haben, ist eine Veränderung des Charakters der NATO, zu der es zu keiner Zeit eine Zustimmung des Deutschen Bundestages gegeben hat. Diese wäre aber nötig gewesen.

Das zweite in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Rechtslage für die Anwesenheit ausländischer Verbände auf deutschem Territorium an die NATO als Verteidigungsbündnis – und nicht als eine Angriffsformation – gebunden ist, schon alleine wegen der Anbindung der NATO an die Charta der Vereinten Nationen als regionales Verteidigungsbündnis. Deswegen ist alles, was die amerikanischen Streitkräfte, und damit auch die Nachrichtendienste, auf deutschem Territorium unternehmen, aus meiner Sicht, völkerrechtswidrig. Ein Besuch der deutschen Bundeskanzlerin beim neu gewählten amerikanischen Präsidenten ist auch deshalb so wichtig und für uns so spannend, weil Frau Merkel bis jetzt offensichtlich auf die Kriegslinie der bisherigen demokratischen Präsidenten – von Clinton bis Obama – gesetzt hat, während Präsident Trump offenkundig etwas anderes zum Gegenstand seiner Politik machen will. Vor diesem Hintergrund wird die spannendste Frage, die die Bundeskanzlerin in Washington hätte stellen können, allem Anschein nach nicht zur Sprache gebracht werden.

WE:

Wir haben monatelang über „Russische Hacker“ und die Befürchtung gesprochen, Russland würde über die Hacker versuchen die kommende Bundestagswahl zu beeinflussen. Jetzt stellt sich heraus, dass womöglich mehrere hundert solcher digitalen Langfinger von der CIA in Frankfurt sitzen. Wo liegt da die Wahrheit?

Willy Wimmer:

Diese Dinge sind für einen Staatsbürger schwer zu durchschauen. Wir müssen allerdings nach den Veröffentlichungen von Wikileaks, die sich bisher immer als zuverlässig entpuppt haben, davon ausgehen, dass es auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten immer wieder zu den berüchtigten „False Flag“-Operationen kommt. Das heisst, wenn man den einen beschuldigt, etwas getan zu haben, muss man davon ausgehen, dass es jemand anders gewesen ist, den man aber nicht beim Namen nennen will. Wir haben eine Situation, bei der wir als Staatsbürger kaum damit rechnen können, dass unsere eigenen staatlichen Organe uns reinen Wein darüber einschenken werden, wer hinter spektakulären Aktionen auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten überhaupt steckt, weil man auf NATO-Linie liegen muss. Wir sind vor diesem Hintergrund gut beraten, nicht vorschnell auf die Dinge herein zu fallen, die uns vorgegaukelt werden, um politische Ziele gegenüber, zum Beispiel, der Russischen Föderation durch zu setzen. In Deutschland und in der NATO wird an der Zündschnur für Konflikt und Krieg gegen Russland gewerkelt.

WE:

Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Die Meinung des Autors/Ansprechspartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen.

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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Quelle: http://www.world-economy.eu/details/article/merkel-bei-trump-cia-in-frankfurt/

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Riesiges Plakat mit Trump und Atompilzen in Arizona

In Phoenix im US-Bundesstaat Arizona ist am Freitag eine riesige Anti-Trump-Plakatwand aufgestellt worden. Sie zeigt den US-Präsidenten vor Atompilzen, die bei Kernwaffenexplosionen entstehen, und neben einer Symbolik, die an die Nazi-Zeit erinnert (Abgeändertes Hakenkreuz zu einem Dollarzeichen).

Außerdem ist eine kleine Russland-Fahne an seinem Jackett zu sehen. Das Plakat soll vier Jahre lang an der Grand Avenue stehen bleiben. Seht im Video von RT die Reaktionen der Bürger vor Ort:

https://www.youtube.com/watch?v=0OdZymOCxa0

Unser Fazit: Die Amerikaner sind schlechte Verlierer. Die Mehrheit hat ihn gewählt und er repräsentiert nun das Volk der USA. Diese Plakatwand hat sicherlich viel Geld gekostet. Wer das wohl bezahlt hat …. ?

