Trumps Bilanz nach 100 Tagen

 

 

Wie beurteilten Experten die ersten 100 Tage der Amtszeit von Trump? Peter Philipp im Interview. (Audio) Geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

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Trump-Regierung hat inakzeptable Atmosphäre für Atomabkommen geschaffen

Wien (ParsToday / K-Networld) – Der iranische Vize-Außenminister hat betont: „Die neue US-Administration hat eine Atmosphäre von Zweifel, Zögern und Verwirrung bezüglich des Schicksals des Gemeinsamen Aktionsplans des Atomabkommens (JCOPA) geschaffen, die inakzeptabel ist.“

Am heutigen Dienstag sagte Abbas Araghchi am Rande der 7. Sitzung der Kommission für den JCOPA des Atomabkommens in Wien, dass die von der neuen US-Regierung geschaffene Atmosphäre des Zweifelns, Zögerns und der Verwirrung, nicht mit dem Text und dem Geist des Atomabkommens vereinbar sei, und Iran diese wichtige Sache verfolgen werde.

Er fügte hinzu: „England, Russland, China, Frankreich und Deutschland sind mit diesem Vorgehen der neuen US-Regierung unzufrieden.“

Der Leiter des iranischen Verhandlungsstabes bei den Atomverhandlungen erläuterte, dass das Atomabkommen Iran verpflichte seine Nuklearaktivitäten einzuschränken und andererseits die anderen Vertragspartner verpflichte, die anti-iranischen Atomsanktionen aufzuheben, aber trotz der Bestätigung durch die Internationale Atomenergieagentur über die Einhaltung der iranischen Verpflichtungen, gäbe es noch ernsthafte Probleme bei der Aufhebung der anti-iranischen Sanktionen.

Araghchi hob hervor, dass Iran erwarte, dass die G5+1 eine gemeinsame und starke Botschaft, dass alle Seiten ihre Verpflichtungen gegenüber dem JCOPA einhalten müssen, an die Welt sende.

Die 7. Sitzung der Kommission für den Gemeinsamen Aktionsplan des Atomabkommens, JCOPA, fand heute im Hotel Palais Coburg in der österreichischen Hauptstadt unter Beteiligung Irans und der G5+1 Länder sowie der Vertretung der EU statt.




Pyongyang – fernöstlicher Albtraum

Die nordkoreanische Hauptstadt liegt gut 10 Flugstunden von uns entfernt. Eigentlich ein Anlass, sich selbst den sichtbaren Truppenaufmarsch in diesen Tagen mit Gelassenheit anzusehen.

Von: Will Wimmer, Staatssekretär a.D.

Der Aufmarsch von Marineschiffen, selbst mit einem nuklear-betriebenen Flugzeugträger in der Mitte, wirkt weniger bedrohlich als das Auftauchen schwimmfähiger Panzer an irgendeiner südkoreanischer Küste. Da in Zusammenhang mit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen weltweit darüber berichtet worden ist, dass sich alle amerikanischen Flugzeugträger in den Hoheitsgewässer von „continental USA“ aufhalten würden, dürfte es sich bei dem jetzigen Aufmarsch in koreanischen Gewässern um eine Planung handeln, die nicht zwingend etwas mit dem Amtsantritt des noch im Amt befindlichen amerikanischen Präsidenten Trump am 20. Januar 2017 zu tun haben muss.

Was denkt Japan?

In zurückliegenden Gesprächen wurde in Tokio immer wieder zum Ausdruck gebracht, wie die japanische Erwartungshaltung in Zusammenhang mit einem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel war und vermutlich immer noch ist. Danach wurde davon ausgegangen, dass ein Krieg in Korea sofort die NATO und die deutsche Bundeswehr auf den Plan rufen würde. Erstaunte Nachfragen wurden von japanischer Seite stets mit dem Hinweis auf die global-politische Rolle der NATO und dem Hinweis darauf beantwortet, dass die eigene Verfassung einen Einsatz der japanischen Streitkräfte außerhalb des eigenen Territoriums verbieten würde.

