Putin weist auf Souverenitätsdefizite der Bundesrepublik hin!

Von Karl Detimer

Im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen der NATO. Der russische Präsident Wladimir Putin wartete dabei am 3. Mai 2017 mit einer handfesten Sensation auf, indem er die Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies.

Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel in ihrer Bierzeltrede gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“

Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte.

Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin. An der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums nahmen außer Putin der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil.

„Heute ist die NATO ein außenpolitisches Instrument der USA. Da gibt es keine Verbündeten, da gibt es nur Vasallen“, so Putin. Sobald ein Land Nato-Mitglied werde, könne es dem Druck aus Washington nicht länger standhalten, betonte er weiter. Daher kann laut dem russischen Staatschef in den Vasallen-Ländern „alles Mögliche“ auftauchen – von Luftabwehrsystemen bis hin zu neuen Stützpunkten. „Was sollen wir dabei tun?“, fragte Putin. Russland sei unter solchen Bedingungen gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das ganze Interview Putins mit Stone soll vom 12. bis zum 15. Juni 2017 vom US-Fernsehsender Showtime ausgestrahlt werden.

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Lawrow über US-Bedrohungen gegen syrische Armee besorgt

Moskau (K-Networld / TASS) – Der russische Außenminister sagte, dass Moskau über die gewalttätigen Bedrohungen Washingtons gegenüber der syrischen Armee besorgt sei.

Sergei Lawrow fügte am Dienstag hinzu, dass die USA nicht allein die syrische Armee bedroht hätten, sondern auch in der Praxis gegen diese gewalttätig vorgehen, und dies sei besorgniserregend und eine offensichtliche Verletzung der syrischen Souveränität und Unabhängigkeit. Dieses Problem müsse gelöst werden.

Moskau sei darum bemüht, Zwischenfälle zwischen der russischen Luftwaffe und den Kräften der US-geführten Koalition zu verhindern: „Wenn die USA eine Zusammenarbeit unter den regionalen Gegebenheiten, frei von Spannungen akzeptiert, wird dies effektiver sein,“ so Lawrow.

Er gab bekannt, dass es in Kürze diesbezüglich eine neue Runde der Astana-Friedensgespräche geben werde.

Im Namen des Kampfes gegen den IS geschehen seltsame Dinge. Die USA hatten Mitte Mai Luftangriffe auf syrische Truppen und deren Verbündete auf syrischem Territorium geflogen und stellten dies als Verteidigungsaktion dar. Die USA und ihre Partner seien bedroht gewesen. Der Anlass ihres illegalen Aufenthalts auf dem syrischen Staatsgebiet? „Engaged in the fight against ISIS“, laut einer offiziellen Erklärung seitens der Operation Inherent Resolve.

Dass die Präsenz von US-Truppen und Anti-Assad-Milizen in der Grenzstadt al-Tanf (oder korrekt: at-Tanf) im Gegensatz zur Präsenz und auch der Bewegungsfreiheit der syrischen Truppen keinerlei rechtliches Fundament hat, erwähnt das Statement der US-geführten Operation nicht. Ebenso wenig, ob der Angriff Tote oder Verletzte zur Folge hatte.

Die Rede ist im Statement von „Warnschüssen“ und davon, dass Russland zuvor versucht habe, die Regierungstruppen von ihrem Vormarsch in Richtung at-Tanf abzubringen und im Weiteren, dass es in at-Tanf eine vereinbarte „de-confliction zone“ gebe, die wirksam bleibe.

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Ist Russland wirklich in die Krim eingedrungen?

Von Jonas E. Alexis am 19. Mai 2017 auf veteranstoday.com, von Ingo Trost übersetzt:

Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: „Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.“ Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Das Argument, dass „Russland in die Krim eingedrungen ist“ sollte, weil es so pathetisch ist, im Grunde genommen jedem nur ein Schmunzeln entlocken. Es wäre das Selbe zu behaupten, dass die Vereinigten Staaten in Kalifornien oder Texas eingedrungen sind. Im vergangenen Februar debattierte mein lieber Freund Mark Dankof mit einem „unabhängigen Gelehrten“ Namens Peter Sinnott im Pressefernsehen und man konnte sehr schön beobachten wie Sinnott mundtot gemacht wurde.

