Erdogan: ‚Türkei kann eines Nachts aufmarschieren‘

Ankara/Brüssel (trt / K-Networld) – Recep Tayyip Erdogan hat gesagt, die Geduld gegenüber Europas Doppelgesichtigkeit habe ein Ende. In seiner Rede auf der TÜMSİAD-Generalratsversammlung in Istanbul sagte Erdogan, die EU habe die Türkei bei den Verhandlungen ständig hingehalten, diese Angelegenheit müsse nun gelöst werden, denn die Geduld des Volkes habe auch ein Ende. Diesbezüglich könne auch eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

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Zu den Operationen gegen die Terrororganisation PKK im nordirakischen Sincar und im syrischen Karacok sagte Erdogan, um die 220 Terroristen seien ausser Gefecht gesetzt worden, die Türkei wisse sehr gut wie und wann sie zu handeln habe, entsprechend könnten sie eines Nachts aufmarschieren. Zum syrischen Ableger der Terrororganisation PKK, zur PYD sagte Erdogan, nun sei Manbidsch an der Reihe.

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Warnung und Kritik an die USA

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Nach Worten von Erdogan sei die PYD, der PKK-Ableger in Syrien durch Bilder mit US-amerikanischen Soldaten und Flaggen in Bemühung einen Terrorkorridor zu bilden. Man werde so etwas nicht zulassen, so Erdogan weiter. Der Staatspräsident sprach von hinterhältigen Plänen von PYD, die darauf bedacht seien, sich in der Region in der Weise einzunisten, wodurch die demographische Struktur zerstört wird.

Erdogan machte auch auf die Operationen der türkischen Luftwaffe aufmerksam, bei der mehr als 200 PYD-Terroristen außer Gefecht gesetzt wurden. Diese Operationen werde man jederzeit fortsetzen, vermerkte Erdogan und setzte seine Worte wie folgt fort: „Anstatt dass wir in Sorge leben, sollen sie in Angst leben.“

Dass im Konvoi der PYD-Terroristen auch Flaggen der USA geschwenkt worden sind habe sie ernsthaft wütend gemacht, sagte Erdogan und führte weiter wie folgt aus: „Beim Treffen am 16. Mai mit US-Präsident Donald Trump werden wir all diese Beweise vorlegen. Wenn wir als zwei Verbündete gegen internationalen Terror sind, werden wir sie fragen, was diese Bilder zu bedeuten haben.“

Der Antiterrorkampf sollte auf einer gemeinsamen Plattform geführt werden, meinte Erdogan und ergänzte: „Andernfalls wird das Problem in der Region anhalten. Auf der anderen Seite wird dieser Umstand sie stören. Wir als zwei NATO-Mitglieder und strategische Partner werden uns davon ernsthaft gestört fühlen.“

Erdogan sagte er werde am Dienstag der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AK Partei) dessen Mitgründer er ist, wieder beitreten. Auf dem Parteikongress am 21. Mai werde die neue Führungsstruktur der Partei bestimmt, führte Erdogan fort.

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Seltsame Entscheidung in Brüssel

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Daraufhin gab es eine seltsame Entscheidung der EU in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen in Brüssel für Brexit-Verhandlungen zusammen. Unterdessen entschieden sich EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem NATO-Gipfeltreffen am 25. Mai mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammenzukommen. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel werden Tusk und Juncker versuchen, die Beziehungen mit der Türkei zu entspannen.

Wird es hier eventuell ein Zurückrudern der EU gegenüber der Politik von Erdogan geben? Haben sie nun die Hosen voll? Es bleibt spannend wie sich alles noch weiter entwickeln wird!

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Russland schützt Kurden vor türkischen Angriffen

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Russische Truppen werden in der Afrin-Kantone an der türkisch-kurdischen Grenze eingesetzt, um die Kurden vor türkischen Angriffen zu beschützen:

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Mehr als 9.000 Polizisten in der Türkei suspendiert und über 1000 davon inhaftiert

Ankara (dpa / K-Networld) – Die türkische Polizei hat 9.103 Beamte unter dem Vorwurf der Verbindungen zum Prediger Fethullah Gülen entlassen.

Die Suspendierung der Beamten sei „aus nationalen Sicherheitsgründen“ erforderlich, teilte die Polizei gestern Abend mit.