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Trumps Mauerbau nimmt Gestalt an

Washington (DPA / IRIB / K-Networld) – Die von US-Präsident Trump angekündigten Pläne zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko nehmen allmählich Gestalt an.

Wie die internationalen Medien übereinstimmend  berichten, soll die Mauer   vorwiegend aus Beton bestehen  und zwischen 18 und 30 Fuß (5,4 bis 9,1 Meter) hoch,   für Menschen unüberwindbar sein und Durchgänge für Fußgänger sowie Fahrzeuge berücksichtigen, heißt es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums. Zunächst solle ein Probestück der Mauer in San Diego errichtet werden.

Auf mehreren Abschnitten der rund 3.200 Kilometer langen Grenze gibt es bereits heute hermetische Sicherungsanlagen.

Trump hatte mit den Plänen Wahlkampf geführt und will mit dem Grenzwall nach eigener Darstellung vor allem Drogenhandel und illegale Einwanderung eindämmen. Es wird aber befürchtet, dass Drogen- und Menschenschmuggler ihr Geschäft durch Tunnel fortsetzen könnten. Dafür lässt sich Trump allerdings auch noch etwas einfallen. Man lernt aus der Geschichte und da hilft die Geschichte der DDR.

„High-Tech-Mauer-2000“ (1981 bis 1989)

In den 1980er Jahren gab es Bestrebungen, die Mauer noch sicherer zu machen und so wenig wie möglich zu schießen. Jeder Tote an der Grenze schadete auch dem internationalen Ansehen der DDR.

Deshalb kam die „High-Tech-Mauer-2000“ auf den Plan: Sensortechnik und Elektronik sollten Sperrzaun, Mauer und Schusswaffen langfristig ersetzen. Auch unterirdische Tunnel sollten zukünftig verhindert werden, indem man das Durchgraben mit dem Einsatz von Schotter erschwert hätte und weiterhin wollte man Wasser einsetzen, welches beim Versuch einen Tunnel zu graben alles sofort überflutet hätte. Doch die wirtschaftliche und politische Krise und nicht zuletzt die friedliche Revolution in der DDR vereitelten diese Pläne letztendlich.

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USA: Berufungsgericht lehnt erneut Trumps Anti-Flüchtlings-Dekret ab

San Francisco (ParsToday / K-Networld) – Ein US-Berufungsgericht hat gestern den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten umstrittenen Einreiseverbots nochmals abgelehnt.

Das Berufungsgericht in San Francisco hatte bereits am 5. Februar die Aussetzung der Visa-Sperren für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern bestätigt.

Richter James Robat in Seattle im Bundesstaat Washington war am 3. Februar der Argumentation der Bundesstaaten Washington und Minnesota gefolgt und setzte das Einreiseverbot aus. Als Reaktion auf dieses Urteil stellte die US-Regierung einen offiziellen Antrag auf die Wiedereinsetzung des Dekrets von Trump.

Donald Trump hatte am Freitag, dem 27. Januar, per Dekret die Einreise von Bürgern der mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt war zudem die Einreise für 120 Tage untersagt worden, syrischen Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit.

Die Entscheidung Trumps stieß auf weltweite Proteste und viele Länder bezeichneten das Einreiseverbot als diskriminierend und als Verstoß gegen die internationalen Gesetze.