Ob Japan letztlich ein derartiges und aus europäischer Sicht unbegründetes Grundvertrauen in die globalen Einsatzmöglichkeiten der NATO zu Recht artikuliert, mag dahingestellt bleiben, solange die Drohkulisse in Ostasien nicht verlassen wird. Unter dem Ministerpräsidenten Abe ist unverkennbar, dass Japan seine militärischen Muskeln zunehmend losgelöst von Restriktionen der Nachkriegszeit sieht. Für eine der modernsten und größten Marine auf der Welt sind die japanischen Küstengewässer relativ schmal dimensioniert. Nicht auszuschließen ist, dass Japan nach der eigenen Definition seiner Sicherheitsbelange sogar die nukleare Komponente dabei ins Spiel bringen dürfte. Das macht  deutlich, von welcher global-strategischen Bedeutung ein glaubwürdiger nuklearer Schutz Japans durch die Vereinigten Staaten ist. Hinzu kommt, dass selbst Okinawa als amerikanischer Flugzeugträger chinesische Ansprüche unter historischen Gesichtspunkten geradezu einlädt. Die Dimension der damit verbundenen Probleme könnte nicht größer sein, wie die riesigen Erdgas-und Erdölfunde zeigen, die zwischen China und Japan waffenstarrend umstritten sind..

Korea zwischen Zusammenarbeit auf der Halbinsel und einer tödlichen Veränderung globalpolitischer Zusammenhänge.

Die vergangenen Jahrzehnte haben deutlich gemacht, wie prekär die Lage für die Vereinigten Staaten ist. Vergleiche mit Europa tun sich dabei auf. In einer Zeit relativer Ruhe und einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Entwicklung in Nordost-Asien haben sich die USA durch Forderungen nach einem Raketenabwehrgürtel in dieser Region hervorgetan. Dadurch wurde und wird der dauerhafte Eindruck erweckt, dass eine jederzeit eskalierende militärische Lage im strategischen Interesse der USA deshalb ist, weil man in Washington glaubt, ansonsten seine eigene Rolle – sei es in Asien oder Europa – nicht mehr spielen zu können. Es steht nicht Krieg oder Frieden auf der Agenda sondern die selbst angemaßte Rolle der USA unter globalen Gesichtspunkten. Die angebliche Bedrohung muss umgeschrieben und der Lage angepasst werden, die es den USA auf Dauer erlaubt, maximalen Einfluss auf Bündnispartner ebenso zu behalten als auch die Grundlage für eine Militärpräsenz nicht erodieren zu lassen.

Ein Kim mit europäischer Alpenerfahrung in Pyongyang?

Ob zu Recht oder nicht, auch ein europäischer Gesprächspartner in Pyongyang muss mit einer nordkoreanischen Sicht der Dinge rechnen. Dabei kann man nie sicher sein, ob nicht diese nordkoreanische Sicht der Dinge im südkoreanischen Seoul geteilt wird. In Seoul ist offenkundig, dass sich zu einem offiziellen Gespräch oft genug jemand dazu gesellt, der gerade von Gesprächen aus dem angeblich verfeindeten Pyongyang nach Seoul zurückgekehrt ist.

Die Gesprächserfahrung in Pyongyang umfasst dabei nicht nur die Erfahrung, die man selbst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gemacht hat. Dazu zählte aus der dortigen Sicht auch der Umstand, dass nur ein Haus in der asiatischen Großstadt Pyongyang am Ende des Korea-Krieges stehengeblieben war. Das industrielle Herz Koreas wurde von dem Wetterphänomen „El nino“ derart in der Substanz getroffen, dass das Land geradezu kollabierte. Bei näherem Hinsehen erschließt sich selbst für einen Europäer, dass die ideologischen Ansprüche mit dem Namen „Juche“ auch dem Bemühen gelten, in einer Umgebung, die so ist, wie sie ist, ein gewisses Maß an Eigenständigkeit aufrecht erhalten zu können. Das ist schon der durchaus tragischen Erfahrungen der Koreaner generell in ihrer Umgebung mit ihren Nachbarn auf allen Seiten und Himmelsrichtungen seit tausenden von Jahren geschuldet, in denen niemand freundlich mit den Menschen auf der Halbinsel umgesprungen ist. Kein Wunder ist es unter diesen Umständen, wenn sogar Außenminister darauf verweisen, dass bei den geographischen Gegebenheiten ein Abrüstungsvertrag immer vor dem Hintergrund gesehen werden müsse, die Vielzahl der Höhlen nicht in die Verträge einbeziehen zu können. Wenige Länder auf dieser Erde sind landschaftlich so zauberhaft wie der nördliche Teil Koreas. So wundert es nicht, wenn der jetzige Machthaber Kim seine Schulzeit in der Schweiz genießen konnte. Berge bestimmten Nordkorea und Höhlen zwecks militärischer Nutzung.