Wie die türkischen Medien am Mittwoch berichteten, sind 40.000 Menschen seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli 2016 in diesem Land inhaftiert worden.

Zudem wurden dem Bericht zufolge 120.000 Beamten aller staatlichen Institutionen wie Militärkräfte, Polizisten, Lehrer und Personal der Abteilung für öffentlichen Dienste wegen angeblichen Verbindung mit der Gülen-Bewegung  suspendiert.

Bei  Polizei-Razzien in 72 türkischen Provinzen wurden außerdem gestern mehr als 1000 Menschen festgenommen.


Abrechnung mit politischer Opposition

Die EU wirft der Türkei vor, den Putschversuch für die Abrechnung mit der politischen Opposition zu nutzen und das ist ja auch sehr offensichtlich, wenn man sich die Zahlen der Suspendierungen und Inhaftierungen anschaut. Zudem werden auch die Angriffe in Syrien, dem Iran und Irak durch das türkische Militär gegen Kurdenmilizen, die auch gegen den Islamischen Staat kämpfen raufgefahren. Und das trotz weltweiter Empörung.

Mit der erfolgreich gefälschten und damit gewonnenen Wahl des Referendums von Erdogan, lässt er kaum einen Tag verstreichen ohne seine Gegner aus dem Weg zu räumen. Die Welt schaut zu wie die Türkei zu einem Kalifat ausgebaut wird. Während man zig andere Länder wegen ausgedachter und falscher Gründe sanktioniert, wird der Türkei hier freie Hand gelassen und EU-Gelder fließen weiterhin.

Zweifel an Schuld der Gülen-Bewegung

BND-Chef Kahl bezweifelt, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch gegen Erdogan steckte. Die Türkei reagierte verärgert – erst mit Verschwörungstheorien, nun mit diplomatischem Protest. Der BND-Chef bezweifelt im aktuellen SPIEGEL, dass Gülen hinter dem gescheiterten Staatsstreich im vergangenen Sommer steckt. „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte Kahl.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden türkischen Islamprediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Das türkische Außenministerium warf Deutschland zudem vor, „Hunderten“ Gülen-Anhängern Zuflucht zu gewähren.

Schon am Wochenende hatte ein Sprecher des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit schweren Vorwürfen auf Kahls Aussagen reagiert. Sie seien ein Beleg dafür, dass die Regierung in Berlin Gülen und damit den Putschversuch unterstützte. Für die Behauptungen des Sprechers gibt es keinerlei objektive Hinweise.

Europarat interveniert

Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei seit dem Putschversuch hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land am Dienstag erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung gestellt. Die Regierung in Ankara verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Zuvor war es bereits zu erneuten Spannungen mit Europa rund um das Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems gekommen, das Erdogan nach vorläufigen Ergebnissen knapp gewonnen hatte. Die Opposition kritisierte „Wahlbetrug“ und verlangte vergeblich eine Annullierung des Referendums.

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Iran: Türkischer Luftangriff ist eine Verletzung der nationalen Souveränität Iraks

Teheran (ParsToday / K-Networld) – Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Bahram Ghassemi, hat den jüngsten Angriff der türkischen Luftwaffe auf Gebiete um die nordirakische Stadt Sindschar als eine Verletzung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität des Iraks bezeichnet.

Ghassemi sagte: „Die Verletzung der nationalen Integrität eines Landes, unter welchem Vorwand und mit welchen Motiven auch  immer,  ist ein Verstoß gegen die international anerkannten Vorschriften und Gesetze und führt zu mehr Instabilität in der Region.“

Die türkische Armee griff am Dienstagmorgen vier Stellungen kurdischer Rebellen im Norden Syriens und im Irak aus der Luft an. Nach Angaben von verschiedenen Quellen sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein.

Das türkische Militär bestätigte, am frühen Dienstagmorgen Luftangriffe gegen die PKK „und die Verlängerungen dieser Organisation in Syrien und im Irak“ geflogen zu haben. Ziel sei die „Zerstörung dieser Terrornester“ in Nordostsyrien und im Nordirak gewesen.

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EILMELDUNG – Türkei bombardiert Shengal-Gebirge und Rojava!

Heute Nacht hat die türkische Luftwaffe zum ersten Mal ezidische und PKK-Stellungen im Shengal-Gebirge bombardiert und dabei mehrere Menschen getötet. Auch KDP-Peshmerga und Zivilisten sollen unter den Opfern sein.

