„Demokratie“ in Österreich: Oberster Wahlleiter ist SPÖ-Funktionär

EIN ARTIKEL VON UNZENSIERT.AT
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Wahlen finden nicht jeden Tag statt. Daneben hat Robert Stein Zeit, den roten Bezirksratsklub in Wien-Währing zu führen.  Foto: Screenshot Homepage SPÖ Währing

Wahlen finden nicht jeden Tag statt. Daneben hat Robert Stein Zeit, den roten Bezirksratsklub in Wien-Währing zu führen.
Foto: Screenshot Homepage SPÖ Währing

 

Nach den Unregelmäßigkeiten um die Bundespräsidentenwahl steht ein Mann besonders unter Druck: Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Er musste peinliche Zahlen-Pannen in seinem Haus eingestehen. Und er konnte bis heute nicht schlüssig erklären, warum er sich bei der Zahl der Wahlkarten derart krass „verschätzt“ hat – dies noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo andere bereits eine konkrete Zahl nannten. Im Endeffekt waren es rund 800.000 Briefwahlstimmen – ein Teil davon „nichtig“ – und nicht die von Stein am Sonntagabend verlautbarten 740.000. Bei einem Stimmenunterschied von nur knapp über 30.000 zwischen den beiden Kandidaten könnte das den Unterschied ausgemacht haben.

In fünf Bezirken wurde Wahlgesetz mutmaßlich gebrochen

Stein wird also in der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 1. Juni, in der das Wahlergebnis amtlich bestätigt werden soll, einiges zu tun haben, um insbesondere die freiheitlichen Vertreter vom gesetzeskonformen Ablauf dieser Wahl zu überzeugen. Immerhin musste der Spitzenbeamte selbst schon die Staatsanwaltschaft einschalten, weil es bei der Briefwahlauszählung in einem steirischen und vier Kärntner Bezirken höchstwahrscheinlich zu einem Gesetzesverstoß gekommen war, indem die Briefwahlkuverts zu früh und ohne Anwesenheit der Parteienvertreter geöffnet wurden.

Stein ist stellvertretender Vorsitzender der SPÖ in Wien-Währing

Doch auch die Bürger fragen sich vermehrt, ob die Position des obersten Wahlleiters – neben dem politisch verantwortlichen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) – richtig besetzt ist. Seit gestern kursiert nämlich in den sozialen Medien ein anderer „Steckbrief“ als jener des unparteiischen Beamten. Stein ist – so offenbart die Webseite der SPÖ – auch „Klubvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Währing, Bildungsvorsitzender, Webmaster“ der sozialdemokratischen Wiener Bezirksorganisation. Genossen, die ihn kontaktieren möchten, werden seine Telefon- und Faxnummer aus dem Ministerium zur Verfügung gestellt. Immerhin eine eigene Mailadresse hat ihm die SPÖ eingerichtet (oder er sich selbst als „Webmaster“?).

SPÖ lief im Wahlkampf für Van der Bellen

Ein eingefleischter „Sozi“ als Leiter einer Stichwahl zwischen dem freiheitlichen Norbert Hofer und dem vom Rest des Parteiensystems – ganz besonders von der SPÖ – unterstützen Alexander Van der Bellen. Die SPÖ borgte dem einst grünen, in der Wahl aber laut Eigendefinition unabhängigen Kandidaten nach dem Scheitern Rudolf Hundstorfers die Plakatständer und sogar Funktionärspersonal zum Verteilen von Werbematerial.

Ein Sozi als „Wächter über die Wahlen“

Es wäre unlauter, aus Robert Steins politischer Tätigkeit einen Verdacht hinsichtlich seiner Funktion als Wahlleiter zu konstruieren. Ob es im Zuge dieser Wahl Verfehlungen gab und wer diese zu verantworten hat, muss in den kommenden Tagen und Wochen von unabhängigen Stellen, möglicherweise bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof geklärt werden. Aber ein politisches System, das es überhaupt zulässt, dass ein roter Parteifunktionär „Wächter über die Wahlen“ wird, bekundet damit vor allem eines, nämlich dass es auf die Demokratie, von der es sich alle paar Jahre widerwillig legitimieren lässt, schon längst gepfiffen hat.

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