Frankreich

300 Jugendliche in Berlin zeigen Solidarité mit ihren Klassengeschwistern in Frankreich

Bis zu 300 Menschen demonstrierten am Samstag zur Unterstützung der kämpfenden Arbeiter*innen und Jugendlichen in Frankreich. Ein starkes Zeichen internationaler Solidarität, getragen vor allem von der Jugend.

„O la la, o lé lé, solidarité avec les ouvriers!“, schallte es am Samstag bei strahlendem Sonnenschein durch die Berliner Straßen. Bis zu 300 Menschen, darunter hauptsächlich Jugendliche, demonstrierten vom Kreuzberger Oranienplatz bis zur französischen Botschaft am Pariser Platz, um ihre Solidarität mit den Arbeiter*innen, Jugendlichen und Aktivist*innen auszudrücken.Denn auf der anderen Seite des Rheins protestieren diese seit Monaten gegen die reaktionäre Arbeitsmarktreform und die staatliche Repression der Hollande/Valls-Regierung.

2016-05-28 18.03.52

„Notre réponse à leurs lois: Solidarité mondiale!“ – „Unsere Antwort auf ihre Gesetze: Weltweite Solidarität!“ Diese internationalistische Botschaft zierte das Fronttransparent, welches von derSolidarischen Jugendbewegung getragen wurde. Diese linke Schüler*innen-Gruppe aus dem Norden Berlins hatte den Impuls für diese Demonstration gegeben. Schon beim Schul- und Unistreik am 27. April hatte sie eine wichtige Rolle in der Mobilisierung von Schüler*innen gespielt, nun mobilisierten sie auch für einen gemeinsamen Kampf von Jugendlichen und Arbeiter*innen in Deutschland und Frankreich. Gemeinsam mit Genoss*innen der Revolutionären Internationalistischen Organisation und der Revolutionär-kommunistischen Jugend betonten sie auf der Demonstration vor allem den gemeinsamen Kampf mit der Arbeiter*innenbewegung – ähnlich wie es auch die fortschrittlichsten Sektoren der französischen Jugendbewegung seit Monaten tun.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor wurde auch die Verbindung zu den Prekarisierungsprozessen hierzulande gezogen. Die miserablen Bedingungen von Arbeiter*innen und Jugendlichen in Deutschland sind ein Produkt der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010. Die französische Bourgeoisie möchte nun mit dem neuen Arbeitsgesetz ähnliche Bedingungen einführen. Dabei kann die französische Bewegung auch von der Situation in Deutschland lernen. Damals war es vor allem der Pakt der Gewerkschaftsführungen mit der Schröder-Regierung, der die Durchsetzung der Hartz-Gesetze ermöglicht hat. Damit in Frankreich nicht dasselbe geschieht, ist es deshalb nötig, schon jetzt Mechanismen aufzubauen, die nicht nur der Regierung, sondern auch den eigenen bürokratischen Gewerkschaftsführungen den eigenen Willen aufzwingen kann.

Um über diese Perspektive zu diskutieren und neueste Infos aus der Bewegung in Frankreich auszutauschen, laden wir am Freitag um 18:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung ein.


Diskussionsveranstaltung „Frankreich brennt“

Freitag, 3. Juni, 18.30 Uhr im ITTS-Büro, Adalbertstraße 4, U1/U8 Kottbusser Tor (Treppe zum Cafe Kotti hinauf, auf der Galerie nach rechts)

Link zum Facebook-Event

Veranstalter*innen: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Sozialistische Arbeiterstimme (SAS) – weitere Gruppen sind willkommen. Es gibt aktuelle Videos aus Frankreich und viel Zeit zur Diskussion.





EKD-Ratsvorsitzender tritt für Islamunterricht an allen deutschen Schulen ein

Heilbronn (dpa/parstoday/k-networld) – Einige Bundesländer bieten bereits islamischen Religionsunterricht an. Der Münchner Landesbischof will sogar noch einen Schritt weiter gehen und fordert Islamunterricht an „allen“ deutschen Schulen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, fordert einen „flächendeckenden Islamunterricht“ an deutschen Schulen. Das sei die beste Möglichkeit, junge Muslime immun zu machen gegen die Versuchungen von Fundamentalisten, sagte der Münchner Landesbischof der „Heilbronner Stimme“.

Junge muslimische Schüler sollen in die Lage versetzt werden, sich kritisch mit der Tradition ihrer Religion auseinanderzusetzen. „Sie können zugleich Neues über den Islam lernen – und das auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Bedford-Strohm.

Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, er teile Bedford-Strohms Einschätzung, dass die Länder jungen Muslimen «die Möglichkeit geben sollten, sich fundiert über den Glauben zu informieren und sich mit diesem auch in der Schule auseinanderzusetzen».

Etwa 10 Prozent der Schulen in Deutschland befinden sich in kirchlicher Trägerschaft

Viele staatlich finanzierte Universitäten unterhalten theologische Fakultäten. Wegen der weltanschaulichen Neutralität des Staates muss deren Lehrkörper und inhaltliche Ausrichtung „wesentlich von den Kirchen bestimmt werden“. Darüber hinaus unterhalten einige Universitäten außerhalb der theologischen Fakultäten sogenannte Konkordatslehrstühle, die staatlich finanziert sind, bei deren Besetzung die katholische Kirche jedoch ein Mitspracherecht hat. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Konkordatslehrstühle ist auch weiterhin umstritten, wird aber beibehalten.