Gleichzeitig bombardierte die türkische Luftwaffe die Region Derik in Rojava. Dabei zielte sie vor allem auf zwei Radiostationen: Die Stimme Rojavas (Rojava FM) und Çıra Radio, das sich an EzidInnen richtet. Mehrere Angestellte der Stimme Rojavas, also Journalisten sollen getötet worden sein.

Das erste Bild zeigt einen getroffenen Posten zum Fuße der Shengal-Gebirge. Die anderen Bilder den getroffenen Radiosender Rojava FM.

Damit ist die Türkei nun offiziell zum direkten Vollstrecker der Pläne des Islamischen Staates geworden.

ANF Images




Hunderte türkische Diplomaten beantragen Asyl in Deutschland

Berlin (Zeit / Spiegel / K-Networld) – Die Zahl der türkischen Diplomaten und Militärangehörigen, die in Deutschland Asyl beantragen, wird größer.

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) liegen derzeit 262 Asylanträge von türkischen Diplomaten und Militärangehörigen vor, berichtete der Spiegel am Samstag.

Im Februar waren es nach Angaben des deutschen Innenministeriums noch 136 Asylanträge, die seit dem Putschversuch im Juli 2016 eingingen. Im vergangenen Oktober hatte die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit NDR und WDR von mindestens drei Diplomaten berichtet, die einen Asylantrag gestellt hatten.

Laut Spiegel könnte die Anerkennungsquote türkischer Asylbewerber künftig steigen.

Die Türkei macht den Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im letzten Sommer verantwortlich. Seit dem geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hart gegen politische Gegner vor und wenn für das Referendum abgestimmt wurde, wird es noch schlimmer in der Türkei für viele AKP-Gegener.




Die Türkei, die Wahl des Referendums und Ausschreitungen in Brüssel

Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Recep Tayyip Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die „Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System“, sagte Lammert am Montag bei einer Veranstaltung im Bundestag.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein“, sagte Lammert.

Zwar wird über das umstrittene Referendum zur Verfassungsänderung in der Türkei erst am 16. April abgestimmt, doch in einigen europäischen Ländern hat die Stimmabgabe schon am 27. März begonnen. In Deutschland können die Deutsch-Türken bis zum 9. April von ihrem Recht der Stimmabgabe Gebrauch machen. Möglich ist das in dreizehn deutschen Städten, an Grenzübergängen und manchen Flughäfen. In Dortmund, Hannover, München und Nürnberg wurden Wahlurnen in angemieteten Messehallen aufgestellt; in anderen Städten befinden sich die Wahlurnen in Generalkonsulaten. In Deutschland leben aktuell circa 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.

Nach der Stimmabgabe in Deutschland sollen die Behälter mit den Stimmzetteln anschließend versiegelt in die Türkei gebracht werden und am 16. April unter strengster Aufsicht und Transparenz gezählt werden. Es stellt sich jedoch die Frage: Wie wird überhaupt ihre Sicherheit während und nach der 14 Tage andauernden Stimmabgabe gewährleistet?

Mindestens drei Menschen sind bei gewalttätigen Zusammenstößen vor der türkischen Botschaft in Brüssel während der Wahl über das Verfassungsreferendum verletzt worden, berichtet das Nachrichtenportal Daily Express. Die Stimmung sei sehr aufgeheizt und Prügeleien vor den Botschaften sei an der Tagesordnung. Die Emotionen der Wähler und der Protestler lassen sich kaum noch bändigen.

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Bundesaußenminister warnt Erdogan vor weiteren Attacken

Berlin/Passau (dpa / K-Networld) – Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, den türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyib Erdogan, vor Konsequenzen gewarnt.

Im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ bezeichnete  Gabriel die Attacken Erdogans als absurd und sagte: „Wir sind tolerant, aber wir sind nicht blöd.“ Umso mehr hätten ihn „die unsäglichen Vorwürfe und absurden Vergleiche“ der letzten Wochen aus Ankara geärgert.

In einer Rede am Sonntag in Istanbul hatte Erdogan der Bundeskanzlerin, Merkel, „Nazi-Methoden“ vorgeworfen.

Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und in den Niederlanden  abgesagt worden.