Während der ganzen Debatte setzte Sinnott eine Fülle von falschen Aussagen und grundlosen Anschuldigungen gegen Russland und auch gegen Wladimir Putin ein. „Russland“, sagte Sinnott, war aggressiv, als sie in die Krim eindrangen und annektierten und sie sind immer noch aggressiv in der Ost-Ukraine.“

Ist Sinnott wirklich ein „unabhängiger Gelehrter“ oder hat die New World Order Ideologie seinen Verstand vergiftet und sein moralisches und politisches Urteil getrübt? Würde ein glaubwürdiger, unabhängiger Gelehrter das falsche Argument vorbringen, dass Russland in die Krim eingedrungen sei? Ist die Krim seit jeher kein Teil Russlands?

Dankof zerstörte Sinnotts ganzes Argument, indem er Folgendes sagte:

„Was die Krim betrifft, so haben die Krim-Bewohner verstanden, dass sie nicht von diesem illegitimen Regime in Kiew regiert werden wollten. Sie stimmten mit ungefähr 98 Prozent in einem legitimen Referendum darüber ab. „

Die Party ist vorbei. Sogar zionistische Filialen wie USA Today berichteten, dass „die Wahlkommission der Krim sagte, dass 97% der Wähler eine Vereinigung zwischen der weitgehend ethnisch-russischen Halbinsel und dem riesigen Nachbarland unterstützten.“

Reuters , und das auch noch international erklärte, dass die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner dafür stimmten „die Ukraine für Russland zu verlassen“. In ähnlicher Weise hat die Washington Post , eine weitere zionistische Steckdose , nicht die Behauptung widerlegt, dass die Krim-Bewohner überwiegend für Russland gestimmt haben. Das Nationale öffentliches Radio, Bloomberg, die Irish Times, die Baltimore Sun und sogar PBS stimmten den Umfragen zu, die die Krim-Bewohner mit Russland verbinden wollten.

Also, wo hat Sinnott die dumme Idee her, dass Russland in die Krim eingedrungen ist? Hat er es durch eine ausführliche Forschung und eine Konvergenz von Beweisen bekommen? Oder hat er nur reproduziert, was die New World Order Agenten schon seit Ewigkeiten gesagt haben?

Offensichtlich leidet Sinnott nur an üblem Auswurf und glaubt es es noch selbst. Er kann nicht gut denken, weil er intellektuell in einem System lebt, das ein klares Urteil verbietet. Gleich nachdem bekannt wurde, dass die Krim zum Beitritt zu Russland gestimmt hatte: „Das Weiße Haus und die westlichen Regierungen lehnten das Referendum ab.“ Haben Sie das verstanden? 97 Prozent der Krim-Bewohner haben für Russland gestimmt, aber die New World Order Agenten lehnten es ab!

Hier sind wir mit einer grundlegenden Frage konfrontiert: Können diese Leute uns wirklich sagen, dass sie sich für Demokratie und Freiheit interessieren? Sehen Sie warum anständige Amerikaner diese im wesentlichen diabolische Ideologie überwältigend ablehnen und sich für etwas anderes entscheiden? Sehen Sie warum vernünftige Menschen sagen genug ist genug?


Ja, wir sehen das und wissen, dass die amerikanische Bevölkerung genau so verarscht wird wie wir hier in Europa. Wir hegen keinen Hass gegen das amerikanische Volk, sondern gegen dieses System! Und es ist richtig gesagt worden: GENUG IST GENUG

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Syrien fordert Ende der Angriffe US-geführter Anti-IS-Koalition auf Zivilisten

Damaskus (IRNA / K-Networld) – Das syrische Außenministerium hat in zwei Schreiben an den UNO-Generalsekretär und Präsidenten des UN-Sicherheitsrates ein Ende der Luftangriffe der US-geführten Anti-IS-Koalition auf Zivilisten gefordert.

In beiden Schreiben verurteilte das Außenministerium die Bombardierung der Stadt Al-Mayadin im Südosten Deir ez-Zor scharf.