Ein wichtiger Rechtsgrundsatz in Deutschland ist, dass der Staat die Religionsgemeinschaften organisatorisch einbinden, ihnen aber nicht ihre Inhalte vorschreiben kann, weil der Staat die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit (Art. 4, Absatz 1 und 2 Grundgesetz) beachten muss. Daran hätte Heinrich Bedford-Strohm bei seiner Aussage, „und das auf dem Boden des Grundgesetzes“, besser denken sollen, denn das Grundgesetz darf hier in den Inhalten der islamischen Leeren gar keinen Einfluss haben.

Es ist auch deshalb ein Problem weil für einen islamischen Religionsunterricht bisher kein Partner für den Staat zur Verfügung steht, nach dessen Glaubensgrundsätzen unterrichtet werden könnte. Deshalb sind zum Teil Formen des islamischen Religionsunterrichts entwickelt worden, bei dem allein in staatlicher Verantwortung islamische Religionslehre unterrichtet wird, was jedoch unter dem Aspekt der staatlichen Neutralität und der Trennung von Staat und Religion verfassungsrechtlich äußerst problematisch ist. Auch im Zusammenhang mit der Rede von Papst Benedikt XVI. vor dem Bundestag im Rahmen des Papstbesuchs in Deutschland 2011 kam es zu intensiven Debatten über die weltanschauliche Neutralität des Staates.

Die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit mit dem Aspekt, dass hier staatlich inhaltlich nicht eingegriffen werden kann und darf, ist eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Der islamische Glaube hat bislang alles Recht dazu, die gleichen Rechte und Posten zu bekleiden wie es derzeit die evangelische und katholische Kirche tut. Der Islam könnte in kürzester Zeit genau so als Trägerschaft für staatliche Schulen und Fakultäten auftreten und somit viele Posten und Lerninhalte mit bestimmen. Laut Grundgesetz ist das sogar ihr Recht. Daher ist die Rückkehr zu einer Trennung von Staat und Religion im laizistischen Sinne. Christlichen Kirchen und andere Religionsgemeinschaften haben in Deutschland sowieso zu viel Einfluss bzw.  es wird ihnen von Seiten der Politik zu viel Einfluss eingeräumt.

Jeder Mensch sollte das Recht auf seinen Glauben, seine Religion haben. Allerdings gehört das weder in die Politik, noch in die Schulen. Für die Schulen würde ich Humanismus als Unterrichtsfach vorschlagen, woran alle Konfessionen teilnehmen müssen (auch Atheisten), wobei man auch eine Gemeinschaft verschiedenster Konfessionen und Herkünfte fördert und zugleich der Diskriminierung von Atheisten entgegenwirkt.




Israel muss sich an Ergebnisse der Pariser Friedenskonferenz halten

UNO: Israel müsse sich an Ergebnisse der Pariser Friedenskonferenz halten

Kairo (ISNA)

Israel müsse sich nach Ansicht des Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, an alle Resolutionen, die bei der internationalen Pariser Friedenskonferenz verabschiedet werden, halten.

Bei einer Pressekonferenz im ägyptischen Außenministerium betonte Lykketoft die Notwendigkeit, einen Palästinastaat mit Grenzen vom 4. Juni 1967 auszurufen. Die Pariser Konferenz sei dafür eine gute Gelegenheit, um beide wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Die UNO werde sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen

Die Pariser Friedenskonferenz findet am 3. Juni in Paris statt; man möchte die Friedensverhandlungen zwischen Palästina und Israel wieder in Gang bringen.

Die palästinensische Führung hatte diese Woche signalisiert, dass sie nach wie vor an den Ergebnissen des Land für Frieden Prozess interessiert sei, aber an keinen Verhandlungen über die Einzelheiten mit der israelischen Regierung teilnehmen würde. Diese neue Sturheit wurde deutlich nach dem dreitägigen Besuch des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls in der Region.

Valls präsentierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bild) eine neue französische Friedensinitiative, die von diesem allerdings abgelehnt wurde. Netanjahu sagte, er sei besorgt wegen der Bedingungen und die strengen Bedingungen in dem Plan, der wieder einmal die Palästinenser vor Verhandlungen und Zugeständnissen ihrerseits bewahren würde, während sie dennoch von dem Prozess profitieren würden.

Netanjahu kündigte stattdessen an, dass er für sofortige bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit dem Palästinensischen Führer Mahmud Abbas in Paris unter Frankreichs Schirmherrschaft bereit wäre. „Ich bin bereit, meinen Terminkalender freizumachen und schon morgen nach Paris zu fliegen,“ sagte Netanjahu.

Aber die Palästinensische Führung war nicht wirklich an den Gesprächen interessiert. „Direkte Verhandlungen mit Herrn Netanjahu in der Vergangenheit haben bewiesen, dass sie sinnlos sind. Warum also sollen wir die gleichen Fehler machen,“ sagte Jamal Dajani, Direktor für Kommunikation des Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, der sich mit Valls am vergangenen Dienstag getroffen hatte.

Hamdallah begrüsste die französische Initiative einer Friedenskonferenz in Paris, wenn sie einen „Staat Palästina“ anerkenne, ohne darüber verhandeln zu müssen.