In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ begründete Gabriel die Verbote: „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“. „Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“

Am 16. April stimmen die Türken über das von Erdogan vorgelegte Verfassungsreferendum ab, welches ihm nach erfolgreicher Abstimmung die Präsidialherrschafft erteilt, wodurch er Gesetze ohne Zustimmung des Parlamentes erlassen kann. Laut Umfragen ist die Zustimmung der Bevölkerung im Referendum derzeit nicht gesichert. AKP und MHP haben für den Fall einer Ablehnung vorgezogene Neuwahlen angekündigt.

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Libysche Armee wirft Ankara Terrorismus-Unterstützung vor

Tripolis (IRNA / K-Networld) – Der Sprecher der libyschen Armee, Ahmed al-Masmari, hat der Türkei offziell Unterstützung vom Terrirismus in seinem Land vorgeworfen.

Bei einer Pressekonferenz sagte al-Masmari am Samstagabend: „Den Truppen der libyschen Armee ist es gelungen, die IS-Terroristen in  der Region „al-Amarat“ im Westen von Benghasi zu umzingeln, so dass dort bald der Kampf gegen Terroristen zu Ende gehe.“

Der Sprecher fügte allerdings hinzu, die Türkei unterstütze ganz offen die Terroristen in Libyen, so dass man beobachten könne, wie die türkischen Söldner und auch Staatsbürger aus Nigeria gemeinsam mit IS-Terroristen in Libyen präsent sind.




Nach erfolgreichem Referendum kommt die Todesstrafe

Ankara (Kronezeitung / K-Networld) – Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, „dass das Parlament das Notwendige tun“ werde, sagte Erdogan am Samstag im Hinblick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.

„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe.

Todesstrafe wäre das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.

Derzeit sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara auf dem absoluten Tiefpunkt. Während sich nach und nach EU-Spitzen mit den ins Visier geratenen Ländern solidarisieren, fertigen Erdogan und seine Minister heftige Verbalattacken. So warf Erdogan den NiederlandenNazi-Methoden“ vor und beschimpfte die Niederländer als „Faschisten“. Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte gar einen „Glaubenskrieg“ in Europa  in Aussicht gestellt.

Innenminister: „Wir schicken euch 15.000 Flüchtlinge pro Monat“

Zuvor hatte bereits der der türkische Innenminister Süleyman Söylu mit der Drohung für Aufregung gesorgt, Tausende Flüchtlinge in die EU zu schicken. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden Monat zurückhalten.“ Söylu warf Europa zudem vor, „Spiele“ gegen die Türkei zu spielen.

Aufruf zur Umvolkung in Europa

Zudem ruft Erdogan seine Landsleute in Europa dazu auf mehr Kinder zu zeugen und damit die Europäer zu dezimieren! Ein starkes Stück was er sich da leistet.

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Die Schweiz lehnt türkische Rechtshilfegesuche ab!

Bern (IRNA / SRF / K-Networld) – Die Schweiz hat ein erstes Rechtshilfegesuch der Türkei wegen Beleidigung gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan abgelehnt. In der Schweiz gelte die Meinungsäußerungsfreiheit, wie das Bundesamt für Justiz mitteilt.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz hat ein Rechtshilfeersuchen aus Ankara abgelehnt. Die angebliche Beleidigung Erdogans würde in der Schweiz als Meinungsfreiheit toleriert und das würde auch so bleiben.

Anlass zu den insgesamt vier von türkischer Seite eingereichten Rechtshilfegesuchen waren kritische Äußerungen in den sozialen Medien gegenüber dem türkischen Staatspräsident.

„Die im vorliegenden Fall am türkischen Staatspräsidenten geäusserte Kritik würde in der Schweiz nicht als Ehrverletzungsdelikt gemäß Strafgesetzbuch sanktioniert“, erklärt der Informationschef des BJ, Folco Galli. „Würde in der Schweiz im Rahmen einer politischen Diskussion eine analoge Kritik an einem Regierungsmitglied geäußert, würde dies vielmehr als freie Meinungsäußerung toleriert.“ Deswegen leiste die Schweiz auch keine Rechtshilfe.

Würde in der Schweiz im Rahmen der politischen Diskussion eine ähnliche Kritik an einem Mitglied des Bundesrates geäußert, würde dies als freie Meinungsäußerung toleriert und dann muss man auch so in diesem Verfahren agieren.