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Union will mehr Sicherheit im Internet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder
Unions-Fraktionschef Volker Kauder
ARCHIV – Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) Foto: Stephanie Pilick/dpa

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Mit knallharten Maßnahmen will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung verbessern. Sie fordert laut einem Bericht der “Welt” deshalb weitere Gesetzesverschärfungen. Das Blatt zitiert aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin.

Im Einzelnen gehe es zum Beispiel um mehr Kompetenzen für Ermittler: “Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken”, heißt es demnach.

Zur Aufklärung terroristischer Aktivitäten solle schnellstmöglich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Verfassungsschutz (welche Verfassung?) eingesetzt werden, um verschlüsselte Chats oder Gespräche überwachen zu können. Anbieter von E-Mail- oder Messenger-Diensten und sozialen Medien sollen zur Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden.

Die Unionsfraktion werde sich weiter für längere Speicherfristen von Verbindungsdaten einsetzen. Die aktuellen Zeiträume von wenigen Wochen seien vielmals zu kurz, um komplexe Terrornetzwerke aufdecken zu können. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solche Informationen nutzen dürfen.

Extremisten mit doppelter Staatsbürgerschaft soll darüber hinaus die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden, wenn sie zum Beispiel im Ausland für eine Terrororganisation gekämpft haben. Die Union spricht sich zudem für eine bessere Prävention und mehr Videoüberwachung aus.

Der Druck auf Islamisten in Deutschland soll erhöht werden. Bei Terrorlagen oder Anschlägen im Ausland soll ihre Überwachung verstärkt werden. Die Bewegungsfreiheit soll durch Meldeauflagen, Näherungsverbote oder auch Drohnen eingeschränkt und die Umsetzung dieser Maßnahmen überprüft werden.

Im Kampf gegen die illegale Migration sollen zur Feststellung der Identität künftig Mobiltelefone ausgelesen werden. Die Fraktion sieht laut Beschlussentwurf vor, dass die Schleierfahndung “nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Bahnhöfen und Flughäfen verstärkt” wird. Der Bundespolizei soll zudem erlaubt werden, den Autoverkehr durch Kennzeichen-Lesesysteme nach möglichen Fahndungszielen zu durchsuchen.

Die Hürden für die Ausweisung krimineller Ausländer sollen weiter gesenkt werden. Anfang des Jahres hatte die Regierung bereits beschlossen, dass Straftäter ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt werden – und zwar bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Angriffen auf Polizisten. Die Union möchte die Ausweisung nun auch bei allen anderen Delikten leichter ermöglichen. Zudem soll die Einführung einer “Knock-out”-Regel – eine zwingende Ausreise bei bestimmten Straftaten – geprüft werden.

Von der SPD erwartet die Union, dass sie in den Bundesländern auf ihre Koalitionspartner einwirkt und die Bestimmung von Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten ermöglicht.

Im Grunde genommen wissen wir allerdings, dass die illegale Migration durch Bund und Länder erst ermöglicht wird um somit erst diese Problematiken zu erzeugen. Ziel ist hier sicher nicht die Bekämpfung der illegalen Migration, sondern weitere Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der eigenen Bürger. Es formiert sich zunehmend der Überwachungs- und Polizeistaat Deutschland.

Es wird Zeit dem World-Wide-Web den Rücken zu kehren und auf andere Kommunikationsmittel umzusteigen. Das Darknet mit dem TOR-Browser wäre hier schon einmal ein Anfang. Auch hier bestehen schon Möglichkeiten auch ausspioniert zu werden, allerdings ist es durch die Art und Weise wie das Darknet strukturiert ist sehr schwierig für die Behörden. Weiterhin sollten wir keine Klarnamen mehr in den sozialen Netzwerken benutzen und sichere Verbindungen über Proxyserver nutzen.

Die Terrornetzwerke, die hier aufgespürt werden sollen, sind nichts anderes als unsere Nachbarn, die sich in den sozialen Netzwerken gegen das bestehende politische System äußern.

Ursachen von Ursache – Bundesrepublik in Deutschland (NGO)

Bundesrepublik in Deutschland (NGO)

Hier nun weiteres aus dem Netz für Euch.  