Verfemt wie kein anderer Staat, aber deshalb umwissend?

Isolierter geht es kaum noch, als man es über dieses Land sagen kann. Dabei halten sich die Strafmaßnahmen der Außenwelt und die rigide innere Abschottung durchaus die Waage. Das sollte niemanden dazu verleiten, Amtsträgern aus diesem Land Unwissenheit und Weltferne zu unterstellen. Für Asiaten sind sie erstaunlich direkt und extrem kenntnisreich. Angeblich liegt das an einer jahrtausendealten Erfahrung mit der Außenwelt. Jede Information, die von draußen kam, wurde den Verantwortlichen für staatliche Entscheidungen zur Verfügung gestellt und verarbeitet. Man war isoliert, aber wusste Bescheid. Chinesische Gesprächspartner verweisen darauf, dass Nordkorea so in der Wand stehe, dass den Verantwortlichen nichts anderes möglich sei, als strikt logisch zu handeln.

Die USA sagen Nordkorea und meinen andere

Ein Hornissen-Nest ist nichts dagegen, was sich auf der koreanischen Halbinsel zeigt. Russland. Japan, China und Taiwan (mit exzellent zu nennenden Beziehungen zu Nordkorea) und schließlich beide Staaten auf der koreanischen Halbinsel sind angesprochen, wenn Washington Pyongyang auf die Hörner nehmen sollte. Es geht auch anders, aber davon versprechen sich die USA nichts, weil es über ihre Rolle bestimmen dürfte.

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Trump erklärt sich wegen dem Syrien-Angriff vor dem Kongress und wartet mit bizarren Verteidigungen auf

Präsident Donald Trump verteidigte am Samstag in einem Brief an den Kongress und in Twitter Tweets seine Entscheidung, eine syrische Luftwaffenbasis diese Woche anzugreifen – eine davon enthielt eine bizarre Erklärung dafür, warum er anscheinend nicht auf die Startbahn des Flughafens zielte.

„Ich habe in den lebenswichtigen nationalen und außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten gehandelt, gemäß meiner verfassungsmäßigen Befugnis, ausländische Beziehungen und als Oberbefehlshaber und Chief Executive zu führen“, schrieb Trump in seinem Brief an den Kongress.

Während er innerhalb von 48 Stunden nach der militärischen Aktion unter der Kriegsmacht-Entscheidung den Einsatz von Gewalt erklären musste, war er nicht verpflichtet seine Gedanken über die Sache mitzuteilen – aber er tat es trotzdem, weil er halt Donald Trump ist.

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Die letzteren Tweets folgten Berichten, dass zwei syrische Jets auf dem Flugplatz zerstört wurden, die am Donnerstag die Angriffe geflogen hatten, und war vielleicht eine Antwort auf einen russischen Militärsprecher, der den Angriff mit den Tomahawk Raketen als „sehr niedrig Effizient“ beschrieb, da selbst die Landebahn noch intakt sei und schon wieder Flugzeuge davon starten können. Der Tweet erregte die Aufmerksamkeit von Twitter’s großer Gemeinschaft von Trump Gegnern.

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Trump’s Angriff gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad tötete neun Zivilisten, nach syrischen Staatsmedien, und wurde von Syrien, Russland und dem Iran verurteilt. Mehrere Mitglieder der U.S.-Medien – zusammen mit den US-Führern – lobten Trump für die Durchführung des Luftangriffs.

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USA könnten Einreisekontrollen drastisch verschärfen

Die von US-Präsident Donald Trump versprochenen „extremen Einreisekontrollen“ könnten für Besucher der USA sehr unangenehm werden. Ob sie auch für deutsche Staatsbürger gelten, ist noch unklar.