Israelischen Medienberichten zufolge arbeitet auch der ägyptische Staatspräsident Abdel Fattah el-Sissi daran, in „naher Zukunft“ die Israelis und Palästinenser in Kairo an den Verhandlungstisch zu bekommen. Einige sind der Annahme, dass die Ägypter mehr Erfolg haben werden, in dem Prozess zu vermitteln, weil sie näher zu den Palästinensern stehen, aber auch die gleichen Sicherheitsbedenken wie Israel haben.




Schweiz: Ex-Zurich-Chef Martin Senn ist tot

Martin Senn ist tot. Berichten zufolge nahm sich der ehemalige Zurich-CEO das Leben. Der Top-Manager wurde nur 59 Jahre alt.

Der ehemalige CEO der Zurich-Versicherung Martin Senn ist tot. Gemäss dem «Blick» soll er am Freitag in Klosters (GR) freiwillig aus dem Leben geschieden sein. Das sagte die Familie gegenüber der Zeitung. Ein Sprecher der Kantonspolizei Graubünden bestätigte diese Informationen. Weiter bestätigte der Sprecher einen Einsatz vom vergangenen Freitag. Die Ermittlungen liefen, hiess es. Laut «Blick» soll sich Senn in der Ferienwohnung erschossen haben. Er wurde 59 Jahre alt.

Senn war seit 2006 bei der Zurich. Er war zuerst Anlagechef, 2009 wurde er zum CEO ernannt. Am 1. Dezember letzten Jahres trat er nach mehreren Gewinnwarnungen mit sofortiger Wirkung zurück. Zuvor war die Übernahme des britischen Versicherers RSA geplatzt. Verwaltungsratspräsident Tom de Swaan übernahm vorrübergehend die Leitung. Seit März ist Mario Greco neuer Zurich-Chef. Der Rücktritt traf Senn schwer. Ein Bekannter sagte laut «Blick», Senn sei in letzter Zeit depressiv gewesen und habe sich kaum mehr am gesellschaftlichen Leben beteiligt.

«Fassungslos und tief erschüttert»

Die Zurich sei von der Familie darüber informiert worden, dass «Martin am letzten Freitag freiwillig aus dem Leben geschieden ist», schreibt der Versicherungskonzern in einem kurzen Statement dazu. «Die Nachricht vom plötzlichen Tod von Martin Senn hat uns fassungslos gemacht und tief erschüttert. Mit Martin verlieren wir nicht nur einen verdienstvollen ehemaligen CEO und wertvollen früheren Arbeitskollegen, sondern auch einen herzensguten Freund», schreibt die Zurich. Aus Respekt vor Martin Senn und seiner Familie will Zurich keine weiteren Kommentare abgeben.

Senn war mit einer Violistin aus Südkorea verheiratet. Er hinterlässt zwei erwachsene Kinder. Einen Grossteil seiner Karriere verbrachte er in Asien. Mit 26 Jahren wurde Senn nach einem Abstecher in die USA zum Finanzdirektor der Hongkong-Filiale des UBS-Vorläufers Schweizerischer Bankverein (SBV) ernannt und zog 1983 in die damals noch britische Metropole. Später war er für die Credit Suisse tätig, bevor er 2006 zur Zurich-Versicherung wechselte.

Zweiter Suizid innerhalb weniger Jahre

Senns Tod ist der zweite Suizid eines Top-Managers der Zurich-Versicherung. Ende August 2013 hatte Zurich-Finanzchef Pierre Wauthier Selbstmord begangen. Der Franzose, der auch einen britischen Pass besass, wurde 53 Jahre alt. In einem Abschiedsbrief hatte er den damaligen Verwaltungsrat beschuldigt, übermässigen Druck ausgeübt zu haben. VR-Präsident war dazumal Joe Ackermann, der aber kurz nach dem Vorfall zurücktrat.

Zwei unabhängige Überprüfungen der Finanzmarktaufsicht Finma entlasteten den Versicherungskonzern Zurich und dessen ehemaligen Präsidenten Ackermann: Auf Wauthier sei vor dessen Selbstmord «kein ungebührlicher oder unangemessener Druck» ausgeübt worden. Die Witwe des verstorbenen Managers, Fabienne Wauthier, zweifelte danach an den Aussagen. Die Untersuchung sei nicht mit der nötigen Tiefe gemacht worden.




Waschpulverwerbung nach Rassismusvorwurf gestoppt

Schwarzer wurde weiß gewaschen

Ein chinesischer Waschpulverhersteller hat sich für die Aufregung über einen Werbespot entschuldigt, in dem das Produkt einen Schwarzen in einen hellhäutigen Chinesen verwandelt.

„Wegen ihrer weiten Verbreitung und einer Überbewertung der öffentlichen Meinung hat die Werbung Menschen afrikanischen Ursprungs verletzt“, räumte die Firma Shanghai Leishang Cosmetics gestern (Ortszeit) auf ihrer Website ein. „Hiermit bitten wir um Entschuldigung und hoffen, dass Internetnutzer und Medien sie nicht überinterpretieren.“

„Das ist zweifellos Rassendiskriminierung“

Für den Inhalt der Onlinewerbung selbst entschuldigte sich die Firma zwar nicht, nahm den Spot aber aus dem Netz. Chinesische Internetnutzer hatten die Werbung, die einem italienischen Spot für das Waschmittel Coloria ähnelt, als rassistisch kritisiert. „Das ist zweifellos Rassendiskriminierung“, sagte ein Nutzer im streng zensierten chinesischen Internet.

