Anti-Brexit-Bestechung?

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Von Peter Mühlbauer

Scotland Yard prüft Ryanair-Billigangebot für Heimflüge von Auslandsbriten

Am 19. Mai lancierte die irische Billigfluglinie Ryanair eine „Brexit Special“ betitelte Kampagne, mit der sie nicht nur für sie selbst, sondern auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU wirbt: Auf Plakaten macht sie dazu den 1,2 Millionen Briten, die im Ausland leben, das Angebot, am 22. oder 23. Juni ab 19,99 Euro zurück nach Großbritannien zu fliegen, wo am 23. Juni über einen „Brexit“ – einen Austritt aus der EU – abgestimmt wird.

Dominic Cummings, der Direktor der Organisation „Vote Leave“, die für solch einen Austritt aus der EU wirbt, sieht in der Ryanair-Werbekampagne einen Versuch, Wähler zu bestechen und damit das Referendum zu verfälschen. Er hat die Fluggesellschaft deshalb bei Scotland Yard angezeigt, wo man dem Guardian zufolge jetzt prüft, ob das irische Unternehmen gegen britische Wahl- oder Anti-Bestechungs-Gesetze verstoßen hat.

In seinem zweiseitigen Schreiben an den Metropolitan Police Service (MPS) kritisiert Cummings unter anderem, dass „internationale Konzerne, die ein wirtschaftliches Interesse daran haben, das korrupte System der EU beizubehalten“ durch eine solche Rabattvergabe „den demokratischen Prozess untergraben“.

Was bei der Prüfung herauskommen wird, ist noch nicht absehbar: Dass Ryanair keine Selfies mit ausgefüllten Wahlzettel oder ähnliches verlangt, muss allerdings noch nicht zwangsläufig heißen, dass keine Rechtsverletzung vorliegt. Immerhin dürften die im Ausland wohnenden Briten mehrheitlich ein Interesse daran haben, dass das Reisen zwischen ihrer alten und ihrer neuen Heimat möglichst unkompliziert bleibt und deshalb aller Wahrscheinlich nach mehrheitlich gegen einen Brexit stimmen – egal, ob Ryanair das kontrolliert oder nicht.

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Ryanair-CEO Michael O’Leary reagierte auf die Anzeige mit einer Verlängerung des Angebots um einem Tag. Nun könnten Briten auch am 24. Juni verbilligt heimfliegen, wenn das Referendum bereits vorbei ist. Seinen Worten nach kämpft „Vote Leave“ mit der Beschwerde „gegen billige Tickets für britische Bürger“.

Der Ire hatte bereits kurz nach der Bekanntgabe des Referendumstermins im Februar gedroht, er werde jetzt mit Werbung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU „zu Tode langweilen“, und die Außenflächen der Flugzeuge seiner Flotte mit Botschaften wie „Stärker, sicherer und wohlhabender in Europa“ bestückt.

Daraus, dass er mit der Botschaft auch die Interessen seines Unternehmens verfolgt, macht O’Leary keinen Hehl: Die von Brüssel angeordnete Deregulierung des Luftverkehrs, die Ryanair die Märkte öffnete, hält er für eine „große europäische Erfolgsgeschichte“, die nicht nur ihm, sondern auch den Konsumenten genutzt hätte, weil diese für weniger Geld fliegen könnten, seit Staatskonzerne wie British Airways, Air France und Lufthansa Konkurrenz bekamen. Ein britischer Ausstieg aus der EU bedeutet ihm zufolge zwar „kein Armageddon“, aber die Gefahr eines Rückgangs ausländischer Investitionen im Vereinigten Königreich. Er selbst werde dann mehr Geld in Länder wie Tschechien und Polen stecken.

Darauf, dass die EU Ryanair nutzt, deuten auch die heute veröffentlichten neuen Geschäftszahlen des Unternehmens hin: Danach steigerte die Linie vom März 2015 bis zum März 2016 ihren Umsatz um 16 Prozent auf 6,54 Milliarden Euro und ihren Nettogewinn um 43 Prozent auf 1,24 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr gibt man sich mit 13 Prozent Steigerungserwartung verhältnismäßig bescheiden und will die Marktposition ausbauen, indem man die Ticketpreise um durchschnittlich sieben Prozent senkt.

Quelle: heise.de

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