Ursache…

Bis vor wenigen Tagen kannte ich weder Adrian Ursache, noch seinen Staat „Ur“. Eine Tickermeldung über einen SEK Einsatz mit 200 (!!!) Polizisten zur Vollstreckung von streitigen 4.000,- (!) €uro Grundschuld ließen mich dann doch aufmerksam werden. Das offensichtliche Missverhältnis zwischen Forderung und Einsatz musste die Frage aufwerfen: Worum geht es wirklich?!

Adrian Ursache war „Mister Germany 1998“ und seine Frau Sandra, „Miss Germany 2000“. Ein so gesehen erfolgreiches Paar. Verheiratet, zwei Kinder, Reihenhaus, Bankkredit und er als Vertriebsleiter einer Mobilfunkgesellschaft mit einem scheinbar bürgerlichen Leben in der Mitte der Gesellschaft. Was war geschehen?

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Adrian Ursache wurde sich offenbar in den letzten Jahren bewusst darüber, was im „Staat“ faul war. Die BRD, welche er früher als Person vertrat, ist ein Unrechtskonstrukt. Es wurde ihm klar, dass er von Personen verwaltet wurde, die weder das Recht noch das Gesetz als Grundlage hatten. Es wurde ihm klar, dass die aktuelle Bundesregierung aus einer faschistischen Grundlage heraus reGIERte. Die meisten Gesetze, welche diese Parteiendiktatur für sich in Anspruch nimmt, stammen aus den 1930´er Jahren und sind somit REICHSGESETZE! Diese wollte er nicht mehr anerkennen und sich weiter als Sklave unterwerfen. Er suchte den juristischen Weg aus dem System. Das folgende Video entstand einem Tag vor dem SEK Einsatz und spricht für sich:

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Wer mehr über Adrian Ursache erfahren möchte, kann dies ausführlich im Internet tun und ich möchte hier nicht noch eine weitere Seite mit den gleichen Informationen eröffnen. Allerdings möchte ich meine Meinung darüber öffentlich machen, was ich von der Aktion der ausführenden Organe des „Staates“ BRD halte.

Ob es Recht ist, seinen eigenen Staat „UR“ zu gründen und sich damit dem Gemeindewesen zu entziehen, sei dahingestellt. Was aus meiner Sicht entscheidend ist, wie es zu dieser Eskalation gekommen ist. Adrian Ursache hat sich auf seinem gesamten Weg immer auf der Grundlage geltender Gesetze bewegt. Er hat sogar seine „Gegner“ immer aufgefordert, dies ebenso zu tun und diese sogar regelrecht dazu gezwungen, sich an „IHRE GESETZE“ der BRD zu halten. Er bettelte förmlich darum, ihn doch nach geltender Rechtslage (Deutsches GRUNDGESETZ und weitere) seine angebliche Schuld zu belegen. Mehrere Prozesse und etliche Aktenorder später, war bis heute niemand aus dem „Rechts“staat BRD dazu bereit oder in der Lage, aufgrund geltender deutscher Gesetze ihm einen Verstoss gegen eben diese nachzuweisen.

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Adrian Ursache diskutiert öffentlich das deutsche Recht

Adrian Ursache hat damit geschafft, was man mit friedlichen Mitteln nicht besser schaffen kann; er hat den Pseudostaat BRD in seine Schranken gewiesen und das mit den Mitteln, welche die BRD und ihre Erfüllungsgehilfen als Waffe gegen die eigene Bevölkerung einsetzen; die GESETZE! Willige Erfüllungsgehilfen, die wider besseren Wissens und aufgeklärt, dass sie gegen geltendes Recht verstossen, dennoch mit Waffengewalt Unrecht durchsetzen, müssen auch mit einer späteren Aufarbeitung der Verantwortung ihrer kriminellen Taten rechnen. Dazu gehört der im Falle Adrian Ursache hauptsächlich agierende „Gerichtsvollzieher“ Steven Jaki. Er wurde mehrfach über seine Unrechtshandlungen umfassend aufgeklärt und es läuft auch diesbezüglich ein rechtsstaatliches Ermittlungsverfahren gegen ihn. Das hält diesen Menschen nicht davon ab, als PERSONal der BRD ReGIERung gesetzwidrig zu handeln!
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Setzt wissentlich Unrecht mit Gewalt durch: Gerichtsvollzieher Steven Jaki