Bei der Einreise in die USA könnten Ausländer künftig dazu gezwungen werden, ihre Handy-Kontakte und Passwörter von sozialen Netzwerken preiszugeben sowie Fragen zu ihrer Weltanschauung zu beantworten. Die US-Regierung erwäge diese Maßnahmen, um die Sicherheitskontrollen zu verschärfen, berichtete das Wall Street Journal (Paywall) am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Die Änderungen könnten dem Bericht zufolge möglicherweise auch für die 38 Länder gelten, die Teil des Visa-Waiver-Programmes (ESTA) sind. Dann wäre auch Deutschland betroffen. Derzeit laufe eine Überprüfung der Sicherheitskontrollen, berichtete die Zeitung weiter. Es blieb aber unklar, wie weit fortgeschritten diese ist.

Handykontakte könnten überprüft werden

Heimatschutzminister John Kelly hatte schon Anfang Februar in einer Anhörung vor dem Senat gesagt, dass Einreisende möglicherweise künftig nach Passwörtern ihrer Profile in sozialen Netzwerken gefragt werden könnten. Kelly machte damals deutlich, dass dies Gedankenspiele seien.

Dem Wall Street Journal zufolge könnte die größte Änderung im Vergleich zur früheren Praxis darin bestehen, das Mobiltelefon der Einreisenden zu verlangen, um deren Telefonkontakte zu überprüfen und möglicherweise weitere Informationen zu erhalten. Das sei in Ausnahmefällen schon vorgekommen, jedoch bislang keine Routinekontrolle. Man wolle herausfinden, mit wem kommuniziert werde, sagte ein hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums dem Blatt. Das könne von einem unschätzbaren Wert sein.

Mit Hilfe des Zugangs zu den sozialen Netzwerken wollten die Behörden auch solche Beiträge nachlesen können, die Nutzer nicht öffentlich gepostet hätten. Kelly hatte dazu im Februar gesagt: „Wenn die Leute uns nicht die Informationen geben, die wir haben wollen, können sie nicht zu uns kommen.“ Seit Dezember 2016 sollen Einreisende bereits freiwillig ihre Twitter- oder Facebook-Konten angeben.

Dem Washingtoner Portal The Hill zufolge könnten Ausländer beispielsweise gefragt werden, ob sie sogenannte Ehrenmorde gutheißen oder wie sie zur „Unantastbarkeit des Lebens“ stünden.

Schon unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden bei manchen Einreisenden Handys und andere elektronische Geräte kontrolliert. Von Oktober 2015 bis Oktober 2016 führten Grenzbeamte 23.877 solcher Durchsuchungen durch. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 4.764.

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Aus dem weißen Haus kommt nur noch Scheiße!

Trump könnte genau so gut die Frage stellen, „wollt ihr den totalen Krieg“?

Was soll das werden, wenn es denn fertig ist? Erst weiß die USA vor allen Anderen und noch bevor überhaupt irgendwelche Untersuchungen angelaufen sind, dass Bashar al Assad sein eigenes Volk vergasen will, was total an den Haaren herbeigezogen ist. Dann schickt er ohne jedwede Legitimation 59 Tomahawk Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt, wobei mein absolut zu dämlich war, diesen mit knapp 60 dieser sauteuren Raketen unbrauchbar zu schießen. Und jetzt ist man in der Planung zu einem Präventivschlag gegen Nordkorea.

Einer der wichtigsten Berater des US-Präsidenten glaubt, sein Land könne in naher Zukunft mit einem Raketenangriff aus Nordkorea konfrontiert sein. Vor diesem Hintergrund wäre wohl die einzige verbleibende Lösung, den potenziellen Gegner zu bombardieren.

Angesichts der jüngsten Raketentests und der wachsenden atomaren Kapazitäten der Regierung in Pjöngjang glauben die USA, dass ein Bombardement gegen Nordkorea möglicherweise die einzige verbleibende Option sein könnte, um einen Angriff zu verhindern. Das meint zumindest der pensionierte US-General Jack Keane, der in einem Interview mit dem Sender Fox News mitgeteilt hat, dass die Vereinigten Staaten in naher Zukunft mit einem Raketenangriff aus Nordkorea konfrontiert sein könnten.

