Bundesaußenminister warnt Erdogan vor weiteren Attacken

Berlin/Passau (dpa / K-Networld) – Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, den türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyib Erdogan, vor Konsequenzen gewarnt.

Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete  Gabriel die Attacken Erdogans als absurd und sagte: „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd.“ Umso mehr hätten ihn „die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der letzten Wochen aus Ankara geärgert.

In einer Rede am Sonntag in Istanbul hatte Erdogan der Bundeskanzlerin, Merkel, „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und in den Niederlanden  abgesagt worden.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ begründete Gabriel die Verbote: „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“. „Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“

Am 16. April stimmen die Türken über das von Erdogan vorgelegte Verfassungsreferendum ab, welches ihm nach erfolgreicher Abstimmung die Präsidialherrschafft erteilt, wodurch er Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen kann. Laut Umfragen ist die Zustimmung der Bevölkerung im Referendum derzeit nicht gesichert. AKP und MHP haben für den Fall einer Ablehnung vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

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Libysche Armee wirft Ankara Terrorismus-Unterstützung vor

Tripolis (IRNA / K-Networld) – Der Sprecher der libyschen Armee, Ahmed al-Masmari, hat der Türkei offziell Unterstützung vom Terrirismus in seinem Land vorgeworfen.

Bei einer Pressekonferenz sagte al-Masmari am Samstagabend: „Den Truppen der libyschen Armee ist es gelungen, die IS-Terroristen in  der Region „al-Amarat“ im Westen von Benghasi zu umzingeln, so dass dort bald der Kampf gegen Terroristen zu Ende gehe.“

Der Sprecher fügte allerdings hinzu, die Türkei unterstütze ganz offen die Terroristen in Libyen, so dass man beobachten könne, wie die türkischen Söldner und auch Staatsbürger aus Nigeria gemeinsam mit IS-Terroristen in Libyen präsent sind.




Nach erfolgreichem Referendum kommt die Todesstrafe

Ankara (Kronezeitung / K-Networld) – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, „dass das Parlament das Notwendige tun“ werde, sagte Erdogan am Samstag im Hinblick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.

„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe.

Todesstrafe wäre das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf dem absoluten Tiefpunkt. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, fertigen Erdogan und seine Minister heftige Verbalattacken. So warf Erdogan den NiederlandenNazi-Methoden“ vor und beschimpfte die Niederländer als „Faschisten“. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gar einen „Glaubenskrieg“ in Europa  in Aussicht gestellt.

Innenminister: „Wir schicken euch 15.000 Flüchtlinge pro Monat“

Zuvor hatte bereits der der türkische Innenminister Süleyman Söylu mit der Drohung für Aufregung gesorgt, Tausende Flüchtlinge in die EU zu schicken. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.“ Söylu warf Europa zudem vor, „Spiele“ gegen die Türkei zu spielen.

Aufruf zur Umvolkung in Europa

Zudem ruft Erdogan seine Landsleute in Europa dazu auf mehr Kinder zu zeugen und damit die Europäer zu dezimieren! Ein starkes Stück was er sich da leistet.

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Die Schweiz lehnt türkische Rechtshilfegesuche ab!

Bern (IRNA / SRF / K-Networld) – Die Schweiz hat ein erstes Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. In der Schweiz gelte die Meinungsäußerungsfreiheit, wie das Bundesamt für Justiz mitteilt.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert und das würde auch so bleiben.

Anlass zu den insgesamt vier von türkischer Seite eingereichten Rechtshilfegesuchen waren kritische Äußerungen in den sozialen Medien gegenüber dem türkischen Staatspräsident.

„Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäß Strafgesetzbuch sanktioniert“, erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. „Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäußert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäußerung toleriert.“ Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe.

Würde in der Schweiz im Rahmen der politischen Diskussion eine ähnliche Kritik an einem Mitglied des Bundesrates geäußert, würde dies als freie Meinungsäußerung toleriert und dann muss man auch so in diesem Verfahren agieren.




Der türkische Außenminister prophezeit Religionskriege in Europa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist der Meinung Europa sei auf dem Weg in einen Religionskrieg.