Wenn der Staat eingestehen müsste, dass Adrian Ursache stellvertretend für viele tausend ebenfalls betroffener Menschen in der BRD RECHT hat, wäre das nicht nur die juristische Bankrotterklärung des Staates, sondern auch das Ende eines Staatskonstruktes, da er seiner Basis entzogen wäre! Genau davor fürchten sich die Personen aus dem Amtsstuben und Regierungsgebäuden. Damit hatte allerdings Adrian Ursache sich zum STAATSFEIND NUMMER 1 gemausert. Mit juristischen Mitteln konnte man weder der Person, noch dem Menschen Adrian Ursache beikommen. Also zog der Staat BRD seine letztlich übriggebliebene Waffe, um sein Überleben zu sichern, er benutzte sein Gewaltmonopol dazu, diesen schmerzlichen Dorn im Gebein zu entsorgen. Die BRD rückte mit einem übermächtigen Aufgebot von 200 (!) schwer bewaffneten Polizisten an, um eine 6 Köpfige Familie wegen 4.000 €uro Grundschuld zwangsfestzusetzen. Wo waren diese Spezialeinheiten in der Silvesternacht von Köln?! Wo sind diese harten Jungs an den Grenzen?! Wir kennen die Antwort. Der Feind sitzt nicht an Grenzen oder bei den Flüchtlingen, der Feind ist der aufgeklärte und intelligente Mensch, der den echten Staatsfeind erkennt und dieser sitzt in der ReGIERung des Landes BRD!

Warum führe ich diese Gedanken hier auf? Ich könnte mir vorstellen, dass Adrian Ursache, ohne es zu ahnen, vielleicht ein neuer Rudi Dutschke ist, der mit seiner Handlung die Öffentlichkeit über einen Missstand aufmerksam und eine große Lüge der deutschen Bevölkerung offenbar macht. Vielleicht ist genau das jetzt der Punkt, an dem die Menschen begreifen, was falsch in IHREM LAND läuft und auch das letzte Schlafschaf mit dem Denken beginnt. Vielleicht oder hoffentlich, war dieser Vorfall der Startschuss für eine Aufklärung und Veränderung in ganz Deutschland. Der scheinbar übermächtige ReGIERungsapparat ist zu schlagen, durch seine eigenen Waffen, die Gesetze. Auch sein GEWALTmonopol ist damit zu durchbrechen, indem wir den Polizisten und Angestellten des Staates immer wieder anhand der gültigen Gesetzen aufzeigen, dass sie mit ihrem Handeln sich nicht nur STRAFBAR machen, sondern auch UNRECHT vertreten.Wer es dann dennoch weiter begeht, muss auch mit den Konsequenzen daraus leben, die in einem anstehenden Prozess der juristischen Aufarbeitung mit Sicherheit anstehen.

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Dem Staat BRD bleibt jetzt nur noch die GEWALT, was anhand von Gesetzesentwürfen zur Bundeswehr im Inneren (Schäuble, von der Leyen), Zensur der Meinungsfreiheit (Heiko Maas, Facebook, Antonio Amadeo Stiftung) und der Totalüberwachung (de Maiziere) schon zum tragen kommt. Beobachten wir gemeinsam diesen Weg und unterstützen diesen durch sachliche und friedliche Aufklärung der Menschen zu ihren Rechten

…in diesem Sinne, bleibt informiert, Euer consiliarius

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Quelle : https://consiliarius.wordpress.com/2016/08/29/ursache/

Nexit für Niederlande: Raus aus EU und Schluss mit Russland-Sanktionen

NEXIT

Die niederländische Partei der Freiheit, die drittstärkste politische Kraft im Land, bereitet den Entwurf für ein Referendum nach dem Vorbild des Brexit-Votums vor – einen Nexit –, schreibt „Iswestija“ unter Berufung auf den Chef der Partei, Geert Wilders. Im Falle des EU-Austritts wolle Den Haag vor allem die Russland-Sanktionen aufheben.

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NEXIT

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Nexit und Stopp der Russland-Sanktionen –
aktuelle Beratungsthemen in Niederlanden

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Im Falle des EU-Austritts wolle Den Haag vor allem wieder die Beziehungen mit Moskau anbahnen und die Russland-Sanktionen aufheben. Nach Äußerung des Politikers darf das Expansions-Monstrum EU nicht den Niederlanden vorschreiben, mit wem das Land wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten soll. „Die Wiederaufnahme der Verbindungen mit Russland ist die vorrangige Richtung für ein traditionelles Handelsland, das die Niederlande immer gewesen sind“, so Wilders. Die Zeitung verweist darauf, dass der Europäische Rat im Juli 2016 die gegen Russland geltenden Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 verlängert und dies an die Erfüllung der Minsker Abkommen geknüpft hat. Moskau bezeichnete diesen Schritt als „Fortsetzung der kurzsichtigen EU-Politik“ und hob hervor, dass der Westen dadurch das Risiko eingehe, etliche Segmente des russischen Marktes zu verlieren.