Wir warnen dringlich und ernsthaft, dass die militärische Intervention der einzige Weg ist, der uns übrigbleibt, um die atomare Entwicklung und Aufrüstung Nordkoreas zu verhindern“, behauptete der frühere General der US-Streitkräfte.

Ihm zufolge sollte sich Washington nicht ausschließlich auf die einheimische Luftabwehr verlassen. Widrigenfalls würde das Weiße Haus die Bevölkerung dem Risiko eines möglichen Atomschlags aussetzen.

Ein strategischer Partner, den Donald Trump für sich gewinnen will

Ex-General Jack Keane, der während der US-Präsidentschaftswahlkampagne einer der wichtigsten Berater von Donald Trump war, teilte mit, dass der Präsident während seiner nächsten Zusammenkunft mit Chinas Staatschef Xi Jinping zuerst versuchen werde, das nordkoreanische Atomprogramm auf diplomatischem Weg zu stoppen. Gleichzeitig äußerte sich der Ex-General in dem Sinne, dass die drei vorherigen US-Präsidenten in ihren Versuchen „jämmerlich“ gescheitert seien, Peking von der Notwendigkeit zu überzeugen, der militärischen Aufrüstung Pjöngjangs ein Ende zu setzen.

Vor einigen Wochen hatte US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, dass seinem Land, wie er formulierte, die strategische Geduld in Bezug auf Nordkorea ausgegangen sei und dass eine militärische Intervention nach wie vor nicht vom Tisch sei. US-Präsident Donald Trump warf seinerseits der nordkoreanischen Führung vor, diese würde sich „sehr schlecht benehmen“ und habe zudem mehrere Jahre lang mit Washington „gespielt“. Darüber hinaus beschuldigte der Milliardär Peking, bei diesem Thema nur wenig geholfen zu haben.

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https://www.youtube.com/watch?v=8mDgXPi9axw

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Auf der Liste der eventuell anzugreifenden Staaten fehlt nun nur noch China. Washingtons Wunschliste, bei der die Augen der Waffenlobbyisten zu blinken beginnen, wird immer länger und die Abstände der Meldungen über solche Vorhaben immer geringer. Man könnte schon fast meinen, es wäre eine Minute vor zwölf.

Aber nicht nur die Redaktion macht sich über das fehlende China Gedanken, sondern China selbst auch und beginnt schon mit Vorbereitungen.

Die chinesische Marine hat ein groß angelegtes Manöver durchgeführt, bei dem „scharf geschossen“ wurde. An der Übung im Ostchinesischen Meer nahmen hunderte Schiffe und U-Boote aus allen drei Flotten der Volksbefreiungsarmee teil.

Die chinesischen Ost-, Nord- und Südsee-Flotten praktizierten sowohl offensive als auch defensive Einsatzmöglichkeiten der chinesischen Seemacht. Die Übung mobilisierte rund 300 Schiffe, dutzende Kampfflugzeuge und die beteiligten Truppen, die für den Küstenschutz, Radar, die Kommunikation und die Abwehr elektronischer Kriegsführung verantwortlich sind, berichtet die Tageszeitung The China Times.

„Das Manöver hatte das Ziel, die Angriffsintensität, Präzision, Stabilität und Geschwindigkeit der Truppen unter schweren elektromagnetischen Einflüssen zu verbessern“, hieß es in einer Erklärung der Marine, die am Montag veröffentlicht wurde. „Ein auf Informationstechnologie basierender Krieg zur See ist überraschend, grausam und kurz, was eine schnelle Übertragung des Kampfstatus, schnelle Vorbereitung und eine hohe Angriffseffizienz erfordert.“

Die beteiligten Truppen und Schiffe wurden in rote und blaue Teams aufgeteilt. Die rote Seite, die Angriffsgruppe, perfektionierte ihre Fähigkeiten, indem Sie die blaue Seite angriff, während dem blauen Team Raketen und Torpedos für einen Gegenangriff zur Verfügung standen. Die Übung deckte insgesamt eine breite Palette von Kampfszenarien ab. Aufklärung, Frühwarnung, Langstrecken-Präzisionsschläge und Luft- und Raketenabwehrfähigkeiten der Marine eingeschlossen.