Es gebe keine Unterschiede zwischen Wilders und etwa den Sozialdemokraten. „Sie haben alle dieselbe Mentalität … und diese Mentalität wird Europa an den Abgrund führen. Bald könnten und werden Religionskriege in Europa beginnen.“

Die diplomatische Krise führte auch dazu, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt hat. Derzeit würden keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgenommen, sagte Cavusoglu am Mittwoch dem Fernsehsender 24 TV. Zugleich drohte er mit der vollständigen Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Seine Regierung könne das Abkommen jederzeit einseitig beenden. „Von jetzt an können wir sagen: ‚Wir setzen es nicht mehr um und es ist vorbei‘.“ Cavusoglu warf der EU vor, die in Aussicht gestellte Visa-Freiheit für türkische Bürger nicht umzusetzen. „Visa-Freiheit ist ein Muss“, sagte der Außenminister.

Das ist Erpressung pur, aber das kennen wir ja bereits von der Türkei. Aber lassen wir sie mal im Glauben, sie hätten Europa mit der Flüchtlingsfrage in der Hand. Wenn sie das durchziehen wird Griechenland und Bulgarien seine Grenzen so dicht machen, dass nicht ein einziger Flüchtling mehr durchkommen wird und dann werden diese komplett in der Türkei stranden. Ungarn hat sich bereits komplett abgeschottet und lässt nur noch ein paar am Tag durch. Wenn die Türkei so weiter macht, wird sie bald ein riesen Problem im Land bekommen. Jetzt ist wieder einmal abzuwarten was Angela Merkel dazu sagen wird. Aber ich befürchte, dass sich ihr Duckmäuser-Verhalten nicht ändern wird.

Was will man mit einem Land, welches ausgehandelte Verträge einseitig löst, weil man sich wie ein kleines Kind fühlt dem man das Förmchen gestohlen hat? Sie halten sich ja noch nicht einmal an selbst verfasste Gesetze und verlangen von anderen Ländern, dies bei sich zuzulassen. Zudem Erdogans Vorhaben mit der Präsidialherrschaft völlig antidemokratisch ist.

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Türkische Ministerin in den Niederlanden aufegahalten

Rotterdam / Ankara (dpa / K-Networld) – Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den Niederlanden geht ihrem Höhepunkt entgegen. Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya ist daran gehindert worden, das türkische Generalkonsulat in Rotterdam zu erreichen. Sie ist vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam von Sicherheitskräften der Polizei aufgehalten worden, berichtete der niederländische Sender NOS.

Am Samstagabend teilte der Generalkonsul Sadin Ayyildiz mit: „Wo genau sie gestoppt worden ist, weiß ich nicht, aber wie Sie sehen, erlaubt man ihr nicht, zu mir zu kommen“.

Nach der Weigerung der niederländischen Regierung, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dem Flugzeug einreisen zu lassen, hatte die Familienministerin angekündigt, mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam zu fahren um so ein Einreiseverbot zu umgehen. Der Grund für die Verweigerung der Landeerlaubnis sei, dass die türkischen Behörden öffentlich Sanktionen angedroht hätten, sollte Cavusoglu nicht in den Niederlanden auftreten dürfen, teilte die Regierung in Den Haag mit. Da hatte Fatma Betül Sayan Kaya allerdings nicht mit der guten Aufklärung der niederländischen Behörden gerechnet, die frühzeitig reagieren konnten und ihr Vorhaben verhindern konnten.

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Niederländischer Botschafter nicht mehr in der Türkei erwünscht

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Ministerpräsident Mark Rutte erklärte laut NOS, die Ministerin habe offenbar vorgehabt, eine Rede zu halten. „Was uns betrifft, darf sie das nicht tun“, sagte Rutte.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen im türkischen Außenministerium, dass während dessen die niederländische Botschaft und das Konsulat in der Türkei geschlossen wurden. Auch die Residenzen des niederländischen Botschafters, des Geschäftsträgers der Botschaft und des Generalkonsuls seien demnach geschlossen worden.

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Wenn man dann so dreist ist und dennoch versucht sein Vorhaben entgegen der niederländischen Regierung umzusetzen, reagiert man wie folgt: Die türkische Ministerin Fatma Betül Sayan Kaya geißelte auf Twitter das Vorgehen der Behörden in Rotterdam. „Die Niederlande verletzten alle internationalen Gesetze und Menschenrechte, indem sie mich daran hindern, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten.“

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Vor dem Konsulat in Rotterdam hatten sich am Abend nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP etwa 1000 Türken versammelt. Sie folgten damit einem Aufruf der Regierung in Ankara. Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb hatte für die Umgebung des Konsulats eine Notverordnung in Kraft gesetzt, demnach Ansammlungen nicht gestattet sind. Die Polizei ging jedoch zunächst nicht gegen Demonstranten vor um die Situation nicht noch weiter aufzuheizen.