„Wer YouTube bekommen kann, sollte den Spot verurteilen und klarmachen, dass die Produzenten dieses Videos rassistisch sind, aber nicht die Mehrheit der Chinesen.“




Wahlleiter

„Demokratie“ in Österreich: Oberster Wahlleiter ist SPÖ-Funktionär

Wahlen finden nicht jeden Tag statt. Daneben hat Robert Stein Zeit, den roten Bezirksratsklub in Wien-Währing zu führen.  Foto: Screenshot Homepage SPÖ Währing

Wahlen finden nicht jeden Tag statt. Daneben hat Robert Stein Zeit, den roten Bezirksratsklub in Wien-Währing zu führen.
Foto: Screenshot Homepage SPÖ Währing

 

Nach den Unregelmäßigkeiten um die Bundespräsidentenwahl steht ein Mann besonders unter Druck: Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Er musste peinliche Zahlen-Pannen in seinem Haus eingestehen. Und er konnte bis heute nicht schlüssig erklären, warum er sich bei der Zahl der Wahlkarten derart krass „verschätzt“ hat – dies noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo andere bereits eine konkrete Zahl nannten. Im Endeffekt waren es rund 800.000 Briefwahlstimmen – ein Teil davon „nichtig“ – und nicht die von Stein am Sonntagabend verlautbarten 740.000. Bei einem Stimmenunterschied von nur knapp über 30.000 zwischen den beiden Kandidaten könnte das den Unterschied ausgemacht haben.

In fünf Bezirken wurde Wahlgesetz mutmaßlich gebrochen

Stein wird also in der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 1. Juni, in der das Wahlergebnis amtlich bestätigt werden soll, einiges zu tun haben, um insbesondere die freiheitlichen Vertreter vom gesetzeskonformen Ablauf dieser Wahl zu überzeugen. Immerhin musste der Spitzenbeamte selbst schon die Staatsanwaltschaft einschalten, weil es bei der Briefwahlauszählung in einem steirischen und vier Kärntner Bezirken höchstwahrscheinlich zu einem Gesetzesverstoß gekommen war, indem die Briefwahlkuverts zu früh und ohne Anwesenheit der Parteienvertreter geöffnet wurden.

Stein ist stellvertretender Vorsitzender der SPÖ in Wien-Währing

Doch auch die Bürger fragen sich vermehrt, ob die Position des obersten Wahlleiters – neben dem politisch verantwortlichen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) – richtig besetzt ist. Seit gestern kursiert nämlich in den sozialen Medien ein anderer „Steckbrief“ als jener des unparteiischen Beamten. Stein ist – so offenbart die Webseite der SPÖ – auch „Klubvorsitzender, stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Währing, Bildungsvorsitzender, Webmaster“ der sozialdemokratischen Wiener Bezirksorganisation. Genossen, die ihn kontaktieren möchten, werden seine Telefon- und Faxnummer aus dem Ministerium zur Verfügung gestellt. Immerhin eine eigene Mailadresse hat ihm die SPÖ eingerichtet (oder er sich selbst als „Webmaster“?).

SPÖ lief im Wahlkampf für Van der Bellen

Ein eingefleischter „Sozi“ als Leiter einer Stichwahl zwischen dem freiheitlichen Norbert Hofer und dem vom Rest des Parteiensystems – ganz besonders von der SPÖ – unterstützen Alexander Van der Bellen. Die SPÖ borgte dem einst grünen, in der Wahl aber laut Eigendefinition unabhängigen Kandidaten nach dem Scheitern Rudolf Hundstorfers die Plakatständer und sogar Funktionärspersonal zum Verteilen von Werbematerial.

Ein Sozi als „Wächter über die Wahlen“

Es wäre unlauter, aus Robert Steins politischer Tätigkeit einen Verdacht hinsichtlich seiner Funktion als Wahlleiter zu konstruieren. Ob es im Zuge dieser Wahl Verfehlungen gab und wer diese zu verantworten hat, muss in den kommenden Tagen und Wochen von unabhängigen Stellen, möglicherweise bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof geklärt werden. Aber ein politisches System, das es überhaupt zulässt, dass ein roter Parteifunktionär „Wächter über die Wahlen“ wird, bekundet damit vor allem eines, nämlich dass es auf die Demokratie, von der es sich alle paar Jahre widerwillig legitimieren lässt, schon längst gepfiffen hat.

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Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu

Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz führen zu Benzin- und Stromknappheit und nun droht auch die Blockade der Fußball-Europameisterschaft

Der Konflikt um die umstrittene Arbeitsmarktreform in Frankreich spitzt sich weiter zu. Etwa ein Drittel der Tankstellen haben keinen Sprit mehr, weil sechs der acht Raffinerien bestreikt und blockiert werden. Da nun auch 16 der 19 Atomkraftwerke bestreikt werden, ging die Stromproduktion deutlich zurück. Bis zu 70% der Betriebe geben an, bald die Werkstore schließen zu müssen, wenn die Streiks und die Blockaden der Raffinerien weitergehen. Premierminister Manuel Valls hat zwar Änderungen an der Arbeitsmarktreform in Aussicht gestellt, will aber nichts am Kern der Reform ändern. Er kündigte zudem eine „äußert harte Antwort“ und damit eine weitere Eskalation an. Die Gewerkschaften antworten mit der Einbeziehung der Fußball-EM in die Streiks und Proteste.

