Der Verrat durch den 2+4 Vertrag

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Eine eingeschränkte Souveränität ist keine Souveränität

 

Der russischer Historiker Aleksej Fenenko im Gespräch mit dem in Russland bekannten Politologen Sergej Micheev über die gegenwärtigen Einschränkungen der deutschen Souveränität, die im 2+4-Vertrag von 1990 festgelegt sind. Ein Ausschnitt der Radiosendung.

(Auszug aus dem Wikipedia-Eintrag)

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.

„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, kann die Umerziehung als gelungen angesehen werden.“

 

Kaum einer weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsschreibung der Siegermächte zu halten.

Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch eine fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich im Zwei-plus-Vier-Vertrag verlängert.

Vorgeschlagen wurde diese radikale Gehirnwäsche von Louis Nizer, seine Methoden habe ich im Artikel „What to do with Germany?“ schon etwas näher beleuchtet.

Ich möchte hier aber nun die sogenannte „Feindstaatenklausel“ etwas näher beleuchten, zumindest den
Artikel 53 und 107 der Satzung der Vereinten Nationen.

Denn in den besagten Artikeln werden die verhassten Erzfeinde Feindstaaten der Allierten im Zweiten Weltkrieg, also natürlich Deutschland, Japan und seine Verbündeten, einem Sonderrecht unterstellt.

Und während in den ganzen Jahren alle anderen ehemaligen Feindstaaten mit den Siegermächten Friedensverträge abgeschlossen haben, die dieses Sonderrecht aufheben, ist das mit Deutschland, auch nach der Wiedervereinung, immer noch nicht passiert. Man begründet dies mit absurden Ausreden a la „Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag auf das Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte verzichtet haben, oder „man ist ja schon längst ein Verbündeter Deutschlands“.

Gut, aber warum kann dann die Feindstaatenklausel nicht einfach gestrichen werden, wenn sie doch angeblich so obsolet und überflüssig geworden ist? Was hält sie von einer Streichung ab? Ist das Misstrauen immer noch so groß, dass man Angst hat, Deutschland könnte sich doch irgendwann mal von den USA abwenden, und nicht mehr deren Marionette sein?

Denn der Artikel 53 läßt Zwangsmaßnahmen der Siegermächte gegen Deutschland auch zu, ohne daß es dafür der Zustimmung des Sicherheitsrates der UNO bedürfte!

 Für einen solchen Eingriff bedarf es allein einer regionalen Abmachung der vier Siegermächte.

Hier erstmal Artikel 53 und 107 wörtlich:

Artikel 53
(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionalen Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.

(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.

Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.

 

 

Diese Klauseln stellen ganz klar eine Fessel für die außenpolitische Handlungsfreiheit Deutschlands dar.

Und eben wegen dieser Feindstaatenklausel ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht nur betrügerisch sondern in einzelnen Punkten auch noch ungültig. Denn die Feindstaatenklausel widerspricht mehrfach den aufgestellten Bedingungen des Zwei-plus-Vier-Vertrages.

Und da ein Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten sogar bis heute noch nicht geschlossen wurde, dürfen die Alliierten auch dem Zwei-plus-Vier-Vertrag widersprechen, weil ja immer noch die Feindstaatenklausel für Deutschland existiert!

Jaja, von wegen freies, souveränes Deutschland.

Hier nun erst einmal ein Auszug aus dem Interview von Mai 2016:

 

 

 

Quellen:

  1.  YouTube
  2. deinweckruf.wordpress.com
  3. http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
  4. http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Feindstaatenklausel

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