„Der Angriff ist eine weitere Aggression der illegalen   Anti-IS-Koalition    gegen die nationale Souveränität und territoriale Integrität Syriens verstoßen“, hieß es in beiden Schreiben.

„Die Einsätze der Koalition sind gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie gegen das  internationale Recht. Die Koalition räumte  in den letzten Monaten die Tötung von hunderten syrischen Zivilisten ein“, fügte das syrische Außeninisterium hinzu.

Die Kampfjets der Anti-IS-Kalition bomabardierten am 25. Mai eine vierstöckige Wohnung in der syrischen Stadt Al-Mayadin. Dabei wurden 35 Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, getötet und Dutzende weitere verletzt.

So viel zur all angepriesenen chirurgischen Kriegsführung der USA. Noch vor Kurzem übte Washington heftige Kritik an Israels Vorgehen im Krieg gegen die Hamas in Gaza. „Der Verdacht, dass Extremisten in der Gegend operieren, rechtfertigt keine Angriffe, die das Leben so vieler unschuldiger Zivilisten gefährden“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums damals. Nun jedoch führt Amerika im Irak und in Syrien selbst Krieg gegen eine islamistische Terrororganisation (die sie auch noch selbst ins Leben gerufen haben), und Zivilisten kommen dabei ums Leben. So schnell kann das gehen. Tatsächlich haben die USA zugegeben, ihre Toleranzschwelle für die Inkaufnahme von zivilen Toten abgesenkt zu haben. Dabei hatte man schon lange das Gefühl, dass es von Seiten der USA so etwas wie eine Toleranzschwelle komplett nicht vorhanden sein kann. Und wenn man dann auch noch solch ein aktives Töten von Zivilisten gegen jegliche Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und gegen die syrische Regierung durchführt, stellt man sich die Frage wie lange die Welt bei diesem Treiben noch tatenlos zusehen wird.

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Sergej Lawrow trifft Donald Trump

Washington (APA / K-Networld) – Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, ist zu einem Treffen mit dem US-Außenminister, Donald Trump, im Weißen Haus eingetroffen.

Er ist das bislang ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich Trump trifft.

Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus hatte der russische Chefdiplomat in Washington mit seinem US-Kollegen Tillerson gesprochen. Bei den Gesprächen ging  es um die Konflikte in Syrien und der Ukraine, die das Verhältnis beider Länder seit Jahren stark belasten.

Das Treffen Lawrows mit dem US-Amtskollegen sei „ein Schritt zur Umsetzung der Vereinbarungen zwischen Lawrow und Tillerson“ über die Gründung einer Arbeitsgruppe, die die „schärfsten“ bilateralen Fragen behandeln werde, erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

Trump hatte ursprünglich eine Verbesserung der Beziehung zu Moskau in Aussicht gestellt. Seit seinem Amtsantritt verschärften sich jedoch stattdessen die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter. Hauptgrund ist der US-Raketenangriff vom Anfang April auf einen Stützpunkt der syrischen Armee.

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Syrien: Russland und USA arbeiten wieder zusammen

Moskau (ORF / Reuters / K-Networld) – Gut einen Monat nach Aussetzung der Zusammenarbeit wollen Russland und die USA ihre Luftoperationen im Luftraum über Syrien wieder koordinieren.

Das teilten Generalstabschefs der Streitkräfte Russlands und der USA gestern nach einem Telefonat mit.

Laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS gab das russische Verteidigungsministerium bekannt:

Die Generäle Valeri Gerasimow und Joseph Dunford sprachen über das von Russland, der Türkei und dem Iran in Astana vereinbarte Abkommen über Schutzzonen für die notleidende Bevölkerung in Syrien. Dabei hätten sie vereinbart, sich um eine weitere Deeskalierung zu bemühen. Dazu zählt Vermeidung von Zusammenstößen.

Anfang April griff die amerikanische Marine mit mehr als 30 Raketen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt an, woraufhin Moskau die Zusammenarbeit mit Washington in Syrien aussetzte.