Donald Trumps Ankündigung, Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern teils unbegrenzt die Einreise in die USA zu verweigern, hat inner- und außerhalb der USA für Aufregung gesorgt. In einem Statement rechtfertigt sich Trump:

„Meine Ankündigung ist vergleichbar mit einer Entscheidung Präsident Obamas, der 2011 Visa für Flüchtlinge aus dem Irak gesperrt hat. Und die sieben Länder, auf die sich der Erlass bezieht, sind dieselben Länder, die bereits von der Obama-Regierung als „Quelle des Terrorismus“ identifiziert wurden.“

Tatsächlich hat das Heimatschutzministerium nach dem Anschlag in San Bernardino 2015 die Einreisebestimmungen für Menschen, die nach 2011 Syrien, Irak, Jemen, Somalia, Iran, Libyen oder Sudan besucht hatten, aus sicherheitspolitischen Bedenken verschärft. Falsch ist aber der erste Teil der Aussage: Obama hatte zwar im Jahr 2011 die Einreise für irakische Flüchtlinge erschwert, aber nicht verboten.

In beiden Fällen waren Obamas Vorstöße aber nicht vergleichbar mit Trumps Dekret. Es gab keine generelle Einreisesperre, beide Male konnten weiterhin Visa für eine Einreise in die USA beantragt werden.

Fazit: Obama hatte sich nur etwas geschickter angestellt, aber das Gleiche damit erreicht. Hier kam das trumpelhaftige Durchstarten nur den Trump-Gegnern zu Gute.

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Trumps Einreiseverbot bleibt erst einmal ausgesetzt

Ein US-Richter hat das umstrittene Einreiseverbot von US-Präsident Trump gekippt. Die Regierung legte am Samstagabend Widerspruch ein. Ein Berufungsgericht hat nun den Antrag auf sofortige Wiedereinsetzung abgelehnt.

Seattle (AP) – Ein US-Berufungsgericht in San Francisco hat den Antrag des Justizministeriums auf sofortige Wiedereinsetzung des von Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbots abgelehnt. Das teilte das Gericht heute Vormittag mit. Trumps Einreisestopp bleibt damit erst einmal ausgesetzt. Eine Entscheidung in der Sache steht jedoch noch aus – zunächst ging es nur um eine sofortige Umsetzung des Einreisestopps.

Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien – die Regierung Trump und den Staat Washington – auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

Das US-Justizministerium hatte am späten Samstagabend Widerspruch gegen die Entscheidung eines Bundesrichters eingelegt, das umstrittene Einreiseverbot gegen Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern vorläufig außer Kraft zu setzen. In der Begründung hieß es, die Aussetzung der Einreisesperre schade der Öffentlichkeit, stehe der Umsetzung eines präsidialen Erlasses entgegen und zweifle die Urteilskraft des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen an. Mit dem Berufungsantrag beschäftigt sich nun ein Ausschuss aus drei Richtern, der jederzeit eine Entscheidung treffen kann.

Die US-Regierung hatte die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer am Samstag aufgehoben, wie US-Medien unter Berufung auf einen Beamten des Außenministeriums berichteten. Sie folgte damit der Anweisung eines Bundesrichters, der eine einstweilige Verfügung gegen die Einreiseverbote für viele Muslime verhängt hatte.

US-Präsident Donald Trump hatte den Widerspruch angekündigt und sich zuversichtlich gezeigt, dass er damit Erfolg haben werde. „Wir werden gewinnen“, sagte er in Florida. „Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen.“ Zuvor hatte Trump Bundesrichter James Robart aus Seattle, der den Einreisestopp vorläufig kippte, scharf angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!“, hatte Trump am Samstag auf Twitter geschrieben. Während des ganzen Tages veröffentlichte der Präsident weitere Kurznachrichten gegen den Richter. So schrieb er außerdem, „das Land für potenzielle Terroristen zu öffnen“. „Schlechte Menschen sind sehr glücklich!“

Der US-Bundesrichter James Robert hatte das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern am Freitag vorläufig gestoppt. Das Weiße Haus ließ nur wenige Stunden mit einer Reaktion auf sich warten und bezeichnete die Entscheidung als „empörend“.