Vielleicht sollte man vorrausschicken, bevor man auf Zuspitzung der Lage in Frankreich schaut, dass je nach Umfrage 60% bis 70% der Franzosen von der Regierung die Rücknahme des Arbeitsgesetzes fordern. Daran hat sich praktisch nicht geändert, obwohl die Streiks und Blockaden der Raffinerien inzwischen zu massiven Engpässen bei der Versorgung mit Treibstoffen und zu vielen Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung geführt haben.

Erinnert sei ganz besonders daran, dass die Regierung für ihre Reform nicht einmal eine Mehrheit im Parlament hatte. Weil sich die Zahl ihrer sozialistischen Abgeordneten so vergrößert hat, die sich gegen das „loi travail“ (Arbeitsgesetz) stellen, wurde die Annahme im Parlament unmöglich. Deshalb griff der Regierungschef zur Notbremse. Valls brach das Gesetzgebungsverfahren ab und seine Regierung griff zum Artikel 49/3 der Verfassung, um das „El-Khomri-Gesetz“, benannt nach der Arbeitsministerin Myriam El Khomri, am Parlament vorbei durchzudrücken.“ Dieser Paragraf lässt zu, ein Gesetz ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter als Dekret zu beschließen. Auch bürgerliche Medien sprachen dabei vom „Spiel mit dem Feuer“ und einer „Holzhammermethode“. Die Regierung Valls hat den 49/3 nun schon zum vierten Mal angewandt.

Es war dieses Gesetz der Arbeitsministerin, das zur „großen Sozialreform“ der sozialistischen Regierung werden sollte. Doch in der Bevölkerung trifft die vor allem auf Unmut. Nach ersten Protesten der Gewerkschaften im März, entstand die französische Empörten-Bewegung „nuit debout“. Weder die Gewerkschaften noch die Bewegung nehmen der Regierung ab, dass es ihr nur darum geht, das Arbeitsrecht zu „vereinfachen“ und um den „sozialen Dialog“ zu fördern.

Dass die Reform auch noch dekretiert wurde, hat weiter Benzin ins Feuer geschüttet. Dabei trägt sie ohnehin die klare Handschrift des neoliberalen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron. Das Gesetz orientiert sich zudem an der „extrem aggressiven Arbeitsmarktreform“ der ultrakonservativen Nachbarn in Spanien. Und auch beim Vorgehen unterscheidet man sich nicht, denn auch sie wurde per Dekret durchgedrückt. Und beim Nachbarn können die Franzosen auch leicht überprüfen, was tatsächlich geplant ist. Deshalb solidarisieren sich die Bewegungen gegen solche Reformen in beiden Ländern auch miteinander.

Nun sollen auch in Frankreich flexiblere Regelungen zu Arbeitszeiten durchgesetzt werden. Den Unternehmern soll deutlich in der Frage von befristeten Verträgen entgegengekommen werden. Der Kern des Vorhabens ist aber, viele Entscheidungen in die Betriebe zu verschieben. Und darüber wird praktisch die gesetzlich vorgeschriebene 35-Stunden-Woche ausgehebelt. Offiziell wird zwar daran festgehalten, aber gehofft wird, dass die einzelnen Belegschaften in den Betrieben weniger Widerstandskraft haben. Und dort können die Arbeitszeiten dann „flexibel“ bis auf 48 Stunden pro Woche ausgeweitet werden, käme die Reform wie geplant durch. Der Arbeitstag kann dann täglich 12 Stunden umfassen. Natürlich werden, wie auch aus Spanien bekannt, der Kündigungsschutz und andere Regelungen weiter deutlich aufgeweicht , zudem sollen Abfindungen gedeckelt werden, wie hier die geplanten Maßnahmen schon einmal ausführlich beschrieben wurden: Reform für Arbeitgeber: „Gut für die Arbeitsplätze“?.

Angeblich sollen diese Reformen dazu führen, mehr Jobs zu schaffen. Über einfachere Kündigungen und geringere Abfindungen soll den Unternehmern die Angst genommen werden, neue Beschäftigte einzustellen. Die Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem spricht im Interview auch davon, dass die „Chancenungleichheit zwischen denen, die schon auf dem Arbeitsmarkt sind, und denen, die Schwierigkeiten beim Zutritt haben“ abzubauen. Sie meint, die Reform werde für einen „flüssigeren Arbeitsmarkt“ sorgen.

Folgen der Arbeitsmarktreform in Spanien

Doch die Bildungsministerin könnte nicht nur einer spanischen Zeitung ein Interview geben, sondern könnte sich dort auch darüber weiterbilden, welche Wirkungen ähnliche Reformen beim Nachbar hatten. Hier zeigt sich nämlich, dass die Reform nach Vorbild der Ultrakonservativen auch in Frankreich wohl nicht für junge Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern wird. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien immer noch bei fast 46% und die allgemeine Arbeitslosigkeit ist mit 20,4% mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich.