Weniger Kämpfe in Syrien nach Einrichtung von Schutzzonen

Russland, der Iran und die Türkei haben sich auf die Einrichtung von Sicherheitszonen für Zivilisten in Syrien verständigt. Während die Vereinten Nationen die Vereinbarung begrüßt, kommen aus den Vereinigten Staaten kritische Töne.

Iran und die Türkei hatten dem Vorschlag Russlands zugestimmt, Schutzzonen in Syrien zu errichten. Auch die syrische Regierung sicherte ihre Unterstützung zu.

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China will „auf beispiellose Weise“ auf Nordkoreas Atomtest reagieren!

Der Ton zwischen China und Nordkorea wird aggressiv: Die „Volkszeitung“ wirft Nordkorea mit seinem Atomprogramm eine „irrationale Logik“ vor, zudem Unverständnis für die Sorgen seiner Nachbarn.

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China wird nach Zeitungsangaben „auf beispiellose Weise“ auf einen neuen Atomtest Nordkoreas reagieren. Wie die vom kommunistischen Parteiorgan „Volkszeitung“ herausgegebene Global Times am Freitag in einem Kommentar schrieb, sollte Peking nicht zögern, Pjöngjang diese Botschaft zu übermitteln.

Das Blatt wies die jüngste, ungewöhnlich direkte Kritik der amtlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA an China als „hyper-aggressiv“ zurück und sprach von einer „irrationalen Logik“ hinter dem nordkoreanischen Atomprogramm. Pjöngjang verstehe auch nicht die tiefe Sorge, die in Peking wegen der potenziellen Gefahren eines Atomversuchs für die Menschen in Nordchina bestehe.

China und Nordkorea sollten einen ranghohen Dialog miteinander verfolgen. „Nur durch solche Bemühungen kann Pjöngjang aus der Sackgasse gezogen werden“, schrieb das Blatt. Es sei vollkommen egal, ob Nordkorea seine Kritik an China öffentlich kundtue. „Was wirklich zählt, ist, wie Pjöngjangs nächster Schritt aussieht.“

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USA will verhindern, dass Nordkorea an Geld für Atomwaffen kommt

Mit großer Mehrheit sprach sich das US-Repräsentantenhaus für neue Sanktionen gegen Nordkorea aus. Die Abgeordneten stimmten mit 419 zu 1 Stimmen für die Strafmaßnahmen.

Sie verbieten nordkoreanischen Schiffen oder Schiffen von Ländern, die sich nicht an Vorgaben der UN-Sanktionen gegen Nordkorea halten, in US-Gewässern zu fahren oder in Häfen der USA anzulegen.

Produkte, die in Zwangsarbeit in Nordkorea oder davon profitierend hergestellt wurden, dürfen nicht mehr eingeführt werden. Mit den neuen Sanktionen solle verhindert werden, dass Nordkorea Geld für die Weiterführung seines Atomwaffenprogramms generieren kann.

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UN warnen vor Nordkoreas Atomplänen

Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen (IAEA) verfolgt mit großer Sorge Nordkoreas atomare Ambitionen. „Wir haben Anhaltspunkte, dass das Nuklearprogramm so vorangeht, wie Nordkorea es verkündet“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano der „Süddeutschen Zeitung“.

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EU-Außenbeauftrage Mogherini: USA können nicht Atomabkommen beiseite schieben

Florenz (IRIB / K-Networld) – Angesichts der amerikanischen Stolpersteine hat die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, die Bedeutung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) zwischen G5+1 und dem Iran hervorgehoben und erklärt, die USA können nicht einfach aus diesem Deal aussteigen.

In einer Rede im italienischen Florenz sagte Mogherini gestern: „Die neue US-Regierung soll begreifen, dass es nicht im Interesse der Region und der Welt sei, einen anderen Weg als JCPOA (Atomabkommen) zu gehen!“

Im Wahlkampf  kritisierte der US-Präsident Donald Trump die Einigung als „das schlechteste Abkommen, das je geschlossen wurde“. Das Ganze aufzukündigen, sei seine „Priorität Nummer Eins“. Auch danach setzte Trump nach.

Mogherini erklärte, das Atomabkommen sei kein Deal zwischen zwei Staaten, sondern es sei ein internationales Abkommen.