Das verfügte Migrationsdekret sei rechtmäßig und angemessen, sagte Sprecher Sean Spicer. „Die Anordnung des Präsidenten beabsichtigt, die Heimat zu schützen und er hat die verfassungsrechtliche Autorität und Verantwortung, die amerikanische Bevölkerung zu schützen.“

US-Präsident Donald Trump hat die von einem Bundesrichter in Seattle erlassene Verfügung gegen seine Einreiseverbote für viele Muslime als „irrwitzig“ bezeichnet. „Wenn ein Land nicht länger in der Lage ist zu sagen, wer kommen kann und wer nicht, insbesondere im Licht von Sicherheit – großes Problem!“ schrieb Trump am Samstagmorgen auf Twitter. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“ Trumps Rechtsberater bereiteten am Morgen einen Antrag bei einem Bundesberufungsgericht auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vor. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstoßes geteilter Meinung.

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Nach umstrittenem Dekret – McCain stellt sich gegen Trump

Die Kritik an Trumps Einreisedekret wird lauter – auch aus seiner eigenen Partei. Der einflussreiche Außenpolitiker McCain nannte den Erlass verwirrend. Womöglich liefere der US-Präsident dem IS so neues Propagandamaterial.

Nach seinem umstrittenen Dekret zur US-Einreisepolitik muss sich Präsident Donald Trump deutliche Kritik gefallen lassen – auch aus seiner eigenen Partei.

US-Senator John McCain sagte dem Sender CBS, der Erlass habe für Verwirrung und große Unklarheit gesorgt. Es stelle sich zum Beispiel die Frage, warum der Irak auf der Liste stehe, „obwohl dort US-Soldaten gemeinsam mit irakischen Streitkräften gegen den IS kämpfen“. Es bestehe die Gefahr, dass die Auswirkungen des Dekrets dem IS Propagandamaterial liefere. Ähnlich äußerte sich auch der republikanische Senator Lindsey Graham. McCain gilt als einer der einflussreichsten Außenpolitiker bei den Republikanern. Trump nimmt Stellung – in Kurzform.

Trump selbst verteidigte sein umstrittenes Einreiseverbot für viele Muslime auf Twitter: „Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!“, schrieb er dort.


Donald J. Trump@realDonaldTrump
Our country needs strong borders and extreme vetting, NOW. Look what is happening all over Europe and, indeed, the world – a horrible mess!

Der US-Präsident hatte das umstrittene Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger von mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern am Freitag per Dekret angeordnet. Betroffen sind Bürger aus Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Mittlerweile verfügte ein Gericht in New York, dass die an Flughäfen in den USA gestrandeten Reisenden aus muslimischen Ländern nicht abgeschoben werden dürfen, sofern sie ein gültiges Visum oder eine Greencard haben. Die US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway betonte bei Fox News, das Einreiseverbot sei durch die Anordnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Noch immer werden Menschen festgehalten

Nach Angaben von Bürgerrechtsaktivisten ist unklar, wie viele Ausländer an US-Flughäfen festgenommen wurden. Man versuche, sich nach wie vor einen Überblick zu verschaffen, sagte Lee Gelernt von der Bürgerrechtsvereinigung ACLU. Von den US-Behörden hätten die Anwälte von ACLU bisher keine Liste bekommen. Andere Aktivisten berichteten, dass ihnen der Zugang zu Festgenommenen verweigert werde. Nach Aussage von Reince Pribus werden derzeit noch „ein paar Dutzend“ Menschen auf Flughäfen festgehalten. „Ich würde erwarten, dass sie, wenn sie nicht schreckliche Leute sind, auch im Laufe des Tages herausgelassen werden“, sagte er NBC News.

Klare Worte von Angela Merkel

Zu den Kritikern des Dekrets gehört auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel bedauere Trumps Entscheidung und habe dies auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus zum Ausdruck gebracht. In einer zunächst veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Trump und Merkel nach dem Gespräch war das Einreisedekret nicht erwähnt worden.