In Spanien ist auch nicht eingetreten, dass billigere Abfindungen und ein praktisch abgeschaffter Kündigungsschutz unbefristete Arbeitsplätze geschaffen hätten. Nur etwa acht Prozent der Arbeitsverträge werden in Spanien noch unbefristet geschlossen. Die Zahl der Unterbeschäftigten hat sich in Spanien nach den diversen Arbeitsmarktreformen, denn zuvor hatten auch schon die Sozialisten die Axt angesetzt, seit 2008 praktisch auf mehr als 1,5 Millionen fast verdoppelt. Das hat die europäische Statistikbehörde Eurostat gerade festgestellt.

Schon vier Millionen Beschäftigte haben Teilzeitverträge. Davon waren drei Millionen zudem noch zeitlich befristet. Dazu kommt, dass etwa ein Viertel dieser befristeten Verträge auf höchstens eine Woche limitiert ist. Man kann also tatsächlich von Angleichung nennen, wenn über Arbeitsmarktreformen Stammbelegschaften billig und einfach gekündigt werden. Deren Stellen werden dann durch prekäre Beschäftigte ersetzt. Das ist ein Prozess der Angleichung nach unten.

Und genau das ist es, was Gewerkschaften in Frankreich vor Augen haben, wenn sie nun seit Tagen zum Sturm gegen die Arbeitsmarktreform laufen. Hinter den Streiks und den Blockaden steht federführend die größte Gewerkschaft CGT. Seit zehn Tagen sorgen Gewerkschaftler mit Streiks und Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots dafür, dass etwa ein Drittel der Tankstellen im Land entweder keinen Sprit mehr haben oder nur noch einzelne Sorten anbieten können.

http://video-mp4.euronews.com/mp4/med/EN/NW/SU/de/160528_NWSU_170B0-190716_G.mp4

 

Quelle: heise.de




Geheimplan

GEHEIMPLAN GELEAKT: EU-ARMEE KOMMT EINEN TAG NACH BRITEN-REFERENDUM!

Der Plan sollte absolut geheim bleiben, die wenigen Eingeweihten durften ihn nur in Geheimschutzräumen lesen und keine Fotos oder Kopien anfertigen – und nun sind doch wichtige Details geleakt: Genau einen Tag nach dem Referendum über den Austritt oder Verbleib Großbritanniens in der EU soll die EU-Armee offiziell kommen, mit eigenem Hauptquartier und dem Support von Deutschland, den Niederlanden und weiteren Nationen.

Niemand von den Wählern soll also vor dem Referendum erfahren von der Global Strategy on Foreign and Security Policy“. David Cameron und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums hatten erklärt, dass Britannien definitiv NICHT einer EU-Armee beitreten werde.

Geheimdienstchefs aus dem Königreich befürworteten zwar den Verbleib in der EU, aber britische Generäle wollen den Brexit. General Sir Michael Rose erklärt sogar direkt, dass die EU Britanniens Verteidigungsfähigkeit schwächt. „Souveränität und Verteidigung sind nicht teilbar“ meint er.

Die Politik hat uns reingeritten in die Euro-Krise, die Flüchtlingskrise, die Sicherheitskrise. Die finanziellen Kosten sind nicht einmal quantifizierbar, auch die Anzahl der ungeprüften und abgetauchten Migranten ist nicht quantifizierbar.

Was soll uns retten, wenn erst einmal Chaos ausbricht, wenn Massenarbeitslosigkeit herrscht, wenn Füchtlinge, Linke, Rechte und andere ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen? Brüssel wird dann wohl auftrumpfen mit einer einheitlichen EU-Armee, Verstaatlichungen, Arbeitsprogrammen. Die totale Macht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der die EU-Armee fordert.

„EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“

Wir sollen diejenigen belohnen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand ruiniert haben? Nicht nur wurde Wut und Instabilität in Europa erzeugt, sondern man fütterte auch Russland mit Krediten, Gaskäufen und anderen Importen, Technologielieferungen und Rüstungslieferungen. Man ließ Putin alles durchgehen, inklusive der Smolensk-Sache. Im Jahr 2020 sind wegen den Sanktionen und dem künstlich niedrigen Ölpreis die russischen Währunsgreserven aufgebraucht und das Regime hat die Armee modernisiert, was es wahrscheinlich machen wird, dass Russland das Militär benutzt, um Boden, Menschen, Geld und Industrien zu erobern.

Die Bürger Europas werden in überwiegender Mehrheit auf Brüssels Truppen hoffen; ein rechter Flügel hingegen auf eine „Befreiung“ durch Putins Truppen. Kämpft der rechte Flügel in Europa auch noch auf Seiten Russlands, könnte Brüssel natürlich diese Steilvorlage nutzen.

Frankreich hatte wegen dem Paris-Terror offiziell den EU-Bündnisfall ausgerufen gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags von Lissabon. Die Definition des Aufgabenbereichs der EU-Armee hätte wohl kaum umfassender ausfallen können:

„FALLS EIN MITGLIEDSSTAAT AUF SEINEM TERRITORIUM DAS OPFER EINER BEWAFFNETEN AGGRESSION WIRD, HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSSTAATEN DIE PFLICHT, ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE ZU UNTERNEHMEN UM ZU HELFEN.“

Die „deutsche“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, Deutschland werden Hilfe leisten. Dies könnte die echte Geburtsstunde der EU-Armee werden; ein Projekt auf das die EU-Bürokraten seit langem scharf sind. Von der Leyen erklärte vor einer Weile dreist im BILD-Interview„Die europäische Armee ist unser Ziel“. Der Ort: Das Verteidigungsministerium Den Haag. Zugegen: Ihre Freundin und niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert.