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https://www.youtube.com/watch?v=WRPnsMTqyPQ

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https://www.youtube.com/watch?v=j8sUhRzmUd8

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Trump: USA gehen alleine gegen Nordkorea vor

Washington (Press TV / K-Networld) – US-Präsident, Donald Trump, hat damit gedroht, alleine gegen Nordkorea vorzugehen, falls China nicht in der Lage sei, den Atomstreit mit Nordkorea beizulegen.

Trump sagte am Sonntag in einem Interview mit der „Financial Times“, er werde  sich am 6. und 7. April erstmals mit Chinas Staatschef, Xi Jinping, in Florida zu Gesprächen über Handelsfragen sowie über  Pjöngjangs Atomprogramm treffen. Trotz seiner Kritik an der chinesischen Wirtschaftspolitik habe Trump großen Respekt vor Chinas Präsidenten und seinem Land. Jedoch forderte er China auf,  seinen Einfluss auf Nordkorea zu nutzen und den USA im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu helfen. „Wenn sie es tun, ist das sehr gut für China, und wenn sie es nicht tun, ist es für niemanden gut“, so Trump. Was er genau damit meine, ließ der US-Präsident offen.

Bei einer Pressekonferenz in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hatte US-Außenminister, Rex Tillerson, jüngst Nordkorea wegen dessen Atomprogramm mit entschiedenen Maßnahmen gedroht und dabei auch ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen.

Die USA, Südkorea und Japan haben am Montag trotz der Kritik Chinas mit einem gemeinsamen Marinemanöver vor der Küste Südkoreas begonnen.

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Netanjahu: Wir setzten Siedlungsbau fort

Ramallah (IRNA / K-Networld) – Trotz der internationalen Kritik hat der israelische Premierminister, Benjamin Netanjahu, die Fortsetzung der Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten und im Westjordanland unterstrichen.

Seine Regierung werde keineswegs die Bauaktivitäten in den jüdischen Siedlungen außerhalb der Grünen Linie herunterfahren, sagte Netanjahu am Dienstag. Die Bauaktivitäten jüdischer Viertel außerhalb der Grünen Linie, bzw. der Grenze zwischen Israel und Palästina, sei der Behauptung des israelischen Premiers zufolge nicht Teil der Verhandlungen mit der US-Regierung. „Verhandlungen zwischen israelischen und amerikanischen Verantwortlichen über eine Einigung hinsichtlich des Siedlungsbaus wurden aufgenommen“, fügte er hinzu. Noch habe man kein Ergebnis erzielt. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.“, ergänzte Netanjahu.

Auf Twitter teilte er mit, er habe die Baugenehmigungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vereinbart. „Wir bauen und wir werden weiter bauen“, schrieb der Regierungschef. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung in jüngster Zeit.

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Merkel bei Trump, CIA in Frankfurt

Willy Wimmer: “Wir leben in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug“

Bild: @depositphotos

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

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Willy Wimmer

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WE:

Was erwarten sie generell von dem Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Trump?

Willy Wimmer:

Den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin in Washington kann man nicht losgelöst von ihrer komplizenhaften Zusammenarbeit mit dem vorherigen Präsidenten Obama betrachten. Obama hatte alles dafür getan, um den Aufmarsch gegen die russische Föderation in die Wirklichkeit umzusetzen. Und zwar als Exponent eines offensichtlich vorhandenen militärisch-industriellen Komplexes in den Vereinigten Staaten, bei dem auch der Senator John McCain und andere an der Spitze genannt werden müssen. Das ist die Ausgangssituation für diesen Besuch in Washington. Und gestern hat der unter Präsident Clinton langjährige Verteidigungsminister Perry auf dem amerikanischen Sender CNN offen davon gesprochen, dass es selbst zu der Zeit des Kalten Krieges keine so große Gefahr eines Nuklearkrieges gegeben hat, wie das heute der Fall ist. Und er hat ganz offen davon gesprochen, dass wir möglicherweise in eine Situation geraten, bei der das Ende unserer Zivilisation das Ergebnis ist.