Laut den Minsker Abkommen sollte die Ukraine bis Ende 2015 eine Verfassungsreform durchführen und dabei eine Dezentralisierung der Macht vornehmen und das Gesetz über den Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk verabschieden. Dies wurde bisher nicht getan. Der Kreml findet es absurd, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geknüpft werden. Denn Russland sei keine Seite des Konfliktes und kein Subjekt der Abkommen über die Regelung in der Ukraine.

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Poroschenko:
Niederlande-Referendum ist Angriff auf Einheit Europas

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Beim Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat sich die Mehrheit der Niederländer gegen die Ratifizierung ausgesprochen. Die Ukraine aber wird das von ihrem Weg nach Europa nicht abbringen, wie der ukrainische Regimechef Pjotr Poroschenko erklärte.

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„Ich will unterstreichen, dass das Referendum gemäß der Verfassung und den Gesetznormen der Niederlande nur beratenden Charakter hat. Nun liegt der Ball bei der Regierung, dem Parlament und den holländischen Politikern. Ich bin mir sicher, dass dieses Ereignis, strategisch gesehen, für die Ukraine kein Hindernis auf dem Weg nach Europa darstellt“, zitiert der Pressedienst den Regimechef.

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Das wahre Ziel der Organisatoren des Referendums ist laut Poroschenko auch „nicht das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU“. „Das ist ein Angriff auf die Einheit Europas, ein Angriff auf die Verbreitung der europäischen Werte“, so der Regimechef. Das Referendum in den Niederlanden hat am 6. April stattgefunden. Den Hochrechnungen zufolge haben sich 61,1 Prozent gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Die Beteiligung lag bei 32,2 Prozent, was das Referendum gültig macht. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor bereits erklärt, dass die Regierung möglicherweise auf die Ratifizierung des Abkommens verzichten wird. Aber auch wenn die für die Ukraine negativen Ergebnisse für gültig erklärt werden, bleibt derjenige Teil des Assoziierungsabkommens, der die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Brüssel und Kiew vorsieht, weiter in Kraft. Das Abkommen kann nur von der EU aufgekündigt werden, was angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Interessen Brüssels wenig wahrscheinlich scheint.

Syrien protestiert in Schreiben an UNO gegen türkische Angriffe

Damaskus (ParsToday/Press TV) – Das syrische Außenministerium hat am Montag in zwei getrennten Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Vorsitzenden des Weltsicherheitsrats die anhaltenden türkischen Angriffe auf Nordsyrien verurteilt.

In diesen Schreiben heißt es, dass die Verletzung der Souveränität Syriens und die türkischen Militäroperationen in diesem Land Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Die fortgesetzte allseitige Unterstützung der türkischen Angriffe durch Frankreich, die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar bedeute eine offensichtliche Unterstützung des Terrorismus in Syrien und in den weiteren Ländern.

Der Fernsehsender  al-Jazeera meldete gestern, dass die sogenannte “Freie Syrische Armee” unterstützt von der Luftwaffe und den Bodenkräften der Türkei 18 Dörfer südlich und westlich der Stadt Dscharabulus in der Provinz Aleppo von den IS-Terroristen gesäubert hätten und auf dem Vormarsch in Richtung der Stadt Manbidsch seien.

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Türkische Regierung droht

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Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte den syrisch-kurdischen Milizen weitere Angriffe an, sollten diese sich nicht sofort ans Ostufer des Euphrats zurückziehen. Der zum SDF zählende Militärrat von Dscharablus kündigte daraufhin an, von den aktuellen Stellungen nach Süden abzuziehen, um Zivilisten nicht zu gefährden.

Die türkische Armee war am vergangenen Mittwoch zusammen mit den Aufständischengruppen in den Norden Syriens einmarschiert und hatte zunächst die Stadt Dscharablus von der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) eingenommen. Inzwischen rücken sie gegen die SDF vor, die mit den USA verbündet sind. Am Wochenende waren bei zwei Angriffen der türkischen Luftwaffe in Nordsyrien zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

Die Türkei will verhindern, dass die Kurden das Gebiet unter ihrer Kontrolle entlang der türkischen Grenze weiter ausdehnen. Sie befürchtet Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen der Kurden im eigenen Land.