Von der Leyen geriet erst kürzlich in die Kritik, wegen der Entscheidung, einen Aufklärungssatelliten nicht selbst bauen zu lassen, sondern stattdessen dem französischen Militär einen Haufen Geld zu überweisen. Der Grund dafür ist nicht unbedingt Bequemlichkeit, wie manche suggerieren, sondern wahrscheinlich die Grundhaltung, EU-Staaten militärisch voneinander abhängig zu machen.

Wurde die deutsche Armee deshalb in den vergangenen Jahren so stark geschliffen? Weil eine eigenständige und schlagkräftige Landesverteidigung den Brüsseler Plänen und Vostellungen der Bilderberger widerspricht? Der Titel des Papiers lautet „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee„:

„[DAS] KLASSISCHE SZENARIO EINER NATIONALEN VERTEIDIGUNG, EINES GROSSANGRIFFS AUF EUROPA MIT ARMEEN, PANZERN UND KAMPFBOMBERFLOTTEN, IST UNWAHRSCHEINLICH GEWORDEN“

Nationale Armeen seien „Relikte des vergangenen Jahrhunderts“. Wer ist der Feind?

  • 1.) Die „strategische Bedrohung“ durch den „internationalen Terrorismus“, genauer: „fundamental-islamistischer Terror“
  • 2.) Die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie“
  • 3.) Die „Instabilität die durch regionale Konflikte hervorgerufen wird sowie die sogenannten gescheiterten Staaten“
  • 4.) „Die Gefahren die aus dem organisierten Verbrechen resultieren“, da jene Gefahren eine „externe Dimension“ besitzen: „Waffenschmuggel, Drogenschmuggel und Menschenschmuggel, Verbindungen zum internationalen Terrorismus.“
  • 5.) Europa müsse als Einheit handeln, um sich angesichts der „wachsenden Mächte China und Indien“ zu bewähren

Nachdem David Rockefeller und Henry Kissinger dafür gesorgt hatten, dass China und Indien zum Billiglohnsklaven-Eldorado für jeden westlichen Konzern werden konnten, soll nun die Bilderberg-Gruppe um Rockefeller und Kissinger mit ihrem Projekt namens EU uns vor der chinesischen Konkurenz retten?

Wenn die vorgeschobenen Feinde und Probleme also in Wirklichkeit alle der globalen Elite nützen, wer bleibt dann übrig als tatsächlicher Gegner für die neue EU-Armee? Ganz recht: Die gegen die neue Weltordnung aufbegehrenden Bürger Europas und des Rests der Welt. Hatten die Deutschen vormals noch das Recht unter dem deutschen Grundgesetz zum Widerstand „falls andere Abhilfe nicht möglich ist“, kann zukünftig unter der EU-Verfassung jede gewaltsame Niederschlagung eines Bürgeraufstandes durch die EU-Armee als „rechtmäßig“ abgenickt werden. Nach den von den Geheimdiensten inszenierten Terroranschlägen von Madrid im Jahr 2004 hatte man genügend Vorwand um die sogenannte „Solidaritätsklausel“ zum EU-Verfassungsvertrag hinzuzufügen:

„(1) DIE UNION UND IHRE MITGLIEDSSTAATEN SOLLEN GEMEINSAM IM GEISTE DER SOLIDARITÄT HANDELN FALLS EIN MITGLIDSSTAAT DAS ZIEL EINES TERRORANSCHLAGES ODER DAS OPFER EINER NATÜRLICHEN ODER DURCH MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE WIRD. DIE UNION SOLL ALLE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN INSTRUMENTE MOBILISIEREN, INKLUSIVE DER DEN MITGLIEDSSTAATEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, UM
(A) DIE TERRORISTISCHE BEDROHUNG IN DEM GEBIET DER MITGLIEDSSTAATEN ZU VERHINDERN, DEMOKRATISCHE INSTITUTIONEN UND DIE ZIVILBEVÖLKERUNG VOR EINEM TERRORANSCHLAG ZU SCHÜTZEN, EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINES TERRORANSCHLAGS
(B)EINEM MITGLIEDSSTAAT AUF BITTE DESSEN POLITISCHER FÜHRUNG ZU ASSISTIEREN IM FALLE EINER NATÜRLICHEN ODER VON MENSCHENHAND GESCHAFFENEN KATASTROPHE
(ARTICLE I-43)

In Osteuropa foltert man schon ahnungslose Muslime und kleine Nummern des irakischen Widerstandes so lange bis sie alles zugeben was man ihnen andichten möchte. Die Formulierungen machen es möglich, Truppen aus jedem EU-Einzelstaat in einem anderen Einzelstaat einzusetzen. Die meisten Deutschen verhaften, foltern und töten eher ungern andere Deutsche, deswegen schickt man die deutschen Truppen eben woandershin und lässt beispielsweise rumänische Soldaten in Deutschland aufmarschieren.