Auch deutsche Staatsbürger betroffen

Die Bundesregierung werde „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“, so Seibert. Von den Einreisebeschränkungen seien mehr als 100.000 deutsche Staatsbürger betroffen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour. Iraner etwa, die in Deutschland eingebürgert würden, könnten ihren alten Pass gar nicht abgeben. Der in Teheran geborene Nouripour selbst hat ebenfalls einen deutschen und einen iranischen Pass.

May distanzierte sich auch – aber spät

Auch die britische Premierministerin Theresa May distanzierte sich mit einer Erklärung von Trumps Einreisepolitik – allerdings erst in der Nacht zum Sonntag. Viel zu spät, fanden Kritiker – auch aus ihrer eigenen Partei. Gelegenheit habe May bereits am Samstag während einer Pressekonferenz in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten gehabt. Sie hatte jedoch auf mehrfaches Nachfragen von Journalisten ausweichend geantwortet.

Die konservative Abgeordnete Heidi Allen sagte der BBC, May hätte ihrer Meinung nach „mutiger sein sollen, an Ort und Stelle etwas zu sagen.“ Nadhim Zahawi, der ebenfalls für die konservative Partei im britischen Unterhaus sitzt, sagte der BBC am Sonntag, das Einreiseverbot sei „erniedrigend“ und „enorm diskriminierend“. Zahawi, der im Irak geboren wurde, ist nach eigenen Angaben selbst betroffen. Er könne seine beiden Söhne, die in den USA studieren, derzeit nicht besuchen.

Petition soll Trump-Besuch verhindern

Der Chef der britischen Labour-Partei Jeremy Corbyn forderte, einen geplanten Staatsbesuch Trumps wegen dessen Einreisepolitik vorerst abzusagen. „Ich glaube, wir sollten sehr deutlich machen, dass wir extrem unzufrieden darüber sind, und ich glaube, es wäre total falsch, wenn er hierher kommen würde, solange das andauert“, sagte Corbyn dem britischen TV-Sender ITV. Eine entsprechende Petition wurde inzwischen mehr als 400.000 mal unterzeichnet. Das britische Parlament zieht nach eigener Aussage alle Petitionen, die mehr als 100.000 Unterschriften bekommen, für eine Debatte in Betracht. May hatte bei einem Besuch in Washington am Freitag eine Einladung zum Staatsbesuch an Trump ausgesprochen.

Fürchtet Trump Treffen mit Prinz Charles?

Die geplante Staatsvisite Trumps in Großbritannien, für die es noch keine Termin gibt, verspricht jedoch ohnehin heikel zu werden. In britischen Medien kursierten am Wochenende Berichte, Trumps Team habe die Sorge geäußert, Proteste und ein Fokus der Presse auf Trumps Haltung zum Klimawandel könnten den Besuch überschatten. Angeblich befürchtet Trumps Team, Prinz Charles könne den US-Präsidenten bei einem Treffen dazu aufrufen, seine Haltung in Sachen Klimaschutz zu überdenken, berichteten die „Sunday Times“ und der „Sunday Telegraph“. Trump hatte den Klimawandel in der Vergangenheit als „Schwindel“ bezeichnet. Der britische Thronfolger dagegen engagiert sich seit langem für den Klimaschutz.

Kritik an Trump kam auch aus vielen anderen Ländern und von verschiedenen Organisationen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau unterstrich, dass sein Land weiterhin Flüchtlinge aufnehmen wolle – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit. Vereinzelt gab es auch Lob für den US-Präsidenten – positiv äußerte sich Tschechiens Staatschef Milos Zeman. CSU-Chef Horst Seehofer lobte Trumps Schnelligkeit und Konsequenz auch wenn er nicht jede Maßnahme Trumps für richtig halte. Er wurde dafür scharf kritisiert.