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USA besorgt

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Auch die USA riefen ihren bisherigen Schützling YPG ultimativ zum Rückzug hinter den Euphrat auf. Pentagon-Pressesprecher Peter Cook bezeichnete die Gefechte südlich von Dscharablus als inakzeptabel und Anlass zu großer Sorge. Die USA unterstützten weder türkische Angriffe auf syrisch-kurdische Einheiten noch kurdische Angriffe auf türkische Truppen in Gegenden, in denen keine IS-Kämpfer mehr seien. Der Rückzug der syrischen Kurden ans Ostufer des Euphrats sei “weitgehend passiert”, erklärte Cook.

Die kurdischen Einheiten gehören im Kampf gegen den IS in Syrien zum wichtigsten Verbündeten der von der US-geführten internationalen Koalition, die Luftangriffe gegen die Extremisten fliegt.

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Huffington Post feuert Journalisten, weil er über die Gesundheit von Hillary Clinton schrieb

Huffington Post feuert Journalisten

Die Huffington Post hat einen Artikel in Bezug auf Fragen zu Hillary Clintons Gesundheit zensiert und verbot dem Journalisten diesen auf ihrer Website zu veröffentlichen.

David Seaman verfasste am Sonntag einen Artikel mit Fragen rund um Hillarys Gesundheitsprobleme. Der Beitrag enthält einen Link zu meinem Video über das Thema, das jetzt über 3,5 Millionen mal angeschaut wurde.

Der Artikel, der sehr schnell an Platz 3 auf der Website rutschte, wurde innerhalb von Stunden gelöscht und Seemanns Veröffentlichungsrechte wurden vollständig aufgehoben.

Der Link enthält jetzt nur eine Notiz des Herausgebers und besagt: “Dieser Beitrag ist auf der Huffington Post nicht mehr verfügbar.”

Die HuffPost löschte den Artikel trotz der Tatsache , dass John McCains Gesundheit bereits im Jahr 2008 auf der Website stark in Frage gestellt wurde.

Andere linke Nachrichtenagenturen, zuletzt der Guardian , haben auch mein Video ohne dem Artikel sofort gelöscht. Es scheint, als ob der Hauptgrund für Löschung die Tatsache gewesen ist, dass Seaman nicht automatisch die gesamte Ausgabe als “Verschwörungstheorie” im Einklang mit dem Rest der pro-Hillary Medien schrieb.

In einem YouTube-Video als Reaktion auf das Löschen des Artikels, beschriebt Seaman die Zensur als “Chillen” und “Orwellschen”.

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In einer ähnlichen Entwicklung stellt Donald Trump auch offiziell die Frage, warum Hillary Clinton ihre volle medizinische Aufzeichnungen nicht zu veröffentlicht, aber die Clinton-Kampagne weigerte sich sofort dies zu tun.

Das Video, das Seaman in seinem nun gelöschten Artikel verknüpfte ist unten eingebettet:

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Paul Joseph Watson ist der Herausgeber von Infowars.com und Prisonplanet.com .

Merkel will EU neu organisieren

Merkel will EU neu organisieren

Drei Wochen vor dem nächsten EU-Gipfel in Bratislava hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Initiative an sich gerissen, die Europäische Union nach dem Austrittsvotum der britischen Wähler neu zu organisieren. Angesichts nahezu unüberbrückbarer ökonomischer und politischer Differenzen zwischen den 27 Mitgliedstaaten rückt sie dabei Fragen der inneren und äußeren Aufrüstung in den Mittelpunkt.

Eigentlich ist die slowakische Regierung, die im zweiten Halbjahr 2016 den EU-Ratsvorsitz innehat, für die Vorbereitung des Gipfels vom 16. September zuständig, der sich mit den Folgen des Brexit befassen wird. Großbritannien selbst ist zu diesem Gipfel nicht eingeladen worden, obwohl es noch Mitglied der EU ist und bisher noch keinen offiziellen Austrittsantrag gestellt hat.