Die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas“ soll sich „nicht auf die militärische Sphäre beschränken“, sondern auch „zivile Komponenten“ beinhalten. Die

„MIXTUR VON ZIVILEN UND MILITÄRISCHEN RESSOURCEN, ZUSAMMEN MIT DER ÜBERZEUGUNG DASS DERZEITIGE BEDROHUNGEN NICHT AUSSCHLIESSLICH MILITÄRISCHER NATUR SIND, (…) IST EIN MARKENZEICHEN EUROPÄISCHER POLITIK“

Es wird die Schaffung einer „Europäischen Lufttransportkontrolle“ gefordert, ein „echter Rat der Verteidigungsminister“, eine elitäre „Europäische Militärakademie oder -Universität“ zur Gleichschaltung der „Ausbildungs- und Trainingsstandards für zukünftiges Führungspersonal in den europäischen Streitkräften“, ein „europäisches Verteidigungsministerium“ und vieles mehr.

Man hat auch schon geplant, wie man dem zu erwartenden Widerstand gegen die Pläne beikommt: Man lässt zuerst nur ein paar EU-Staaten einer „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ beitreten und wenn der Fisch den Köder erstmal gefressen hat, dann ist der Rest nur noch ein Kinderspiel.

Reblogged von recentr.com




Einbruch der Tourismusbranche in der Türkei

Einbruch der Touristenbranche in der Türkei

Ankara (IRIB/heise) – In den vergangenen 17 Jahren ist die Zahl der Touristen, die in die Türkei reisen, enorm gesunken.

Das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus teilte heute mit, der Tourismus nahm im April im Vorjahrsvergleich um 29% ab und erreichte den niedrigsten Stand seit 17 Jahren.

Diesem Bericht zufolge kamen im April 2015 2,4 Millionen Touristen in die Türkei.

Nach Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei, Selbstmordattentaten und Verschärfung der Unsicherheit in diesem Land sank die Zahl der Touristen in diesem Monat auf 1,8 Millionen.

Es wird vorhergesehen, dass bei Abnahme von Touristen in der Türkei, mindestens 500.00 Menschen in dieser Branche ihren Job verlieren. Da man auch davon ausgehen kann, das Erdogans Politik nur extremer und nicht besser werden wird, kann man von einem touristischem Super Gau sprechen in diesem Jahr!

Kaum jemand möchte Urlaub in einem Land machen, welches sich gerade im Moment zu einer der schlimmsten Diktaturen dieser Welt entwickelt.




Flüchtlinge werfen Nahrungsmittel in den Müll

Bielefeld: Essen für „Flüchtlinge“ landet im Müll – Zugleich hungern arme Deutsche

Was für ein krankes Land ist das geworden, auf der einen Seite haufenweise weggeworfene Lebensmittel, auf der anderen Seite müssen arme Menschen hungern. Millionen sozial benachteiligter deutscher Bürger sind glücklich über (fast) abgelaufene Lebensmittel der Tafel und stellen sich brav an bei Suppenküchen. Im Gegensatz dazu die Flüchtlingsunterkünfte, dort wird das Essen angeliefert – in den meisten Fällen vom Caterer – und landet im großen Stil im Müll. In der Begründung heißt es: nicht immer seien alle „Flüchtlinge“ vor Ort, haben Termine oder sind anders beschäftigt, manche haben keinen Hunger, andere mögen das Essen des Tages vielleicht nicht. Tiefkühlmenüs und andere Lebensmittel müssen entsorgt werden, wenn sie nicht zu den Mahlzeiten verzehrt wurden, dies betrifft auch das Brot bzw. Fladenbrot, welches zum Essen gereicht wird.

Natürlich ärgern sich die Menschen über eine derartige Verschwendung und sie fragen sich zu Recht: Warum wird es nicht gespendet an Bielefelder Tafel oder Tisch? Die Antwort darauf geben die Betreiber der Unterkünfte: Sie dürfen nicht.

Nüchtern betrachtet: Das Essen für „Flüchtlinge“ landet im Müll, währenddessen und zur gleichen Zeit stehen arme Menschen mit Mini-Rente oder Obdachlose hier im Land an den Tafeln nach Lebensmitteln an, oder müssen nach Essensresten in Mülltonnen wühlen. Gleichzeitig kommt es an den Tafeln bereits zum Verteilungskampf, weil „Flüchtlinge“, die bereits in den Unterkünften ausreichend versorgt werden, sich an den Lebensmittelausgaben bedienen. Klingt irgendwie paradox!?

Hier geschieht großes Unrecht! Einem Teil der Deutschen geht es so dreckig, nicht nur Arme, auch Vollzeitarbeiter haben oft nicht genug zu essen, weil von dem kärglichen Hungerlohn nach Abzug aller Nebenkosten nur so viel übrig bleibt, dass es knapp zum Leben reicht, für die Miete und NK geht oft über die Hälfte drauf, Telefon, Strom, Versicherungen etc., da bleibt für Essen nicht mehr viel über, da muss es dann heruntergesetztes sein, oder angeknacktes, Hauptsache billig, – also anders als es der Staat weismachen will, aber der deutsche Steuerzahler muss ungefragt die Vollversorgung für „Flüchtlinge“ finanzieren, die sich dann oft unfassbar respektlos und undankbar zeigen, so als würde man den Deutschen für ihre Hilfe noch ins Gesicht spucken.

Die Politiker sind die Spaltpilze der Gesellschaft, wenn sie Einheimische, denen es nicht gut geht, behandeln wie Menschen zweiter Klasse, denn vom System wird der Deutsche nicht verwöhnt, sondern verhöhnt. Gleichzeitig spielt Geld keine Rolle bei „Flüchtlingen“.