FPÖ-Auszähler ausgesperrt? Staatsanwalt ermittelt wegen Briefwahl-Auszählung in fünf Bezirken

ES WIRD IMMER SCHLIMMER
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Der vorläufig geschlagene Kandidat Norbert Hofer bei der Stimmabgabe. Weil immer mehr Unregelmäßigkeiten bekannt werden, könnte er eine zweite Chance bekommen. Foto: FPÖ

Der vorläufig geschlagene Kandidat Norbert Hofer bei der Stimmabgabe. Weil immer mehr Unregelmäßigkeiten bekannt werden, könnte er eine zweite Chance bekommen.
Foto: FPÖ

ÖSTERREICH – Nach der knappen Wahl des Grünen Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten kocht die Diskussion um mögliche Wahlmanipulationen immer höher. In sozialen Medien werden unzählige Verdachtsfälle kolportiert, viele davon sind substanzlos. Doch nun gibt es den ersten Knalleffekt, der nach Anzeigen des Innenministeriums bereits bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist.

Enormer Unterschied zwischen Brief- und Wahllokal-Wählern

Es geht um die Briefwahl, deren Ergebnisse vielen Wählern höchst suspekt sind, weichen sie doch regelmäßig von den Entscheidungen an der Wahlurne weit ab – so auch diesmal. Stimmten in den Wahllokalen nur 48 Prozent für Van der Bellen, so waren es bei den Briefwählern fast 62 – ein derartiger Unterschied ist in einem fast 17 Prozent großen Ausschnitt der Gesamtwählerschaft statistisch kaum erklärbar.

Nun wird ermittelt, weil in vier Kärntner und einem steirischen Wahlbezirk die Auszählung der Briefwahlstimmen zu früh begonnen worden sein soll – und zwar ohne Anwesenheit der FPÖ-Beobachter. Dies ist insofern von großer Bedeutung, als bei der Auszählung der Briefwahlstimmen der erste Schritt – die sogenannte Anonymisierung – der entscheidende ist. Dabei werden die Stimmkuverts aus den Wahlkartenkuverts genommen. Letztere müssen auf alle formalen Kriterien überprüft werden – etwa ob die persönliche Stimmabgabe mit Unterschrift bestätigt wurde, ob das Wahlkartenkuvert unversehrt ist oder ob es – in diesem konkreten Fall der Stichwahl – nicht zu früh abgeschickt wurde, denn erst am 3. Mai durfte man brieflich an der Stichwahl teilnehmen.

Öffnung der Wahlkarten ist entscheidender Schritt bei Briefwahl-Auszählung

Geschieht dieser Vorgang unbeaufsichtigt, so sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die Stimmkuverts könnten beliebig durch andere ersetzt werden. Falls auch schon die Stimmzettel entnommen wurden, könnten Stimmen ungültig gemacht werden.

Die Bundeswahlbehörde hat nach Kenntnisnahme der mutmaßlich gesetzwidrigen Auszählung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Betroffen sind die Bezirke Villach-Stadt, Villach-Land, Wolfsberg, Hermagor(alle Kärnten) sowie Südoststeiermark. Für den steirischen Bezirk sind unzensuriert.at detaillierte Vorwürfe bekannt. Demnach sollen die freiheitlichen Mitglieder der Kommission behaupten, ihnen sei der Zutritt zum Auszählungslokal verwehrt worden. Die Vorarbeiten zur Auszählung sollen – ohne freiheitliche Kontrolle – bereits am Montagmorgen zwischen 6 und 7 Uhr anstatt um punkt 9 Uhr begonnen worden sein. In dieser Zeit sollen ungültige Briefwahlumschläge bereits vernichtet sowie sämtliche Stimmkuverts geöffnet und die Stimmzettel gestapelt worden sein.

Medien spielen massive Unregelmäßigkeiten herunter

Trotz der Schwere der mutmaßlichen Verstöße werden diese in Medien – besonders im ORF – heruntergespielt. Dabei geht es in allen fünf Bezirken zusammen um rund 20.000 Briefwahlstimmen, wovon rund die Hälfte auf Van der Bellen entfiel.

In der FPÖ werden aktuell zahlreiche weitere Anhaltspunkte für Manipulationen geprüft. Erst wenn diese ausgewertet sind, wolle man über eine Anfechtung der Wahl entscheiden.

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, betonte am Mittwochabend in der ZiB2, für die von den Anzeigen betroffenen Behörden gelte die Unschuldsvermutung.

Quelle: unzensiert.at

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