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Das Telefonat zwischen Trump und Putin am heutigen Tage

Trump und Putin wollen gegen Terror vorgehen

Nach Angela Merkel, welcher Trump nun ganz entgegen seiner bisherigen Meinung versprach die NATO auf das 21. Jahrhundert einzustimmen, sprach Trump ebenfalls von seinem Schreibtisch im Oval Office aus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem Gespräch ging es um den Kampf gegen Terroristen. Die USA und Russland wollen nach Moskauer Angaben gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen. Dazu vereinbarten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin, das Vorgehen gegen den Islamischen Staat und andere Terrormilizen in Syrien zu koordinieren.

Zudem sei es auch um Fragen der strategischen Stabilität, das iranische Atomprogramm, die Lage auf der koreanischen Halbinsel und um die Ukraine gegangen, wobei letzterer Punkt eher vernachlässigt wurde. Trump und Putin planen außerdem offenbar ein Treffen. Wie der Kreml weiter mitteilt, hätten die Präsidenten ihre Stäbe angewiesen, Ort und Zeit eines möglichen Treffens zu klären.

Merkel und Putin – das sind die zwei wichtigsten von insgesamt fünf Gesprächen mit ausländischen Staats-und Regierungschefs, die Trump allein heute anberaumt hatte. Das Gespräch mit Merkel wurde mit besonderer Spannung erwartet, weil Trump in einem Interview Merkels Entscheidung, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet hatte – auch mit Blick auf das Terrorisiko. In dem heutigen Telefonat mit ihr war jedenfalls nicht mehr die Rede davon.

Trump telefonierte bereits am Morgen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. In dem Gespräch bekräftigte der US-Präsident dem Weißen Haus zufolge, dass die USA „eisern“ an ihrer Verpflichtung festhielten, die Sicherheit Japans zu gewährleisten. Beide Seiten hätten den Wunsch, den bilateralen Handel zu verstärken. Wie es weiter hieß, wird Abe am 10. Februar Trump im Weißen Haus besuchen.

Es bleibt fragwürdig wie Trump den Spagat zwischen NATO-Ausbau und gutem Verhältnis zu Russland bewerkstelligen will. Es bleibt spannend!

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Nach Trump-Dekret erste Flüchtlinge auf Flughäfen gestoppt

Washington (dpa/K-Networld) – Donald Trump erfüllt seine Wahlversprechen weiter im Eiltempo. Diesmal trifft es Ausländer, vor allem Flüchtlinge und Menschen aus muslimischen Ländern. Zum Schutz vor Terror, sagt der Präsident.

Nur kurz nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen worden.

Wie die „New York Times“ am Samstag weiter berichtete, zählen dazu zwei Iraker, die auf dem New Yorker Kennedy Airport festgehalten wurden. Anwälte dieser beiden Männer hätten inzwischen bei einem Gericht in der Stadt einen Antrag auf sofortige Freilassung gestellt.

Demnach hat einer der Festgehaltenen, Hamid Chalid Darwisch, in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Die Anwälte hätten nach eigenen Angaben nicht mit ihren Klienten zusammentreffen dürfen. Einer der US-Grenzbeamten auf dem Flughafen habe gesagt: „Ruft Mr. Trump an.“

Der US-Präsident hatte am Freitag die Einreise aller Flüchtlinge in die USA für vorerst 120 Tage verboten. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat Trump für mindestens 90 Tage die Grenze geschlossen. Das Dekret trat sofort in Kraft.

Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die „unser Land unterstützen und zutiefst lieben“.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Trump-Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf. Sie hofften, „dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden“.

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äußerte sich bestürzt. „Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheißen wurden“ erklärte die junge Aktivistin. „Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen“, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Die Regierung wolle in den 120 Tagen prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heißt es in der vom Weißen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Heimatschutzminister und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess „angemessen“ ist.

Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50.000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die „bestimmten Anlass zur Sorge“ hinsichtlich Terrorismus gäben. Dem Heimatschutzministerium zufolge schließen sie den Iran, den Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak ein – alles Länder mit muslimischen Mehrheiten.

Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. „Wir sind in der Zeit der Globalisierung, … die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat“, sagte Ruhani. Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz. Millionen Iraner sind nach der islamischen Revolution 1979 in die USA ausgewandert, besonders nach Kalifornien. Viele befürchten nun, dass sie während der Präsidentschaft Trumps ihre Familienangehörigen in den USA nicht mehr sehen können.

Mit einem weiteren Dekret leitete Trump eine Modernisierung der Streitkräfte ein. Er ordnete eine 30-tägige Überprüfung der Einsatzbereitschaft an, auf die entsprechende Haushaltsanpassungen für 2017 folgen sollen. Überprüft werden soll auch, ob das US-Atomwaffenarsenal modern genug und „angemessen zugeschnitten“ ist, „um den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts“ gerecht zu werden.

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„America first“: Trump will „Sicherheitszonen“ in Syrien für Flüchtlinge

Der Kreml reagiert mit der Mahnung, die möglichen Risiken zu beachten

Der multilaterale Konflikt in Syrien steckt in einer interessanten Phase. Im Augenblick kursiert ein Vorschlag und eine Entwicklung, die vor Kurzem noch als nicht vorstellbar galten. Der neue US-Präsident bringt die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien neu ins Spiel und nach Stand der Dinge in der Provinz Idlib ist nicht ausgeschlossen, dass die russische Luftwaffe die Miliz Ahrar al-Sham unterstützen könnte, die sie bis Ende des vergangenen Jahres zu den Terroristen gezählt hat.

In einem Interview mit dem US-Sender ABC sprach Trump davon, dass er absolut gewillt sei, sichere Zonen für die Bevölkerung in Syrien einzurichten: „Now I’ll absolutely do safe zones in Syria for the people.“

Es ist nicht unwichtig, auf den Kontext hinzuweisen. Das Dachthema zur Aussage Trumps waren Flüchtlinge und Einwanderung. Trump antwortete auf Dan Muirs „I wanna ask you about refugees“. Muir wollte erfahren, was es mit dem „Muslim-Verbot“, das Trump im Wahlkampf erwähnte, genau auf sich habe. Daraufhin beginnt Trump von den Gefahren zu reden, die von Flüchtlingen oder Immigranten aus bestimmten Ländern ausgehen können, was er auf jeden Fall verhindern wolle. Es gebe, deutete er an, eine Liste, über die man bald mehr erfahren würde.

Dann erwähnte er den IS und kurz danach die sicheren Zonen in Syrien. Er sei nicht gewillt, gibt er zu verstehen, den gewaltigen Fehler zu machen, den Europa begangen habe, als man „Millionen von Menschen“ in Deutschland und in andere Länder einreisen ließ. Was dort passiert sei, sei ein Desaster, man müsse nur genau hinschauen.

Aus dem fernen Kreml in Russland gab es eine Reaktion, die zur Vorsicht mahnte. Sprecher Dmitri Peskow riet die Vereinigten Staaten dazu, die möglichen Risiken zu beachten, die mit der Einrichtung von Sicherheitszonen verbunden seien, wie die Nachrichtenagentur Tass übermittelt. Es sei wichtig, dass dies die Flüchtlingssituation nicht verschlimmere. Es sollten alle möglichen Konsequenzen bedacht werden.

Außerdem äußerte Peskow, dass die amerikanischen Partner Russland nicht konsultiert hätten, bevor diese Entscheidung veröffentlicht wurde. Wie es aussieht, ist man im Kreml pikiert über das undiplomatische Vorgehen. Ein aggressiver Ton ist das nicht, eher die Mahnung, dass „America first“ nicht überall gilt. Peskow zieht eine Grenze auf.

Es ist müßig darauf hinzuweisen, dass Syrien ein souveränes Land ist, wo nicht so ohne weiteres nach Belieben „sichere Zonen“ eingerichtet werden können. Auch versteht sich von selbst, dass dies erheblich mit der Rolle der russischen Schutzmacht kollidiert. Die Frage wäre: Warum Donald Trump der Überzeugung ist, dass in Syrien Safe Zones eingerichtet werden müssen?