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Merkel reißt das europäische Ruder an sich

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Merkel hat nun die Vorbereitung des Gipfels völlig an sich gezogen. Allein in dieser Woche trifft sie 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der EU abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Den Auftakt machte am Montag ein Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der italienischen Insel Ventotene. Am Mittwoch besuchte Merkel dann in Tallinn den estnischen Premier Taavi Roivas, der unter den baltischen Regierungschefs als besonders deutschlandfreundlich gilt. Am Donnerstag sprach sie in der tschechischen Hauptstadt Prag mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka und Präsident Milos Zeman. Und am Freitag traf sie in Warschau mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und den Regierungschefs der anderen Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei) zusammen.

Seit Freitagabend residiert Merkel auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, wo sie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks empfing. Am heutigen Samstag machen ihr die Vertreter Sloweniens, Bulgariens, Österreichs und Kroatiens ihre Aufwartung. Für die kommenden Tage sind weitere Treffen geplant.

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Schloss Meseberg
Schloss Meseberg

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Der Erhalt der Europäischen Union, der nach dem Brexit-Votum akut gefährdet ist, hat für die herrschende Klasse Deutschlands große wirtschaftliche und strategische Bedeutung. Die deutsche Wirtschaft setzt fast 60 Prozent ihrer Exporte innerhalb der EU ab. Die gemeinsame Währung sorgt für einen relativ niedrigen Wechselkurs, der deutschen Waren aufgrund der hohen Arbeitsproduktivität einen Wettbewerbsvorteil in Europa verschafft und ihren Export auf den Weltmarkt begünstigt.

Hinzu kommt, dass Deutschland versucht, mithilfe der EU sein internationales politisches und militärisches Gewicht zu erhöhen. Das Bemühen um eine von Deutschland dominierte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik scheitert allerdings immer wieder an den nationalen Interessengegensätzen innerhalb der EU. Deutschlands Streben nach europäischer Hegemonie löst heftige Gegenreaktionen aus.

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Nationalismus selbst erschaffen oder Zufall?

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Überall in Europa wachsen rechte, nationalistische Tendenzen. Weil sozialdemokratische und pseudolinke Parteien, wie Syriza in Griechenland, das Spardiktat der Europäischen Union unterstützen, sind diese teilweise auch in der Lage, berechtigte soziale Opposition auszuschlachten.

Das Brexit-Votum ist deshalb weniger die Ursache, als ein Symptom der tiefen Krise der Europäischen Union. Es unterstreicht die Unmöglichkeit, Europa auf kapitalistischer Grundlage friedlich und im Interesse der Mehrheit seiner Bevölkerung zu vereinen. Im Bemühen, die EU zusammenzuhalten, steht Merkel nicht nur vor einem, sondern vor einem ganzen Netz unlösbarer Gordischer Knoten. Und das Durchschlagen eines jeden dieser Knoten ruft unweigerlich neue Konflikte hervor.

So gibt es in der Frage der Finanzpolitik schwere Differenzen zwischen Deutschland sowie einigen mittel- und nordeuropäischen Staaten auf der einen und Italien, Frankreich und weiteren südeuropäischen Ländern auf der anderen Seite. Dort hat der von Brüssel und Berlin erzwungene Sparkurs die Konjunktur völlig abgewürgt. Während der deutsche Fiskus aufgrund der niedrigen Zinsen Rekordüberschüsse erzielt, kommen diese Länder trotz brutaler Einsparungen aus der Verschuldung nicht heraus. Armut und Arbeitslosigkeit erreichen Rekordwerte. Für Jugendliche gibt es weder Arbeit noch eine Zukunftsperspektive.

Vor allem der italienische Premier Matteo Renzi steht mit dem Rücken zur Wand. Einigen der größten Banken des Landes droht der Bankrott. Bricht seine Regierung zusammen, würden voraussichtlich die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos und andere EU-Gegner Neuwahlen gewinnen.

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Beppe Grillo
Beppe Grillo

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Auch in Frankreich haben EU-Gegner Zulauf. Der Front National setzt sich für den Austritt aus der EU ein. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der sich erneut um die Präsidentschaft bewirbt, fordert die Kündigung des Lissabon-Vertrags, den er einst selbst gegen starken Widerstand durchs Parlament gebracht hatte. Auch Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der sich um die Kandidatur der Sozialistischen Partei bemüht, und der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, sind gegen die EU.

