NATO-Medien verbieten Österreich mit Russland befreundet zu sein (Medien als Wachhunde der USA)

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Du, du, du, Österreich

Die große österreicheische Delegation mit mehreren Ministern nach Moskau, angeführt vom österreichischen Bundespräsident Heinz Fischer, wurde in österreichischen US-kontrollierten Medien für zu viele freundschaftliche Gefühle kritisiert. 7 April 2016.

 

Darüber hinaus wollen die NATO-Mitglieder „Hass-Propaganda und offensichtliche Lügen“ von russischen Medien ahnden.

Im Resolutionsentwurf, der bereits auf einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO angenommen wurde, heißt es zudem, dass die Regierungen der NATO-Länder den wirtschaftlichen Einfluss Russlands mindern sowie die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas verringern sollen.

Dabei betonen die Teilnehmer der Parlamentarischen Versammlung, dass der Westen die Kontakte mit Moskau, trotz der Spannungen in der Ukraine und des russischen Militäreinsatzes in Syrien, weiter pflegen will. Im Bericht des Politischen Komitees der Versammlung wird hervorgehoben, dass die NATO-Länder versuchen sollen, die Vision eines einheitlichen und freien Europas, in der Russland eine konstruktive Rolle spiele, zu beleben.

In einem anderen Projektentwurf, der vom Komitee für die Sicherheit der Bürger angenommen wurde, rufen die Abgeordneten die NATO und die EU dazu auf, auf offene Desinformationen der russischen Seite schneller zu reagieren.

Moskau weigert sich ehrlich zu sein, indem es den offenen und pluralistischen Charakter des westlichen Medienmarktes nutzt und die russischen Massenmedien massiv kontrolliert. Es greift zu vollkommen unannehmbaren Methoden

sagte der polnische Abgeordnete des NATO-Parlaments, Witold Waszczykowski.

Der Resolutionsentwurf enthält außerdem einen Aufruf zu „härteren rechtlichen Maßnahmen“, wie „Strafen für Hass-Propaganda und offensichtliche Lügen, sowie die Förderung von hohen Standards im Journalismus und die Unterstützung der Recherchen von Journalisten“.

Nur stellt sich da die Frage welches Recht? Das westliche Recht? Dieses, was für westliche Interessen eintritt und die Gesetzeslage so konstruiert, wie es gerade der NATO oder EU dienlich ist? Und Russland einen propagandistischen Journalismus vorzuwerfen, wo man doch der Führer in Sachen Propaganda und Lügenkonstrukte ist, ist doch ziemlich heuchlerisch!

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