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US Panzer Typ Abrams für Saudi Arabien gegen Jemen

Türkei warnt kurdische Milizen und drängt zum Abzug aus Manbidsch

Ankara (Press TV / K-Networld) – Nach Angaben des türkischen Präsidenten werden die Truppen dieses Landes nach Beendigung der Operationen in der syrischen Stadt al-Bab, in Richtung Manbidsch weiterziehen, die unter Kontrolle der Kurden steht.

Der türkische Präsident hatte wiederholt erklärt, dass die Selbstverteidigungskräfte der syrischen Kurden, die Ankara als eine Terrororganisation betrachtet, die syrische Stadt Manbidsch verlassen und sich an das östliche Euphrat-Ufer zurückziehen sollten.

Kurdische Kräfte haben im vergangenen Jahr die Stadt Manbidsch aus der Macht der IS-Terroristen befreit. Diese Kräfte haben jetzt die Kontrolle über den Norden der Grenze zwischen Syrien und Türkei.

Erdogan zufolge fordert die Türkei Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten zur Befreiung Iraks und der syrischen Stadt ar-Raqqa, aber wird nicht mit der Partei der Demokratischen Union Kurdistans kooperieren.

Die türkische Armee hat am 24. August 2016  die Operation „Schutzschild Euphrat“ begonnen und Panzer und Militärflugzeuge an der Grenze zu Syrien stationiert.

Ankara gab vor, dass die militärischen Operationen der Vertreibung von IS-Terroristen aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet,  sowie der Verhinderung des Vormarschs von kurdischen Kräften dienen.

Russland hatte letzten Monat erst weitere Kampfjets nach Syrien verlegt um den Kurden den Rücken zu stärken, die gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und zugleich gegen die türkische Expansion in Nordsyrien kämpfen.

Vier Jagdbomber vom Typ Su-34 waren auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia eingetroffen, berichtete die „Nesawissimaja Gaseta“ unter Berufung auf syrische Quellen.

Seit der jüngsten Reduzierung der russischen Luftwaffengruppe in Syrien im Januar „haben die syrischen Regierungstruppen noch immer keine entschiedene Offensive auf den IS begonnen“, konstatiert die Zeitung.

„Zugleich haben die Türkei und die US-geführte Koalition ihr Vorgehen wesentlich intensiviert. Dadurch entstand die Gefahr, dass die wichtigsten Ölfelder am linken Ufer des Euphrat nach der Zerschlagung des IS in Rakka und Deir ez-Zor an die Amerikaner fallen und die wichtigsten Städte al-Bab und Azaz im Norden der Provinz Aleppo von der Türkei besetzt werden.“

Die Türkei macht kein Hehl daraus, dass ihre Armee nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG kämpft. Laut Medien sollen türkische Flugzeuge wiederholt die YPG-Stellungen im Norden Aleppos bombardiert haben.

Im Raum Manbij heben Kurden, so die „Nesawissimaja Gaseta“, unterdessen Schützengräben aus, um das Vorrücken der türkischen Armee in ihre Gebiete zu behindern. „Nach Angaben der Agentur Аnadolu berieten die kurdischen Kommandeure und Assad-Vertreter am Wochenende auf dem russischen Stützpunkt Hmeimim über Schritte, um die türkische Expansion in Nordsyrien zu verhindern“, berichtete die „Nesawissimaja Gaseta“.

Mehrere hundert US-Soldaten sollen sich in Manbidsch aufhalten – und dort könnte es schon bald recht ungemütlich werden. Türkische Soldaten und verbündete syrische Milizen haben in der Umgebung von Manbidsch mit Angriffen begonnen. Denn die Stadt wird von syrischen Kurden gehalten, die für die Türkei ein Feind, für die USA aber ein Partner sind.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu richtete am Donnerstag eine Warnung an die USA und die syrischen Kurden, die als Ultimatum verstanden werden kann. Sollten sich die Kurden nicht aus Manbidsch zurückziehen, werde die türkische Armee die Stadt selbst angreifen, sagte Cavusoglu.

Wie wird die Türkei nun weiter vorgehen und wie wird dann die USA und Russland auf diese Angriffe des türkischen Militärs auf Verbündete reagieren?




Türkisch schon bald offizielle EU-Sprache?