Vor diesem Hintergrund wird in den USA alles unternehmen, um den jetzigen Präsidenten Trump zu einer Person der Unberechenbarkeit zu machen. Und die Bundeskanzlerin trägt an dieser Entwicklung deshalb auch eine originäre Verantwortung, weil sie so erkennbar mit den Gegnern des jetzigen Präsidenten zusammen arbeitet. Das heißt für uns in Deutschland wird die Lage brandgefährlich.

WE:

In Frankfurt soll sich ein ganzer Stab von CIA-Hackern befinden, die vom deutschen Boden aus auf der ganzen Welt spioniert haben sollen. Obwohl das Hacker-Thema sonst sehr beliebt ist, herrscht nach den Enthüllungen hierzulande Friedhofsstille. Haben wir Angst, ist es uns egal oder stecken wir womöglich mit der CIA unter einer Decke?

 

 

Willy Wimmer:

Wenn man die in den letzten Jahren von Wikileaks gemachten Veröffentlichungen zur Grundlage seines Urteils macht, dann leben wir in Deutschland in einer Art NATO-Knast, wenn auch im Moment noch im offenen Vollzug. Wir haben seit der deutschen Wiedervereinigung bestimmte Umstände im Lande, die durchaus auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt sind. Wir haben 1992/93 angeblich die Zustimmung der damaligen Bundesregierung bekommen, 2000 und mehr Agenten der CIA in Deutschland einsetzen zu können. Bei Wikileaks haben wir lesen können, dass aus den Koalitionsverhandlungen, die über die Bildung von deutschen Regierungen geführt worden sind, direkte Informationen an die amerikanische Seite weitergegeben wurden. Wir wissen, dass es generell zwischen 20 und 30 amerikanische Spionageorganisationen gibt und diese Organisationen sind natürlich auch auf deutschem Territorium tätig.

Wir wissen auf der anderen Seite auch, dass für die in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen Sonderverbände auf deutschem Territorium tätig sind, bzw. tätig werden können. Wenn man das alles zusammen nimmt, dann muss man wirklich sagen, dass wir in einem NATO-Knast leben. Wenn man noch hinzu zieht, dass die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren damit beschäftigt sind in Europa eine neue Mauer von Riga bis Odessa zu bauen, dann leben wir – alles zusammen betrachtet – in einer extrem schwierigen Situation. Es ist vor diesem Hintergrund verwunderlich, dass die deutsche Bundeskanzlerin zu ihrem morgigen Besuch bei US-Präsident Trump Manager der Automobilindustrie mitnimmt, aber nicht zu erkennen gibt, dass sie das schwierige Thema – wie Deutschland ausspioniert und gegängelt wird – bei ihrem Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten zur Sprache bringen will.

WE:

Donald Trump hat gerade vor kurzem seinem Vorgänger vorgeworfen, er hätte sein Telefon abhören lassen. McCain forderte Trump auf, Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Wenn sie stattfand, dann hätte die Lauschaktion gegen Donald Trump auch vom deutschen Boden aus geführt werden können. Ist es überhaupt möglich, dass Deutschland das eigene Territorium freiwillig an solche Einrichtungen abgibt?

Willy Wimmer:

Wir müssen davon ausgehen, dass diese Frage die vielleicht zentrale Frage unseres Landes überhaupt ist. Und zwar in Verbindung mit den auf deutschem Boden stationierten amerikanischen und auch immer noch vorhandenen britischen Truppen. Obwohl das Vereinigte Britische Königreich aus der EU austreten will, haben wir immer noch britische Truppen hier. Wir sind nach der deutschen Wiedervereinigung damit einverstanden gewesen, in der NATO zu bleiben, aber in der NATO als Verteidigungsbündnis. Deswegen ist die Anwesenheit ausländischer Truppen nach der Wiedervereinigung Deutschlands an die veränderten Umstände angepasst worden. Aber der Charakter der NATO war damals ein anderer, als er heute ist. Wir waren eine Verteidigungsorganisation, die, was unser Land anbetrifft, streng auf das deutsche Territorium limitiert gewesen ist. Was wir seitdem bekommen haben, ist eine Veränderung des Charakters der NATO, zu der es zu keiner Zeit eine Zustimmung des Deutschen Bundestages gegeben hat. Diese wäre aber nötig gewesen.

