Die Kroatische Regierung zerbricht

Wirtschaftswachstum ist in Kroatien wichtiger als zeitweise politische Instabilität
image_pdfimage_print
Von Markus Salzmann

Die kroatische Regierungskoalition unter dem unabhängigen Pharma-Manager Tihomir Oreskovic ist nach nur vier Monaten zerbrochen. Vergangene Woche hat der Chef der rechtsgerichteten Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Tomislav Karamarko, Oreskovic das Vertrauen entzogen und die Koalition mit der rechtsliberalen Partei Most unter deren Chef Bozo Petrov platzen lassen.

Da Oreskovic jedoch keinesfalls zurücktreten will, könnte nun die HDZ im Parlament seine Abberufung einleiten. Zuvor hatte Oreskovic Karamarkos und Petrovs Rücktritt vom Amt des Vize-Premiers verlangt. Darauf beendete der HDZ-Chef die Koalition. Die Frage ist nun, ob es die HDZ schaffen wird, eine neue Mehrheit im Parlament zusammenzustellen, oder ob es zu Neuwahlen kommt.

Karamarko war zuvor unter massiven Druck geraten, weil seine Ehefrau von einem Lobbyisten des ungarischen Mineralölkonzerns Mol ein Beratungshonorar von 60.000 Euro bekommen hatte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) initiierten daraufhin Mitte Mai ein Amtsenthebungsverfahren gegen Karamarko.

Die Parlamentswahlen im November letzten Jahres hatten in einem Patt zwischen der rechten HDZ und der SDP geendet. Die junge Partei Most wurde zum Königsmacher und einigte sich mit der HDZ darauf, Oreskovic zum Premier zu ernennen. Oreskovic war zuvor nicht politisch in Erscheinung getreten und war einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt. Der frühere Chef eines nordamerikanischen Pharma-Konzerns sollte nach Aussage des ehemaligen Geheimdienstchefs Karamarko „harte Reformen“ durchsetzen.

In der Regierung brodelte es bereits von Anfang an. Drei Abgeordnete von Most traten aus der neuen Partei aus und verweigerten Oreskovic die Zustimmung, da sie mit der Besetzung der Ministerien nicht einverstanden waren. Ausdrücklich einigte sich die Koalition aber auf ein äußerst rechtes Programm.

Die HDZ stützt sich auf ultra-konservative und rechtsradikale Gruppierungen. Im Mai unterstützte die Regierung einen „Marsch für das Leben“, der von ultraklerikalen und offen faschistischen Gruppen gegen das Recht auf Abtreibung initiiert worden war. Die prominenteste Teilnehmerin war die Frau des Regierungschefs, Sanja Oreskovic. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Zelimir Puljic, sah sich derart gestärkt, dass er ein weiteres Referendum vorschlug, das den verbotenen Faschistengruß aus dem Zweiten Weltkrieg, „Fürs Vaterland bereit“, innerhalb der Armee wieder einführen soll.

Der mittlerweile zurückgetretene Veteranenminister Mijo Crnoja plante eine Liste „nationaler Verräter“, ein „staatliches Register“ all jener, die sich im Krieg gegen die Serben nicht genügend „vaterlandstreu“ gezeigt hatten oder die sich gegen die Regierung aussprechen. Er wurde von Oreskovic ausdrücklich verteidigt.

Darüber hinaus vereinbarte die Koalition eine radikale „Abwehr von Flüchtlingen“ und die weitere Sperrung der sogenannten Balkanroute.

Ende April verabschiedete die Regierung ein nationales Reformprogramm. Sie reagierte damit auf einen kritischen Länderbericht der EU, die weitere „Reformschritte“ verlangte. Oreskovic sprach von sechzig „nicht schwierigen, aber nötigen“ Maßnahmen. Auf der Ausgabenseite handelt es sich um umfassende Einsparungen, die kaum einen Sektor auslassen, von der Gesundheit über die Erziehung bis zur Landwirtschaft.

Die Regierung trieb auch die Privatisierung der staatlichen Unternehmen voran. Vor allem die staatlichen Elektrizitätswerke und die Autobahnbetreiber sollen so schnell als möglich verscherbelt werden. Das ist mit massiven Arbeitsplatzverlusten verbunden. Dabei weist der Balkanstaat mit offiziell 16 Prozent bereits heute eine der höchsten Arbeitslosenquoten innerhalb der EU auf. Auch das Pensionssystem soll reformiert werden. So ist die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre geplant.

Kroatien steckt seit 2008 in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Die öffentliche Verschuldung beträgt 87 Prozent mit Tendenz nach oben. Das Haushaltsdefizit überschreitet mit 5,9 Prozent klar die Maastricht-Kriterien. Nach sechs Jahren Rezession wuchs die kroatische Wirtschaft im vergangenen Jahr nur minimal. Kürzlich konnte Kroatien keine Staatsanleihen ausgeben, weil der Zinssatz wegen der instabilen politischen Situation viel zu hoch lag. Im März hatte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit kroatischer Anleihen herabgestuft.

Nach Angriffen auf das Bildungswesen kam es im letzten Monat zu großen Protesten. Der Versuch des offen faschistischen Kulturministers Zlatko Hasanbegovic, das Bildungswesen nach rechts zu wenden, hatte die größten Massenproteste seit Jahren ausgelöst. Allein in Zagreb gingen an die 40.000 Menschen auf die Straße. Landesweit gab es weitere Demonstrationen. Hasanbegovic, ein Historiker, verteidigt und relativiert seit Jahren öffentlich die Verbrechen des Ustascha-Regimes.

Der Zusammenbruch der Regierung hat eine ernste politische Krise im Land ausgelöst. Oreskovic und Präsidentin Grabar-Kitarovic haben in geheimen Gesprächen bereits über das weitere Vorgehen diskutiert. Kroatien steht unter starkem Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds. Anfang Mai forderte der IWF von der Regierung anhaltende Reformen, um das Wirtschaftsklima zu verbessern.

Vertreter aller Parteien sind sich einig, dass die Durchsetzung von Wirtschaftsreformen Vorrang hat. Vladimir Seks, ein führender Kopf der HDZ, erklärte, auch ein Rücktritt Karamarkos wäre denkbar und sogar „im nationalen Interesse“, um die Regierungsarbeit fortzusetzen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert einen Wirtschaftsvertreter mit den Worten: „Wirtschaftswachstum ist in Kroatien wichtiger als zeitweise politische Instabilität.“

Studie: Ungleichheit führt bei Reichen zu mehr Geiz

Von Theodor Marloth, zuerst veröffentlicht auf neopresse.com   Studien haben oft ...

Learn more
image_pdfimage_print