Türkisch könnte schon bald eine offizielle EU-Sprache sein – auch, wenn sich der Beitritt der Türkei noch länger hinziehen sollte, oder auch überhaupt nicht zu Stande kommt.

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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

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Die Europäische Union könnte Türkisch als ihre 25. Amtssprache aufnehmen, auch wenn die Türkei nie EU-Mitglied werden sollte, berichtet die New York Times. Der Grund dafür ist Zypern. Die Insel ist seit Jahrzehnten zwischen der vorwiegend griechischsprachigen Republik Zypern und einer abtrünnigen türkischsprachigen Republik Nordzypern aufgeteilt. Die beiden Seiten versuchen, in mühsamen Gesprächen die Insel wiederzuvereinigen.

Das griechische Südzypern hat in Brüssel einen Antrag zur Aufnahme der türkischen Sprache als offizielle EU-Sprache beantragt, was als eine Geste an die türkische Seite im Norden zu verstehen ist. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die Widervereinigungsgespräche zwischen dem Norden und Süden erfolgreich abgeschlossen werden.

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Zypern ist seit 1973 geteilt. (Grafik: Stratfor)

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Einige Amtssprachen in der EU sind „offizieller als andere“, so das Blatt. Um Zeit und Geld zu sparen, haben Beamte und Bedienstete der Europäischen Kommission in der Regel intern nur in drei Sprachen – Englisch, Französisch und Deutsch – geschrieben. Zum Ärgernis der Franzosen sprechen die Beamten oft Englisch. Angeln und Franken hatten eh schon immer gegenseitige Abneigung empfunden, daran hat siuch bis dato nichts geändert.

Nachdem nun Großbritannien dafür gestimmt hat, die EU zu verlassen, wollen einige französische Politiker die englische Sprache degradieren. Die prominente polnische Politikerin Danuta Hubner warnte: „Wenn wir nicht das Vereinigte Königreich haben, haben wir kein Englisch.“

Allerdings sind die Chancen für die Abschaffung der englischen Sprache als EU-Amtssprache sehr gering. Irland und Malta sind direkt abhängig vom Englischen und in Mittel- und Osteuropa ist die englische Sprache sehr beliebt. Eines der EU-Staaten würde sicherlich gegen den Vorstoß der Franzosen sein Veto einlegen.

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Quelle: deutsch-tuerkische-nachrichten.de

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Türkei fordert Spionage an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (Press TV / AFP / K-Networld) – Die türkische Regierung soll die türkischstämmigen Lehrer, Schüler und Eltern zur Bespitzelung aufgefordert haben.

Sie sollten Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die im Unterricht geäußert wird, an das türkische Konsulat in Düsseldorf  weiterleiten.

In den konsularischen Vertretungen  in Nordrhein-Westfalen fanden Info-Veranstaltungen statt, in denen die Türken ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiteten, berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) am Freitag.

Wir haben aus unterschiedlichen Quellen erfahren, dass die Teilnehmer dazu angehalten wurden, den Generalkonsulaten jede Kritik an der türkischen Regierung, die in NRW-Schulen beobachtet wird, zu melden“, sagte der Landesvize der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Krebs, der Funke-Mediengruppe. „Die türkischen Lehrer wandten bei einem Treffen in Düsseldorf gegen jegliche Zusammenarbeit zur Spionage an ihren Schulen ein“, so Krebs.

Vom türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf gab es zunächst keine Stellungnahme. Deutsche Sicherheitsbehörde startete ein Ermittlungsverfahren.

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Erdogan stellt Referendum über Todesstrafe in Aussicht

Manisa (dpa/K-Networld)Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat nach der Volksabstimmung über das Präsidialsystem ein weiteres Referendum über die Todesstrafe in Aussicht gestellt.

„Auch dafür können wir ein Referendum in die Wege leiten“, sagte Erdogan am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im westtürkischen Manisa. Sollte die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament kommen und dort die Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlen, sei eine Volksabstimmung eine Möglichkeit.

Aus der Menge kamen bei seinem Auftritt immer wieder Rufe nach der Todesstrafe. Für ein Referendum über deren Wiedereinführung wäre im Parlament allerdings eine 60-prozentige-Mehrheit notwendig.

Erdogan warb für ein „Ja“ bei der für den 16. April geplanten Volksabstimmung über das Präsidialsystem, das ihn selber mit deutlich mehr Macht ausstatten würde.

Nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli in der Türkei hat der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, die Wiedereinführung der Todesstrafe erneut nicht ausgeschlossen.