Tschechien – Parlament wird über EU-Austrittsreferendum beraten

Antrag der rechten Úsvit-Partei mehrheitlich angenommen
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Das Gebilde EU wackelt gewaltig

Das tschechische Abgeordnetenhaus in Prag wird über ein mögliches Referendum zum EU-Austritt debattieren. Ein entsprechender Tagesordnungsantrag der rechten Úsvit-Partei wurde mit einer Mehrheit von 96 von 169 anwesenden Stimmberechtigten angenommen. Für den Antrag stimmten auch 46 Parlamentarier der Regierungskoalition, davon 28 Sozialdemokraten, 17 ANO-Abgeordnete und ein Christdemokrat. Als einzige Fraktion lehnte die konservativ-liberale TOP 09 den Antrag einstimmig ab.

„Aus der Europäischen Union ist eine normale diktatorische Organisation geworden. Sie verhält sich nicht mehr wie unser Partner, sondern langsam aber sicher wie unser Feind. Es ist inakzeptabel, dass uns die EU Flüchtlingsquoten, visafreien Verkehr mit gefährlichen Staaten und weitere Dinge diktiert, die uns unmittelbar bedrohen“, so der Úsvit-Abgeordnete Martin Lank.

Zu der Debatte ist es am Dienstag aus Zeitgründen nicht mehr gekommen. Beobachter halten es indes für sehr unwahrscheinlich, dass ein Antrag zur Abhaltung eines EU-Austrittsreferendums im Parlament eine Mehrheit findet.

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