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Flüchtlingspolitik spaltet die EU

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In Osteuropa hat vor allem die deutsche Forderung nach Länderquoten für Flüchtlinge heftige Konflikte ausgelöst. Auch 25 Jahre nach der Restauration des Kapitalismus sind diese Länder durch niedrige Löhne, prekäre Arbeitsverhältnisse und weitverbreitete Korruption geprägt. Die herrschenden Cliquen nutzen die Flüchtlingsfrage, um von den sozialen Spannungen abzulenken, und verbinden sie mit der Empörung über das arrogante deutsche Auftreten.

Bei ihrem Besuch in Prag war Merkel mit einem Pfeifkonzert und „Merkel muss weg“-Rufen von Flüchtlingsgegnern konfrontiert. Vor ihrer Ankunft in Warschau warf ihr der polnische Außenminister Witold Waszczykowski öffentlich eine egoistische Außenpolitik vor. „Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

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Angela Merkel = Judas

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Vor allem Polen und die baltischen Staaten beharren zudem auf einem strikten Konfrontationskurs gegen Russland. Sie forcieren den Militäraufmarsch der Nato an der russischen Grenze und lehnen jede Lockerung der Wirtschaftsanktionen ab. Italien und Frankreich sowie ein Flügel der deutschen Wirtschaft, der von der SPD unterstützt wird, wollen die Sanktionen dagegen abbauen.

Merkel bemühte sich zu Beginn der Woche, das Ausmaß der Spannungen in der EU herunterzuspielen. „Es ist eine Phase des Zuhörens, des Verstehens, des voneinander Lernens, um die neue Balance der EU-27 richtig verstehen und entwickeln zu können“, erklärte sie und mahnte zu Ruhe und Besonnenheit. „Wenn man das am Anfang falsch macht und da schon nicht hinhört, sondern sofort in Aktionismus verfällt, dann glaube ich, kann man sehr viele Fehler machen.“

Doch hinter der Pose des geduldigen Zuhörens verbirgt sich ein scharfer Ruck nach rechts. Weil das ökonomische Fundament der EU zerbröckelt und die sozialen Spannungen wachsen, setzt Merkel auf innere und äußere Aufrüstung als neue Achse des europäischen Zusammenhalts. Sie rechnet damit, dass die Angst vor sozialen Aufständen und Erschütterungen die Regierungen zusammenschweißen wird, wenn die EU zu einem Polizeistaat und einer militärischen Großmacht aufgebaut wird.

Schon das Treffen mit Hollande und Renzi am Montag gab in dieser Hinsicht den Ton an. Die Insel Ventotene war aus symbolischen Gründen dafür ausgewählt worden, weil der Politiker Altiero Spinelli dort 1943 im faschistischen Gefängnis ein pro-europäisches Manifest verfasst hatte. Noch symbolischer war aber der Ort, an dem das Treffen dann fortgesetzt wurde: Der Flugzeugträger Garibaldi zählt zu den Prunkstücken der italienischen Marine und wird derzeit zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer eingesetzt.

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Grenzen dicht und Russland als Feind

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Merkel betonte auf der anschließenden Pressekonferenz: „Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen.“ Daher müsse der Austausch zwischen den Geheimdiensten verbessert, die Zusammenarbeit bei Verteidigungsfragen ausgebaut und die Grenzschutzagentur Frontex erweitert werden.

Hollande nannte neben der Zusammenarbeit für einen Wirtschaftsaufschwung den Kampf gegen den Terrorismus sowie gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise als zentrale Aufgabe der EU. „Europa sollte stärker als heute seine eigene Verteidigung in die Hand nehmen“, sagte er.

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Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass Politik und Medien in Deutschland in jüngster Zeit wieder einen bedeutend schärferen Ton gegen Russland angeschlagen haben. Die Bundeswehr führt eines der vier Bataillone, die die Nato im Baltikum und in Polen gegen Russland stationiert. Selbst Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in enger Abstimmung mit der deutschen Exportwirtschaft für eine Verbindung von militärischer Abschreckung und Dialog eintritt, wird heftig angegriffen.

Die „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) warnte im Juli unter der Überschrift „Bündnissolidarität ist Teil der deutschen Staatsräson“, die „Verteidigungsbereitschaft“ dem Dialog mit Russland zu opfern.