Das zweite in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Rechtslage für die Anwesenheit ausländischer Verbände auf deutschem Territorium an die NATO als Verteidigungsbündnis – und nicht als eine Angriffsformation – gebunden ist, schon alleine wegen der Anbindung der NATO an die Charta der Vereinten Nationen als regionales Verteidigungsbündnis. Deswegen ist alles, was die amerikanischen Streitkräfte, und damit auch die Nachrichtendienste, auf deutschem Territorium unternehmen, aus meiner Sicht, völkerrechtswidrig. Ein Besuch der deutschen Bundeskanzlerin beim neu gewählten amerikanischen Präsidenten ist auch deshalb so wichtig und für uns so spannend, weil Frau Merkel bis jetzt offensichtlich auf die Kriegslinie der bisherigen demokratischen Präsidenten – von Clinton bis Obama – gesetzt hat, während Präsident Trump offenkundig etwas anderes zum Gegenstand seiner Politik machen will. Vor diesem Hintergrund wird die spannendste Frage, die die Bundeskanzlerin in Washington hätte stellen können, allem Anschein nach nicht zur Sprache gebracht werden.

WE:

Wir haben monatelang über „Russische Hacker“ und die Befürchtung gesprochen, Russland würde über die Hacker versuchen die kommende Bundestagswahl zu beeinflussen. Jetzt stellt sich heraus, dass womöglich mehrere hundert solcher digitalen Langfinger von der CIA in Frankfurt sitzen. Wo liegt da die Wahrheit?

Willy Wimmer:

Diese Dinge sind für einen Staatsbürger schwer zu durchschauen. Wir müssen allerdings nach den Veröffentlichungen von Wikileaks, die sich bisher immer als zuverlässig entpuppt haben, davon ausgehen, dass es auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten immer wieder zu den berüchtigten „False Flag“-Operationen kommt. Das heisst, wenn man den einen beschuldigt, etwas getan zu haben, muss man davon ausgehen, dass es jemand anders gewesen ist, den man aber nicht beim Namen nennen will. Wir haben eine Situation, bei der wir als Staatsbürger kaum damit rechnen können, dass unsere eigenen staatlichen Organe uns reinen Wein darüber einschenken werden, wer hinter spektakulären Aktionen auf dem Gebiet der Cyber-Aktivitäten überhaupt steckt, weil man auf NATO-Linie liegen muss. Wir sind vor diesem Hintergrund gut beraten, nicht vorschnell auf die Dinge herein zu fallen, die uns vorgegaukelt werden, um politische Ziele gegenüber, zum Beispiel, der Russischen Föderation durch zu setzen. In Deutschland und in der NATO wird an der Zündschnur für Konflikt und Krieg gegen Russland gewerkelt.

WE:

Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Die Meinung des Autors/Ansprechspartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen.

Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

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Quelle: http://www.world-economy.eu/details/article/merkel-bei-trump-cia-in-frankfurt/

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Riesiges Plakat mit Trump und Atompilzen in Arizona

In Phoenix im US-Bundesstaat Arizona ist am Freitag eine riesige Anti-Trump-Plakatwand aufgestellt worden. Sie zeigt den US-Präsidenten vor Atompilzen, die bei Kernwaffenexplosionen entstehen, und neben einer Symbolik, die an die Nazi-Zeit erinnert (Abgeändertes Hakenkreuz zu einem Dollarzeichen).

Außerdem ist eine kleine Russland-Fahne an seinem Jackett zu sehen. Das Plakat soll vier Jahre lang an der Grand Avenue stehen bleiben. Seht im Video von RT die Reaktionen der Bürger vor Ort:

https://www.youtube.com/watch?v=0OdZymOCxa0

Unser Fazit: Die Amerikaner sind schlechte Verlierer. Die Mehrheit hat ihn gewählt und er repräsentiert nun das Volk der USA. Diese Plakatwand hat sicherlich viel Geld gekostet. Wer das wohl bezahlt hat …. ?

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