Immerhin herrscht Waffenruhe in Syrien, wie bei der Konferenz in Astana nochmals bekräftigt wurde. Ist Trump schlecht informiert? Oder weiß er es eben viel besser? Nicht nur, wie brüchig die Waffenruhe tatsächlich ist, sondern auch welche desaströsen Entwicklungen sich anbahnen könnten (zum Beispiel über Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak)?

Nach Informationen von Reuters existiert bereits ein Entwurf für die Einrichtung der sicheren Zonen. Der Reuters-Bericht verrät ein paar interessante Einzelheiten. Erstens, die Sache ist Trump wichtig: Aus dem Entwurf geht hervor, dass der Außenminister und der Verteidigungsminister innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Einrichtung von Sicherheitszonen (safe areas) vorbereiten soll. Zweitens, als Orte für die Einrichtung von safe areas wird Syrien – und die umgebende Region -, also auch andere Länder, vorgeschlagen.

Drittens ähnelt die Konzeption in der groben Ausrichtung den Vorschlägen, die man hierzulande zu Transitzonen macht. Binnenflüchtlinge sollen dort Zuflucht finden, bis sie woanders angesiedelt werden können, entweder in ihrem Heimatland oder in einem Drittland (falls sich die Sicherheitszone beispielsweise in Jordanien befindet).

Bisher war es üblich, hinter solchen Vorhaben ganz andere Motive zu detektieren, nämlich Winkelzüge, die auf geopolitische Interessen hinauslaufen, auf eine militärische Ausweitung der US-Einflusszone. Darauf hebt z.B. der Spiegel-Artikel ab, der die Sicherheitszone mit der Einrichtung einer Flugverbotszone verbindet. Das ist, wie der Fall Libyen der Weltöffentlichkeit vor Augen führte, nicht weit hergeholt (aber doch in eine Konfliktrichtung gebürstet).

In Trumps Interview ist aber nicht ausdrücklich von einer no-fly-zone die Rede. Im Reuters-Bericht dagegen schon, aber nur im Kontext – „die Militärs warnen seit langer Zeit vor Konsequenzen einer Einrichtung von no-fly-zones“ – nicht als Teil des Entwurfs.

Im Entwurf werden neue Visa-Bestimmungen und strengere Einreisekontrollen festgelegt, das Ende der bisherigen Flüchtlingspolitik eingeläutet. Erwähnt wird ein zunächst befristetes Einfrieren von bislang gültigen Bestimmungen für die Einreise von Flüchtlingen und Migranten. So bleibt die Frage noch offen, was Trump mit der Einrichtung von Sicherheitszonen beabsichtigt.

Verwirrend kommt hier hinzu, dass Trump in einer längeren Ausführung zum Irak wiederholt die Auffassung ausbreitet, dass die USA gut daran getan hätten, sich des Ölreichtums des Landes zu bedienen. Dann hätte nämlich der IS überhaupt nicht die Macht erlangt, die er dann bekommen hat, so die Überzeugung des Business-Man. Die Nahost-Experten haben es einstweilen mit einem Phänomen im Weißen Haus zu tun, das ihnen allerhand Rätsel aufgibt.

Während nun zur Klärung der Einrichtung von safe zones, eine Idee, die von der Türkei begrüßt wird, zunächst nicht viel mehr bleibt, als abzuwarten, was Außenminister Tillerson, Verteidigungsminister Mattis und der nationale Sicherheitsberater Flynn im Hintergrund aus der präsidentiellen Vorgabe schöpfen, zeigen sich auch in der syrischen Provinz Idlib erstaunliche Entwicklungen – und interessante Twists, wie sie sonst Scribtschreiber von Homeland oder House of Cards bieten.

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Quellen:

politico.com, spiegel.de, heise.de, abcnews.go.com, tass.com