„Es wäre ein außenpolitisches Desaster, wenn in Deutschland die Unterstützung für die Bündnissolidarität abnähme oder sie sogar Wahlkampfthema würde, weil der Dialog mit Russland keine Ergebnisse erzielt“, heißt es in dem Beitrag. „Viele Deutsche würden dann Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, während Amerikaner, Esten oder Polen den gegenteiligen Schluss ziehen dürften. Hier ist politische Führung gefragt.“

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat unter der Überschrift „Denkbare Überraschungen“ ein 87-seitiges Dossier zusammengestellt, in dem Russland die Verantwortung für ziemlich alles unterstellt wird, was der EU und der Nato in nächster Zeit zustoßen könnte – von einem „Rechtsruck in Paris“ über „eine facettenreiche Kampagne zur Diskreditierung Deutschlands“, die Erpressung Serbiens und die Ablösung der USA als „Sicherheitspartner des Irak“ bis zum „Rückzug aus der nuklearen Rüstungskontrolle“.

Diese Kreise sind offenbar bereit, einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland zu riskieren, um den Zusammenhalt der EU und deren Großmachtanspruch zu verteidigen. Auch die Eskalation des Kriegs in Syrien, wo ebenfalls eine Konfrontation zwischen der Nato und Russland droht, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Die Europäische Union wird immer wieder mit der „Einheit Europas“ gleichgesetzt. Merkels Offensive für innere und äußere Aufrüstung zeigt, dass sie in Wirklichkeit eine Brutstätte des Militarismus, der Staatsaufrüstung, der nationalen Rivalitäten und der Fremdenfeindlichkeit ist. Europa kann nur von unten, durch eine sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse vereint werden – als Vereinigte Sozialistischen Staaten von Europa.

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Russland kämpft gegen den IS und die Türkei gegen Kurden

Türkei bekämpft Kurden
Am Samstag haben Kurden-Milizen der YPG einen türkischen Panzer in Syrien abgeschossen. Die YPG soll dabei eine deutsche Panzerabwehrwaffe des Typs MILAN eingesetzt haben.

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Im Süden von Aleppo hat die syrische Armee (SAA) am Wochenende die Versorgungsstraße der islamistischen Söldner komplett gekappt. Nach Informationen von South Front soll vor allem der Einsatz des russischen Schützenpanzers BTR-80/82 ausschlaggebend für die aktuellen Erfolge der SAA in Aleppo sein.

Nach Informationen von Al-Masdar News soll die SAA am Sonntag eine Offensive der Terror-Miliz IS im östlichen Deir Ez-Zor vereitelt haben. Dabei sollen 15 IS-Kämpfer ums Leben gekommen sein.

Fox News berichtet, dass die SAA mittlerweile die totale Kontrolle über Daraya in Damaskus errungen haben soll. Die Regierung in Damaskus erlaubte die Evakuierung von etwa 4.000 Zivilisten und 700 islamistischen Kämpfern, die sich ergeben hatten. Die Zivilisten und Kämpfer sollen nach Idlib gezogen sein.

Am Sonntag kam es erneut zu Gefechten zwischen pro-türkischen Milizen und Kurden-Milizen der YPG. Die Gefechte fanden in Nordsyrien statt, berichtet Voice of America. Die US-amerikanische Plattform betont, dass es Gefechte zwischen „zwei US-Verbündeten“ geben würde.

Einen Tag zuvor hatten YPG-Milizen einen türkischen Panzer mit einer Panzerabwehrwaffe abgeschossen. Es gibt verschiedene Spekulationen darüber, welche Klasse die Panzerabwehrwaffe hat. Die Zeitung Türkiye berichtete am Samstag, dass es sich um eine deutsche Panzerabwehrwaffe der Klasse MILAN handelte. Doch am Sonntag berichtete die Zeitung Vatan, dass es sich bei der Waffe um eine russische 9K135 Kornet handelte. Gesicherte Beweise für die eine oder andere These gibt es noch nicht.

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Sollte es sich um eine deutsche Panzerabwehrwaffe handeln, würde das die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland erneut belasten. Die Deutsch Türkischen Nachrichten berichteten bereits im Jahr 2014: „Deutsche Waffenlieferungen könnten zu einer massiven Aufrüstung der kurdischen Separatisten führen. Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass die PKK die Waffen aus Deutschland nicht auch gegen den deutschen Nato-Partner Türkei einsetzt. Dann würde der Nato-Bündnisfall eintreten. In solch einem Fall müsste sich die Bundesregierung auf die Seite der Türkei stellen. Die Feinde wären dann die Separatisten, die Deutschland zuvor aufgerüstet hatte.“

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