Das iranische Außenministerium wirft US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung vor, einen Vorwand zu suchen, um die Umsetzung des Atomabkommens zu verhindern. „Unter welchem Vorwand auch immer, wir werden es jedenfalls nicht zulassen“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Der Iran werde den „Konfrontationskurs“ der Trump-Regierung bei dem für diesen Dienstag geplanten Atomtreffen in Wien ernsthaft und kritisch ansprechen, sagte Araghchi dem Webportal des Ministeriums zufolge.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor das Atomabkommen des Westens mit dem Iran kritisiert. Der Deal erfülle nicht das Ziel, das Land von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. „Er verzögert nur das Erreichen des Ziels des Irans, eine Nuklearmacht zu werden“, sagte Tillerson. Die iranische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Mit dem in Wien geschlossenen Abkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft demnach unter anderem seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Im Gegenzug sollte der Westen Wirtschaftssanktionen aufheben, was bis heute nur bröckchenweise geschah und auch wieder rückgängig gemacht werden soll.

Damit würde sich die Trump-Regierung allerdings keinen großen Gefallen tun, denn der Iran hat einen starken Verbündeten und guten Wirtschaftspartner, nämlich Russland. Und es könnte gut sein, dass die Besten Geschäfte mit dem Iran nur noch mit Russland abgeschlossen werden. Russland ist seit sehr langer Zeit ein verlässlicher Partner für den Iran und dadurch ist der Iran auch sehr stark mit seiner Wirtschaft voran gekommen. Das Nachsehen haben hier wieder mal die westlichen Staaten, die nach der Pfeife der Trump-Regierung tanzen müssen und alle negativen Auswirkungen mit zu tragen haben. Deutschland hatte sehr gute Geschäftsbeziehungen zum Iran aufbauen können, die nun wieder einmal in Gefahr sind. Da hängen natürlich auch etliche Arbeitsplätze dran.

Schon mit den Sanktionen gegen Russland, die eigentlich Russland geholfen und der EU enorm geschadet haben, hatte die US-Regierung bereits gezeigt, dass dieses Land nicht in der Lage ist vernünftige und vor allem diplomatische Entscheidungen zu treffen. Das konnte bereits Barack Obama nicht, aber Donald Trump setzt noch einen oben drauf und reißt alles ein, was noch annähernd nach vernünftigen Beziehungen aussehen könnte!

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Die USA haben weitere ballistische Interkontinentalrakete erfolgreich getestet

Vandenberg (RT / ParsToday / K-Networld) – Die US-amerikanische Luftwaffe hat am Mittwoch die ballistische Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III erfolgreich getestet, teilte die Nachrichtenagentur Interfax mit.

Der Start fand auf dem Luftstützpunkt Vandenberg im Bundesstaat Kalifornien statt. Der Sprengkopf der Rakete flog 6.700 Kilometer und stürzte über dem Pazifischen Ozean in der Nähe der Marshallinseln ab.

Die Interkontinentalrakete Minuteman III ist die einzige bodengebundene ballistische Rakete. Insgesamt verfügen die Vereinigten Staaten über 450 solcher Raketen, die stetig modernisiert werden. „Sie sind in der Lage, Ziele in einer Reichweite von 12.000 Kilometern zu treffen“, so Interfax.

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Bereits am vergangenen Mittwoch hatte die USA eine interkontinentale ballistische Rakete,die mit nuklearen Sprengköpfen ausgerüstet war, getestet. Der Sprengkopf der Rakete traf das Prüfgelände auf dem Atoll Kwajalein rund 4.200 Kilometer von dem Startplatz entfernt.

Es liegt nun ganz im Auge des Betrachters, wie heuchlerisch diese Test sind, wenn man Nordkorea dazu zwingen möchte solche Tests durchzuführen. Man könnte meinen, dass einzig die USA Atomwaffen besitzen und testen dürfen.

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Trumps Bilanz nach 100 Tagen

 

 

Wie beurteilten Experten die ersten 100 Tage der Amtszeit von Trump? Peter Philipp im Interview. (Audio) Geführt von Seyyed-Hedayatollah Shahrokny

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